Unruhen in der Ukraine - reloaded

Larry08 schrieb:Wie gesagt, ich gehe nicht hin und sehe alles was ein Land macht als Lüge an, nur weil es Verfehlungen von ehemaligen/aktuellen Regierungschefs gab.

Versöhnung im Land und die Entwaffnung rechtsextremer Milizen - das hat die Übergangsregierung der Ukraine in ihrem Abkommen mit den drei EU-Außenministern versprochen. Doch Kiew setzte wichtige Teile des Vertrags nicht um. Das sorgte maßgeblich für die Eskalation der Lage.

Bewaffnete Extremisten für "Entrussifizierung"

Dort kooperierte er eng mit dem Führer des militant rechtsextremistischen Rechten Sektors, Dmitrij Jarosch. Der ließ seit Januar seine Kameraden auf die Polizei schießen. So trug er maßgeblich zur blutigen Eskalation bei.

Russland tritt aus KSE-Vertrag aus

Russland beendete unterdessen mit sofortiger Wirkung die gemeinsame Kontrolle konventioneller Streitkräfte in Europa durch den seit Jahren von Moskau kritisierten KSE-Vertrag. Der Schritt hänge nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow, Direktor für Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium, der Agentur Tass zufolge.

ornis schrieb:Der Schritt hänge nicht mit den politischen Spannungen zwischen Russland und dem Westen in der Ukraine-Krise zusammen, sagte Michail Uljanow,

IvanIV schrieb:Aber du meinst ja Putin hätte gelogen.

President Petro Poroshenko "was thankful for the additional nonlethal U.S. security assistance to Ukraine, namely drones, communication systems, radar for determining mortar and artillery positions, night vision devices and other means with a total coast of $75 million as well as 230 military vehicles."

Poroshenko and Biden also discussed the question of increasing and reinforcing the OSCE monitoring mission and intensifying the process of involving a peacekeeping mission in settling the situation in Donbas.

Jedimindtricks schrieb:Poroshenko and Biden also discussed the question of increasing and reinforcing the OSCE monitoring mission and intensifying the process of involving a peacekeeping mission in settling the situation in Donbas.

Larry08 schrieb:Putin hat Unsinn erzählt als es um die "Grünen Männchen" auf der Krim ging. Es waren seine Soldaten und das hatte er während die Aktion lief immer bestritten.

Larry08 schrieb:Das das die jeweiligen Regierungen waren scheint uninteressant, du verallgemeinerst das auf die USA an sich, nach dem Motto einmal Lügner, immer Lügner.

Atomvereinbarung: "Die Unterschrift des US-Präsidenten kann mit einem Strich zunichte gemacht werden"

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Showtime: Erst durfte der israelische Ministerpräsident Netanjahu auf Einladung der Republikanischen Partei, ohne Absprache mit dem US-Präsidenten, vor dem Kongress, eine Rede halten, in der Iran mit dem "Islamischen Staat" gleichgesetzt und die anstehende Vereinbarung über Irans Atomprogramm als Weg zur Atombombe beschrieben wird. Etwa eine Woche später verfassen republikanische Angeordnete einen offenen Brief an "die Führer der islamischen Republik Iran", in dem sie darauf hinweisen, dass die Unterschrift des US-Präsidenten unter die Vereinbarung nichts taugt.

"Möglicherweise verstehen Sie unser Verfassungssystem nicht völlig", heißt es in dem Brief, den Tom Cotton verfasst haben soll und den weit über vierzig andere republikanische Senatoren unterzeichnet haben. Ihnen allen liegt die Aufklärung der iranischen Führung darüber am Herzen, dass die Unterschrift des Präsidenten unter eine Vereinbarung keine Unterstützung der Mehrheit im Kongress haben wird, und Obama somit lediglich ein "executive agreement" zeichnet und keinen Vertrag, der ratifiziert wird (vgl. dazu Treaty vs. Executive Agreement).

Dazu komme, dass die Amtszeit des Präsidenten bald ablaufe, indessen die Amtszeit der Senatoren noch eine ganze Weile länger währe: "Präsident Obama wird im Januar 2017 sein Amt verlassen, aber die meisten von uns werden noch weit über diesen Zeitpunkt hinaus im Amt bleiben - vielleicht Jahrzehnte."

Der nächste Präsident, so die Botschaft des Briefes, könnte das "executive agreement" mit einem Federstrich annulieren und der künftige Kongress die Modalitäten der Vereinbarung jederzeit ändern.

Erwartungsgemäß hat der Brief in den politischen Kreisen in Washington Wirkung erzielt. Obama unterstellte den Verfassern ironisch, dass sie gemeinsame Sache mit den Hardlinern in Iran machen würden, womit er einige weitere Kommentare anregte, die ihn ganz ernst beim Wort nehmen, während andere mit Verschwörungsvorwürfen nach dem Logan Act spekulieren.

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Jedimindtricks schrieb:jetzt , wo die krim zurück in die heimat geholt wurde und der konflikt im donbass durch waffen die man überall findet forciert wurde bis hin zu einer militärischen überlegenheit der sepas seit sommer 2014 fehlt mir die umsetzung von minsk eins im speziellen , und auch jetzt von minsk 2 .

Hilfskredite: IWF bewilligt 17,5 Milliarden für Ukraine

Die Ukraine bekommt im Kampf gegen die Staatspleite Unterstützung vom Internationalen Währungsfonds. Dieser billigte Kredite in Höhe von 17,5 Milliarden Dollar.

Der Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts trat 1992 in Kraft und sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Russland hatte das Abkommen bereits 2007 als Reaktion auf die von Moskau kritisierte Nato-Osterweiterung und die dadurch veränderte Lage seit dem Ende des Kalten Krieges ausgesetzt.

Wegen der Ausdehnung der Nato auf Staaten, die früher zum Warschauer Pakt gehörten, wollte die Führung in Moskau den KSE-Vertrag neu verhandeln, wie der Verteidigungspolitiker Wiktor Oserow aus dem Föderationsrat erklärte. Russland wirft dem Westen vor, dieses Anliegen gezielt verzögert zu haben. "Wenn der Westen den Vertrag nicht anpassen will, ist es völlig logisch auszusteigen", verteidigte Oserow Moskaus Entscheidung laut der Agentur Interfax.

IvanIV schrieb: Nicht jeder der einen grünen overall anhat bekommt Befehle von Putin.

def schrieb:Der Punkt ist aber, das auf der anderen seite ebenfalls Interessen am Werk sind... und das sind keine ukrainischen.