Brexit und danach?

@prof.bunsen
Hier steht allerdings nichts darüber, was zu tun ist wenn der Antrag zurückgezogen wird. Nur was über „rote Linien“ seitens der EU. Die müßte ich mir dann noch heraussuchen.

Aber falls es zur Neuabstimmung im UK kommen sollte, müßten sich die Briten
a) beeilen
b) das neue, eventuell positive, Votum wohl auch gegen die Brexiteers noch durch die Instanzen klagen. Und die können auf Zeit schinden spielen

So läuft das Verfahren

@cpt_void
Ich muss mich berichtigen. So einfach scheint der Widerruf der Kündigung nicht zu sein:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-juristen-halten-widerruf-von-antrag-auf-eu-austritt-fuer-moeglich-a-1141983.html

"Ein Widerruf der Austrittsmitteilung durch die Briten dürfte "nur unter Bedingungen, die von allen Mitgliedstaaten der EU-27 festgelegt werden, möglich sein"."

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ueberraschendes-Angebot-Kommt-nun-der-Exit-vom-Brexit-id43861666.html

"Wurde der Austrittswunsch formell durch Übergabe eines entsprechenden Antrages nach Artikel 50 aktiviert, muss die Prozedur bis zum bitteren Ende durchgezogen werden. Ein Abbruch ist nicht mehr möglich."

Die geballte Inkompetenz und Idiotie die May um sich geschart hat ist wirklich ganz erstaunlich.

https://www.thetimes.co.uk/article/theresa-mays-team-plot-snap-election-to-save-brexit-7gs8nxs2h

Art. 50 äußert sich überhaupt nicht zu der Frage, ob der Antrag zurückgenommen werden kann. Allerdings ist bei dem Austrittsgesuch lediglich von "intention to leave" die Rede, diese Absicht könnte sich also noch ändern (so Lord Kerr).

Wenn (!) beide Seiten dies wollen, steht der Rücknahme sicherlich nichts im Wege. Die EU hat bislang signalisiert, dass eine Rücknahme unter den derzeitigen Bedingungen (also unter momentaner Beibehaltung des Rabatts, aber ohne die Änderungen, die Cameron zugesagt wurden) noch möglich wäre, es wäre auch möglich, die Zweijahresphase zu verlängern, sollte eine Neuwahl oder ein neues Referendum stattfinden, um den Ausgang abzuwarten. Daran dürfte sich auch bis zum tatsächlichen Austritt nichts ändern.

Neue Studie kommt zu dem Ergebnis, dass bereits eine Verzögerung von einer halben Stunde an der Grenze zum Bankrott von 10% aller britischen Firmen führen würde.

https://www.telegraph.co.uk/business/2018/09/25/brexit-border-delays-could-bankrupt-10pc-firms-survey-claims/
https://www.theguardian.com/business/2018/sep/26/no-deal-brexit-minor-port-delays-30-minutes-bankrupt-1-in-10-uk-firms

Nach den oben zitierten Studien und dem Vergleich mit der EU-Außengrenze zur Türkei ist allerdings eher mit Verzögerungen von 1 bis 2 Tagen zu rechnen.

Die britische Regierung hat jetzt ein eigenes Ministerium zur Sicherung der Nahrungszufuhr geschaffen ("minister to oversee the protection of food supplies through the Brexit process"):

https://www.theguardian.com/business/2018/sep/26/uk-appoints-food-supplies-minister-amid-fears-of-no-deal-brexit

@Anaximander

Nicht, daß sie am Ende den Walfang legalisieren^^

Der neue Verteidigungsminister Jeremy Hunt, der Boris Johnson in dieser Funktion ersetzt hat, vergleicht zum Beginn des Tory-Parteitages die EU mit der Sowejetunion:

“What happened to the confidence and ideals of the European dream? The EU was set up to protect freedom. It was the Soviet Union that stopped people leaving.

“The lesson from history is clear: if you turn the EU club into a prison, the desire to get out won’t diminish, it will grow – and we won’t be the only prisoner that will want to escape.”

https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/conservative-conference-latest-jeremy-hunt-compares-eu-soviet-russia-foreign-secretary-putin-a8562256.html (Archiv-Version vom 02.10.2018)

Die Reaktion aus der EU ließ nicht lange auf sich warten..

https://www.n-tv.de/politik/Tories-pfeifen-Boris-Johnson-zurueck-article20650341.html

"Die EU ist kein Gefängnis"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach in London von einem "unangemessenen Ton". Auch in Brüssel stießen Hunts Äußerungen auf Kritik. "Ich würde respektvoll sagen, dass wir alle davon profitieren würden - und insbesondere die Außenminister - von Zeit zu Zeit ein Geschichtsbuch zu öffnen", sagte Margaritis Schinas, der Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Sorry, Jeremy Hunt, die EU ist kein Gefängnis", twitterte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth von der SPD.

Der Verkauf von Neuwagen im UK ist im September um 20% eingebrochen, als wichtiger Grund wird der Brexit genannt.

https://www.bbc.com/news/business-45743771

Weitere diplomatische Verstimmungen bahnen sich an.

Nachdem Theresa May ihre Parteitagsrede mit Tanzbewegungen zu Abba, Dancing Queen, begonnen hat, wurde jetzt Juncker bei einer Rede in möglicher Imitation dieser Bewegungen gesehen:



https://twitter.com/i/status/1049283494004903936

Dabei hat er sich zuletzt noch optimistisch geäußert.

Ich habe kurz gelacht, dann habe ich daran gedacht, dass diese tanzende Schreckschraube mit ihrer unmöglichen Politik möglicherweise bald wieder für einen neuerlichen Bürgerkrieg in Nordirland mitverantwortlich sein könnte, während Schottland sich für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum rüstet.

Es war eine Anspielung auf ihren Staatsbesuch in Südafrika vor wenigen Wochen. Außerdem auf ihre Hustenanfälle beim letzten Parteitag und die im Hintergrund zerbröckelnde Schrift. Taktgefühl hat sie jedenfalls nicht. Dadurch unterscheidet sie sich von den übrigen Personen im Bild.

Theresa May dances at South African secondary school

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Beim Beten in der Pfarrkirche ihres Wahlkreises macht sie hoffentlich eine bessere Figur.

Sie ist als Tänzerin genauso talentiert wie als Verhandlungsführerin: roboterhaft, immer gucken was die anderen machen, die eigenen Bewegungen aber nicht daran anpassen, damit auf keinen Fall ein sehenswertes Gesamtergebnis steht. Sie ist auch sichtbar die einzige, der es nicht peinlich ist und die sogar noch Spaß daran findet.

Die USA, dein Freund und Helfer:

https://www.bloomberg.com/news/articles/2018-10-09/u-s-is-said-to-mull-blocking-u-k-from-global-procurement-pact

The U.S. is threatening to block the U.K. from a 46-nation public procurement agreement, a move that would deny British companies from accessing a near $2 trillion marketplace after leaving the European Union, according to two officials with knowledge of the situation.

The U.K. will apply to rejoin the Government Procurement Agreement, a $1.7 trillion trade accord that governs global appropriation rules, since it will lose its membership after Brexit in March. U.S. negotiators have told their British counterparts that their application is outdated and needs to be revised, said the officials, who asked not to be identified because talks are ongoing.

If blocked from the pact, U.K. companies such as Rolls-Royce Holdings Plc and Serco Group Plc could lose access to members’ procurement processes, including the $837 billion U.S. market. The U.K. will ask GPA participants to provisionally approve its final offer to join the accord during an Oct. 17 meeting, where any member can block the accession bid. The British side would still have time to improve its offer to allay members’ concerns.

Anaximander schrieb am 24.09.2018:Wenn (!) beide Seiten dies wollen, steht der Rücknahme sicherlich nichts im Wege. Die EU hat bislang signalisiert, dass eine Rücknahme unter den derzeitigen Bedingungen (also unter momentaner Beibehaltung des Rabatts, aber ohne die Änderungen, die Cameron zugesagt wurden) noch möglich wäre, es wäre auch möglich, die Zweijahresphase zu verlängern, sollte eine Neuwahl oder ein neues Referendum stattfinden, um den Ausgang abzuwarten. Daran dürfte sich auch bis zum tatsächlichen Austritt nichts ändern.

hm wobei ich mich dabei auch Frage wie verhält sich das eigentlich andersrum? Darf die EU auch ein Land rausschmeißen? Wenn es sich bspw. nicht mehr an die Abmachungen hält? Oder wenigstens aus dem Euro werfen wenn es die Kriterien nicht mehr einhält?

oder geht das nur in die eine Richtung? Müsste ja auch irgendwie vertraglich geregelt sein.

Weiß das jemand genau?

knopper schrieb:Darf die EU auch ein Land rausschmeißen?

Nein.
Ohne Änderung der EU-Verträge, ist dies nicht möglich.

Die EU-Verträge sahen zunächst weder einen Austritt noch einen Ausschluss aus der EU vor. Möglich war und ist die Suspendierung bestimmter Rechte, wenn der Rat in einem Mitgliedstaat die schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Art. 6 EUV festgelegten Grundsätze der EU einstimmig feststellt (Art. 7 EUV). Aus völkerrechtlicher Sicht war und ist ein Austritt trotz fehlender Bestimmungen in den EU-Verträgen denkbar. Der Vertrag von Lissabon (2009) enthält erstmals eine Austrittsklausel. Gemäß Art. 50 EUV kann jeder Mitgliedstaat beschließen, freiwillig aus der EU auszutreten.

https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus-der-eu


Bezüglich der Suspendierung:

Sanktionen
Nach Feststellung der schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Grundwerte nach Art. 2 EU-Vertrag durch einen Mitgliedstaat kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, bestimmte Rechte des Mitgliedstaats aus den Verträgen, inklusive seines Stimmrechts im Rat, auszusetzen. Die Auswirkungen der Aussetzungen auf Dritte sind zu berücksichtigen. Die Pflichten des Mitgliedstaats (!) bleiben unberührt.

Bei Änderungen der Voraussetzungen kann der Rat die Sanktionen ebenfalls mit qualifizierter Mehrheit wieder aufheben.

Wikipedia: Suspendierung der EU-Mitgliedschaft

Angeblich will Theresa May jetzt doch wieder in der EU bleiben, also nur dem Namen nach austreten und die Repräsentation verlieren, um somit die DUP zufriedenzustellen:

If such a clause was triggered, the whole of the country would be locked into a prolonged period of what EU diplomats have previously described as a state of “vassalage”, with the House of Commons being forced to accept Brussels regulations without having any say on them.

https://www.theguardian.com/politics/2018/oct/12/revealed-secret-plans-for-brexit-extension-option-to-appease-dup

Einigung in den nächsten Tagen?

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-verhandlungen-einigung-steht-offenbar-kurz-bevor-a-1233117.html

Britische Medien berichten nicht davon, soweit ich sehe.