Unruhen in der Ukraine

@Landluft

Landluft schrieb:aber offenkundig ist das eher hinzunehmen als die Folgen der

offenkundig ist man hier wohl getrieben bzw. aufgehetzt/unter druck von den usa (siehe u.a geleakte telefonate) .... die können ja diesbezüglich groß quaken

@waage

Die Absetzung von Janukowitsch war ein Vorgang, der in seinem Ausgang nicht vom "Westen" und scheinbar auch nicht von Russland, beeinflusst werden konnte.

Man konnte nur entwicklungsabhängig reagieren und im Hintergrund Kontakte knüpfen.

Am Ende hat man mit Jazenjuk den aus der eigenen Sicht passenden Mann an der Regierungsspize bekommen.

Das dieser auf Grund dessen wie sich die Situation entwickelt hat, nicht darum herum kam, Mitglieder der Swoboda mit an der Regierung zu beteiligen, ist sicherlich schlecht, kann aber zu gegebener Zeit, heißt bei den Wahlen im Mai korrigiert werden.

Jetzt die Regierung Jazenjuk komplett als Nazis abzustempeln, welche vom Westen "hofiert" werden, ist in dieser Darstellung absolut falsch.

Putin hat diese Sache dann ordentlich aufgebauscht und dafür genutzt, um seine Träume vom russischen Großreich voranzutreiben.

Dummerweise war weder die Gefahr durch die Rechten so groß, um sein Handeln bezüglich der Krim zu rechtfertigen, noch können die Vorgänge rund um die Absetzung Jaukowitschs dafür herhalten, das die Krim sich eigenmächtig von der Ukraine abspaltet und von Russland aufgenommen wird.

@waage
Die heutige Wirtschaft ist sehr stark mit einander verbunden. Die europäischen und asiatischen Automobilhersteller haben ihre Produktionsstätten nach Russland verlagert. Genau so schaut es auch in anderen Bragen aus. Russland hat nun angekündigt seine Währungsreserven von ca. 500 Milliarden $ aus der EU und der USA abziehen zu wollen und auf internationale Kredite zu verzichten.

@Demotivator

Demotivator schrieb:laut aktueller Meldung kommen ukrainische Flüchtlinge auf die Krim und bitten um russische Staatsbürgerschaft.

Find ich soweit gut... jeder sollte das Recht haben ein Land/System verlassen zu dürfen wenn er mit der dortigen Regierung unzufrieden ist (und keine Lust hat auf die nächste Wahl zu warten)

Diese Option bestand ja eigentlich auch für die Einwohner der Krim, vor der Eskalation.... oder?

Demotivator schrieb:offensichtlich verweigern Tatarren den Dienst in der ukrainischen Nationalgarde

^^das kann ich mir jetzt so nicht vorstellen... waren es nicht die Tataren, bzw. die Krimtataren die damals in Massen deportiert worden sind von den Russen... (belehrt mich, wenn ich mich da verhaue, bin mir da nicht sicher) aus diesem Grund halte ich das doch eher für Unwahrscheinlich

Gruß
Nikita78

@Larry08

vorab, de moralische klarheit erkenn ich in deinen ausführungen auch nicht :)

Larry08 schrieb:Jetzt die Regierung Jazenjuk komplett als Nazis abzustempeln, welche vom Westen "hofiert" werden, ist in dieser Darstellung absolut falsch.

macht auch keiner, realität ist aber, dass bereits diese "wenigen" ungustls massiven einfluss - auch durch gewalt und drohung - in der "regierung" haben und auch bei dem putsch die ausschlaggebende kraft war

nicht immer unterschlagen, dass bereits wenige radikale gewaltbereite ausreichen um gegen eine "mehrheit von gemäßigten" den ton anzugeben

und was da anfangs von der "neuen regierung" aus kiew kam, war mehr als ne steilvorlage bzw. kann man auch nicht so einfach unter den teppich kehren

Larry08 schrieb:Am Ende hat man mit Jazenjuk den aus der eigenen Sicht passenden Mann an der Regierungsspize bekommen.

ganz nach den wünschen wie es nuland im telefonat ja "gewünscht" hatte :) ... wurde aber massiv durch fuck the eu überlagert .... das telefonat unterstreicht aber, dass hier wohl mächtig im hintergrund mitgezündelt/orchestriert wurde

Larry08 schrieb:Swoboda mit an der Regierung zu beteiligen, ist sicherlich schlecht, kann aber zu gegebener Zeit, heißt bei den Wahlen im Mai korrigiert werden.

mit solch subkulturen in der regierung darf ich halt dann auch nicht holter die polter fluggs ein nachhaltiges/langfristiges abkommen abschließen ... unsere hirnis machten dies aber (u.a. assozi.abkommmen) ... stinkt doch aus allen löchern wenn man diese regierung in summe für legitim erklärt ... und da war ja noch so einiges was schwebend ist (scharfschützen, gewalt/drohung bei abstimmungen usw. usf.)

Larry08 schrieb:Putin hat diese Sache dann ordentlich aufgebauscht und dafür genutzt, um seine Träume vom russischen Großreich voranzutreiben.

ach da sollten wir mal ganz schnell innehalten mit aufgebauscht .... was waren nicht alles für scharfmacher aus dem westen unterwegs

Larry08 schrieb:Dummerweise war weder die Gefahr durch die Rechten so groß, um sein Handeln bezüglich der Krim zu rechtfertigen, noch können die Vorgänge rund um die Absetzung Jaukowitschs dafür herhalten, das die Krim sich eigenmächtig von der Ukraine abspaltet und von Russland aufgenommen wird.

dummerweise hat der westen ihm ein blitzsauberes alibi geliefert und wird sich wohl auch noch als völkerrechtskonform erweisen .... bevölkerungswille hat ja klar gevotet und rest war triggy von putin abgewickelt worden ... und manchmal holt einen die vergangenheit ein (kosovo usw.)

ergo: wer hat die moralische klarheit hier putin/russland anzuprangern?

@Chavez

kann ich nur so unterstreichen, versteh ehrlich gesagt nicht, wie man jetzt so blauäugig der sanktionsmächtigkeit hinterherläuft

das schwert ist zweischneidig bzw. einerseits evtl. sogar stumpf

@Larry08

Larry08 schrieb:Die Absetzung von Janukowitsch war ein Vorgang, der in seinem Ausgang nicht vom "Westen" und scheinbar auch nicht von Russland, beeinflusst werden konnte.

Vielleicht. Es ist allerdings nur der Westen, der so tut als wäre die Absetzung von Janukowitsch ein legitimer Vorgang gewesen, und dass die Neue Übergangsregierung das Volk repräsentiert.

Larry08 schrieb:Man konnte nur entwicklungsabhängig reagieren und im Hintergrund Kontakte knüpfen.

Ich spekuliere jetzt, dass der Westen sich den Umsturz vielleicht ganz anders vorgestellt hat.
Der Westen dachte vermutlich schon gewonnen zu haben, nachdem sich alle Parteien am 21.02 auf Neuwahlen geeinigt haben. Damals hätten einfach alle nach Hause gehen und Neuwahlen abwarten können. Stattdessen haben Radikale am nächsten Tag eine große Offensive gestartet, was zur Evakuirung des Parlaments und zur Flucht von Janukowitch geführt hat.

Damit haben die Radikale vom Rechten Sektor das Abkommen vom Vortag gebrochen und die Macht an sich gerissen, obwohl das gar nicht mehr notwendig gewesen wäre. Damit haben sie Alles vernichtet wofür der Maidan gekämpft hat. Sie haben den Maidan genauso verarscht wie die EU und Russland.

Spätestens an diesem Punkt, hätte die EU sich zurückziehen müssen. Sie hätte niemals die neue Regierung anerkennen dürfen. Jetzt kann man ohne Gesichtsverlust nicht wieder raus.

Also bleibt uns wohl nix anders übrig als zu versuchen Alles Putin in die Schuhe zu schieben.

@Nikita78

Nikita78 schrieb:Find ich soweit gut... jeder sollte das Recht haben ein Land/System verlassen zu dürfen wenn er mit der dortigen Regierung unzufrieden ist (und keine Lust hat auf die nächste Wahl zu warten)

Diese Option bestand ja eigentlich auch für die Einwohner der Krim, vor der Eskalation.... oder?

ja. die dürfen das auch jetzt noch. Die Grenze zwischen Russland und Ukraine ist nach wie vor offen. Obwohl die Rada schon überlegt sie auf der ukrainischer Seite dicht zu machen. Trauen sich aber nicht, weil die Häflte der Ukraine einen Job in Russland hat.

Nikita78 schrieb:^^das kann ich mir jetzt so nicht vorstellen... waren es nicht die Tataren, bzw. die Krimtataren die damals in Massen deportiert worden sind von den Russen... (belehrt mich, wenn ich mich da verhaue, bin mir da nicht sicher) aus diesem Grund halte ich das doch eher für Unwahrscheinlich

Du wunderst dich doch auch nicht darüber, dass Israel und Deutschland freundschaftliche Beziehungen zu einander pflegen, oder dass es in Deutschland Juden gibt, die gar nichts gegen Deutsche haben?

waage schrieb:nicht immer unterschlagen, dass bereits wenige radikale gewaltbereite ausreichen um gegen eine "mehrheit von gemäßigten" den ton anzugeben

und was da anfangs von der "neuen regierung" aus kiew kam, war mehr als ne steilvorlage bzw. kann man auch nicht so einfach unter den teppich kehren

Das mag richtig sein, nur was wäre denn die Alternative?

Den gemäßigten Elementen der Regierung die Unterstützung versagen und dadurch den unerwünschten Elementen die Bühne zu überlassen?

Man hat jetzt ein Regierungsgebilde, was bis zu den nächsten Wahlen halten muss.

waage schrieb:ganz nach den wünschen wie es nuland im telefonat ja "gewünscht" hatte

In dem aber auch gesagt wurde, dass die Nationalisten ein Problem darstellen.

waage schrieb:das telefonat unterstreicht aber, dass hier wohl mächtig im hintergrund mitgezündelt/orchestriert wurde

Das Wort orchestriert würde ich nicht verweden, da dieses aktives Eingreifen auf die Vorgänge "am Boden" bedeuten würde.

Ich gehe fest davon aus, dass von russische Seite auch die Drähte heiß liefen, nur entsprechend den eigenen Interessen.

waage schrieb:mit solch subkulturen in der regierung darf ich halt dann auch nicht holter die polter fluggs ein nachhaltiges/langfristiges abkommen abschließen

Jazenjuk ist Ministerpräsident, er vertritt in diesem Fall die Ukraine.

Nachdem Putin ja Tatsachen geschaffen und den "Ton" vorgegeben hat, muss man sich dahingehend nicht zurückhalten, wenn man jetzt ebenfalls seine Interessen durchsetzt.

waage schrieb:ach da sollten wir mal ganz schnell innehalten mit aufgebauscht .... was waren nicht alles für scharfmacher aus dem westen unterwegs

In wie fern denn in Bezug auf die Abspaltung der Krim?

waage schrieb:dummerweise hat der westen ihm ein blitzsauberes alibi geliefert

Wenn das blitzsauber war, dann bekommt Meister Propper in diesem Augenblick einen Hirnschlag.

waage schrieb:und wird sich wohl auch noch als völkerrechtskonform erweisen

Das bezweifle ich.

waage schrieb:bevölkerungswille hat ja klar gevotet und rest war triggy von putin abgewickelt worden

Und du glaubst ernsthaft, der Bevölkerungswille würde Putin interessieren, wenn Tschetschenien, Dagestan oder Inguschetien sich von Russland abspalten wollen würden?

waage schrieb:wer hat die moralische klarheit hier putin/russland anzuprangern?

Sitzt Putin auf irgendeinem "moralischen Thron", der es verbietet ihn anzuprangen? Wohl kaum.

@Demotivator

Demotivator schrieb:Spätestens an diesem Punkt, hätte die EU sich zurückziehen müssen. Sie hätte niemals die neue Regierung anerkennen dürfen. Jetzt kann man ohne Gesichtsverlust nicht wieder raus.

Man würde die neue Regierung sicherlich nicht unterstützen, wenn der Rechte Sektor das Sagen haben würde, nur ist dieser nur ein kleiner Teil, der wie gesagt auch wieder aussoriert werden kann.

Demotivator schrieb:Also bleibt uns wohl nix anders übrig als zu versuchen Alles Putin in die Schuhe zu schieben.

Putin wird nicht alles in die Schuhe geschoben, er wird aber zu Recht für sein Vorgehen hinsichtlich der Krim kritisiert.

@Demotivator

Demotivator schrieb:Du wunderst dich doch auch nicht darüber, dass Israel und Deutschland freundschaftliche Beziehungen zu einander pflegen, oder dass es in Deutschland Juden gibt, die gar nichts gegen Deutsche haben?

Man könnte sich wundern, welche egoistischen Ziele von Politikern verfolgt werden unter dem Deckmantel von ihrem (volks-gewählten) Volke Schaden abzuwenden.
Wenn das Volk mal intelligenter ist als die Politiker, dann sind die Positionen, die geschaffen wurden, missbraucht worden oder einfach abzuschaffen.

@Larry08

Larry08 schrieb:Man hat jetzt ein Regierungsgebilde, was bis zu den nächsten Wahlen halten muss.

mit so einer bzw. so zustande gekommen regierung gehe ich (auf die schnelle) keine langfristigen bzw. nachhaltigen vereinbarungen ein .... stinkt aus allen löchern

Larry08 schrieb:da dieses aktives Eingreifen auf die Vorgänge "am Boden" bedeuten würde.

nicht auszuschließen, noch dazu wenn man sich auch die methoden der usa mal zu gemüte führt (subversion ist ja eines ihres steckenpferde) ... gab ja schon mal so analoge fälle, wo auch scharfschützen zu gange waren und wie man heute weiß wohl "orchestriert" aus den usa

Larry08 schrieb:Nachdem Putin ja Tatsachen geschaffen und den "Ton" vorgegeben hat, muss man sich dahingehend nicht zurückhalten, wenn man jetzt ebenfalls seine Interessen durchsetzt

aktion/gegenreaktion ist hier nicht eindeutig zuzuweisen

Larry08 schrieb:Jazenjuk ist Ministerpräsident, er vertritt in diesem Fall die Ukraine.

sagt wer? bzw. legitim sieht anders aus ... wenn man so verfährt, dann auch konsequent, sonst heuchlerisch

Larry08 schrieb:In wie fern denn in Bezug auf die Abspaltung der Krim?

monokausalität ist hier nicht angebracht .... du musst alles schon gesamtheitlich betrachten

Larry08 schrieb:Und du glaubst ernsthaft, der Bevölkerungswille würde Putin interessieren

genau so viel/ so wenig wie der bevölkerungswille unsere "vorturner" interessiert

Larry08 schrieb:Sitzt Putin auf irgendeinem "moralischen Thron", der es verbietet ihn anzuprangen? Wohl kaum.

wenn ihn der westen - wie z.b. kerry in seiner berühmten erklärung - anprangert, dann wirds lächerlich

wer hat die moralische klarheit ihn anzuprangen? die usa/eu? nö, oder?

@-Rhagodes-

Hey meld dich bitte

@Larry08

Larry08 schrieb:Das mag richtig sein, nur was wäre denn die Alternative?

Den gemäßigten Elementen der Regierung die Unterstützung versagen und dadurch den unerwünschten Elementen die Bühne zu überlassen?

Die Alternative wäre gewesen die an die Macht geputschte Regierung nicht anzuerkennen und stattdessen die Einhaltung des Abkommens vom 21. Februar verlangen. So wie Putin. Dann wäre es auch nicht zu einer Krimkrise gekommen.

Larry08 schrieb:In dem aber auch gesagt wurde, dass die Nationalisten ein Problem darstellen.

offensichtlich wurden die Nationalisten unterschätzt. Die EU hat mit dem Feuer gespielt indem sie günstige Bedienungen für einen Umsturz geschaffen haben. Aber ich denke, so haben sie sich das nicht vorgestellt.

Larry08 schrieb:Jazenjuk ist Ministerpräsident, er vertritt in diesem Fall die Ukraine.

Nein, laut ukrainischer Verfassung muss der amtierende Präsident zuerst mittels eines Amtsenhebungsverfahrens abgesetzt werden. Das hat nicht stattgefunden. Verfassungsrechtlich ist Janukowitch nach wie vor der amtierende Präsident, und Jazenjuk ist eine von Amerikanern eingesetzte Marionette.

Larry08 schrieb:Nachdem Putin ja Tatsachen geschaffen und den "Ton" vorgegeben hat, muss man sich dahingehend nicht zurückhalten, wenn man jetzt ebenfalls seine Interessen durchsetzt.

Zuerst hat man Jazenjuk installiert. Und dann hat Aksyonov Tatsachen geschaffen, und nicht Putin.

waage schrieb:und wird sich wohl auch noch als völkerrechtskonform erweisen

Larry08 schrieb:Das bezweifle ich.

Ich nicht.
Gegen welche Regel des Völkerrechts soll die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim denn verstoßen?

@Demotivator

Demotivator schrieb:offensichtlich wurden die Nationalisten unterschätzt. Die EU hat mit dem Feuer gespielt indem sie günstige Bedienungen für einen Umsturz geschaffen haben. Aber ich denke, so haben sie sich das nicht vorgestellt.

Eigentlich wollte die "westliche Politik" ALLE damit überrumpeln, wenn man die Dinge etwas distanzierter sieht.

waage schrieb:
und wird sich wohl auch noch als völkerrechtskonform erweisen

Larry08 schrieb:
Das bezweifle ich.

Bezweifeln kannst du viel, wenn der Tag lang ist.
Interessant ist, dass selbst in den USA viele Demokraten an den Republikanern zweifeln und sie "Idiots" nennen.

waage schrieb:mit so einer bzw. so zustande gekommen regierung gehe ich (auf die schnelle) keine langfristigen bzw. nachhaltigen vereinbarungen ein .... stinkt aus allen löchern

In dem Zustand in dem sich das Land befindet, geht man auch nicht hin und spaltet mal eben was Land ab, um es dann dem eigenen Staatsgebiet zuzuführen. Auch nicht grade "prickelnd".

waage schrieb:sagt wer? bzw. legitim sieht anders aus ... wenn man so verfährt, dann auch konsequent, sonst heuchlerisch

Heißt wenn man Jazenjuk nicht als legitimen Vertreter der Ukraine anerkennen würde, dann wäre die Krimgeschichte nicht passiert?

waage schrieb:genau so viel/ so wenig wie der bevölkerungswille unsere "vorturner" interessiert

Dann stell eine Partei auf, überzeug die Massen und änder was.

waage schrieb:wer hat die moralische klarheit ihn anzuprangen? die usa/eu? nö, oder?

Mit moralischer Klarheit als Vorgabe, dürften nur noch sehr wenige Länder dieser Erde noch zu irgendetwas etwas sagen.

@Demotivator

Demotivator schrieb:Gegen welche Regel des Völkerrechts soll die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim denn verstoßen?

http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html

http://www.dw.de/russland-und-das-v%C3%B6lkerrecht/a-17482493

Ich hatte es schon mal gesagt, bis jetzt konnte ich keine Einschätzung von Völkerrechtlern finden, die eine Legitimation des Abspaltungsvorgangs der Krim durch das Völkerrecht gedeckt sehen.

Der Spiegel mit Stimmungsschwankungen: http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-putin-und-der-westen-in-der-krim-krise-a-960354.html

Demotivator schrieb:Gegen welche Regel des Völkerrechts soll die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Republik Krim denn verstoßen?

Larry08 schrieb:http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html

http://www.dw.de/russland-und-das-v%C3%B6lkerrecht/a-17482493

Da steht es auch nicht drin gegegen welche Regel des Völkerrechts die Unabhängigkeitserklärung der Krim verstoßen soll.

Larry08 schrieb:Ich hatte es schon mal gesagt, bis jetzt konnte ich keine Einschätzung von Völkerrechtlern finden, die eine Legitimation des Abspaltungsvorgangs der Krim durch das Völkerrecht gedeckt sehen.

Es beschwert sich auch Niemand, dass die Abspaltung der Krim durch das Völlkerrecht gedeckt ist, sondern dass sie angeblich gegen das Völkerrecht verstößt...

Ist denn das so schwierig das Völkerrecht, welches angeblich verletzt sein soll, einfach zu zitieren? Ist es nicht verwunderlich, dass offensichtlich kein einziger "Experte" dazu in der Lage ist?

@Larry08

Larry08 schrieb:Das dieser auf Grund dessen wie sich die Situation entwickelt hat, nicht darum herum kam, Mitglieder der Swoboda mit an der Regierung zu beteiligen, ist sicherlich schlecht, kann aber zu gegebener Zeit, heißt bei den Wahlen im Mai korrigiert werden

wieso träumst du lieber als die nackten Fakten wahrzunehmen? Swoboda hat bei den letzten Wahlen schon gut 10% erhalten, der Pravy sector kommt nun noch dazu. Wie kann man so naiv sein und glauben, nach den Wahlen würden diese Rechtsradikalen auf eine Regierungsbeteiligung verzichten oder gar in Luft auflösen .... Das problem ist, diese Nationalsozialisten sind DA in der Ukraine und sichern sich schon jetzt vor den WAhlen ihre Einflussbereiche und Posten.


wie die drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen - dann gibt es das Problem nicht....

§ 3 der Un Charta ......
Jedes Volk hat das recht auf uneingeschränkte Selbstbestimmung ....... darauf baut die Adminstrative der Krim ihr handeln auf ....

Larry08 schrieb:Ich hatte es schon mal gesagt, bis jetzt konnte ich keine Einschätzung von Völkerrechtlern finden, die eine Legitimation des Abspaltungsvorgangs der Krim durch das Völkerrecht gedeckt sehen.

Wie wäre es für den Anfang mit Einem, der erläutert, warum im Fall Krim, das humanitäre Völkerrecht (auch Kriegsrecht genannt) nicht wirklich anwendbar ist?

Der Autor Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze lehrt Völkerrecht am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.


http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-krim-russland-streitkraefte-voelkerrecht/

Russische Streitkräfte haben die ukrainische Halbinsel Krim wohl weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze ordnet den Konflikt juristisch ein und erklärt, warum das humanitäre Völkerrecht (bislang) nicht anwendbar ist. Die Handlungsoptionen der UN hält er für beschränkt – wieder einmal.

Vor dem UN-Sicherheitsrat rechtfertigte Russland am Dienstag den Militäreinsatz mit einer Aufforderung des früheren ukrainischen Präsidenten Janukovish, in der Ukraine die Ordnung wiederherzustellen. Solche Interventionen auf Einladung wurden in der Praxis immer wieder als Rechtfertigung für Gewaltanwendungen vorgebracht, völkerrechtlich akzeptiert werden können sie aber nur, wenn sie von demokratischen Regierungen ausgesprochen werden.

Die Entsendung russischer Truppen widerspricht daher Art. 2 Abs. 4 der UN-Charta, der die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt verbietet. Allein die Entsendung von Truppen, selbst wenn sie bislang keine Kampfhandlungen durchgeführt haben, ist zumindest eine Androhung militärischer Gewalt. Zweifellos ist sie eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine (Art. 2 Abs. 7 UN-Charta) und verletzt deren territoriale Integrität, eine wichtigen Komponente der Souveränität (Art. 2 Abs. 1 UN-Charta).

Schutz russischer Staatsangehöriger – ein wackeliger Vorwand

Der russische Präsident Putin rechtfertigt sein Vorgehen auch damit, eigene Staatsangehörige auf der Krim schützen zu wollen. In der Tat betrachtet Moskau die russischstämmigen Einwohner der Krim, die 58 Prozent der Bevölkerung auf der Halbinsel ausmachen, als russische Staatsangehörige und hat jüngst 143.000 Einwohnern der Krim russische Pässe ausgestellt. Auch gibt es das Rechtsinstitut der humanitären Intervention zur Rettung eigener Bürger, auf das sich Putin beruft, und wurde bereits von westlichen Staaten verschiedentlich angewendet – so etwa von Deutschland beim Einsatz der GSG 9 in Mogadischu zur Befreiung deutscher Geiseln aus dem entführten Flugzeug "Landshut".

Allerdings müssen tatsächlich schwere Übergriffe auf diese Menschen drohen, die ausländische Regierung sich kooperationsunwillig zeigen und die Intervention verhältnismäßig sein. Die Situation auf der Krim erfüllt keines dieser Kriterien.

Von Bedeutung ist, dass die Krim bis 1954 zur Russischen Föderation gehörte und dann erst im Rahmen der sowjetischen Machtpolitik zur Ukrainischen Sowjetrepublik kam. Seither genießt die Halbinsel einen Autonomiestatus, der nach der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 bestätigt wurde. Allerdings gab es immer wieder Forderungen nach einer Abspaltung. Sie wurden zurückgewiesen, allerdings wurde der Autonomiestatus mit weitgehenden Selbstverwaltungsrechten beibehalten. An der Spitze dieser Verwaltung steht neuerdings ein pro-russischer Premierminister Aksyonov, der am 1. März ebenfalls um russische Hilfe bei der "Sicherung des Friedens" bat. Dieses Hilfeersuchen rechtfertigt allerdings ebenso wie das von Janukovish eine russische Intervention nicht, da es nicht von einer demokratisch legitimierten Regierung kommt. Aksyonov hat vor wenigen Tagen mithilfe von Moskau die Macht auf der Krim übernommen.

Weder ein bewaffneter Konflikt noch eine Okkupation

Das Geschehen wirft die Frage auf, ob es sich um einen "Krieg" handelt und die Rechtsordnung des humanitären Völkerrechts (das sogenannte Kriegsrecht) zur Anwendung kommt.

Nach den gleichlautenden Art. 2 der Genfer Abkommen ist das humanitäre Völkerrecht "in allen Fällen eines erklärten Krieges oder eines anderen bewaffneten Konflikts, der zwischen zwei oder mehreren Hohen Vertragsparteien entsteht, auch wenn der Kriegszustand von einer dieser Parteien nicht anerkannt wird" anwendbar. Während die zwei Parteien auf der Krim leicht zu identifizieren sind – die Ukraine und Russland – ist die Frage nach dem bewaffneten Konflikt schwierig zu beantworten. Voraussetzung sind "bewaffnete Schädigungshandlungen", die allerdings nicht besonders schwer wiegen müssen. Bislang ist keine Waffengewalt gemeldet worden, lediglich Warnschüsse in die Luft.

Eine Okkupation ist dagegen nicht zwingend mit militärischer Gewalt verbunden. Es muss nicht zu einem Widerstand der Streitkräfte des Ziellandes und zu Kampfhandlungen kommen, Art. 2 Abs. 2 Genfer Abkommen. Eine Übernahme der effektiven Kontrolle des Territoriums durch den Besetzerstaat ist dagegen eine notwendige Voraussetzung.

Letzteres haben die russischen Truppen auf der Krim wohl noch nicht getan. Die Halbinsel hat in der Ukraine einen Autonomiestatus, die effektive Kontrolle über das Gebiet übt seit jeher ein Selbstverwaltungsorgan aus. Da diese Autonomiebehörde nun pro-russisch ist, besteht aus der Sicht Moskaus nicht einmal mehr die Notwendigkeit, dass russische Streitkräfte die Kontrolle über die Krim übernehmen.

UN werden sich auf friedliche Maßnahmen beschränken müssen

Das humanitäre Völkerrecht ist (bislang) also nicht auf den Krimkonflikt anzuwenden. Dies sollte es den Parteien erleichtern, nun Mittel der friedlichen Streitbeilegung zu finden. Nach Kapitel VI der UN-Charta zählen dazu Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, aber auch eine Einschaltung des UN-Sicherheitsrates, der Untersuchungen durchführen und Empfehlungen aussprechen kann.

Ein Rückgriff auf Kapitel VII, der militärische Maßnahmen erlaubt, wäre bei dieser zweifellos gegeben Bedrohung des Friedens zwar angemessen, würde aber schon daran scheitern, dass Russland jeden Beschluss des UN-Sicherheitsrates durch ein Veto verhindern würde.

Damit bestätigt sich einmal mehr, dass der UN-Sicherheitsrat ein politisches Organ ist, das nicht nach rechtlichen Kriterien entscheidet.


Der Autor Prof. Dr. Hans-Joachim Heintze lehrt Völkerrecht am Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht (IFHV) der Ruhr-Universität Bochum.

@Larry08
@Staehlt
@Phantomeloi

Wegen diesem Experten hier:

Larry08 schrieb:http://www.tagesspiegel.de/politik/ukraine-hat-die-krim-ein-recht-auf-abspaltung/9602184.html

Schon der erste Satz ist Schwachsinn.

Noch vor der Volksabstimmung hat das prorussische Parlament in Simferopol am Dienstag die Unabhängigkeit der Halbinsel Krim von der Ukraine erklärt.

Am Dienstag (11.03) gab es nur eine Absichtserklärung sich NACH dem Referendum für unabhängig zu erklären, und zwar nur dann, wenn das Referendum positiv ausfällt.

Hier ist der Text dieser Erklärung.

We, the members of the parliament of the Autonomous Republic of Crimea and the Sevastopol City Council, with regard to the charter of the United Nations and a whole range of other international documents and taking into consideration the confirmation of the status of Kosovo by the United Nations International Court of Justice on July, 22, 2010, which says that unilateral declaration of independence by a part of the country does not violate any international norms, make this decision jointly:

1. If a decision to become part of Russia is made at the referendum of the March 16, 2014, Crimea including the Autonomous Republic of Crimea and the city of Sevastopol will be announced an independent and sovereign state with a republican order.

2. Republic of Crimea will be a democratic, laic and multinational state, with an obligation to maintain peace, international and intersectarian consent in its territory.

3. If the referendum brings the respective results, Republic of Crimea as an independent and sovereign state will turn to the Russian Federation with the proposition to accept the Republic of Crimea on the basis of a respective interstate treaty into the Russian Federation as a new constituent entity of the Russian Federation.

Declaration approved by the Resolution of the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea at the extraordinary plenary session on March 11, 2014 (signed by the Chairman of the Supreme Council of the Autonomous Republic of Crimea Vladimir Konstantinov) and by the Decision of the Sevastopol City Council at the extraordinary plenary session on March 11, 2014 (signed by the Chairman of the Sevastopol city council Yury Doynikov).

Amtlich ist die Unabhängigkeitserklärung aber erst ab dem 17. März. Also nach dem Referendum.

„In einer Sonderplenarsitzung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim wurde am 17. März 2014 der Beschluss ‚Über die Unabhängigkeit der Krim‘ gefasst.

http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140317/268051439.html (Archiv-Version vom 20.03.2014)

Insofern, ist schon die Anfangsprämisse, dass sich die Krim angeblich schon am 11.03 für unabhängig erklärt hat, einfach falsch.