Das Völkerrecht kennt kein Verbot von einseitigen Abspaltungen.Larry08 schrieb:Die Krim hatte kein Recht für sich alleine über ihre Abspaltung abzustimmen.
Eben und darum war es damals auch schon eine Annexion, egal wann welche Begrifflichkeit nun geschaffen wurde. Diebstahl ist eben Diebstahl, selbst wenn man behauptet, Gott hat es "gegeben" ...Du:Eben nein, es widerspricht dem Grundsatz der geltenden Rechtsprechung.Sagst und behauptest Du, dann nenne mal diese Rechtsprechung und zitiere dazu bitte konkret die Teile auf die Du diese Aussage stützen willst. Ich wette da wird nichts von Dir zu kommen.
In den Geschichtsbüchern steht Annexion und damit es es durch, wenn Du das anders sehen willst, musst Du das belegen und zwar gründlich, mit einem "eben nein..." kannst Du da nichts reißen.Was Heute legal ist oder illegal war zum Beispiel vor 100 illegal oder legal, gemäß geltendem Recht und geltender Rechtsprechung. All das wird von einem Gericht nach geltendem, aktuellem Recht beurteilt.Quatsch, die Schützen an der Mauer haben nach dem Recht der DDR damals legal gehandelt und wurden doch verurteilt, viele Morde waren in Diktaturen nach dem dorten Recht legal und dann erklärst Du damit auch die Nürnberger Prozesse für Unrecht, ist Dir das klar? Denn die Verbrechen im Dritten Reich waren nach dem Recht damals ja eben kein Unrecht sondern legal. Was für ein Käse den Du da so ...
Den Satz immer wieder zu wiederholen, macht ihn in Bezug auf die Krim nicht richtiger.IvanIV schrieb:Das Völkerrecht kennt kein Verbot von einseitigen Abspaltungen.
Dann kannst du sicher das Völkerrecht an der Stelle zitieren wo einseitige Abspaltungen verboten werden.
welche denn? Und wo im Völkerrecht ist es geregelt?
Und? Aber auch an Dich noch mal die Frage, was hast Du von Völkerrecht selber wirklich gelesen, welche Texte, Paragrafen, welche UN-Chartas, welche zusätzlichen Verträge und wer wann was ratifiziert hat? Ich meine nicht was Du darüber mal wo anders als Interpretation so gelesen hast, hast Du selber direkt dazu das Völkerrecht mal gelesen?
Man braucht auch keine Erlaubnis für etwas, wenn es kein Verbot gibt. Entweder es ist was verboten, dann lässt man es eben besser, oder man tut was man für richtig hält. Sind doch keine Kinder, um die es hier geht, die um Erlaubnis fragen müssen.
in wiefern würde eine Auflistung von dem was ich alles gelesen habe meine Aussage in Frage stellen, dass das Völkerrecht kein Verbot von einseitigen Abspaltungen kennt.
Das Völkerrecht kennt auch keine explizite Erlaubnis von einseitigen Abspaltungen.
Also sollen sich doch die Minderheiten abspalten wenn sie eine illegal an die Macht gekommene Regierung in der Hauptstadt nicht akzeptieren können.
Nicht wirklich von belang, oder?Talicht schrieb:Und die ganze Krimgeschichte, Vergleiche zu Kossovo usw, das ist alles rechtlich irrelevant.
Seit 60 Jahren erzählt man uns im Kontrast zu den Kommunisten wir wären Demokraten.
Andererseits wollen wir im Westen entscheiden wer oder was Demokratie ist. Das ist unsere Arroganz und Überheblichkeit.
Da gab es keine legitimen Wahlen, ist eine Tatsache.
Du weißt was wäre wenn? Wie kommt es zu dieser Gabe? Kannst Du mir da bei den Lottozahlen auch helfen, oder Pferdewetten?
Behauptest Du, und Belege? Eben, also die übliche Agitation und Diskreditierung, kurz auch Hetze genannt.
Denn jede Wahl die dort gemacht legitimiert immer mehr und dann wollen die Menschen im Rest der Ukraine auch wählen und nicht nur da, sondern auch in Spanien, Italien, Balkan, Großbritannien, Baltikum usw usw.Du wirst jetzt aber echt überrascht sein, die wollen da schon überall wählen und oh Wunder, sie tuen es auch, kommt wirklich vor Du. Sogar in Griechenland.
Muster-Demokraten, mal wieder Hetze, sachliche Argumente sehen anders aus, und anmaßend, das Du meinst Du würdest wissen, was "unsere"Interessen sind. Und nein, nicht wir verhindern Wahlen, das kannst Du mal belegen.
Du damals waren andere an der Macht, die wollten was für die Menschen, ist doch schon sehr bezeichnend, dass die ganzen Staaten da nicht Teil von Russland mehr sein wollten oder? Haben ja alle lange genug unter der stalinistischsten Diktatur glitten. Du weißt wie viele Russen Stalin so ermorden ließ und was er so mit seiner eigenen Familie gemacht hat und warum sich seine Frau selber das Leben nahm und was dann mit deren Familie geschehen ist? So richtig wurde das mit Stalin da nie aufgearbeitet, Vergangenheitsbewältigung sieht anders aus.
Dann kannst du sicher das Völkerrecht an der Stelle zitieren wo einseitige Abspaltungen verboten werden. ... Und wo im Völkerrecht ist es geregelt?Sage mal, warum zitierst Du nicht erstmal die Stellen auf die Du Dich hier stetig berufst, habe Dich ein paar mal darum gebeten und nun forderst Du von anderen das, was Du nicht bringst?
LOL, aller klar wo hast du denn Geschichte Gelernt? Auch in BF 4. Sorry intellektuell hast du dich damit bei mir für alle Thread disqualifiziert.
Das Referendum auf der Krim sei nicht rechtmäßig, sagte der Völkerrechtler Robin Geiß im Deutschlandfunk. Zwar gebe es ein zentrales Recht auf Selbstbestimmung. Das sei aber nicht gleichzusetzen mit einem Recht auf Abspaltung.http://www.deutschlandfunk.de/krim-referendum-voelkerrechtlich-nicht-gedeckt.694.de.html?dram:article_id=280206
Selbstbestimmung bedeute in erster Linie ein Recht auf Autonomie, also auf eine relativ freie autonome Gestaltung der politischen wie kulturellen Lebensverhältnisse, sagte Robin Geiß. Und das sei auf der ukrainischen Halbinsel Krim bereits der Fall.
Zu bemängeln sei allerdings, dass Russisch keine Amtssprache auf der Krim sei. Das sei "problematisch" und "sicherlich ein Punkt, über den zu streiten ist", so der Völkerrechtler. Aber im Großen und Ganzen sei die Autonomie schon jetzt gewährleistet.
Um ein Recht auf Abspaltung zu haben, müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. "In extremen Fällen kann dieses Recht auf Autonomie in ein Recht auf Abspaltung erstarken". Die Schwelle dafür werde im Völkerrecht allerdings sehr hoch angesetzt. "Das Völkerrecht setzt grundsätzlich auf Kontinuität in den Staaten. Grenzverschiebungen, Veränderungen nimmt das Völkerrecht nicht leichtfertig hin."
Abspaltung nur unter bestimmten Voraussetzung möglich
Grundsätzlich müsse hier in zwei Punkten unterschieden werden: Geschehe es mit Zustimmung des Zentralstaates, dann sei eine Abspaltung möglich. Als Beispiel hierfür nannte Geiß Osttimor und Südsudan - und demnächst möglicherweise auch Schottland. Ohne die Zustimmung des Zentralstaates sei eine Abspaltung - mit "sehr, sehr hoher Schwelle" - nur dann möglich, "wenn die Autonomie quasi verunmöglicht wird, wenn das Selbstbestimmungsrecht nicht wahrgenommen werden kann und wenn schwerwiegende, wirklich eklatante Menschenrechtsverletzungen hinzukommen". Dann könne sich eine Region auch einseitig abspalten.
"Völkerrechtswidriger Status lässt sich nicht über Jahre aufrechterhalten"
Das Referendum auf der Krim sei völkerrechtlich und verfassungsmäßig nicht gedeckt, so der Völkerrechtler. Sollten die Bewohner mehrheitlich für eine Abspaltung stimmen - wovon auszugehen sei, denn die Beibehaltung des Status Quo sei in der Fragestellung bei der Abstimmung gar nicht vorgesehen - dann bedeute das "rechtlich zunächst einmal nichts" - weil das Referendum eben nicht rechtmäßig sei. "Es wird aber (...) darauf ankommen, wie viele Staaten, welche Staaten, das Ergebnis dann in welcher Form anerkennen", so Geiß.
Man könne davon ausgehen, "dass heute in allen Botschaften der Welt die Drähte heißlaufen und besprochen wird, wie man sich dazu positioniert." Interessant werde sein, welche Stellung etwa China bezieht. Ein völkerrechtswidriger Status lasse sich nicht über Jahre aufrechterhalten. Sollte es also zu einer Abspaltung kommen, müsse sich die internationale Gemeinschaft über kurz oder lang an einen Tisch setzen und neu beraten.
Ich bin doch nicht der jenige der behauptet dass die Krim sich nicht hätte einseitig abspalten dürfen oder dass es dafür irgendwelche Voraussetzungen im Völkerrecht gäbe.
Bezeichnend.
Das ist eine Annahme von Dir oder? Kannst Du einen Gesetzes Text zeigen, wo steht, alles was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt? Eben, dachte ich mir es doch.dunkelbunt schrieb:Man braucht auch keine Erlaubnis für etwas, wenn es kein Verbot gibt.
Nein an dem ist es nicht, im Steuerrecht steht auch nicht drin, Mord ist verboten, oder? Deswegen ist er nun aber nicht erlaubt, oder?
