Unruhen in der Ukraine

@kurvenkrieger

kurvenkrieger schrieb:Du willst suggerieren, die Russen hätten den Aufstand im Osten unterstützt?

Ein gestriger Post von mir. Vor allem der letzte Satz ist in diesem Zusammenhang entscheidend.

Noch wichtiger ist dass die Masenaufwiegelung der Volksmassen im Osten und auch im Westen durch gezielte Propaganda endlich ein Ende nimmt. Im Osten ist es das russische Staatsfernsehen dass den Einwohnern von Donbass "aufzwingend" den Eindruck vermittelt diese seien von Ultranationalisten des massenmordenden und russenhassenden Rechten Sektors und anderen nationalistischen Gruppierungen umzingelt und im Falle dessen, wenn sie die Waffen niederlegen, würden sie in Massen in Konzentrationslager verschleppt werden welches ein beträchtlicher Teil nicht mehr lebend verlassen wird.
Die Gegenseite überspannt zwar nicht so sehr den Bogen wie die besagten Staatsmedien, tut aber vor allem die militärische Einflussnahme Russlands sehr überbewerten. Russische Terroristen, Spezialeinheiten und nationalistische Gruppen (aus Russland) die den Ukrainern ihr Land rauben wollen und wenn sie den Osten erst geschluckt haben, dass sie dann vor der Zentralukraine erst recht keinen halt machen werden. Dort wird der Militäreinsatz mit einem heroischen "Überlebenskampf" der ukrainischen Staatsnation gleichgesetzt.
Propaganda ist der Auslöser und noch dazu die bislang stärkste Waffe in diesem Krieg.

Und welches Fernsehen schauen meisten Einwohner der besagten instabilen Regionen. Wie und wer motiviert Menschen zu Demonstrationen?

@Fedaykin

Fedaykin schrieb:Keine Kunst, bekam die Waffen SS im 2 Weltkrieg auch hin.

mal sehen, wie lange noch

Ahja, so liest sich dann das Echo vom Rötzer zur Befehlsverweigerung der Söldner:

In der Ukraine hatten sich militante Gruppen wie der Rechte Sektor und rechtsextreme Parteien wie Swoboda während der Maidan-Proteste herausgebildet. Nach ihrem Vorbild entstanden die Separatistengruppen zuerst auf der Krim, hier wohl direkt eingebettet in ein von Moskau geplantes Szenario der nichtmilitärischen Machtübernahme durch militante NGOs, und dann in der Ostukraine. Weil die Zentralregierung und ihre Armee schwach waren, haben rechtsnationalistische Gruppen und Oligarchen neben der staatlich zur Aufnahme der Militanten gedachten Nationalgarde eigene Milizen aufgestellt, die schließlich von der Zentralregierung in Kiew für den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine legitimiert wurden. Deswegen sind die Kämpfe in der Ostukraine stark von Banden oder Milizen geprägt, die Eigeninteressen verfolgen, sich nicht an die kriegsrechtlichen Spielregeln halten und auch nach Beendigung des Hauptkonflikts wie im Irak militante Kräfte mit eigener Finanzierung und guter Bewaffnung bleiben werden, die die Bevölkerung wie die Mafia terrorisieren und zur Zusammenarbeit zwingen.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42062/1.html

Blauhelmeinsatz, sofort!

@Tenthirim

Tenthirim schrieb:Ein gestriger Post von mir.

... beantwortet keinesfalls die Fragen von heute.

Tenthirim schrieb:Propaganda ist der Auslöser und noch dazu die bislang stärkste Waffe in diesem Krieg.

Dann hilf mir doch lieber sie zu zerlegen, statt Dich ihrer noch zu bedienen?
Wo bleiben die Beweise für die Russische Beteiligung?

@Tenthirim

Tenthirim schrieb:Eine Torpedierung bzw. als Zunichteerklärung der Wahl Poroschenkos ruft in der Ukraine keine Stabilität hervor sondern das genaue Gegenteil.

Inwiefern stabilisiert denn Poroschenko die Ukraine nun nach seiner Wahl?

Er geht nicht gegen die rechtsextremen gewaltsamen Kräfte und ihre Finanziers und Unterstützer wie Ihor Kolomoiski vor. Er will keinen Dialog mit den Ukrainern im Osten. Er droht mit einem "Plan B" und bezeichnet sein jetziges Vorgehen als "Friedensplan".
Da im Osten täglich Menschen sterben und flüchten, kann ich von Frieden und Stabilisierung nichts erkennen. Eher wirkt es so als ob der Osten "ethnisch gesäubert" werden soll.
Ob nun Poroschenko Präsident ist oder nicht, scheint doch völlig unerheblich.

Verhandlungen über die Umsetzung des von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegten Plans zur friedlichen Beendigung des Konflikts in der Ostukraine beginnen am Montag in Donezk. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.

Zu den Krisengesprächen trafen bereits der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, der Leiter der gesellschaftlichen Organisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, und der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, ein. Im Laufe einer Stunde werden auch Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Lugansk erwartet.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140623/268829696.html (Archiv-Version vom 27.06.2014)

Grad gelesen.
Mal sehen was daraus wird. Ich persönlich will nur Taten sehen und keine leeren Worthülsen hören.
Da schon wieder Sanktionen gegen Russland vorbereitet werden, trau ich dem "Frieden" nicht so ganz.

@Fedaykin

Die Situation in der Ukraine, ist zum Glück für deren Bewohner nicht vergleichbar mit der Situation mit der im Irak oder Syrien. Die dortigen Kräfte, mittlerweile maßgeblich die radikal-islamischen haben dort eine echte Terrorherrschaft errichtet, da bedarf es nicht mehr der Unterstützung der Bevölkerung, da alle Teile dessen, die auch nur eventuell störend sein können, brutalst massakriert werden. Ganz anders ist es zum Glück in der Ukraine, würde fast sagen, Gott sei dank.

Larry08 schrieb:Und wo steht da was von "der Präsident sich ins Ausland abgesetzt hat"? Ich würde sagen, dass kann man unter 1) Rücktritt einordnen.

Nein, alles andere fällt unter Artikel 111!

Artikel 111. Der Präsident der Ukraine kann des Begehens von Hochverrat oder eines anderen Verbrechens vom Parlament der Ukraine in einem Amtsenthebungsverfahren vorzeitig des Amtes enthoben werden.

Die Frage der Amtsenthebung des Präsidenten der Republik in einem Amtsenthebungsverfahren wird von der Mehrheit der durch die Verfassung bestimmten Anzahl der Mitglieder des Parlaments der Ukraine initiiert.

Zur Durchführung der Untersuchung bildet das Parlament der Ukraine eine besondere nichtständige Untersuchungskommission, der ein Sonderstaatsanwalt und Sonderermittler angehören.

Die Schlußfolgerungen und Vorschläge der Untersuchungskommission werden auf einer Sitzung des Parlaments der Ukraine behandelt.

Bei vorliegen ausreichender Gründe faßt der Oberste Rat der Ukraine mit mindestens zwei Dritteln der Stimmen der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder den Beschluß über die Anklageerhebung gegen den Präsidenten der Ukraine.

Der Beschluß über die Amtsenthebung des Präsidenten der Ukraine im Amtsenthebungsverfahren wird vom Parlament der Ukraine mit der Mehrheit von mindestens drei Vierteln der durch die Verfassung bestimmten Anzahl seiner Mitglieder nach der Prüfung der Sache durch das Verfassungsgericht der Ukraine und nach Erhalt seines Gutachtens bezüglich der Einhaltung des verfassungsmäßigen Verfahrens der Untersuchung und Behandlung des Amtsenthebungsverfahrens und des Gutachtens des Obersten Gerichts darüber, daß die Handlungen, deren der Präsident der Ukraine angeklagt wird, den Tatbestand des Hochverrats oder eines anderen Verbrechens erfüllen, gefällt.

Durch Entscheid des Verfassungsgerichts Nr. 19/2003 vom 10.Dezember 2003 wurde der Artikel 111 Abs. 1 verbindlich ausgelegt.

Artikel 108 beinhaltet nunmal nur 4 Ausnahmen (3), treffen diese nicht zu, gilt Artikel 111!

Egalite schrieb:Artikel 108. Der Präsident der Ukraine nimmt seine Befugnisse bis zum Amtsantritt des neu gewählten Präsidenten wahr.

Die Befugnisse des Präsidenten der Ukraine enden vorzeitig in folgenden Fällen:

1) Rücktritt;
2) Verhinderung der Amtsausübung aus gesundheitlichen Gründen;
3) Amtsenthebung in einem Amtsenthebungsverfahren;
4) Tod.

16.06 Uhr: Die Europäische Union fordert von Russland konkrete Schritte zur Stabilisierung der Lage in der Ostukraine, ehe der EU-Gipfel in dieser Woche über Wirtschaftssanktionen berät. "Bis Freitag haben wir die Möglichkeit zu sehen, wie Russland auf den (ukrainischen) Friedensplan reagiert", sagte der britische Außenminister William Hague am Montag in Luxemburg. Die EU sei bereit zu weiteren Strafmaßnahmen. Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel über die Ukraine-Krise und könnten dabei auch Wirtschaftssanktionen beschließen.
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und was genau erwartet man von russland? Poroschenko will doch mit den Aufständischen nicht sprechen, soll russland ihn dazu zwingen?

@Chavez

Russland soll sich dem Diktat der USA unterwerfen, am besten für die Nato Platz auf der Krim machen, in Dollar handeln, Russlands Industrie fürn Appel und Ei an US Investoren verscherbeln, wie zu Zeiten des alkoholisierten Jelzins. :)

Ahos, und Russland soll sich in drei Teile bitte schön spalten. Einen europäsichen, einen Sibirischen, einen Asiatischen, dann sind die USA glücklich.

Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-im-news-ticker-ukraine-konflikt-bestimmt-treffen-der-eu-aussenminister_id_3939859.html (Archiv-Version vom 24.06.2014)

18.50 Uhr: Separatisten im Osten der Ukraine erklären sich mit einer befristeten Waffenruhe einverstanden. "Als Reaktion auf die von Kiew erklärte Feuerpause versprechen wir eine Waffenruhe von unserer Seite", zitierte die Nachrichtenagentur Itar-Tass den Separatistenführer Alexander Borodai von der selbstproklamierten "Volksrepublik Donezk". "Die Waffenruhe wird bis zum 27. Juni andauern."

http://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-im-news-ticker-ukraine-konflikt-bestimmt-treffen-der-eu-aussenminister_id_3939859.html (Archiv-Version vom 24.06.2014)

Das wäre doch dann ein echter Fortschritt.

@Egalite

Egalite schrieb:Das wäre doch dann ein echter Fortschritt.

Das ist einer. Hoffentlich wird die Zeit für Gespräche untereinander genutzt.

Wenn es denn welche gibt.

Genauso wichtig ist aber die humanitäre Situation in den umkämpften Gebieten wieder so herzustellen, dass das Notwendigste wieder gewährleistet ist. Allein das lohnt schon.

@Egalite

Da stimme ich Dir zu.

@Egalite
die Anführer der Aufständischen haben sich mit dem Ex-Präsidenten Kutschma unterhalten und der OSCE Sprecherin. Dies ist wirklich ein Fortschritt.

Gab wirklich schon schlechtere Nachrichten, der Heise Artikel ist hart.

@nocheinPoet

Meinst du den?

Ukraine: Inszenierung eines Waffenstillstands

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42062/1.html

Ja.

Naja, das war doch völlig harmlos, keine Ahnung, was du sonst so liest, aber da ist doch nicht wiklich neues und weltbewegendes drin.

Ich verstehe vielleicht, hats klick gemacht!?

Rötzer ist übrigens einer der, meiner Meinung nach, schlechten Schreiber dort.

Die Quelle spielt da auch eine Rolle.