Wohin geht die Türkei unter Erdogan?

Türkische Regierung will Internet-Kontrolle ausweiten
Die türkische Regierung will regelmäßig online ausgestrahlte Ton- und Bildaufnahmen der Kontrolle der Rundfunkbehörde unterstellen. Website-Betreiber müssen eine „Sicherheitsüberprüfung“ durchlaufen.

Die türkische Regierung will mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über das Internet ausweiten. Alle regelmäßig online ausgestrahlten Ton- und Bildaufnahmen sollen in Zukunft der Kontrolle der Rundfunkbehörde (RTÜK) unterliegen, sagte Ismet Demirdögen, RTÜK-Mitglied der größten Oppositionspartei CHP, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Cumhuriyet“. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht. Dort hat die AKP eine Mehrheit. Auch das RTÜK-Gremium wird von der AKP dominiert.

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer „Sicherheitsüberprüfung“ durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und die Lizenz entzogen werden


http://www.tagesspiegel.de/politik/meinungsfreiheit-tuerkische-regierung-will-internet-kontrolle-ausweiten/20931664.html

Wahrscheinlich gibt es hier noch welche, die das verteidigen...

IngwerteeImke schrieb:Wahrscheinlich gibt es hier noch welche, die das verteidigen

Das Internet wird dadurch sicherer, Fake-News erschwert.

Zensur ist das nicht:

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten: "Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden"

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zensur-befuerchtet-Tuerkei-will-Websites-erst-nach-Lizenzvergabe-zulassen-3961490.html

Und da hat der gute Mann recht.
Alle Medien, die nach 2016 übrig geblieben sind (45 Zeitungen, 16 TV- und 23 Radio-Sender wurden geschlossen), dürfen senden, was sie wollen.

Bishamon schrieb:Das Internet wird dadurch sicherer, Fake-News erschwert.

Das Witze Forum ist nebenan.

Bishamon schrieb:Zensur ist das nicht:

Nun, es gibt für Vieles verschiedene Namen. Die Intention zählt. Und die Türkei fällt nicht wirklich durch Fortschrittlichkeit und Innovation auf. Wer sich aber damit zufrieden gibt, darf natürlich auch an ein sicherer werdendes Internet glauben.

Die Fragen hierbei sind doch wieder einmal:

Was ist Fakenews?
Wer bestimmt den Wahrheitsgehalt?
Wer bestimmt, das irgendetwas nicht mehr wahr ist?
Ab wann gelten alternative Sichtweisen als Fakenews?
Ab wann dürfen alternative Sichtweisen, die als Fakenews gelten, nicht mehr verbreitet werden?

Im Spiegel steht heute auch wiedermal was über erowahns Innenpolitik.....
Er läst massive gegen NGOs und Hilfsorganisationen vorgehen....die Säuberungsaktion richtet sich vor allem gegen lokale NGOs, gegen , die sich für die Rechte von Frauen einsetzen, Kindern auf dem Land Bildung vermitteln, für den Schutz von Minderheiten eintreten aber auch Flüchtlingshilfsorganisationen die sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus oder in Syrien gekümmert haben und Kinderhilfswerke......

Da wird zugemacht, verboten verhaftet und wie üblich Terroruntrstützung unterstellt und alle Hilfsgelder beschlagnahmt ...
Von einer Organisation verlangen sie sogar alle bereits ausgegebenen Gelder .....


http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-repressionen-gegen-ngos-klima-der-angst-a-1191508.html

Erinnert etwas an seine Terrorkumpels von der Hamas die haben damals auch ausländischen Hilfsorganisationen die arbeit in Gaza verboten uund deren Spenden dann selber umgesackt als die ihren an das Volk grosszügig verteilt...zumindestens den Teil den sie nicht geklaut und auf dem Schwarzmarkt verscherbelt haben

Die türkische Kriegsmarine hat in den Gewässern der ausschließlichen ökonomischen Zone der Republik Zypern, ein Bohrschiff des italienischen Mineralölkonzerns ENI dazu gezwungen seine Fahrt und seine Arbeiten einzustellen.Damit löst die Türkei diplomatische Spannungen mit Italien und der Republik Zypern aus.

Die Türkei verletzt damit mit militärischen Mitteln die Souveränität eines EU Staates.

http://cyprus-mail.com/2018/02/10/kasoulides-turkish-interference-expected-increase-cyprus-eez/ (Archiv-Version vom 10.02.2018)

Die Türkei destabilisiert weiterhin die Region.

Im Norden Syriens ist ein türkischer Militärhubschrauber abgeschossen worden:
Erdogan drohte den Gegnern mit Vergeltung: Diese hätten einen "hohen Preis" für den Abschuss zu zahlen.

Versteh ich nicht. Ist das ein Kriegsverbrechen, einen Heli im feindlichen Gebiet abzuschießen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-tuerkischer-hubschrauber-abgeschossen-a-1192842.html

@Bishamon
Das ist Normal bei Türken:
Andere nieder machen wollen und sich aufregen, wenn Die sich wehren.
Die Schweine schießen scharf zurück..., das schreit ja gerade zu nach Vergeltung !

die Region ist ein einziges Pulverfass und die Lunte brennt bereits.


dank zig in Kämpfe verwickelter Militärgruppen_ seien es staatl Armeen oder die zahllosen paramilitärischen Milizen und Armeen, die irgendeinem/wechselnden Feldherren dienen

Seit Jahren schwelt der Konflikt zwischen Israel und Iran. Nun droht die Lage nach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges durch Syrien zu eskalieren. Premier Netanjahu hofft auf Hilfe aus Russland. Bislang vergeblich. ...
Dieser erste Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges über Syrien ereignete sich wenige Tage nach einer symbolischen Sitzung, die Israels Kabinett demonstrativ im Norden des Landes abgehalten hatte. Sie war als Warnsignal an Syrien, die libanesische Hisbollahmiliz und vor allem deren Schutzmacht Iran gedacht. Denn seit Wochen nimmt das Potenzial für einen Waffengang enorm zu.

https://www.welt.de/politik/ausland/article173422463/Nahost-Israel-an-der-Schwelle-zum-naechsten-Krieg.html


zu fragen, wer zündelt, ist mittlerweile müsig.
in die GEschichtsbücher geht ein, wer einen Weg findet, die Region zu befrieden.
Erdogan wird es wohl nicht sein, nachdem er den Heiligen Krieg erklärt hat

Die zweitgrößte Nato-Armee führt einen Dschihad, einen "heiligen Krieg". So nennt die Türkei ihre Angriffe auf die Kurdengebiete in Syrien, und die türkische Religionsbehörde Diyanet forderte alle Moscheen auf, für den Sieg zu beten. Auch deutsche Moscheen des Islamverbandes Ditib, deren Imame der Diyanet unterstellt sind, riefen zum Gebet für den Sieg auf. Aber was heißt hier Dschihad? Der richtet sich normalerweise gegen "Ungläubige", und die Kurden sind mehrheitlich Muslime.

http://www.zeit.de/2018/07/militaeroffensive-afrin-tuerkei-syrien-kurden-heiliger-krieg
genau, er hat über Diyanet alle ihr unterstehenden Muslime /auch in Deutschland lebende Muslime aufgefordert, für den Sieg zu beten.....

IngwerteeImke schrieb am 06.02.2018:Wahrscheinlich gibt es hier noch welche, die das verteidigen...

Würde mich nicht wundern, wenn sowas bald auch von unseren "Volksvertreter" in Deutschland (oder gar EU weit) favorisiert werden würde.

@lawine

YPG/PKK kämpfer sind eher keine Muslime.

lawine schrieb am 26.01.2018:enau, Cem Özdemir,
den größten Teil bekommt die deutsche Öffentlichkeit nicht mit. es gibt da einen multikultiMantel des Schweigens..
die Grünen haben kräftig dafür Sorge getragen, dass es so ist wie es ist, mit ihrem Multi-kulti, mit ihrer Multicolorgoldfrau -"ich liebe die Türkei"-ClaudiaRoth.

Das stimmt nicht und das ist auch ziemlich unfair.
Die grünen waren so ziemlich die ersten (die nicht sowieso antitürkisch sind) die Erdogan kritisiert haben, als er sich nach der damaligen WAhl immer weiter vom Rechtsstaat entfernt hat.
Wollen wir mal nicht vergessen, dass Claudia Roth sich z.b. in der Türkei bei den Gezi Protesten aufhielt.

Jetzt das so zu münzen, als seien die Grünen diejeniegen, die irgendwas verschleiern, ist so ziemlich das falscheste was man dazu sagen kann.

Gerade was Roth und Özdemir betrifft.
Und das haben sie gemacht, OBWOHL sie wussten, dass sie das Wähler kosten kann.

@shionoro

Ja, das stimmt. Waren Kritiker der ersten Stunde und haben sich entschieden gegen die Kleptokraten und ihre ausländische Wahlkampftour gestellt. Özdemir hat zudem erst kürzlich erläutert, wie eine nicht unbedeutende Zahl von Türken in Deutschland mit Kritik umgehen.

whatsgoinon schrieb:Ja, das stimmt. Waren Kritiker der ersten Stunde und haben sich entschieden gegen die Kleptokraten und ihre ausländische Wahlkampftour gestellt. Özdemir hat zudem erst kürzlich erläutert, wie eine nicht unbedeutende Zahl von Türken in Deutschland mit Kritik umgehen.

Und Özdemir tut das durchaus unter nicht unerheblichen Druck auf seine Person.
Hätte er nicht tun müssen.

Da ist die CDU weit unkritischer mit Erdogan umgegangen, obwohl sie ja eher aus dem rechteren Spektrum kommen.
Aber die wollten eigentlich gar nicht, dass das Thema überhaupt groß wird, weil die Regierung mit der Türkei zusammenarbeitet und auch keine allzu unversöhnlichen Töne zu dem Zeitpunkt anschlagen wollte.
Also wäre aufwiegeln gegen erdogan zugleich aufwiegeln gegen die Regierung gewesen.

@shionoro

Durchaus ein Punkt, den man der CDU anlasten darf. Und ja, rechne das Özdemir hoch an. Ein Mann mit Prinzipien und ein Verfechter der Demokratie. Seine Aussagen bezgl. Reaktionen aus der türkischen Gemeinde lassen wahrlich tief blicken. Das Berufen auf Stolz und Ehre ist für mich einer der niedersten "Instinkte" schlechthin.

Die Türkei verstößt aktuell gegen internationales Recht ,indem es mit seiner Kriegsmarine ein Bohrschiff des Mineralölkonzerns ENI daran hindert in den Gewässern von Zypern nach Gas zu bohren.Gleichzeitig drohen Erdogan und ranghohe türkische Militärs Griechenland und Zypern.Die Türkei erkennt weder die Souveränität von Griechenland,noch die von Zypern an.Die Türkei leistet sich außenpolitisch einen Fehler nach dem anderen, ich glaube nicht dass es glimpflich für die Türkei ausgehen wird.

http://www.ekathimerini.com/225783/article/ekathimerini/news/erdogan-warns-greece-cyprus-over-gas-search-aegean-islets

@SouthBalkan

Italien ist auch noch involviert. Erdogan tritt in div. Fettnäpfe. Bin auch gespannt, wie es dort weitergeht.

Och, Griechenland und Zypern, meinetwegen auch Italien, sollten sich nicht beeindrucken lassen. Einen zweiten Kriegsschauplatz kann sich die Türkei nicht leisten. Insbesondere, weil es in Syrien alles andere als gut läuft.
666 Festnahmen gab es in der Türkei, wegen "Verbreitung von Propaganda", sprich Internet. So ist das, wenn sich die türkischen Siegesmeldungen und die Realität stark widersprechen.
https://www.derstandard.de/story/2000074125242/trauer-und-ratlosigkeit-in-der-tuerkei-wegen-afrin

Die Türkei legt es darauf an die gesamte Region zu destabilisieren.Man wird sich nicht alles bieten lassen.Ein militärischer Zwischenfall ist nicht unwahrscheinlich.

http://m.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-droht-zypern-und-griechenland-wegen-erdgas-a-1193205.html

Mit Appellen wird Erdogan nicht beizukommen sein. Die türkische Marine hat dort auf jeden Fall am wenigsten zu suchen. Selbst wenn man die türkische Sicht teilt und Nordzypern als souveränen Staat sieht (was kein Staat außer der Türkei tut), wäre das fragliche Seegebiet trotzdem nicht im Hoheitsgebiet von Nordzypern geschweige denn dem der Türkei. Das Feld „Aphrodite“ liegt südlich der Republik Zypern, ungefähr auf Höhe von Israel. Die Anrainer (Zypern hat Verträge mit Israel ,Libanon und Ägypten diesbezüglich unterzeichnet)haben sich darauf geeinigt, dass das Gebiet zur exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern gehört. Ein Nichtanrainer wie die Türkei hat hier nach geltendem Völkerrecht kein Mitspracherecht. Die EU sollte auch hier endlich konsequent ihre Grenzen schützen und Übergriffe einer fremden Marine auf zivile Schiffe zur Not mit Gewalt unterbinden.