Unruhen in der Ukraine - reloaded

@dunkelbunt
die zeit rund um den " putsch " war sicher chaotisch , abr wo ist denn nun die beschneidung der menschenrechte ?
du weisst schon das russland das ganze tam tam ausgebaut hat um sich die krim zu rechtfertigen ?
es brauchte ja " fackelzüge " etc pp

@Jedimindtricks
Hier, gerade vorhin geschrieben.
Beitrag von dunkelbunt (Seite 3.638)

dunkelbunt schrieb: gleich von höchsten Stellen -dummer Weise von den für den Putsch insturmentalisierten Rechten der Swoboda- gerade diese Rechte beschnitten werden sollten, was sofort zu einem Aufschrei im Osten führte,

ahja, die swoboda also . unglaublicher " machfaktor " in der ukraine . tendiert gegen null .
den aufschrei gab es im osten der unterwandert wurde von rechten nationalisten die heute dort die kalaschnikow durch die strasse führen und sheriff spielen .

Jedimindtricks schrieb:, abr wo ist denn nun die beschneidung der menschenrechte ?

wer sein recht auf wehrdienstverweigerung nicht wahrnehmen darf wie in der ukraine ,und dem statt dessen gut 5 jahre haft drohen bei verweigerung ,der ist in einem wesentlichen grundrecht beschnitten.

@pere_ubu
das gesetz hast du im wortlaut übersetzt zur verfügung oder ist hörensagen ?

@Jedimindtricks

die generalmobilmachung sollte dir doch bekannt sein.

http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-konflikt-viele-ukrainische-soldaten-fuehlen-sich.1008.de.html?dram:article_id=296729

ist mir bekannt , die riesennummer das bei verweigerern knast droht hat aber soweit ich weiss nur sputnik in die welt gehauen . ganz so einfach ist das aber dann doch nicht , allein schon weil die ukraine im europarat ist und urteile des europäischen gerichtshof für menschenrechte umzusetzen hat .
die probleme gibt es ja aber auch schon seit weit vor dem maidan .... thematisch nix neues

Jedimindtricks schrieb:ahja, die swoboda also . unglaublicher " machfaktor " in der ukraine . tendiert gegen null .

na klar... die nächsten Regionalwahlen sin bald Poros und Jatzes Parteein werden die Wähler wohl weglaufen, was meinst wen die denn dann so wählen...wahrscheinlich die da:

Die meisten Wähler der Swoboda leben im Westen der Ukraine. Dort stimmten in einigen Gegenden mehr als 50 Prozent der Wähler für die Rechtsradikalen. Im Oblast Ternopil hält Swoboda 34 Prozent der Sitze im Regionalparlament, im Stadtrat von Lemberg ist sie mit 25 Prozent vertreten. »Parteien wie Swoboda nutzen die patriotischen Gefühle vieler Westukrainer aus«, erklärt Politologe Umland. Aber nicht alle Wähler seien antisemitisch und fremdenfeindlich, betont er. Die Partei gibt sich teilweise pro-europäisch und verführt damit einen Großteil der Wähler.

Beitrag von catman (Seite 3.473)

Der Fall Ruslan Kotsaba
Am 8. Februar 2015 wurde der Journalist Ruslan Kotsaba im Gerichtssaal in seiner Heimatstadt Iwano-Frankiwsk im Westen der Ukraine verhaftet. Er hatte kurz zuvor in einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärt, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine "im Osten lebenden Mitbürger" zu schießen.16 Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. "Kotsaba", so berichtete die tageszeitung am 9. Februar, "hatte 2014 aktiv den Maidan unterstützt. Bei den Präsidentschaftswahlen habe er für Präsident Poroschenko gestimmt. Mehrfach hatte er aus den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten berichtet."17 Ruslan Kotsaba drohen 12 bis 15 Jahre Haft, da er nach Artikel 111 des ukrainischen Strafgesetzbuches wegen Staatsverrat angeklagt werden soll.18 Protestschreiben gegen seine Inhaftierung und Strafverfolgung können gerichtet werden an die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine (Генеральной прокуратуре Украине / Public Prosecutor´s Office of the Ukraine) über press.zapyty@gp.gov.ua

http://www.connection-ev.org/article-2094#fn16

ob nun 3 -oder 5 jahre , völlig wumpe , das grundrecht wird beschnitten.

Strafverfolgung von Militärdienstentziehung und Desertion

Militärdienstentziehung bzw. Vermeidung der Mobilisierung kann nach den Artikeln 335 und 336 des Strafgesetzbuches mit Freiheitstrafen von bis zu drei Jahren Haft verfolgt werden.34 Mit Stand vom 31. Januar 2015, so die Militärstaatsanwaltschaft, seien bereits 1.300 Ermittlungen eingeleitet worden, 160 seien bereits zumeist zu Geldstrafen oder Haftstrafen auf Bewährung verurteilt worden.35 Der Vize-Verteidigungsminister, Iwan Rusnak, gab andere Zahlen dazu bekannt: "Man habe 1.336 Strafverfahren gegen insgesamt 7.472 Personen eingeleitet, die sich dem Kriegsdienst zu entziehen versucht hatten."36 Ende Januar 2015 war ein Kriegsdienstverweigerer ukrainischen Presseberichten zufolge in Kirowograd zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.37

Am 5. Februar 2015 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das neue Vorgehensweisen der Armee bei Ungehorsam, Widerstand, Unbotmäßigkeit gegenüber dem Kommandeur, Anwendung von Gewalt und Aufgabe einer Kampfstellung definiert. Darin heißt es: "In einer Kampfsituation kann der Kommandeur Waffen benutzen oder den Untergebenen Anordnungen zum Waffengebrauch erteilen, wenn kein anderer Weg vorhanden ist, das Vergehen zu beenden."38 Damit wird, so die Agentur Newsweek in ihrem Bericht, "den Kommandeuren gestattet, in den bewaffneten Streitkräften auf Deserteure oder Befehlsverweigerer zu schießen."39 Gegenüber der tageszeitung hatte ein Angehöriger eines bei Debalzewo gefallenen Soldaten erklärt, "das Gesetz legalisiere lediglich eine seit Wochen an der Front übliche Praxis."40

Weitere Möglichkeiten der Strafverfolgung werden offensichtlich vorbereitet. "Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, forderte, die Aufforderung zur Kriegsdienstverweigerung müsse strafrechtlich verfolgt werden können. Die ukrainischen Behörden, so die Pressesprecherin des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Wiktoria Kuschnir, erstelle derzeit eine Datenbank von Wehrdienstverweigerern. Wer den Kriegsdienst verweigere, müsse mit einer Strafe rechnen."41

Zudem arbeite der Generalstab der ukrainischen Armee an einer Gesetzesvorlage, die Wehrpflichtige zwinge, Reisen in andere Gebiete oder gar das Ausland bei der zuständigen Wehrbehörde genehmigen zu lassen.42 Damit würden die Grenzen faktisch für Männer im wehrpflichtigen Alter geschlossen.

http://www.connection-ev.org/article-2094#fn16

@pere_ubu
ahja , es wurde genau ein verweigerer bis jetzt zu 2 jahre knast verhaftet . umstände soweit unbekannt .
dazu wiedersprüchliche zahlen über strafverfahren ... und nochmal , das problem gibt es schon weit vor dem maidan .

catman schrieb: die nächsten Regionalwahlen sin bald Poros und Jatzes Parteein werden die Wähler wohl weglaufen, was meinst wen die denn dann so wählen...wahrscheinlich die da:

wirklich wichtig wären die im donbass .
was woander gewählt wird ...
im sachsen saß schon die npd im landtag , keiner ist deswegen auf die strasse und hat polizeiwachen gestürmt .

@Jedimindtricks

Heute ein Clown gefrühstückt wenn du von Menschenrechten sprichst. Alte Männer Frauen scheissegal, nach zwei Woche Ausbildung geht's ab zum verheizen. Eine Schande


Zu den Einberufungen im Januar 2015 hatte das ukrainische Verteidigungsministerium Ende Januar erklärt, sie liefen nach Plan. Bereits 95% der Erfassungsbriefe seien zugestellt, der Plan für Musterungen sei “übererfüllt”. Ende Januar sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 73.000 Ukrainern die Erfassungsschreiben zugegangen, 46.000 hätten bei den Armeeärzten die für die Einberufung erforderliche Musterung durchlaufen.6

Zuvor waren die Regelungen zur Einberufung geändert worden. So gibt es seit Januar 2015 eine Einberufung von Wehrpflichtigen und Rekruten von 20 bis 60 Jahren.7 Zunächst erhalten diese Erfassungsbriefe und werden zum Rekrutierungsbüro einbestellt. In einem zweiten Schritt werden sie gemustert. Dieses Verfahren gilt auch für Wehrpflichtige, die in den Jahren zuvor ausgemustert worden waren oder bislang keine militärische Ausbildung erhielten. “Befreit vom Militärdienst kann nur, wer für untauglich erklärt wird.”8 Von der Ableistung des Militärdienstes befreit sind Studenten, Abgeordnete, Geistliche und Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder Alleinerziehende. Im dritten Schritt werden Einberufungsbescheide zugestellt.

Die aktuelle Mobilisierungswelle soll in drei Phasen über das Jahr verteilt durchgeführt werden.9 Damit sollen in diesem Jahr insgesamt 103.500 neue Soldaten rekrutiert werden, womit die Gesamtzahl auf 250.000 steigen soll, so das Verteidigungsministerium der Ukraine. Der Sprecher des Generalstabes gab zudem an, dass 100 Frauen bereits im Kriegsgebiet Dienst leisten, wenn auch nicht an der Front. Für die Mobilisierung vorgesehen sind auch Frauen im Alter zwischen 20 und 50 Jahren soweit sie bereits eine militärische Ausbildung erhalten haben.10 Anfang Februar gab die Armee bekannt, dass sie plane, bei der nächsten Einberufungsrunde auch Frauen ab 20 Jahren einzuberufen.11

Am 30. Januar 2015 kündigte Präsident Poroschenko zudem an, die Ausreisebedingungen für wehrpflichtige Männer zu verschärfen. “Grund ist die Flucht zahlreicher Ukrainer vor einer Mobilmachung.”12

http://www.gruene-friedensinitiative.de/cms/ukraine-massenhafte-kriegsdienstverweigerung-flucht-und-asyl/

Ich

46 United Nations Human Rights Committee: Concluding observations on the seventh periodic report of Ukraine, adopted by the Committee at its 108th session, 8.-26. Juli 2013, Punkt 19

:

Im Juli 2013 überprüfte das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen den Siebten Regelmäßigen Bericht der Ukraine zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. In den Schlussfolgerungen drückt das Komitee seine Besorgnis darüber aus, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um das Recht auf Kriegsdienstverweigerung von Wehrpflichtigen auf Personen auszuweiten, die eine Gewissensentscheidung ohne religiösen Hintergrund getroffen haben oder anderen Religionen angehören. Das Komitee betont im Folgenden, dass die Regelungen zum Alternativen Dienst allen Kriegsdienstverweigerern offen stehen müsse unabhängig von ihrer Überzeugung, ob sie religiös oder nicht religiös motiviert sei.46

Jedimindtricks schrieb:. ganz so einfach ist das aber dann doch nicht , allein schon weil die ukraine im europarat ist und urteile des europäischen gerichtshof für menschenrechte umzusetzen hat .

lol ,und deshalb machen die das auch oder wie?

Als Mitgliedsland des Europarates ist die Ukraine auch verpflichtet, Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte umzusetzen. Am 7. Juli 2011 stellte die Große Kammer des Gerichtshofes fest, dass "die Ablehnung des Militärdienstes – wenn sie motiviert ist durch einen ernsthaften und unüberwindlichen Konflikt zwischen der Pflicht, Dienst in der Armee abzuleisten, und dem Gewissen oder tiefen und aufrichtigen religiösen oder anderen Überzeugungen des Einzelnen – eine Überzeugung oder einen Glauben mit einer ausreichenden Schlüssigkeit, Ernsthaftigkeit, Bindekraft und Bedeutung bildet, um unter die Garantien des Artikels 9 zu fallen"47. Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.

http://www.connection-ev.org/article-2094#45

@unreal-live
2 wochen wehrdienst ?
grüne friedensinitiative ?
das soll mal einer erklären . morgens hauste dir die wilden hasstiraden vom saker rein dem der schaum ausm maul läuft , und abends machste einen auf grün ?
nice :D

pere_ubu schrieb:Am 7. Juli 2011

ja ,den janukowitsch wollten se ja auch weghaben

@Jedimindtricks

Jedimindtricks schrieb:das gesetz hast du im wortlaut

suchs dir selbst

http://www.connection-ev.org/article-2094#45

und stop doch mal dein spam hier bitte.

@unreal-live

unreal-live schrieb: Alte Männer Frauen scheissegal, nach zwei Woche Ausbildung geht's ab zum verheizen. Eine Schande

das ist erbärmlich ! ;)

zeig doch mal auf das man nach 2 wochen verheizt wird .

Jedimindtricks schrieb:im sachsen saß schon die npd im landtag , keiner ist deswegen auf die strasse und hat polizeiwachen gestürmt .

in Deutschland werden auch dauernd Wahlversprechen gebrochen und keiner stürmt das Parlament

@catman
joo , erstaunlich .
möcht auch gar nicht wissen was in den kellern deutschlands an waffen lagert .

aber so ist es halt nunmal , ist wohl etwas zivilisierter .
bedingt dadurch das wir die melkkuh europas und der welt sind läuft hier vieles den bach runter .... is richtig .


aber , im gegensatz zur ukraine und auch russland wurd die wehrpflicht abgeschafft ;)
ich denke wenn wir die gesetze russlands und der ukraine gegenüberstellen werden nicht viel sachen unterschiedlich sein . russland hat es ja letzt auch erst geändert um sich ausländer in die armee holen zu können .

Jedimindtricks schrieb:aber , im gegensatz zur ukraine und auch russland wurd die wehrpflicht abgeschafft ;)

und wieder ein Faill die wurde ausgesetzt und nicht abgeschafft...

und in Russland tut sich auch was:

Ab 1. Januar 2008 wurde die Dienstzeit für Wehrpflichtige in Russland auf 12 Monate reduziert. Zuvor hatte sie 24 Monate bei den Landstreitkräften und 36 Monate bei der Marine betragen. Die Verfassung der Russischen Föderation garantiert ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen. Zunächst hatten die Einberufungsbehörden – u. a. wegen des Fehlens von Ausführungsgesetzen – dieses Recht oft ignoriert.

Wikipedia: Wehrpflicht#Russland

catman schrieb:und wieder ein Faill die wurde ausgesetzt und nicht abgeschafft...

einhergehend mit kasernenschliessungen etc pp
das ist ja grade der fail . hier kann ja in 5 bis 10 jahren niemand mehr gradeaus übern acker laufen .
im grunde müsste man die wehrpflicht wieder einführen jetzt .

catman schrieb:Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen

gewissensgründen ... könnte was mit religion zutun haben zb .


aus dem link vorhin zb über die ukraine

unreal-live schrieb:Von der Ableistung des Militärdienstes befreit sind Studenten, Abgeordnete, Geistliche und Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder Alleinerziehende.