Brexit und danach?

Deepthroat23 schrieb:Ungeachtet dessen wie man zum Brexit steht, man muss einfach zugestehen, dass die Briten klar votiert haben. Und damit muss man dann auch umgehen.

Nigel Farage ist doch selber schuld. Er wollte das Referendum und darüber hinaus auch noch in dieser Form.

Was stand denn jetzt auf dem Wahlzettel: "Soll das UK die EU verlassen oder in der EU bleiben?".

Farage war damit einverstanden.

Auf dem Wahlzettel stand nichts vom EWR. Das Volk hat der Regierung kein Mandat gegeben, den EWR zu verlassen. Also kann eine ungewählte Premierministerin nicht einfach so tun, als hätte sie dieses Mandat. Sie hat es auf keinen Fall.

Ganz im Gegenteil wäre also eine anders geartete Entscheidung eine Torpedierung der Demokratie.

Farage ist Populist und verdreht den Sachverhalt, wie er ihm gefällt. Das kennt man ja jetzt bereits. Du kannst auf keinen Fall sagen, dass der britischen Bevölkerung dieser Sachverhalt unbekannt war. Im Vorfeld wurden die verschiedenen Szenarien lang und breit diskutiert, das Norwegen-Modell stand da immer an erster Stelle. Du kannst auf keinen Fall sagen, alle Brexit-Wähler wollen raus aus dem Binnenmarkt, im Gegenteil.

Ob das UK im EWR bleiben kann, ist dennoch keineswegs ausgemacht, denn das hängt ja wohl auch von der EU, wahrscheinlich auch von Norwegen ab.

Meine Prognose ist, die EU würde zustimmen, aber zumindest den Britenrabatt kassieren. Denn das war das Ergebnis des Stimmungstests, als Mayhem einzelne Regierungschefs besucht hat, darunter Merkel und Hollande. Möglich ist vielleicht auch ein Verbleib im EWR außerhalb der EFTA. Was genau Liam Fox mit Norwegen besprochen hat, ist auch nicht ganz klar geworden.

Außerdem bleibt noch die Frage, ob die Labour MPs am Kurs von Corbyn festhalten, und ob es dann Neuwahlen gibt und wie diese ausfallen.

@Deepthroat23

Vielleicht hast du es nicht mitbekommen, aber Hollande hat das hier gesagt und er wird es mit den übrigen EU-Staaten abgesprochen haben:

"It will be a choice facing the UK - remain in the single market and then assume the free movement that goes with it or to have another status. That will be the subject of the negotiation."

He added: ""None can be separated from the other. There cannot be freedom of movement of goods, free movement of capital, free movement of services if there isn't a free movement of people."

Theresa May hat außerdem ein zweites Referndum ausgeschlossen, Neuwahlen hat sie aber nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie hat auch nie gesagt, dass UK den Binnenmarkt verlassen wird.

Das Problem ist ganz einfach, dass die Brexiters im Vorfeld des Referendums völlig unberechtigte Forderungen gestellt bzw. Erwartungen geweckt haben. Noch jetzt stellt es May, Davis und co so dar, als könne man den EWR verlassen, aber für einzelne Sektoren einen äquivalenten Deal aushandeln, das wird aber nicht möglich sein. Insofern ist gerade demokratisch, die Klärung dieser Fragen, die mit einer simplen Ja/Nein-Entscheidung im Referendum überhaupt nicht angesprochen wurden, dem demokratisch gewählten Parlament zu überlassen. Die Philosophie des Brexit-Referendums war, dass das britische Parlament souverän ist. Was genau stört dich also am Verfahren?

Welches Verfahren stört mich?

Farage hat die Frage, ob es zu Auschreitungen kommen könnte mit Ja beantwortet. Mit dem Zusatz (sinngemäss) wenn sich die Leute verarscht fühlen.
Je nachdem wie es weiter geht könnten sich viele durchaus verarscht vorkommen.

@Deepthroat23

Der Frage schmollt vor sich hin, dabei hat er noch nicht mal einen Sitz im Parlament abbekommen. Niemand wollte ihn.

So ist das nun mal in einer Demokratie, es geht nicht um die Interessen des Einzelnen, sondern um das Wohl und den Willen der Mehrheit.

Wenn Farage jetzt daherkommt und insinuiert, die Leute würden gewalttätig, weil er nicht seinen Willen bekommt, spricht das nur gegen ihn. Es heißt nur, dass er sich nicht mit der Demokratie seines Landes arrangieren kann.

Der empirische Nachweis, dass das eintritt, steht jedenfall aus.

@Anaximander

Anaximander schrieb:So ist das nun mal in einer Demokratie, es geht nicht um die Interessen des Einzelnen, sondern um das Wohl und den Willen der Mehrheit.

Oh nein, doch nicht etwa wieder die viel Besungene "Mehrheitsdiktatur"?

Anaximander schrieb:Wenn Farage jetzt daherkommt und insinuiert, die Leute würden gewalttätig, weil er nicht seinen Willen bekommt

Mit solchen polemischen Sprüchen bekommst du vielleicht Applaus hier im Forum, aber Diskussion geht anders.

Deepthroat23 schrieb:Oh nein, doch nicht etwa wieder die viel Besungene "Mehrheitsdiktatur"?

Farage hat das Recht, in einer Demokratie seine Meinung zu sagen, genauso ist es Recht der 60 Millionen, ihn nicht ernst zu nehmen. Die überwältigende Mehrheit nimmt ihn nicht ernst. Im Fernsehen laufen bereits erste Mockumentarys über Farage.

Deepthroat23 schrieb:Mit solchen polemischen Sprüchen bekommst du vielleicht Applaus hier im Forum, aber Diskussion geht anders.

Bis jetzt konntest du mir nicht die Frage beantwoten, warum es "undemokratisch" sei, dass Parlament über die Gestaltung des Brexit-Votums einzubeziehen. Dein einziges Argument war, Farage sieht es so. Farage ist aber lediglich ein MEP und ehemaliger Vorsitzender der Partei, die das Referendum zwar forciert hat, aber nur einen Sitz im Parlament hat. Er hat also ein bestimmtes Interesse an dieser Frage, ich sehe aber keine Hinweise darauf, dass sein Interesse die Mehrheit der Bevölkerung reflektiert. Wäre es so, hätte seine Partei vermutlich mehr als einen Sitz und er selbst hätte auch einen. Er hat aber keinen Sitz bekommmen.

Neue Entwicklung:

Nigel Farage plant Marsch zum Supreme Court in London:

https://www.politicshome.com/news/uk/home-affairs/justice-system/news/80559/nigel-farage-lead-mass-march-supreme-court-day

@Anaximander

Ich habe dir immer wieder gesagt dass es undemokratisch ist, wenn man Volksentscheide selbst so interpretieren kann wie man will und sie beim "richtigen Ergebnis" als bindend ansieht und beim "falschen" Ergebnis als bestenfalls representative Meinungsumfrage.

Anaximander schrieb:ich sehe aber keine Hinweise darauf, dass sein Interesse die Mehrheit der Bevölkerung reflektiert

Das Brexit Votum ist nicht etwa Hinweis genug?

@Deepthroat23

Das Referendum hat die Frage gestellt, ob das UK die EU verlassen soll oder nicht. Weder die Regierung noch das Parlament haben den gerinsten Zweifel daran gelassen, dass dieses Votum umgesetzt werden wird. Selbst Corbyn hat klar und deutlich gesagt, dass er keine Verzögerung gegenüber dem von Mayhem gesetzten Zeitplan anstrebt.

Wo genau ist jetzt dein Problem?

Geht es darum, dass das Parlament - aus meiner Sicht völlig zurecht - nicht glücklich damit ist, dass May sich weigert, das Parlament über die genauen Ziele der Brexit-Verhandlungsstrategie zu informieren? Diese Debatte kann man auf der BBC seit Wochen mitverfolgen.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Das Brexit Votum ist nicht etwa Hinweis genug?

So knapp wie es ausgegangen ist und vor allem mit falschen Versprechungen...da sieht man die Problematik der Volksentscheide in Zeiten der Demagogen.
Farage sollte sich mal für seine nicht gehaltenen Verprechen entschuldigen anstatt einen Marsch zum Supreme Court zu planen.

@canales

canales schrieb:So knapp wie es ausgegangen ist und vor allem mit falschen Versprechungen

Mit diesem Argument könnte man jede Wahl anfechten. Ich will sofort Neuwahlen, denn die PKW Maut kommt. Mutti hat versprochen die kommt nicht.

canales schrieb:Farage sollte sich mal für seine nicht gehaltenen Verprechen entschuldigen

Welche denn?

@Deepthroat23

Vielleicht hast du es nicht mitbekommen, aber ein Grund für den Zorn war, dass die Regierung allem Anschein nach den japanischen Eigentümern der Niederlassung Nissan in Sunderland (die wiederum von der französichen Firma Renault anteilig besitzt wird) konkrete Details der Brexit-Strategie der Regierung genannt hat, diese aber dem Parlament vorenthalten hat.

Jetzt kommt noch hinzu, dass weder May noch einer der Brexit-Minster vom Volk in diese Positionen gewählt wurden. Es gab noch nicht einmal eine Gegenkandidatin für den Job des PM, die zur Wahl stand.

Was stört dich denn daran, das Parlament über die Brexit-Verhandlungsstrategie der Regierung abstimmen zu lassen?

Du tust so, als würde das Referendum nicht umgesetzt werden, weißt aber selbst, dass dies falsch ist.

@Anaximander

Anaximander schrieb:Was stört dich denn daran, das Parlament über die Brexit-Verhandlungsstrategie der Regierung abstimmen zu lassen?

Warum stellst du mir immer wieder diese absolut sinnlose Frage?
Soll das zermürbend wirken?

Deepthroat23 schrieb:Warum stellst du mir immer wieder diese absolut sinnlose Frage?
Soll das zermürbend wirken?

Nein, es soll eine Diskssionsgrundlage geben und mir erlauben nachzuvollziehen, welche Bedenken du hinsichtlich der Einbeziehung des souveränen Parlaments in die Festlegung der Ziele der Brexitverhandlungsstrategie der Regierung empfindest. Es geht hier um wichtige Fragen, also ist es fair, das Parlament in diesen Prozess einzubeziehen. Das Votum wird respektiert, das ist völlig klar.

@Anaximander

Anaximander schrieb:welche Bedenken du hinsichtlich der Einbeziehung des souveränen Parlaments in die Festlegung der Ziele der Brexitverhandlungsstrategie der Regierung empfindest.

Solche Bedenken habe ich in absolut keinster Weise geäussert!

@Deepthroat23

Dann ist doch alles gut.

UK ist eine Demokratie, und Farage hat das Recht, seinen Marsch auf den Supreme Court zu organisieren. Die dahinter stehenden Motive sind allerdings fragwürdig.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Welche denn?

Sag bloß. das hast Du nicht mitgekriegt...die 350 Millionen Pfund die wöchentlich an die Briten gehen sollten.

https://www.welt.de/politik/ausland/article156534620/Farage-nennt-Millionen-Versprechen-einen-Fehler.html

@canales

canales schrieb:Sag bloß. das hast Du nicht mitgekriegt...die 350 Millionen Pfund die wöchentlich an die Briten gehen sollten.

Oh Mann. Nicht das schon wieder. Willst du mich jetzt extrem trollen oder hast du die Seitenlange Diskussion damals und deren Revivals komplett verschlafen?

@Anaximander

Anaximander schrieb:UK ist eine Demokratie, und Farage hat das Recht, seinen Marsch auf den Supreme Court zu organisieren.

Spannend wäre dann, wie viele sich anschliessen würden und insbesondere WER.

Deepthroat23 schrieb:Spannend wäre dann, wie viele sich anschliessen würden und insbesondere WER.

Das interessiert mich auch, 100.000 ist eine ordentliche benchmark, v.a. im pro-europäischen London. Auch die Umstände werden spannend sein, werden Reiskosten ersetzt?

@Anaximander

Anaximander schrieb:werden Reiskosten ersetzt?

Na klar, werden von den 350 Millionen locker bezahlt werden können.

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:oder hast du die Seitenlange Diskussion damals und deren Revivals komplett verschlafen?

Ne, aber scheinbar Du.
Er hat das ja auch schnell nach dem Referendum wieder zurückgenommen...so machen es Demagogen halt.