"Wer Völkerrechtsbruch und militärische Aggression legalisieren will, dem fehlt die kritische Distanz gegenüber den russischen Partnern", sagt Schockenhoff.
Stimmt, jetzt müsste die Regierung aber arg ins Schwitzen kommen, oder zählen die Völkerrechtsbrüche und militärischen Aggressionen der anderen nicht mehr. Auch der eigene Völkerrechtsbruch und die militärische Aggression gegen Jugoslawien sollte nicht vergessen werden.
Merkel schlug sich auf die Seite einer Gruppe von Moskau-Kritikern, die den Petersburger Dialog, der eigentlich das Gespräch zwischen den Zivilgesellschaften fördern soll, grundlegend umbauen wollen. Dazu zählen der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Vertreter von mehreren Nichtregierungsorganisationen.
Marieluise Beck, endlich hat auch dort die tiefstbraune Partei ein gehöriges Mitspracherecht. George Soros darf dann auch mit seinen Stiftungen vertreten sein. Wie wäre es denn mit der größten wohltätigen Stiftung, IKEA, die sollte doch auch noch vertreten sein.
Und Merkel die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA vehement unterstützte, schwadroniert mal wieder vor sich hin. Den Dauerterroristen Obama, bekannt wegen seiner fast täglichen Drohnenmorde lässt man natürlich völlig außer Acht.
Kanzlerin Merkel will Kritikern von Russlands Präsident Putin mehr Raum im Petersburger Dialog geben. Nach SPIEGEL-Informationen will die CDU-Chefin dafür auch die enge Verbindung mit dem Deutsch-Russischen Forum von Matthias Platzeck kappen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/russland-petersburger-dialog-wird-reformiert-platzeck-ausgebootet-a-1004443.html