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Brexit und danach?

9.630 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

29.07.2018 um 10:54
Ein wichtiger gute Grund für die guten Arbeitsmarktdaten und die bislang ausgebliebene Rezession ist natürlich auch die Anfang des Jahres provisorsch vereinbarte Übergangsregelung, womit der Brexit auf frühestens 2021 verschoben wäre, das Treasury paper ging dagegen davon aus, dass es sofort zu Verhandlungen über zukünftigen Handel kommt, nicht erst zum Austrittsabkommen, und hat auch keine Übergangsperiode einberechnet. Wenn das jetzt natürlich platzt, da es keine Einigung in der Nordirlandfrage gibt - und hier kann ich keine Lösung sehen, da die Fronten völlig verhärtet sind, und die EU nicht einknicken wird, da Nordirland sowieso wahrscheinlich in diesem Fall sich abspalten würde - dann sieht es wirklich düster aus.

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Brexit und danach?

29.07.2018 um 14:27
Die Regierung plant, die Armee einzusetzen, um die Bevölkerung außerhalb des Südostens, der Gegend um London, auch im April noch mit dem Lebensnotwendigen versorgen zu können:
Ministers have drawn up plans to send in the army to deliver food, medicines and fuel in the event of shortages if Britain crashes out of the EU without a deal.

Blueprints for the armed forces to assist the civilian authorities, usually used only in civil emergencies, have been dusted down as part of the “no deal” planning.

Helicopters and army trucks would be used to ferry supplies to vulnerable people outside the southeast who were struggling to obtain the medicines they needed.
https://www.thetimes.co.uk/article/army-on-standby-for-no-deal-brexit-emergency-dz3359lrf


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Brexit und danach?

02.08.2018 um 14:17
Michael Gove soll nach Informationen der Financial Times umgeschwenkt sein. Er hält jetzt persönlich einen (zumindest theoretisch begrenzten) Verbleib im EWR für möglich, um das Problem der irischen Grenze zu lösen und einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden. Dies würde dann allerdings zum Sturz von TM führen:

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2018/aug/02/austerity-and-cuts-like-bedroom-tax-directly-led-to-brexit-academic-research-suggests-politics-live?page=with:block-5b62db35e4b0081aec3ba1d2#block-5b62db35e4b0081aec3ba1d2

zitiert über Guardian, da paywall.

Es zeichnen sich als nur noch diese Möglichkeiten ab: sehr harter oder sehr weicher Brexit.


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Brexit und danach?

02.08.2018 um 14:24
Da hat man sich schön in die Ecke manövriert, würde ich mal sagen. Ich persönlich glaube, daß es zu Neuwahlen kommen wird.


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02.08.2018 um 14:28
@sigbert

Es könnte auch ein neues Referendum geben. TM darf dies jetzt nicht sagen, da es ihrer Ansicht nach ihre Position erschweren würde: die EU würde dann angeblich einen besonders schlechten oder überhaupt keinen Deal anbieten.

Neuwahlen würden höchstwahrscheinlich wieder zu einem hung parliament führen, da die Remainer jeweils den direkten Kandidaten ihrer constituency wählen, der am besten Chancen gegenüber dem Tory-Kandidaten hat.


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02.08.2018 um 14:32
Eine Mehrheit der Briten will zumindest auch über das Ergebnis der Verhandlungen abstimmen. Die Frage ist- was würde das bringen?

http://www.faz.net/aktuell/brexit/briten-wollen-ueber-brexit-bedingungen-abstimmen-15711419.html


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Brexit und danach?

02.08.2018 um 16:04
Es wurde von verschiedener Seite verschiedene Modalitäten vorgeschlagen, etwa drei Optionen: ausgehandelten Deal annehmen, austreten ohne Deal oder in der EU bleiben. Das ganze ggf. mit 2 Stimmöglichkeiten, erster und zweiter (alternativer) Wunsch

Wenn es keinen Deal gibt, wäre die Frage wieder binär, dann wäre es Austreten ohne Deal oder Bleiben. Dann wäre auch die demokratische Legitimierung höher, schließlich hatten die verschiedenen Leave-Kampagnen klar versprochen, dass es einen für das UK günstigen Deal geben wird, das konnte dann nicht eingehalten werden.

Da würde es natürlich einen Aufschrei geben, und die gutter-Presse würde Verrat schreien.

Bei den Buchmachern sind die Quoten für ein zweites Referendum gefallen, das wird also als wahrscheinlicher angesehen. Für ein Scheitern der Verhandlungen bekommt man nur noch wenig Geld, da dies als wahrscheinlich gilt.


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03.08.2018 um 00:12
TM trifft sich noch in ihrem Urlaub morgen mit Macron, um ihn von ihrem Chequers-Plan zu überzeugen. In der britischen Presse wird das Treffen ganz schon gehypet, als letzte Chance, doch noch einen Durchbruch zu erzielen. Der Figaro meldet aber, dass es keine Chance dazu gibt:
Une source à l'Élysée a d'ailleurs affirmé, jeudi, qu'Emmanuel Macron n'entendait pas se substituer au processus mené par Michel Barnier. Malgré les efforts des Britanniques pour rattraper leur retard et leur long silence, certains points continuent de bloquer les négociations, notamment la question irlandaise et l'implication future de la Cour de justice européenne.
Macron möchte sich also nicht in die von Barnier geführten Verhandlunen einmischen, weiterhin stehen die Irland-Frage, aber auch die zukünftige Rolle des EuGH einer Einigung im Wege.

http://www.lefigaro.fr/international/2018/08/02/01003-20180802ARTFIG00227-brexit-theresa-may-vient-chercher-l-aide-d-emmanuel-macron.php

Frankreich sieht das UK hier in der Pflicht zu liefern.


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03.08.2018 um 07:55
Ich wünschte Deutschland könnte auch austreten


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03.08.2018 um 08:15
@bosskurt

Laut Meinungserhebung von Mai 2018 sind 75% der Deutschen der Meinung, die EU ist vorteilhaft für sie.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-erntet-laut-neuer-umfrage-rekordzustimmung-15602840.html

Wenn man dann noch Unentschlossene hinzuzählt, wäre ein Referendum nur herausgeworfenes Geld.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:19
Natürlich können wir nicht austreten.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Wenn man dann noch Unentschlossene hinzuzählt, wäre ein Referendum nur herausgeworfenes Geld.
Nach dem verpazten BREXIT-Votum werden sie sowas (Volksabstimmung zu wichtiger Entscheidung) nicht mehr so schnell wagen.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Laut Meinungserhebung von Mai 2018 sind 75% der Deutschen der Meinung, die EU ist vorteilhaft für sie.
Das Ergebnis massiver Propaganda. Die EU ist für Deutschland nicht vorteilhaft. Und die EU ist auch für keinen Deutschen vorteilhaft. Was man uns alles erzählt, was die EU für uns tun würde, ist positiv. Und die Leute glauben das.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:21
@bosskurt

Wer ist "sie"?

Persönlich ziehe ich schon einen Supermarkt mit ausreichend Nahrungsmitteln vor. Gerne auch Südfrüchte. Um jetzt nur mal ein Beispiel zu nennen.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:27
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Das Ergebnis massiver Propaganda
Welche Propaganda denn?
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Die EU ist für Deutschland nicht vorteilhaft
Exportweltmeister,Budgetüberschuss, Mini Zinsen auf Staatsanleihen. Ja es läuft richtig schlecht für DE.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb: Und die EU ist auch für keinen Deutschen vorteilhaft
Genau in Deutschland hängen auch keine Arbeitsplätze am Export. Da Profitiert niemand davon.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Was man uns alles erzählt, was die EU für uns tun würde, ist positiv. Und die Leute glauben das.
Warum sollten sie auch nicht?


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:28
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Persönlich ziehe ich schon einen Supermarkt mit ausreichend Nahrungsmitteln vor. Gerne auch Südfrüchte. Um jetzt nur mal ein Beispiel zu nennen.
Die Südfrüchte kommen ja oft genug auch aus Drittstaaten außerhalb der EU.
Andere Länder (außerhalb der EU) importieren auch "alles mögliche" aus allen Teilen der Welt, ohne mit allen Ländern solche Verstrickungen einzugehen.

"Sie" halt. Die jeweils Regierenden in England und in anderen Ländern.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:34
@bosskurt

Nicht aus Drittstaaten, sondern aus Ländern mit Assozierungs- und Freihandelsabkommen. Und normalerweise auch nicht auf dem Seeweg. Sie würden sonst verderben.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:36
@bosskurt

Das einzige Land weltweit, das rein unter WTO handelt, ist Mauritanien. Allerdings hat auch Mauritanien einige bilaterale Abkommen. Mauritanien ist allerdings eine Subsistenzwirtschaft, mit Fischerei als wichtigem Wirtschaftsfaktor. Zum ernähren reicht es wohl, ja.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:40
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das einzige Land weltweit, das rein unter WTO handelt, ist Mauritanien. Allerdings hat auch Mauritanien einige bilaterale Abkommen. Mauritanien ist allerdings eine Subsistenzwirtschaft, mit Fischerei als wichtigem Wirtschaftsfaktor. Zum ernähren reicht es wohl, ja.
Ja, und weiter? Die Frage ist doch nicht, ob man handeln möchte. Die Frage stellt sich einfach nicht und ich finde es unaufrichtig das so in der öffentlichen Diskussion darzustellen.

Solche Ungenauigkeiten sind auch ein Weg, wie man den Leuten die EU schmackhaft macht.

Die Frage ist, ob man wegen ein paar Handelsabkommen, solche tiefgreifenden Verstrickungen eingehen muss, wie in der EU geschehen, die Risiken bergen (zB Euro, Freizügigkeit, Demokratiedefizit). Und die ein rieisiges Bürokratiemonster geschaffen haben. Braucht auch keiner.
Aus meiner Sicht muss und sollte man nicht.

Aber Deutschland muss ja. Deshalb muss ich aber nicht auch noch dazu klattschen.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:54
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Ja, und weiter? Die Frage ist doch nicht, ob man handeln möchte. Die Frage stellt sich einfach nicht und ich finde es unaufrichtig das so in der öffentlichen Diskussion darzustellen.
Die EU vereinfacht den Handel unter den Mitgliedsstaaten. Gemeinsame Standarts , keine Handelsbarrieren etc.. Was genau ist daran jetzt unaufrichtig.Klar könnte man auch mit jedem einzelnen Land ein eigenes Handelsabkommen schließen, wäre halt nur wesentlich aufwendiger. Mal abgesehen davon das man gemeinsam auch wesentlich mehr Chancen hat die eigenen Interessen gegenüber Big Playern wie zb China,USA durchzusetzten.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Solche Ungenauigkeiten sind auch ein Weg, wie man den Leuten die EU schmackhaft macht.
Ist das dann schon die Massive Propaganda oder kommt da noch was?
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:Die Frage ist, ob man wegen ein paar Handelsabkommen, solche tiefgreifenden Verstrickungen eingehen muss, die Risiken bergen (zB Euro, Freizügigkeit, Demokratiedefizit). Aus meiner Sicht muss und sollte man nicht.
Es geht halt nicht nur um ein paar Handelsabkommen.
Zitat von bosskurtbosskurt schrieb:ber Deutschland muss ja. Deshalb muss ich aber nicht auch noch dazu klattsc
Warum muss Deutschland?


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 08:56
@bosskurt

In Europa möchte man nicht Verhältnisse wie in den USA haben. Der Handel mit Kanada funktioniert dort auch so ähnlich, ohne dass es Regularien für Produktstandards braucht.

Dann hat man aber einen Rattenschwanz von rechtlichen Problemen, mit Prozessen in Milliardenhöhe, wenn es zu Schäden kommt. Am Ende steht dann auf jeder Wasserflasche (mi Kohlensäure) ein Disclaimer, dass der Hersteller keine Verantwortung übernimmt, wenn beim Öffnen der Flasche das Auge verletzt wird.

Den Euro haben nicht alle Länder eingeführt, insofern bestand hier auch kein Zwang. Für den Brexit konnte es jedenfalls kein Grund sein. Gerade davon profitiert aber die deutsche Exportwirtschaft, da zusätzliche Handelshürden beseitigt sind.

Ein gemeinsamer Markt ohne Freizügigkeit ist undenkbar und in der Realität nicht umzusetzen. Sonst könnten Firmen sich hürdenfrei andernorts niederlassen, die Vorstände und Mitarbeiter aber nicht. Ein Widerspruch. Freier Warenverkehr wäre auch nicht möglich, da Waren an Dienstleistungen hängen (einfachstes Beispiel: Transport).

Das "Demkoratiedefizit" ist doch nur ein Schlagwort, das sich dann auflöst, wenn man bedenkt, dass für eine Kooperation zwischen 27 Ländern eben Konsens erforderlich ist, und nicht ein Land gegen alle anderen entscheiden kann. Letztlich geht es doch nur um Produktstandards. Selbst Dinge, wie Höchstarbeitszeiten, dienen doch nur dem Arbeitnehmerschutz und können natürlich auf Ebene des Nationalstaates noch verbessert werden, es sind nur Mindestanforderungen. Ähnlich beim Umweltschutz.


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Brexit und danach?

03.08.2018 um 09:24
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Die EU vereinfacht den Handel unter den Mitgliedsstaaten.
So sehr verinfacht sie sogar den Handel, dass die meisten gar nicht mehr zahlen. Die lassen einfach anschreiben. 871 Mrd. schulden sie Deutschland bereits. Quelle Voraussichtlich werden wir das Geld nie wieder sehen.

Wenn der Handel aber so viel einfacher ist, warum ist dann der Exportanteil in die EU seit 2002 kontinuerlich gesunken? Und wie passt das dazu, dass die EU so vorteilhaft für Deutschland ist?Quelle
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Gemeinsame Standarts
Das würde ich eher als Nachteil sehen. So mussten schon kleine Traditionsbetriebe aufgeben, weil sie nicht die EU-Standards erfüllen konnten. Einheitliche Standards für Wasserleitungen im heißen Süden und im kalten Norden sind auch eher unpassend.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:keine Handelsbarrieren etc..
Mir fällt kein Land ein, dass ein EU-ähnliches Monster benötigen würde, um Handelsbarrieren abzuschaffen. Oder dass Mangels eines solchen Monsters unter den Handelsbarrieren zerbricht.
Abgesehen davon empfinden aber viele Drittstaaten die oft wilkürlichen EU-Handelsbarrieren als Zumutung.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Was genau ist daran jetzt unaufrichtig.Klar könnte man auch mit jedem einzelnen Land ein eigenes Handelsabkommen schließen, wäre halt nur wesentlich aufwendiger.
Aufwendiger? Was, noch aufwendigerr als der EU Apparat? Ich glaube es kaum. Abgesehen davon könnte man ja bei anderen Ländern abkucken, die das so machen. Verträge braucht man immer, auch für die EU. Das maccht nur alles immer noch komplizierter. Nie einfacher.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Mal abgesehen davon das man gemeinsam auch wesentlich mehr Chancen hat die eigenen Interessen gegenüber Big Playern wie zb China,USA durchzusetzten.
Es klappt nur nicht. Oder hast du den Eindruck, dass Deutschland seine Interessen gegenüber China, USA, Russland durchsetzen würde? Mir kommt es so vor als wäre es einseitig umgekehrt.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Ist das dann schon die Massive Propaganda oder kommt da noch was?
Nichts für Ungut. Aber für mich zeigt eure Argumentation, @Anaximander
@PhilZ , dass es bei euch doch ganz gut gewirkt hat.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Es geht halt nicht nur um ein paar Handelsabkommen.
Das ist ja das Problem. Es hat sich eine Dynamik entwickelt, dass alles mögliche reguliert wird. Und zu viel Regulierung finde ich immer schlecht. Gerade in Deutschland kann ich nicht erkennen, dass es uns besonders nutzen würde, dass wir so viel regulieren. In der überregulierten EU ist Deutschland ja trotzdem immer noch vorne dabei.
Zitat von PhilZPhilZ schrieb:Warum muss Deutschland?
Aus historischen Gründen.
"Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."
- Grundgesetz, Präambel
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Den Euro haben nicht alle Länder eingeführt, insofern bestand hier auch kein Zwang. Für den Brexit konnte es jedenfalls kein Grund sein. Gerade davon profitiert aber die deutsche Exportwirtschaft, da zusätzliche Handelshürden beseitigt sind.
Die Exporte Deutschlands in die EU und in den Euroraum sind insgesamt rückläufig seit 2002 (Link, siehe oben). Wie passt das zusammen?
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:In Europa möchte man nicht Verhältnisse wie in den USA haben. Der Handel mit Kanada funktioniert dort auch so ähnlich, ohne dass es Regularien für Produktstandards braucht.
Das halte ich für eine Fehlvorstellung. USA macht immer auf Freihandel, keine Handelsbarrieren. Dann kommen sie mit ihren 1.000 Produktstandards um die Ecke und danach dürfen sie dann alles exportieren, das andere Land aber nur wenig. Das dürfte bei Kanada nicht so ins Gewicht fallen. Aber für schwächere Länder, in Lateinamerika, in Afrika.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Dann hat man aber einen Rattenschwanz von rechtlichen Problemen, mit Prozessen in Milliardenhöhe, wenn es zu Schäden kommt. Am Ende steht dann auf jeder Wasserflasche (mi Kohlensäure) ein Disclaimer, dass der Hersteller keine Verantwortung übernimmt, wenn beim Öffnen der Flasche das Auge verletzt wird.
Ich sehe da trotzdem keine Notwendigkeit sich zwischen beidem zu entscheiden. Wir hatten hier auch vor der EU schon keine amerikanischen Verhältnisse. Und aus meiner Sicht brauchen wir auch keine immer stärkere EU, um uns davor zu schützen.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Ein gemeinsamer Markt ohne Freizügigkeit ist undenkbar und in der Realität nicht umzusetzen. Sonst könnten Firmen sich hürdenfrei andernorts niederlassen, die Vorstände und Mitarbeiter aber nicht. Ein Widerspruch. Freier Warenverkehr wäre auch nicht möglich, da Waren an Dienstleistungen hängen (einfachstes Beispiel: Transport).
Handel gab es immer. Von daher verstehe ich diese Argumentation nicht. China und USA gehören zu Deutschlands wichtigsten Handelspartnern, auch ohne gemeinsamen Markt. Der Gemeinsame Markt bringt sicherlich Vorteiel. Die Frage ist halt, ob es die Nachteile aufwiegt. Und es spricht auch keiner von EU einstampfen. Nur halt nicht immer mehr EU.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Sonst könnten Firmen sich hürdenfrei andernorts niederlassen, die Vorstände und Mitarbeiter aber nicht.
Wobei erfahrungsgemäß nicht selten Sozialhilfeemfänger von der Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen. Quelle Wenn man irgendwo hin will und dort auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist, gibt es auch ein Visum. Da braucht man nicht auf Niederlassungsfreiheit warten.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das "Demkoratiedefizit" ist doch nur ein Schlagwort, das sich dann auflöst, wenn man bedenkt, dass für eine Kooperation zwischen 27 Ländern eben Konsens erforderlich ist, und nicht ein Land gegen alle anderen entscheiden kann. Letztlich geht es doch nur um Produktstandards. Selbst Dinge, wie Höchstarbeitszeiten, dienen doch nur dem Arbeitnehmerschutz und können natürlich auf Ebene des Nationalstaates noch verbessert werden, es sind nur Mindestanforderungen. Ähnlich beim Umweltschutz.
Da muss ich entschieden widersprechen. Das ist eben nicht nur ein Schlagwort.
Es wird fortwährend versucht Zuständigketen weg von der nationalen Ebene auf die EU-Ebene zu ziehen. Dann entscheiden nicht mehr die von den Bürgern gewählten nationalen Parlamente. Auch im EU-Parlament wird nichts entschieden. Sogar die Redezeit ist eingeschränkt. Jeder Abgeordnete darf nur 1-2 Minuten sprecheen.
Es wird ständig versucht mehr auf EU-Ebene zu regeln. Es ist bei weitem nicht so, dass es nur um Kleinigkeiten gehen soll.


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