Das ist unterschiedlich. Es ist offiziell ein ,,Sicherheitsunternehmen", aber im Prinzip eine Söldnerarmee. Die erledigen meines Wissens von ,,normalen" Sicherheitsaufgaben für Privatleute, wie Personen- oder Objektschutz über Ausbildung von Polizei und Soldaten über Kampfeinsätze bis hin zu Bewachungen von Gefängnissen und Befragung von Gefangenen.Interalia schrieb:Wer heuert eig. sowas wie die „Constellis Holdings" an?
Super Idee und was hält russland danach davon ab Eu Firmen zu beschlagnahmen? Werden wir wohl bald danach den neuen BMW mit Lada Zeichen sehen. Übrigens welches andere Land wird danach noch seine Währungsreserven in der EU oder der USA halten?Foss schrieb:Das in der EU befindende russische Kapital beschlagnahmen und in den Fond zum Schutz der Reaktorruine übertragen.
nein dann muss man die Unabhängigkeit der Ukraine auch aufheben. Das ist so nicht möglich.canales schrieb:Könnte man nicht Russland als Nachfolgestaat der UDSSR in Haftung nehmen?
hmm, Witzig, Ist eigentlich ein Kurzstreckensystem, aber eines was zumindest von der Gipfelhöhe noch passen würde, (im vergleich zu sonstigen wie SA13)
Die UA war nie im Besitz eines solchen Systems.
Streit um Kiewer AbkommenMoskau begrüßt Sonderstatus für Ostukrainehttp://www.n-tv.de/politik/Moskau-begruesst-Sonderstatus-fuer-Ostukraine-article13629296.html
Kaum beschließt das Parlament in Kiew einen Sonderstatus für die umkämpfte Ostukraine, wollen Abgeordnete das Angebot schon wieder kippen. Auch die Separatisten sind nicht glücklich damit. Ganz andere Töne kommen indes aus Moskau, das die Gesetz begrüßt.
Ihm ist gebilligt worden, dass er sich in den kommenden 3 Jahren selbstverwalten kann, die territoraile Integrität und Souveränität der Ukraine in ihren derzeit bestehenden Grenzen an sich, bleibt weiterhin bestehen.Befen schrieb:Was wird nun eigentlich, nachdem aus Kiew gebilligt worden ist dass der Osten sich unabhängig macht
Ihm ist gebilligt worden, dass er sich in den kommenden 3 Jahren selbstverwalten kann, die territoraile Integrität der Ukraine an sich, bleibt weiterhin bestehen....aber natürlich, wenn man naiv genug ist, dann ist das so. Amnestie und die Bildung eigener Milizen, sowie die Ankündigung aus dem Osten, an den Parlamentswahlen nicht teil zu nehmen und ein eigenes Parlament zu wählen, sagen mir etwas anderes.
21:34 Uhr: Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk hat die Bildung einer Sonderkommission zur Überprüfung von einer Million Staatsbediensteten und Sicherheitskräften angekündigt. Jazenjuk sagte bei einem Regierungstreffen, das am Dienstag vom Parlament in Kiew verabschiedete Anti-Korruptions-Gesetz betreffe alle Dienststufen, einschließlich des Kabinetts und der gesamten Justiz. Die Abgeordneten hatten das sogenannte "Säuberungsgesetz" zunächst verworfen und es erst nach teils gewaltsamen Protesten vor dem Parlamentsgebäude verabschiedet.Abgeordnete der Partei der Regionen schließt das ebenfalls ein.
Schwerwiegende Mängel im neuen “Lustrationsgesetz”http://maidantranslations.com/2014/08/13/schwerwiegende-mangel-im-neuen-lustrationsgesetz/
Volodymyr Yavorsky, Rechtsanwalt und Menschenrechtsspezialist, hat den neuesten Entwurf des Gesetzes über die Lustration einer Analyse unterzogen – und sein Urteil ist nicht positiv. Es gebe zahlreiche Mängel in der Gesetzesvorlage “Über die Säuberung der Behörden” und auf das Ganze bezogen, handle es sich um ein populistisches Dokument, das die beabsichtigte Wirkung nicht erreichen wird. Anstelle der Verteidigung der Demokratie würde eine Lustration nach diesem Gesetzesentwurf eher zu einem Mechanismus der selektiven politischen Verfolgung von Beamten führen und unabhängige Institutionen zerstören.
Yavorsky erklärt, dass eine Lustration ein Mittel der Übergangsjustiz ist, die dann angewendet wird, wenn ein Land sich von der Diktatur hin zu einer Demokratie bewegt, um die Demokratie vor einem Rückfall zu schützen. Sie sieht Einschränkungen der Rechte von bestimmten Kategorien von Personen vor, bestimmte Positionen im Staatsdienst zu besetzen oder für bestimmte Funktionen zu kandidieren.
Yavorsky betont, dass die Lustration ohne Frage eine notwendige Maßnahme für die Verteidigung der Demokratie in der Ukraine ist, vor allem unter den heutigen Bedingungen.
Der sich in Beratung befindliche Gesetzentwurf ist ein Versuch, verschiedene Ende März und Anfang April vorgelegte Entwürfe für ein Lustrationsgesetz zu kombinieren. Leider, sagt er, nimmt die Gesetzesvorlage im Grunde einen populistischen Ansatz ein, und einige der Bestimmungen im Entwurf verstoßen gegen die Empfehlungen des Europarates oder sogar gegen Grundsätze des Völkerrechts, und sie unterscheiden sich auch von der Praxis anderer Länder in Bezug auf die Lustration.
Es wurde vorgeschlagen, das die EU, die Finanzen Russlands, die in den EU Staatsanleihen gehalten werden. Was hält Russland dann davon ab Firmen die in Russland sind und der EU gehören, z.B. BMW Werke, Siemens usw... denkst du die gucken zu wie man deren Geld konfisziert?Fedaykin schrieb:nix für Ungut, aber wie Soll Russland EU Firmen Beschlagnahmen. Solange deren Geld nicht dort rumliegt,
