Gewinnt der islamistische Terrorismus?

insideman schrieb:Ich bin ja skeptisch wenn der IS sich jedesmal damit rühmt, wenn ein Moslem irgendwo in Europa oder Amerika Menschen umbringt.

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des verhinderten Jihad-Reisenden Ahmed J. abgelehnt. Es ist ein Präzedenzfall: bereits die Absicht, in ein vom IS kontrolliertes Gebiet zu reisen, reicht für einen Schuldspruch.

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Ganz anders sieht es Ahmed J. Er beantragte, den Entscheid aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Verstosses gegen das IS-Gesetz freizusprechen. Zudem beanspruchte er Entschädigung und eine Genugtuung. Er argumentierte in seiner Beschwerde, es gebe keine Beweise dafür, dass er die Ideologie der Terrormiliz befürwortet habe. Gesichert sei einzig, dass er habe nach Istanbul fliegen und von dort weiter nach Syrien reisen wollen. Dort hätten sich seine Freunde aufgehalten, die ihm jedoch von friedlichen Verhältnissen und nicht von Krieg berichtet hätten.

Ahmed J. stand mit mehreren IS-Mitgliedern in Syrien in Kontakt, unter ihnen der inzwischen gefallene Konvertit Christian I. und der Rückkehrer Visar L., beide aus Winterthur.

Bundesgericht bestätigt Urteil Dschihad-Reisen: Auch die Absicht ist strafbar

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Erstmals Al-Quaida/IS-Gesetz angewandt

Der Beschuldigte selbst bestreitet jede terroristische Absicht. Er gesteht lediglich, dass er zwar nach Syrien wollte – aber nicht als Kämpfer, sondern als Helfer. Er habe gedacht, er könnte eine Ambulanz fahren. Vom Krieg in Syrien habe er nichts gewusst.

Die Bundesanwaltschaft kaufte ihm das nicht ab und klagte ihn an.

In diesem Fall wurde erstmals die Generalklausel des Al-Qaida/IS-Gesetzes angewandt, das seit 2015 in Kraft ist.

Es verbietet ganz generell die Förderung der Aktivitäten der Terrormiliz IS und sieht dafür bis zu fünf Jahre Gefängnis vor.

Ein 32-jähriger Österreicher ist wegen des Verbreitens von IS-Enthauptungsvideos zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Das rechtskräftige Urteil des Landesgerichts Linz erging am Montag wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation. Er teilte auch Hasspredigten der Terrormiliz Islamischer Staat. "Ich wollte unbedingt zu der Gemeinschaft dazugehören", so der vierfache Vater.

Auch wenn er nur ein "kleiner Bestandteil" des Netzwerks der Dschihadisten gewesen sei, die "Begeisterung für den IS war uneingeschränkt", begründete das Gericht das Urteil. 15 Monate der Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die Behörde räumte dem Mann, der eine Ausbildung zum Fitnesstrainer absolviert, die Möglichkeit einer Fußfessel ein.

Die umstrittene An'-Nur-Moschee kann weiterhin am aktuellen Standort in Winterthur-Hegi bleiben. Der Kulturverein An' Nur und die Vermieter hätten sich vor der Schlichtungsbehörde geeinigt, bestätigt das Bezirksgericht Winterthur auf Anfrage von Radio Top.

Demnach sei eine «letztmalige Erstreckung des Mietverhältnisses» beschlossen worden, heisst es beim Bezirksgericht Winterthur. Wie lange diese Mieterstreckung dauert, gibt das Gericht nicht bekannt. Es sei aber eine relativ kurze Zeit. Aus gut unterrichteten Quellen hat Radio Top erfahren, dass es sich um sechs Monate handeln könnte. Diese Informationen sind jedoch nicht bestätigt. Weder der Kulturverein An' Nur noch die Vermieter waren für eine Stellungnahme erreichbar.

Der ehemalige Präsident der An’Nur-Moschee, Atef Sahnoun, äussert sich ausführlicher zu den Ungereimtheiten bei der Spendensammlung: «An Festtagen fanden regelmässig Sammlungen statt.» Diese seien aber immer in geregelten Bahnen verlaufen und man habe das Geld jeweils an Hilfsorganisationen wie Islamic Relief weitergeleitet. Während der von Ismail Salah erwähnten Sammlung sei er in den Sommerferien gewesen. Das Verschwinden von Spendengeldern in der Höhe von rund 16 000 Franken bestätigt Sahnoun jedoch: «Wir wurden verarscht und wissen nicht, wohin das Geld floss.»

Wegen dieses Übergriffs wurden nun Anfang Woche zehn Personen aus dem Umfeld der Winterthurer An'Nur-Moschee verhaftet. Auch Ex-Imam Atia E. gehörte zu den Verhafteten. Er wurde nach einer Befragung durch die Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuss gesetzt. Sein Sohn und acht weitere mutmassliche Mittäter sitzen nach wie vor im Gefängnis – der Haftrichter hat dem Antrag auf Untersuchungshaft stattgegeben.

Damit wurden bereits drei An'Nur-Präsidenten innerhalb eines halben Jahres in Haft gesetzt. Im letzten Herbst traf es Ex-Präsident Atef S. (50). Er wurde wegen der Hasspredigt des damaligen Imams für kurze Zeit von der Polizei festgehalten. Etwas länger sass sein Nachfolger Ilir H. (35) in Untersuchungshaft. Auch er wegen der zu Gewalt aufrufenden Predigt. Nachdem er freikam, gab er sein Amt ab.

Jetzt wurde sein Nachfolger wegen des Angriffs auf die beiden Gläubigen und angeblichen Informanten verhaftet. Ex-Präsident Atef S. sagt auf Anfrage von SonntagsBlick: «Man will uns einschüchtern und mürbe machen. Man will, dass wir aufgeben und die Moschee schliessen. Doch das wird nicht passieren.»

Imam der An'Nur-Moschee muss in U-Haft bleiben
Ein Imam soll in der Winterthurer An'Nur-Moschee zu Verbrechen und Gewalttätigkeit aufgerufen haben. Nun steht fest: Er wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft nicht aus der Haft entlassen.

Montag, 27. März, 18.03 Uhr: Der Attentäter von London hatte nach Angaben der Polizei keine Verbindung zu den radikalen islamistischen Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) oder Al-Qaida. Dafür gebe es keine Beweise, teilten die Behörden der Nachrichtenagentur AP zufolge am Montag mit. Khalid Masood sei allerdings „eindeutig interessiert“ am Dschihad gewesen.

Ebenso unbelegt sei die Vermutung, Masood habe sich während eines Gefängnisaufenthaltes im Jahr 2003 radikalisiert. Warum der 52-Jährige den Angriff verübte, sei noch immer unklar.

lawine schrieb:Wer sich von grausamen Verbrechen und Terror inspirieren lässt, muss ideologisch bereits auf der gleichen Wellenlänge liegen.

insideman schrieb:Irgendwas an seiner Religion hat er aber hoffentlich missverstanden.

Kenntnisse statt Desinteresse

Nötig sind aber nicht nur Arbeitsgruppen, Konzeptpapiere und neue Beratungsstellen, sondern ein anderer Umgang mit dem Islam in der Schweiz und seinen extremistischen Ausläufern. Heute pendelt die Wahrnehmung zwischen strikter bis fanatischer Ablehnung des Islam auf der einen und einer bequemen Multikulturalität mit einem hohen Grad an Beliebigkeit auf der anderen Seite hin und her. Beide Haltungen sind Ausdruck eines gewissen Desinteresses, das den Blick für das Gefährdungspotenzial trübt. Wer Radikalisierungstendenzen effektiv entgegentreten will, muss mit Kenntnis und Verständnis zur Sache und an die Arbeit gehen. Das ist eine grosse Herausforderung für Schulen und andere Institutionen. Doch nur so lassen sich aus einem verweigerten Handschlag die richtigen Schlüsse ziehen, um die Radikalisierung möglichst rechtzeitig zu verhindern.

Nur kurzfristige Beruhigung

Durch die Verhaftungen würde sich die Situation kurzfristig beruhigen. «Doch an ihrer extremistischen Haltung wird sich wohl nichts ändern. Fanatiker sind leider schwer von ihrer Sicht der Dinge abzubringen», sagt die Expertin. «Deshalb glaube ich, dass sie sich reorganisieren und gleich weiterwirken werden.»

Die Lösung: «Die Moschee An'Nur hätte längst geschlossen und deren Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen», sagt Saïda Keller-Messahli. «Die Grundproblematik ‹extremistisches Gedankengut› bleibt bestehen.»

Deshalb müsse nun politisch konsequent durchgegriffen werden. Zum Beispiel bei ausländischen Predigern: «Wer das Aufenthaltsrecht dazu missbraucht, extremistisches Gedankengut zu verbreiten und andere zu radikalisieren oder zu terrorisieren, sollte schlicht des Landes verwiesen werden.»

In der Schweiz gibt es rund 300 Moscheen, organisiert nach Ethnie, Sprache oder Nationalität ihrer Mitglieder. «Ein Dschungel», so Messahli. Viele Moscheen sind nach aussen gar nicht als Gotteshäuser ersichtlich. Und: «Viele haben radikale Tendenzen», so die Expertin.

Ohne Zweifel ist zu sagen, dass diese „Lies!“-Stände eine Art Kontaktbörse darstellen. Über die Verbindungen und Netzwerke, die an den Ständen vermittelt werden, kommen Menschen auch mit solchen in Kontakt, die in Syrien aktiv sind. Es gibt zahlreiche Fälle, nach denen sich junge Menschen dann in Syrien eingebracht haben. Sicher ist, dass über „Lies!“ sich niemand dazu bewogen fühlt, sich der säkularen Opposition gegen Baschar al-Assad anzuschließen. Nach unserer Erfahrung schließen sich solche Menschen eher dem El-Kaida-Ableger Jabhat al-Nusra oder sogar dem Islamischen Staat an.
Also handelt es sich dabei um einen Schritt in den Terrorismus?
Das ist mir zu generell. Wir können nicht jedem Syrien-Reisenden beweisen, dass er sich einer Terrorgruppe angeschlossen und an Kampfhandlungen teilgenommen hat. Und dies ist zunächst einmal das, was strafrechtlich von Interesse ist.

insideman schrieb:Vl. war er aber auch zu blöd zum lesen? Vl. einfach nur keine Lust? Irgendwas an seiner Religion hat er aber hoffentlich missverstanden.

Ein früherer Kommandeur einer Kampfeinheit der Taliban in Afghanistan sitzt in Deutschland in Untersuchungshaft. Der 30-jährige Afghane Abdullah P. wurde bereits am vergangenen Donnerstag im Ostallgäu festgenommen, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe nun mitteilte.
Dem Mann wird vorgeworfen, in seiner Heimat für die radikal-islamischen Taliban gekämpft zu haben. Von 2004 bis 2008 soll er selbst zahlreiche Einsätze gegen ausländische und einheimische Soldaten befehligt haben.

Der Afghane schloss sich nach den Ermittlungen der Karlsruher Behörde im Jahr 2002 den Taliban an. Er gehörte demnach einer Kampfeinheit an, die sein Vater führte. Ende April 2004 übernahm Abdullah P. selbst das Kommando.

Der Mann habe zahlreiche Einsätze gegen ausländische und afghanische Soldaten geleitet, so die Ermittler. Bei einem Angriff auf einen Militär-Konvoi mit Panzerfäusten seien mindestens 16 afghanische und US-Soldaten getötet worden. Bei einem weiteren Angriff ist unklar, ob durch die detonierten Sprengsätze gegnerische Soldaten ums Leben kamen.
Flucht über Pakistan nach Deutschland

Kurz vor seiner Hochzeit im Jahr 2008 verließ Abdullah P. seine Kampfeinheit und erhielt deshalb Todesdrohungen. 2009 floh er deshalb nach Pakistan. Im Juli 2011 kam er nach Deutschland.

Nach gesicherten Informationen des Bayerischen Rundfunks hatte sich der Afghane als Asylbewerber in Bayern aufgehalten, die Festnahme erfolgte im Landkreis Traunstein.

Nach den bisherigen Ermittlungen schloss sich der Beschuldigte im Jahr 2013 in Afghanistan den "Taliban" an. Dort soll er unter anderem ein Sturmgewehr AK 47 Kalaschnikow samt Munition sowie Handgranaten erhalten haben und im Umgang mit diesen Waffen ausgebildet worden sein.

In den Jahren 2013 und 2014 soll er in mindestens zwei Fällen gemeinsam mit Mitkämpfern an Kampfeinsätzen gegen afghanische Regierungstruppen und amerikanische Soldaten teilgenommen haben. Bei mindestens einem dieser Angriffe wurden ein amerikanischer Soldat getötet und zwei weitere verletzt. Der 20-jährige Afghane sitzt jetzt in Untersuchungshaft.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ein Drohvideo gegen den Iran veröffentlicht. Die 36-minütige Propagandabotschaft wurde am Montag in den sozialen Netzwerken verbreitet. Der IS werde den Iran erobern und wieder in eine sunnitische Nation verwandeln, sagt darin ein maskierter Dschihadist, der auch das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, direkt bedroht.

Die Aufnahmen zeigen auch, wie die Dschihadisten mehrere Soldaten enthaupten, mindestens einer von ihnen war offenbar ein schiitischer Kämpfer. Die sunnitische IS-Miliz betrachtet Schiiten als Ungläubige. Der mehrheitlich schiitische Iran unterstützt die Regierungen in Syrien und um Irak im Kampf gegen den IS und andere sunnitische Extremisten. Tausende iranische Soldaten und Militärberater sind in beiden Ländern im Einsatz.

Vor zwei Monaten wurde die IS-Sympathisantin Safia S. aus Hannover wegen einer Messerattacke auf einen Polizisten zu sechs Jahren Haft verurteilt, jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle Anklage gegen ihren älteren Bruder wegen eines islamistisch motivierten Brandanschlags erhoben. Dem 18-Jährigen wird vorgeworfen, am 5. Februar 2016 zwei Molotow-Cocktails in den Haupteingang eines Einkaufszentrums in Hannover geworfen zu haben. Verletzt wurde dabei niemand.

Die Anklage lautet unter anderem auf versuchten Mord, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Saleh S. sympathisiere mit terroristischen Vereinigungen wie dem Islamischen Staat (IS). Er habe beabsichtigt, möglichst viele "Ungläubige" zu töten. Er s
itzt seit Dezember 2016 aufgrund eines Unterbringungsbefehls in der Psychiatrie.

ie sind jung, sie sind radikale Islamisten, sie sind offenbar gewaltbereit – und sie kennen sich gut:

Hannover ist die Heimat einer Terrorzelle, die der Polizei große Schwierigkeiten macht. Fest steht: Es gibt derzeit mindestens eine Frau und vier Männer aus Hannover, die im Verdacht stehen, Terroranschläge verübt oder geplant zu haben......


..Safia S., ihren Bruder Saleh S., den Misburger Mohamad Hasan K., Ahmed A. und Faiz A. Mindestens vier der fünf Verdächtigen sind eng miteinander bekannt. Die Fäden laufen immer wieder an zwei Stellen zusammen: In der Moschee des Deutschsprachigen Islamkreises in der Kornstraße und an den Ständen des Salafisten-Vereins „Der Schlüssel zum Paradies“ in der City, an denen umsonst Ausgaben des Koran an Passanten verteilt wurden.....


Deutschsprachiger Islamkreis:
In dem Gebetshaus in der Kornstraße trafen fast alle der Verdächtigen immer wieder aufeinander. Die Moschee wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Im Mai trat dort der umstrittene Berliner Prediger Ahmad Abul Baraa auf.

Zwei syrische Flüchtlinge stehen seit Donnerstag in München als mutmaßliche islamistische Kämpfer vor Gericht. Die beiden Angeklagten, ....... sollen zuvor im Bürgerkrieg in ihrer Heimat für die islamistische terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham gekämpft haben. Sie müssen sich nun wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht München verantworten.

Im Islamistenprozess um den gescheiterten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den 29-jährigen Angeklagten Marco G. zu lebenslanger Haft verurteilt und zudem die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt. In dem Mammutverfahren gegen insgesamt vier mutmaßliche Islamisten erhielten zwei weitere Beschuldigte Haftstrafen von jeweils zwölf Jahren und der vierte Angeklagte eine Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren.

Sie hatten nach Überzeugung der Anklage ein Mordkomplott gegen einen Politiker der rechten Partei Pro NRW geschmiedet. Der Hauptangeklagte G. wurde wegen Mordversuchs verurteilt. Durch die Feststellung der besonderen Schuldschwere ist seine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. G. soll im Dezember 2012 auf dem Bonner Bahnhof eine Sporttasche mit einer Rohrbombe abgestellt haben, die jedoch nicht explodierte.