Mit den Eigentumsrechten der Bürger, die sie festschreibt, bietet sie auch Gewähr für einen Fortgang der Privatisierung. Sie sieht weiterhin die sprachliche und kulturelle Förderung aller Ethnien des Landes vor.
Die Anfang September vereinbarte Waffenruhe existiert nur auf dem Papier. Im Osten der Ukraine sterben weiterhin Menschen. Im Schatten des Krieges arbeiten die Verantwortlichen nach wie vor an einer Abspaltung der Donezk-Region.Noch eine reine Propaganda der deutschen Medien.
Berlin - Der Außenminister sieht nicht richtig glücklich aus, als er am Freitag vor die Mikrofone tritt. Gerade hat Frank-Walter Steinmeier mit seinem ukrainischen Kollegen Pawlo Klimkin gesprochen, die fragile Lage in der Ostukraine erörtert. Nun aber soll er eine deutsche Angelegenheit verkünden.http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinmeier-und-von-der-leyen-streiten-ueber-drohnen-fuer-ukraine-a-996528.html
Steinmeier sagt, was seit Tagen erwartet worden war: Deutschland und Frankreich hätten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein offizielles Angebot zur Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze unterbreitet. Die Bundeswehr, so Steinmeier, könne dazu zwei Überwachungsdrohnen abstellen, geplant sei auch eine "bewaffnete Begleitung der Betriebsmannschaften".
Viel mehr will Steinmeier zu dem Thema nicht sagen. Kurz und knapp legt er dar: Eine offizielle Reaktion der OSZE auf das deutsch-französische Angebot stehe noch aus. Er spricht von "politischen und rechtlichen Hindernissen", die es noch zu überwinden gelte. Man sieht ihm an: Der Minister ist frustriert.
Denn die deutsch-französische Mission wird es vermutlich nie geben. In Berlin rechnet man damit, dass die OSZE, vor allem von Deutschland als neutrale Institution im Ukraine-Konflikt installiert, die Offerte der Drohnen zur Kontrolle der Grenze ausschlagen wird. Entsprechende Signale gibt es schon.
Der Grund für die Ablehnung ist simpel: Die OSZE arbeitet grundsätzlich unbewaffnet. Selbst in Krisengebieten beobachten ihre Mitarbeiter die Lage stets in zivil und ohne Militärs zu ihrem Schutz.
Sowohl im Berliner Wehrressort als auch in Paris bestand man aber von Beginn an darauf, dass die Bediener für die Drohnen von bewaffneten Soldaten geschützt werden müssen. Schließlich wird in der Ostukraine trotz des theoretischen Waffenstillstands jeden Tag gekämpft.
"Habe Frank-Walter selten so sauer erlebt"
Die Befürchtungen schienen sich während der ersten Erkundung des Geländes durch die Bundeswehr zu bestätigen. Bis heute operieren dort Freischärler, die Russland zugeordnet werden. Aus militärischer Sicht wäre deswegen Schutz für die Drohnen-Piloten geboten. Im AA hatte man die Drohnen-Mission wegen der angespannten Lage schon fast zu den Akten gelegt.
Dann allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Pläne für die Mission am vergangenen Freitag gegenüber Bundestagsabgeordneten an, inklusive der möglichen Entsendung einer Schutzkompanie. Es schien, als ob Berlin Kampfsoldaten an die Grenze Russlands schicken wollte.
Außenminister Steinmeier war über das Vorgehen der Kollegin erbost. "Ich habe Frank-Walter selten so sauer erlebt", sagt ein Parteifreund. Von der Leyen hatte den Außenminister nicht vorab informiert, als sie die Verteidigungspolitiker der Fraktionen unterrichtete.
Steinmeier hält schon den Zeitpunkt für völlig falsch, weil die Gespräche mit der OSZE, aber auch mit Russen und Ukrainern noch zu keinem Ergebnis geführt hatten. Er war besonders erzürnt darüber, dass von der Leyen eine bewaffnete Begleitung der Drohnen-Mission nicht ausgeschlossen hatte.
"Von der Leyen macht es noch schwieriger"
Am Wochenende rief der Außenminister deshalb seine Kabinettskollegin an und wies darauf hin, dass die Bundesregierung sich bislang eng abgestimmt habe, dies solle so bleiben. Steinmeier halte das Gerede von einem militärischen Einsatz in der Ukraine für gefährlich. Die OSZE sei das letzte Forum, in dem Russen und Ukrainer noch gemeinsam an einem Tisch säßen. Deswegen müsse man sehr vorsichtig vorgehen.
Den Minister ärgert noch mehr. Er fürchtet, dass von der Leyens Vorgehen die Zustimmung der SPD zu möglichen künftigen Einsätzen etwa im Irak erschweren könnte. "Bei uns ist die Lage wegen der Waffenlieferungen an die Kurden und den Rüstungsexporten ohnehin nicht ganz einfach", so ein Spitzenmann der SPD, "von der Leyen macht sie noch schwieriger."
war doch klarunreal-live schrieb:Wenigsten wird Flintenuschis Vorschlag, Drohnen in die Ukraine zu schicken, vermutlich nicht umgesetzt.
die rebellen rund um motorola und givi und noch ein anderer ( mir fällt der name grad nicht ein ) wollen den airport unbedingt ,weil von diesem angeblich donetsk beschossen wird . dabei , abgeblich , haben die rebellen alle artillerie und panzer etc zerstört ,weswegen sie jetzt von einer " einahme " des airports sprechen . die ukrainer sind rund um den flughafen und in tunneln , auserdem in den aussenbezirken vom airport , von dort zielen sie vorallem auf spartak , aber auch die einheit ?3440? ( fällt mir grad auch nicht ein) wurde mit einer tochka u attackiert und die base weitesgehend zerstört . dort geht ne menge , aber die faktenlage ist sehr undurchsichtig .canales schrieb:der Flughafen scheint tatsächlich von gewaltiger Symbolkraft zu sein.
Vielleicht hat es Givi mit seinen Videos auch etwas zu weit getrieben...siehst Du eher einen Gegenangriff, oder wollen die Sepas nun den ganzen Flughafen?
klar ,sie müssen die ukrainer weiter zurück drängen .Hape1238 schrieb:Auch wenn die "Rebellen" den Flughafen einnehmen sollten, ändert sich nix...
er brauch die waffen aber um den flughafen zu verteidigen und die ukrainer auf ne gewisse toleranz zu halten .
der ist schrott
