@def 
def schrieb:"Relativ"... da haben wir es doch.
So wie es im Steuerrecht "Gestaltungsmöglichkeiten" gibt es die auch im Asylrecht. Man wirft den Pass weg, macht sich kurzerhand minderjährig, gibt Herkunftsländer an die nicht stimmen oder wird hier mal eben schwanger um Abschiebung zu vermeiden.
Weiterhin sollte die Möglichkeit bestehen Wiederholungstäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken unabhängig davon, wie sicher es dort gerade für diesen Straftäter ist.
So wie ein Steuerrecht oder Strafrecht eigentlich "wasserdicht" sein sollte muss dies auch auf ein Asylrecht zutreffen.
In Gesetzestexten muss immer ein gewisser ermessensspielraum gegeben sein, weil man sie allgemein hält.
Die Fälle die du da auflistest haben mit der sache doch außerdem nichts zu tun.
Da listest du doch fälle auf wo klar ist , dass nicht abgeschoben werden darf
Und ich finde es ehrlich gesagt auch gut so, dass man eben nicht unabhängig vom kontext abschieben darf, auch wenn es sich um wiederholungsstraftäter handelt.
Wasserdicht wird kein recht jemals sein.
def schrieb:Tatsächlich? Wie kann es dann sein, dass irgendwelche selbstgewählten Aushilfssherrifs meinen eine Demo zu stören, zu stoppen oder als kleine, blöde Nazis zu denunzieren?
Ist es nicht Sache des Staates, falls diese Demo, dort getragene Plakate oder getätigte Parolen, Gesetzen zuwider laufen, gegen diese vorzugehen?
Auch hier bist du wohl einigen hier im Thread meilenweit voraus.
Zunächst mal: Eine Gegendemo zu veranstalten ist das gute Recht der leute, zu kommentieren auch.
Wenn die meinen jeden da als nazi oder rechtsextremen beezichnen zu müssen, dann können sie das tun, so wie auch jemand aus dem anderen spektrum alle bei der linkspartei für stalinisten, alle bei der antifa für gewalttätige minderbemittelte und alle ausländer für asoziale halten darf, zumindest solange man sich nciht ganz offen der beleidigung schuldig macht und das vor gericht landet.
was natürlich nicht legitim ist ist das stören bzw. entgegenstellen einer demo mit nicht rechtmäßigen mitteln.
Es gibt sicher auch noch grauzonen, aber vom grundsatz her ist es eben weder auf einer juristischen, noch auf einer intellektuellen ebene gerechtfertigt, andere vom demonstrieren abzuhalten, wenn man eben nicht die ordnende staatsmacht ist und nach den gesetzen verfährt.
Punkt a) sorgt man dann dafür, dass das freie versammlugnsrecht weniger wert ist.
Vergessen wir nicht, dass das geschrei groß ist, wenn eine Bande rechter irgendwo Linke bedrängt, da wird der Ruf nach Polizei sehr schnell laut. zurecht wird er laut, aber es gibt leute, die durchaus attacken gegen rechte demos rechtfertigen und dennoch dann eine opferrolle spielen.
Punkt b) Sorgt man damit wohl kaum dafür, dass einer der anderen demo seine meinung ändert.
Im gegenteil, man erzeugt damit mehr hass und böses blut, nur, damit man sich selbst in szene setzen konnte für das eigene gewissen.
Das nutzt nichts.
So ein typ von der pegida der die ganze propaganda von ihr verinnerlicht hat, der wird wohl kaum nochmal seinen standpunkt überdenken wenn er nen stein ins gesicht geworfen bekommt, beleidigt, angespuckt oder geschlagen wird.
def schrieb:Da reicht die letzte Seite...
Konnt ich nich mehr lesen, is wohl gelöscht worden in der zwischenzeit.
Muss in jeden fall ein user gewesen sein, der ein ziemlicher hipster ist und trotzdem texte von rappern missversteht.
Opfa.
shionoro schrieb:Ja, aber es ging ja darum, dass wir über verfelungen der politik sprachen.
