Die politische Entwicklung Russlands

Chrupalla wollte sich gestern bei Maischberger jeder Beurteilung Russlands enthalten.
Das müsse auf höherer Ebene geschehen. Habe ich Chrupalla verstanden.

Moskauer Gericht hat mehrere Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Abwesenheit zu langen Haftstrafen verurteilt. IStGH-Chefankläger Karim Khan wurde zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt, neun Jahre davon in einem Gefängnis und der Rest in einer Strafkolonie für Schwerverbrecher, wie die russische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Zudem erhielten acht Richter des Weltstrafgerichts Haftstrafen zwischen dreieinhalb und 15 Jahren.

Khan habe von Februar bis März 2022 illegale Strafverfahren gegen russische Staatsbürger eingeleitet und das Präsidium des Weltstrafgerichts rechtswidrige Haftbefehle erlassen, behauptete die Behörde. Da Khan sich nicht in Russland befindet, bleibt das Urteil zunächst wohl weitgehend folgenlos. Khan hat im Mai im Zusammenhang mit einer Untersuchung über mutmaßliche sexuelle Übergriffe sein Amt beim IStGH bis zum Abschluss der Untersuchung vorübergehend niedergelegt.

Haftbefehle gegen Putin und russische Militärs
Nachdem Khan bereits im Frühjahr 2022 Ermittlungen eingeleitet hatte, erließ das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag im März 2023 Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin und die russische Kinderrechtsbeauftragte Maria Lwowa-Belowa wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine. Auch gegen mehrere hochrangige russische Militärs wurden vom IStGH Haftbefehle erlassen. Putin hatte vor fast vier Jahren die Invasion in die Ukraine befohlen.

Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag verfolgt Verdächtige wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Aggression. Russland erkennt den IStGH nicht an. Auch die USA und Staaten wie China, Indien, Israel, Kuba und Pakistan und erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an.

US-Sanktionen gegen IStGH-Mitglieder
Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sanktionen belegt. Demnach werden gegen IStGH-Mitglieder, die an Ermittlungen gegen US-Bürger oder gegen Verbündete der USA beteiligt sind, Einreiseverbote verhängt. Betroffen sind auch deren Familienmitglieder. Zudem drohen finanzielle Sanktionen.

Der Internationale Strafgerichtshof verurteilte die von Trump verhängten Sanktionen scharf. Damit sei die unabhängige und unparteiische rechtliche Arbeit des Gerichts bedroht, erklärte die Institution in Den Haag. Das Gericht rief alle seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen. Zudem versicherte es seinen Mitarbeitern die volle Unterstützung. "Das Gericht steht fest zu seinen Mitarbeitern und verspricht, Millionen von unschuldigen Opfern von Gewalttaten weltweit weiter Gerechtigkeit und Hoffnung zu bieten, in all seinen Verfahren."

Quelle: https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2025/12/nach-putin-haftbefehl-russland-bedroht-internationalen-strafgerichtshof-a90640d9-9086-49fd-9d0c-5031b634af77.html


Als ich Putin gemeinsam mit Trump im Präsidentenauto The Beast sitzen sah, dachte ich laienhaft , da sind die Richtigen beisammen.
Das braucht lediglich wieder zu passieren.

Freilich wäre das für Chrupalla der Supergau.

Jedimindtricks schrieb:Du fragst mich 'wer hat das geschrieben "," fühl mich gar nicht angesprochen " ...

Jetzt isses ein Szenario 👆

Dein Szenario.

Du hast es geschrieben.

Jedimindtricks schrieb:LoL , du weißt gar nicht wovon du sprichst.

Doch, das weiß ich ganz genau, weil ich deine billigen rhetorischen Taschenspielertricks bereits aus einem anderen Thread kenne und du hier die gleiche Masche abziehst.

Panaetius schrieb:Europa nimmt ja schon jetzt am Krieg teil, der Unterschied wäre eher nur das Personal.

Dann solltest du an deiner Ausdrucksweise arbeiten.

Panaetius schrieb:Damit hat Trump bereits bei seiner Demütigung von Selenkyj im Weißen Haus Ende Februar letzten Jahres gedroht bzw. die Hilfe auch zweitweise ausgesetzt.

Wenn ich es richtig erinnere bezog sich die Drohung seinerzeit auf Lieferungen durch die USA als Staat. Hab ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Daher, wieso sollte die US Regierung den Verkauf von amerikanischen Waffen durch die Unternehmen an die UA unterbinden?

Desperadoo schrieb:Dann solltest du an deiner Ausdrucksweise arbeiten.

Ich habe klar gemacht, inwiefern Europa teilnimmt: nicht durch Personal, sondern Waffen. Genau das steht oben. Den Ausdruck "Kriegspartei" habe ich nie verwendet.

Desperadoo schrieb:Wenn ich es richtig erinnere bezog sich die Drohung seinerzeit auf Lieferungen durch die USA als Staat. Hab ich mich vielleicht etwas missverständlich ausgedrückt. Daher, wieso sollte die US Regierung den Verkauf von amerikanischen Waffen durch die Unternehmen an die UA unterbinden?

Trump hat Ende Februar erstmal alle bereits zugesagten Lieferungen gestoppt - auch wenn die noch von der Vorgängerregierung stammten. Und das sehr plötzlich.

The Trump administration has suspended delivery of all US military aid to Ukraine, blocking billions in crucial shipments, as the White House piles pressure on Kyiv to sue for peace with Vladimir Putin.

The decision affects deliveries of ammunition, vehicles and other equipment, including shipments agreed to when Joe Biden was president.

Quelle: https://www.theguardian.com/world/2025/mar/04/us-military-aid-ukraine-pause-trump-zelenskyy-updates

Am 14. Juli hat er das insofern korrigiert, als er gesagt hat, dass Europa in Zukunft die Waffen für die Ukraine von den USA kaufen könnten, aber die USA nicht mehr umsonst liefern werden (insofern eine akademische Frage):

Entscheidenderweise war das aber nur eine temporäre Konzession, die er jederzeit widerrufen kann:

Trump appears to have guaranteed that the all-important US weapons pipeline to Ukraine will remain open for now – provided others pay for it.

Quelle: https://www.bbc.com/news/articles/cy4y2rv41pyo

Jetzt mal abgesehen davon, dass Turmp das ohnehin ständig tut.

Er könnte das als Druckmittel gebrauchen, ähnlich wie Zölle, z.B. um Grönland zu bekommen.

Panaetius schrieb:Doch, das weiß ich ganz genau, weil ich deine billigen rhetorischen Taschenspielertricks bereits aus einem anderen Thread kenne und du hier die gleiche Masche abziehst.

Wenn es denn wenigstens taschenspielertricks wären , so sind es halt Fakten . Die sind dir offenbar nicht genehm.

" in einem anderen thread " in dem es um mh17 ging war es komischerweise auch der ganz grosse Plan genau dieses flugzeug abzuschießen. Jetzt haben wir den grossen Plan erst auf voller Linie zu versagen um dann was weiss ich was zu kontrollieren. Come on hey , das kanns nicht sein

Desperadoo schrieb:

Panaetius schrieb:Damit hat Trump bereits bei seiner Demütigung von Selenkyj im Weißen Haus Ende Februar letzten Jahres gedroht bzw. die Hilfe auch zweitweise ausgesetzt.

Wenn ich es richtig erinnere bezog sich die Drohung

Letztlich auch Interpretationssache und ne wordingsache.
Ich sehe das so das selensky die Eier in der Hose hatte der Inszenierung trumps nicht zu folgen wo alles und jeder im Halbkreis ja und amen sagt .
Das war im gemüt eines trump eine Demütigung und er hat sein wahres Gesicht gezeigt. Abseits von Show und Inszenierung.

Hilfe wurde zeitweise ausgesetzt aber die Erde dreht sich weiter. Die Ukrainer wissen wo sie dran sind , wäre doch ulkig sie drehen ihr Gesicht nach Peking.

Jedimindtricks schrieb:Jetzt haben wir den grossen Plan erst auf voller Linie zu versagen

wen meinst du mit "wir"? Etwa Russland und/oder die Helfer für die Ukraine?

Falls Russland:
Wenn dieses versagen würde, wäre der Krieg schon längst zuende.
Stattdessen zerbombt er die Infrastruktur der Ukraine, tötet Zivilisten usw.
Trump hat er als Buddy gewonnen usw.
Aus Sicht Putins hat er leider eben nicht versagt.

@Optimist
Versagen im Sinne von wir nehmen Kiew in 14 Tagen

Optimist schrieb:Stattdessen zerbombt er die Infrastruktur der Ukraine, tötet Zivilisten usw.

Ein move von versagern

Optimist schrieb:Trump hat er als Buddy gewonnen usw.

Ehm jo , du meinst vor 10 jahren ?
Wie kommst du darauf das das buddies wären , weil trump das sagt ? Oder gar putin ?

Optimist schrieb:Aus Sicht Putins hat er leider eben nicht versagt.

Wir sind halt sehr vergesslich .
Er kann in Russland nurnoch den lolly machen weil er alles und jeden ausgeschaltet hat . Seine Sicht dürfte irgendeine bunkerwand sein direkt neben assad janukowitsch und co . Siege fühlen sich anders an glaub ich .

Aber ok , er hat noch genug desinfokrieger in europa . Auf die kann er noch bauen . Ist dann aber fast das einzige ass was er noch hat

Gab ja eben die Nachricht wegen neuer Gespräche zwischen Russland, USA und Ukraine in Saudi-Arabien

@Desperadoo

Als Rückfrage: hat denn Russland der Ukraine den Krieg erklärt, gibt es dafür ein Dokument, das du verlinken könntest?

Oder anders gefragt: meinst du, Russland würde der NATO oder einem NATO-Staat den Krieg erklären und nicht eher hybride Angriffe fahren (um damit ggf. eine Reaktion zu provozieren)?

Jedimindtricks schrieb:Wenn es denn wenigstens taschenspielertricks wären , so sind es halt Fakten . Die sind dir offenbar nicht genehm.

@all

Es weiß jetzt jeder hier, dass es dir nur darum geht, Argumente, dass Russland gefährlich sein könnte, durch Trollerei und gezielte Desinformation zu stören.

Genauso in dem MH17-Thread.

Ich habe das zur Kenntnis genommen und werde mit gleicher Münze auf deine Provokationen eingehen. Eine sachliche Diskussion ist mit dir nicht möglich, da du kein Interesse daran hast, sondern nur auf Trollerei und Desinformationskrieg aus bist. "Fakten" kamen von dir noch nie, nur einseitige Verzerrungen und Entstellungen, quote mining, accusation in a mirror (dein Lieblingswort), Strohmänner, Falllen usw

Ich schreibe das vor allem für die hier Mitlesenden, damit diese dies wissen.

Jedimindtricks schrieb:" in einem anderen thread " in dem es um mh17 ging war es komischerweise auch der ganz grosse Plan genau dieses flugzeug abzuschießen. Jetzt haben wir den grossen Plan erst auf voller Linie zu versagen um dann was weiss ich was zu kontrollieren. Come on hey , das kanns nicht sein

Die Untersuchungsbehörde hat festgestellt, dass die verantwortlichen Separatisten zu dieser Zeit unter russischem Kommando standen. Am Tag vor dem Abschuss war der Gesandte Putins extra an die Grenze zur Ukraine gereist, um abhörsicher mit den Separatistenführern zu sprechen, als gerade die Buk geliefert wurde, die dann von dem direkt unterstelltem Separatisten an die Luftfahrstraße, die MH17 nutzte, gebracht wurde, um zum Zeitpunkt des Überflugs ohne Freund-Feind-Erkennung einsgesetzt zu werden. Deine Spekulation, der Gesandte Putins wollte nur die Aussprache von ukrainischen Orstnamen üben, war lächerlich. Der Separatistenführer Girkin hat anschließend selbst gesagt, er war nur "indirekt" verantwortlich an dem Abschuss (= er hat Befehle aus Moskau ausgeführt).

Der Rest ist Unsinn, zumal Russland aktuell nicht versagt, sondern sogar langsamen Fortschritt macht leider.