Unruhen in der Ukraine - reloaded

Euch ist schon klar das Deutschland eine der neutralsten und freiesten Pressen der Welt hat im Gegensatz zur USA oder Russland. Nicht das man Propaganda mit Fakten oder Meinungen der Journalisten verwechselt.

@babykecks
Es geht doch überhaupt nicht um die deutsche Presse. Es geht darum, dass z.B. es Vorschläge gibt russischen Sendern die arbeit auf EU Territorium zu verbitten. Dan schlagen noch solche Genies wie Michael Gahler (CDU), Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament sogar westliche Journalisten zu bestrafen die für RT arbeiten. findest du, dass sowas normal ist?

Sind wir zu dämlich zu verstehen was Propaganda ist und müssen darum von dieser Information geschützt werden? Haben wir kein Informationsrecht?

Das ist es ja lass solche Vögel krähen mehr als in die Schlagzeile oder in ein Forum zur diskussion reicht es nicht. Ich denke nicht, dass die Menschen in Europa zu dämlich sind um Propaganda von Information zu unterscheiden.

Michael Gahler wer ist den das bitte? War wohl ein Versuch mal überhaupt in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ne Nullnummer was nichts zu sagen hat auf einem Versorgungsposten.

@babykecks
es ist nicht nur er die Meldungen häufen sich, das solche Vorschläge in der EU ausgearbeitet werden.

Mit Vollgas in die EU Diktatur.

Laut Wolfgang Gehrcke von der Linken bereitet die EU wohl ein Gesetzesentwurf für die Listung von Journalisten vor, denen in der EU Berufsverbote erteilt werden sollen.

Beitrag von sarasvati23 (Seite 1.448)

12. September 2014
EU-Anschlag auf die Meinungsfreiheit

„Die Entscheidung, russischen und ukrainischen Journalisten die Arbeit in der EU zu verbieten, ist ein schwerer Anschlag auf die Meinungsfreiheit und insofern grundgesetzwidrig. Es könnte auch zu einem schweren Anschlag auf die Freiheit journalistischer Arbeit in Russland werden, wenn dort im Gegenzug zum Beispiel deutsche Journalisten ‚gelistet‘ werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Meldungen, dass die Europäische Union künftig russischen und ukrainischen Journalistinnen und Journalisten die Arbeit im Bereich der EU verbieten will. Gehrcke weiter:

„Berufsverbote für Journalisten ist das letzte, was ein demokratisch verfasstes Land sich leisten sollte. Der Europäische Auswärtige Dienst hat sich offenbar bereits mit einschlägigen Rechtsverordnungen beschäftigt. Solche Rechtsverordnungen sollen nach mir vorliegenden Informationen erlassen werden, auch wenn Luxemburg, Belgien und Deutschland darauf hinwiesen, dass es schwer sei, zwischen Journalismus und Propaganda zu differenzieren, und deshalb eine gewisse Zurückhaltung bei einer möglichen Listung von Journalisten an den Tag gelegt werden solle.

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1241:eu-anschlag-auf-die-meinungsfreiheit&catid=114:2013&Itemid=179 (Archiv-Version vom 19.09.2014)

Moskau gegen mögliche EU-Sanktionen gegenüber russischen Journalisten
Das russische Außenministerium hat die OSZE im Zusammenhang mit möglichen EU-Sanktionen gegen russische Journalisten aufgerufen, eine Verletzung der Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zuzulassen.
Zuvor hatte die deutsche Tageszeitung „Junge Welt“ Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung des Komitees der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsländer vom 10. September veröffentlicht. In der Sitzung ging es insbesondere um die mögliche Aufnahme einiger russischer Journalisten oder sogar ganzer Nachrichtenagenturen in die EU-Sanktionslisten, weil sie angeblich propagandistisch über die „Annexion“ der Krim durch Russland und die „Destabilisierung“ der Ost-Ukraine berichten.
„Die im Material der ‚Junge Welt‘ enthaltenen Angaben zeigen ein weiteres Mal die Doppelzüngigkeit und Voreingenommenheit einiger EU-Aktivisten. Die letzteren tragen in ihrem Streben, Russland eine Unannehmlichkeit zu bereiten, den europäischen Werten der Freiheit der Meinungsäußerung, dem gesunden Menschenverstand und den verstümmelten Schicksalen von Hunderttausenden Ukrainern keine Rechnung, die den vom Westen zynisch unterstützten ‚demokratischen‘ Operationen Kiews im Südosten der Ukraine zum Opfer gefallen sind“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums am Dienstag.
Das russische Außenamt hat die internationalen Menschenrechtsinstitute, darunter den OSZE-Vertreter für Freiheit der Massenmedien, aufgerufen, eine neue grobe Verletzung der internationalen Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte nicht zuzulassen.

http://de.ria.ru/politics/20140923/269616806.html

@Chavez
Doch ich denke wir haben ein Informationsrecht, wir können dies auch wahr nehmen.
Im Gegensatz zur russischen Bevölkerung, welche weit weniger Vielfalt bei den Medien hat.
Gerade die NGOs sind eigentlich ein Teil der Meinungsvielfalt, diese werden recht schnell kriminalisiert, während die russischen Medien in der BRD, natürlich ebenfalls vom Ausland finanziert, bislang recht frei berichten können, wie auch alle anderen ausländischen Medien hier.
es ist mir bislang nicht klar geworden was nun für Russland der Unterschied ist zwischen ihren Medien im Ausland, welche ja ebenfalls politisch arbeiten und den NGOs im eigenen Land, welche ja auch politisch arbeiten sollen nach deren Angaben.

@Chavez
So etwas wäre erst in Kriegszeiten gerechtfertig, davon ist Europa noch weit entfernt. Da greifen schon ganz andere Mechanismen die so etwas verhindern. Am Ende kippt das ganze der Bundesverfassungsgerichthof im Falle Deutschlands.

@canales
ich glaube es gibt da ein grundsätzliches Verständnisproblem beruhend auf Unwissenheit.
Dir sind die Arbeitsweisen bestimmter Geheimdienste irgendwie nicht bekannt. Es werden hier immer, und immer wieder dieselben Methodiken zur Meinungsmanipulation angewandt. Es geht nicht um Pressefreiheit oder Meinungsfreiheit. Es geht um Einflußnahme auf die Politik. Wenn die nicht spurt, kann es auch schonmal zu Umstürzen kommen. Das betreiben die USA wirklich schon ewig, es haben genügend Ex-Geheimdienstler und Politiker ausgepackt. Und Russland ist nun mal ein "gefährdetes" Land. Klar, die Methoden von Russlands Seite aus, kann man sicher kritisieren, da sicher auch ganz unbesholtene NGOs unter die Räder kommen.
Aber, ich kann schon nachvollziehen, warum man sich vor bestimmten Kräften schützen will.

@canales

canales schrieb:Doch ich denke wir haben ein Informationsrecht, wir können dies auch wahr nehmen.
Im Gegensatz zur russischen Bevölkerung, welche weit weniger Vielfalt bei den Medien hat.

Ehrlich? Wie viele Sender gibt es in Russland? Was ist mit Euronews, CNN, BBC usw. haben diese keine Senderechte in Russland? Hast du dich mit dem Thema beschäftigt?

canales schrieb:Gerade die NGOs sind eigentlich ein Teil der Meinungsvielfalt, diese werden recht schnell kriminalisiert,

Und täglich grüsst das Murmeltier, dieses Gesetz ist von dem Freiesten Land der Welt abgeschrieben der USA. wie die NGO´s Meinungsbildend wirken haben wir in der Ukraine gesehen, da haben diese Meinungsbilder 5 Milliarden von dem Staat bekommen der sich vor NGO´s schützt.

canales schrieb:während die russischen Medien in der BRD, natürlich ebenfalls vom Ausland finanziert, bislang recht frei berichten können, wie auch alle anderen ausländischen Medien hier.

Das können Ausländische Medien in Russland auch, BBC, CNN und andere tun das auch, Ukrainische Medien laufen in Russland übrigens ganz Normal, die Russischen in der Ukraine sind aber alle gesperrt, wie auch im Baltikum. Merkst du was?

canales schrieb:es ist mir bislang nicht klar geworden was nun für Russland der Unterschied ist zwischen ihren Medien im Ausland, welche ja ebenfalls politisch arbeiten und den NGOs im eigenen Land, welche ja auch politisch arbeiten sollen nach deren Angaben.

Kannst du mir erklären was RT mit z.B. der Konrad Adenauer Stiftung (ja diese ist in Russland auch als NGO tätig) zu tun hat? Übrigens die NGO´s werden nicht gehindert, sie bekommen den den Titel "Ausländischer Agent", was bedeutet, dass sie Geld vom Ausland bekommen. Übrigens RT hat das in den USA auch.

Bist du nicht für Offene Informationen? Willst du nicht dass man weis woher die NGO´s ihr Geld bekommen?

@Chavez
Macht es das Gesetz besser weil es von einem Gesetz aus den USA von 1938 abgeschrieben wurde, welches sich damals gegen den Nationalsozialismus wandte?

Du wärst dann also damit einverstanden, wenn alle ausländischen Medien hier als ausländische Agenten tituliert würden? Du weißt schon was das bedeutet für evtl. Leser?

Ist es in Russland nicht so, dass Ausländer nur max. 20% einer Mediengesellschaft besitzen dürfen, oder hat sich das mittlerweile geändert?

canales schrieb:Macht es das Gesetz besser weil es von einem Gesetz aus den USA von 1938 abgeschrieben wurde, welches sich damals gegen den Nationalsozialismus wandte?

Das Gesetz ist bis heute Aktiv und richtet sich gegen alle.

canales schrieb:Du wärst dann also damit einverstanden, wenn alle ausländischen Medien hier als ausländische Agenten tituliert würden? Du weißt schon was das bedeutet für evtl. Leser?

Wer titelt Medien als "Ausländischer Agent"? in Russland betrift das nur NGO´s, Medien sind nicht betroffen. In den USA betrifft das alle.

canales schrieb:Ist es in Russland nicht so, dass Ausländer nur max. 20% einer Mediengesellschaft besitzen dürfen, oder hat sich das mittlerweile geändert?

Betrift nur ausschließlich russische Medien. Ist das ein Problem? In USA, Frankreich, Japan, GB ist zulässig genau der selbe % anteil, ist das ein Problem?

@Chavez
Zum 20% Anteil in GB, Japan und Frankreich hätte ich gerne eine Quelle,

Murdoch ist m.W. US-Bürger der hat mehr als 20 % Anteil von seinen Sendern z.B. in England.

Hier der Link zum Gesetz in Russland:
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wegen-ukraine-berichterstattung-russland-begrenzt-rechte-auslaendischer-medienbesitzer-13176719.html

@canales

Есть такая мировая практика. В Австралии иностранцы - 30 процентов национальных СМИ. В Канаде барьер - 46 процентов на долю иностранного участия в электронных СМИ. В США иностранные лица могут контролировать не более 20 процентов долей акций телеканалов и радиостанций. Во Франции участие в СМИ представителей стран, не являющихся членами ЕС, ограничено 20 процентами. В Великобритании доля иностранного участия не может превышать долю британского. Японцы - 20 процентов голосов в основных вещательных каналах. Китай - иностранный капитал в СМИ вообще не допускается. Исключение - только для китайской версии рекламно-развлекательных журналов, и все равно 51 процент акций - китайской стороне. В Сингапуре доля - не больше 3 процентов. И так далее, и так далее, и так далее.

Übersetzung

Es ist weltweit üblich. In Australien, der 30 Prozent ausländischen nationalen Medien. In Kanada, 46 Prozent-Barriere zu einem Bruchteil der ausländischen Beteiligung in elektronischen Medien. Ausländische Personen können nicht mehr als 20 Prozent der Anteile von TV-Sender und Radiostationen steuern, in den Vereinigten Staaten. In Frankreich die Medien Vertreter aus nicht-EU-Ländern ist begrenzt auf 20 Prozent. In Großbritannien darf Anteil der ausländischen Beteiligung den Anteil der Briten nicht überschreiten. 20 Prozent der Stimmen, die Japaner sind in den wichtigsten Rundfunksender. China-ausländisches Kapital in den Medien ist nicht gestattet. Eine Ausnahme ist nur für chinesische Version von Werbe- und Unterhaltungsindustrie Zeitschriften und 51 Prozent der Aktien und der chinesischen Seite. Singapur teilen-nicht mehr als 3 Prozent. Und so weiter und so weiter und so fort.

http://radiovesti.ru/episode/show/episode_id/29231 (Archiv-Version vom 26.09.2014)

Frankreich und GB haben ein Vetorecht, mit dessen Hilfe sie ausländische Einkäufe ab einem bestimmten Anteil verhindern können. Zu den USA habe ich nichts gefunden, die Auszüge aus den entsprechenden Gesetzen auf Wikipedia liefern dazu keine Aussage.

Die Frage bei der Medienbeteiligung stellt sich natürlich daraus wer Vorteile hat. Das Amerika sicher die meisten Medienbeteiligungen hat sollt klar werden.
Dann dürfte man auch zu der Frage kommen weviel Medienbeteiligungen die Russen im Ausland haben.

Also man sollte nicht so tun, als ob Russland nicht gefährdet wäre wenn es seinen Feinden Medienbeteiligungen erlauben würde. Auch nicht meinen, wir würden es in der EU gerne sehen wenn Russen unsere Fernsehsender kaufen.

In den USA sind es 25 %.
In Argentinien und Brasilien 30% Beschränkung.

In Neuseeland gibt es keine. :D
(80% in ausländischer Hand, außer Unabhängige)

Ich würde mal sagen, dass das in Bezug auf Russland, mal wieder ein Thema ist, das künstlich aufgebauscht wird um Russland in ein schlechtes Licht zu rücken.

Case closed.

"После ратификации соглашение вступает в действие. С 1 ноября в полном объеме. Это все должны понимать. Никаких отсрочек, ничего этого не будет. Мы в ходе переговоров получили право защищать свой рынок", - сказал Петр Порошенко в интервью телеканалу "1+1".

Übersetzung.

"Nach die Ratifizierung des Abkommens tritt in Kraft. 1 November in vollem Umfang. Es muss alle verstehen. Verzögerungen, wird nichts davon. Wir haben das Recht, schützen Sie ihren Markt, "Petro Poroshenko, sagte in einem Interview für" + 1 "1.

http://ria.ru/world/20140928/1025980866.html
Er redet über die Assoziierung, die von der EU und der Ukraine auf den 1 Januar 2016 Verschoben wurde, damit Russland keine Zölle einführt. Russland hat bereits bekannt gegeben, dass die UA ab November die gleichen Zölle wie die EU bekommt. Gut das man sich auf die Vereinbarungen mit der EU und UA verlassen kann.

Zu Südamerika die Quelle.

http://books.google.de/books?id=DhRTBAAAQBAJ&pg=PA25&lpg=PA25&dq=%22Foreign+participation+in+media%22+usa&source=bl&ots=_v4WZXtEcG&sig=RSOrovjKJj1pE-GUvCyikIVQV0Q&hl=de&sa=X&ei=4E8oVOqEM8Tg7Qb984H4Aw&ved=0CDMQ6AEwAw#v=onepage&q=%22Foreign%20participation%20in%20media%22%20usa&f=false

zu den USA. Dort hat man wohl 2013 überlegt die 25% hochzusetzen. Was daraus geworden ist keine Ahnung, dem Artikel nach klingt es aber nicht so, als ob das Vorhaben erfolgsversprechend ist.

The Federal Communications Commission is set to raise the 25 percent investment limit on foreign investment in U.S. radio and TV stations. Acting chairwoman Mignon Clyburn put the item on the commission's agenda for its Nov. 14 meeting.

http://www.adweek.com/news/television/fcc-vote-ease-limits-foreign-ownership-153390

gestern wollte @canales von mir wissen ob die NATO auch so böse wie Russland wäre und auch in Europa Gebiete angegriffen und- besetzt hätte.
Nun, der Atlantiker hat ein selektives Gedächtnis, die gute NATO hatte ohne UN mandat ein souveränes Land (Serbien) angegriffen und als eigenen mini-staat installiert wo die USA sogar einen grossen Stüzupunkt haben.

die Russen haben den Fall Kosovo während der Krimbesetzung als Vorlage genannt, das muss er selektiv unterdrückt haben, den die guten, die NATO, die kan nix böses machen.

Dann kam wieder nix mehr,