Brexit und danach?

@Anaximander

Sieht so aus, als ob das Parlament zustimmen muss...zumindest nach der Entscheidung des High Court Heute. Da in beiden Kammern des Parlaments die EU-Befürworter überwiegen könnte das jetzt spannend werden.

http://www.focus.de/politik/ausland/verhandlungen-ueber-eu-austritt-britisches-parlament-muss-ueber-brexit-abstimmen_id_6151691.html

@canales

Es geht zunächst mal in die zweite Instanz, zum Supreme Court. Die Frage wäre dann, wie das Parlament stimmt - wohl kaum gegen den Brexit als solchen. Möglich ist, dass die Regierung die genauen Ziele darlegen müsste, es könnte dann zu einem soft Brexit kommen. Neuwahlen werden auch wahrscheinlicher, in diesem Fall wäre vielleicht sogar noch eine Verhinderung des Brexit möglich.

Und so reagiert das Pfund auf die Nachricht:

@Anaximander

Anaximander schrieb:Die Frage wäre dann, wie das Parlament stimmt - wohl kaum gegen den Brexit als solchen.

Was ich dann aber als eine fraglische Entscheidung eines Parlamentes bezeichnen würde.
Meiner Meinung nach gibt es einen Grund warum es bei Beschlüssen so etwas wie 2/3 und 3/4 Mehrheiten
gibt. Ich als Politiker würde eine solche Entscheidung nicht mittragen wollen wenn ich damit gegen mehr als
45% der Bevölkerung stimme..

aufgerundet waren ungefähr die Hälfte der Meinung es kann ruhig so bleiben wie es ist, also wieso dann
etwas ändern? weil es gut als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme dient? *duck*

@RayWonders

Problem ist, dass Parlament hat zunächst abgestimmt, das Referendum durchzuführen, und zwar das gleiche, das derzeit amtiert.

Weiteres Problem ist, dass in Bezug auf Wahlkreise das Ergebnis deutlicher war als in Bezug auf absolute Zahlen. Die Parlamentarier müssen eigentlich ihren Wahlkreis vertreten (Direktwahlprinzip). Es geht nicht zuletzt auch um ihre Wiederwahl.

Ohne Neuwahlen kommt man da kaum weiter.

Einziger alternativer Ansatz ist, dass das Referendum NUR über Verbleib in der EU war, nicht über Verbleib im Binnenmarkt (Norwegen-Modell).

Der Daily Mail berichtet über das Urteil des High Courts und darüber, dass einer der Herren unten "offen schwul" ist. Dazu das Versprechen einer gigantischen Karte von Großbritannien:

Original anzeigen (0,2 MB)

Ein Twitter User stellt das Bild neben ein historisches Quellenbuch:



https://twitter.com/i/web/status/794355854493499393

Der Daily Express zieht Vergleiche zum Westfeldzug Nazi-Deutschlands:

Original anzeigen (0,6 MB)

In sozialen Netzwerken wird auch dieser Vergleich gezogen:

Corbyn kündigt derweil an, dass er Neuwahlen im Frühjahr erzwingen will, sollte Theresa May nicht seiner Forderung nachkommen, dass das UK im Binnenmarkt verbleibt, er setzt dabei auf auf Tory MPs, die das unterstützen würden:

http://www.mirror.co.uk/news/uk-news/jeremy-corbyn-gives-theresa-ultimatum-9204393

Er sagt nicht, dass das bedeutet, die Personenfreizügigkeit zu akzeptieren, aber es ist natürlich eine logische Folge.

Die Frage ist, wie diese Neuwahlen ausgehen würden, allerdings dürfte die Wahl ausschließlich von der Brexit-Frage dominiert sein, da die Wirtschaft weiter runtergehen wird, könnte sich bis Frühjahr eine Mehrheit gegen den hard brexit finden (die dann Labour, SNP oder LibDems wählen würde, wobei andere Fragen keine Rolle spielen).

Nigel Farage sagt der BBC, dass es zu Straßenkämpfen kommen wird:

“If the people of this country think they’re going to be cheated, we will see political anger, the like of which we have never seen in this country in our lifetime.”

Asked by Mr Marr if there will be a real danger of "disturbance in the streets and so on" if Brexit is thwarted by Parliament, Mr Farage replied: "Yeah I think that's right.

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/farage-if-brexit-is-watered-down-we-will-see-political-anger-the-like-of-which-we-have-never-seen-a7400636.html

Die logische Folge müsste sein, dass UKIP sich jetzt eine Miliz zusammenstellt, die den "Willen des Volkes" durchsetzen soll. In den Kommentarspalten von Daily Mail/Express liest man bereits öfters, dass sich Bürgerwehren organisieren sollen, welche die UKIP-Infrastruktur nutzen sollen, um sich gegen das Establishment zu wehren. Für die soziale Zusammensetzung der Miliz gibt es das Vorbild der 2011 riots.

@Anaximander

Da hat er Recht.
Wenn man das Volk fragt und das Volk votiert, man dann aber sagt leckt uns am Arsch, ihr habt falsch gewählt, wir machen das nicht dann wird es sicherlich Gewalt geben.
Das ist nur logische Konsequenz.
Ungeachtet dessen wie man zum Brexit steht, man muss einfach zugestehen, dass die Briten klar votiert haben. Und damit muss man dann auch umgehen.
Wenn die Bürger das Gefühl haben sie haben gar kein Mitbestimmungsrecht mehr...
Naja.

@Deepthroat23

Wo genau wird denn das Votum nicht honoriert?

@Anaximander

Den Artikel den du gepostet hast hast du aber gelesen, oder?
Darauf habe ich mich bezogen.

@Deepthroat23

Welchen genau meinst du, es sind mehrere?

@Deepthroat23

Oder erkläre einfach, wo genau du Probleme siehst...

Theresa Mayhem will jetzt nicht (mehr) garantieren, dass es Änderungen bei der Freizügigkeit geben wird:

However, she declined to guarantee free movement would end by the next planned general election in 2020, saying only: "This will be part of the negotiations that will take place."

http://www.express.co.uk/news/uk/729410/People-voted-leave-EU-Theresa-May-insists-honour-Brexit

Es bleiben dennoch noch einige Fragen:

Wird Mayhem Anfang kommenden Jahres auf Neuwahlen bestehen?

Wäre Norwegen einverstanden, das UK in die EFTA wieder aufzunehmen?

Was wird mit dem Britenrabatt?

Na ja eine Einfache Mehrheit ist nicht zwingend klar Votiert

Zumal es kein Rechtlich bindendes Referendum gewesen ist.

Eine Spaltung hat man sowieso in beiden Fällen, blos das man beim durchsetzen eines Hard Brexit hinterher schlechter dasteht.

@Fedaykin

Eine Mehrheit, ob einfach oder Absolut ist immer ein klares Votum, es sei denn das Ergebnis wurde manipuliert.

@Deepthroat23
Wäre halt noch die Frage offen, ob sich der entscheidende vielleicht unsichere Teil, der damals aus Mangelinformation für den Brexit entschieden hatte, das heute immer noch tun würde.

Also so eine Entscheidung einfach so übers Knie zu brechen, nur weil es da ein Votum gibt, und das Land vielleicht zu ruinieren, ist vermutlich auch nicht im Sinne des Erfinders der Demokratie gewesen.