Brexit und danach?

Ein weiterer Staatssekretär tritt aus Protest gegen den Deal zwischen May und der EU zurück, insgesamt der siebte Rückttritt aus diesem Grund.

https://www.theguardian.com/politics/2018/nov/30/sam-gyimah-resigns-over-theresa-mays-brexit-deal

Nigel Fararsch warnt davor, dass in Zukunft bekiffte EuGH-Richter über das UK Recht sprechen könnten. Er begründet dies mit der in Luxemburg angekündigten Legalisierung von Cannabis.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/12/01/eurosceptics-warn-eu-judges-will-rule-britain-brexit-high-legal/

Anaximander schrieb:dass in Zukunft bekiffte EuGH-Richter über das UK Recht sprechen könnten.

Haha, made my day ^^

Eigentlich sollte bereits jetzt die Brexit-Debatte im Unterhaus begonnen haben. Es kam allerdings was dazwischen, und zwar sozusagen ein vorgezogener Misstrauensantrag gegen die Regierung: diese soll dem Parlament trotz entsprechendem Ersuchen die Einsicht in ein Rechtsgutachten über den Brexit-Deal verweigert habe. Das Unterhaus hat in einer historischen Abstimmung mit 311 zu 293 Stimmen für einen "contempt of parliament" gestimmt. Die Brexit-Debatte verzögert sich dadurch.

https://www.theguardian.com/politics/2018/dec/04/mps-demand-for-brexit-legal-advice-too-vague-says-geoffrey-cox

Für das Kabinett May bedeutet das nichts gutes. Anscheinend haben auch Abgeordnete der DUP und sogar der Tories selbst gegen das Kabinett May gestimmt, ein deutliches Vorzeichen für die Brexit-Abstimmung, zumal einige Tories aufgrund der heutigen Abstimmung gesperrt sein werden. Es könnte auch ein Hinweis auf eine Mehrheit für einen künftigen (erfolgreichen) Misstrauensantrag gegen May sein. Schließlich dürfte das Rechtsgutachten selbst inhaltlich heikle Punkte bieten, die wiederum eine Zustimmung zu dem Deal noch unwahrscheinlicher machen - auch in einer möglichen zweiten Runde. Vielleicht kommt es zu der gar nicht mehr.

Das sieht in der Tat nicht gut aus.
Das Parlament bekommt auch mehr Mitspracherechte, falls das Abkommen nicht durchkommt.

@sigbert

Ja richtig, damit wird aber auch die no-deal-Variante unwahrscheinlicher, denn die hat bestimmt keine Mehrheit im Parlament, nur die weit unter 100 Hinterbänkler der "European Research Group" wären dafür zu gewinnen.

Damit steigt wieder die Wahrscheinlichkeit auf ein neues Referendum oder einen Norwegen-Deal (Plan B). Bei dem neuen Referendum würde es schon mal schwierig werden, die Frage richtig zu formulieren, da es eigentlich drei Möglichkeiten geben müsste (kein Deal, derzeitiger Deal oder kein Brexit).

Und heute verlässt Farage dann die Ukip.
Sicher keine Absicht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-vorkaempfer-nigel-farage-verlaesst-ukip-a-1241980.html

Wobei natürlich die Frage wäre, ob die EU dann noch bereit wäre, einen Norwegen-Deal neu zu verhandeln - womöglich noch ohne Neuwahlen oder zweites Referendum. Das wäre schon logistisch schwierig.

Dann lieber aufgrund des derzeitigen Austrittsabkommens einen Norwegen-Deal (mit Verbleib im Gemeinsamen Markt) in Aussicht stellen. Zusätzlich zu der Zollunion. Im Ergebnis wäre dies dann Verlust der Mitspracherechte und des Rabatts und anderer Sonderkonditionen (die kann die EU dann jederzeit kassieren). Ansonsten bliebe alles beim Alten.

Und genau das war doch sicher das Ziel des Brexits...

sigbert schrieb: genau das war doch sicher das Ziel des Brexits...

Es wird keinen Brexit geben. Soweit lehn ich mich mal aus dem Fenster.

@SomertonMan

Ein Verbleib im Gemeinsamen Markt und Zollunion, aber eben ohne Mitsprachrechte, Rabatt und Sonderkonditionen wäre schon ein Brexit, da das UK, wie z.B. Norwegen und Island, nicht mehr Teil der EU wäre.

Dominic Grieve (Tories), der den Änderungsantrag auf stärkeres Mitspracherecht des Parlaments im erwarteten Falle einer Ablehnung des Deals von May eingebracht hat, hat diesen so begründet:

Grieve said: “MPs are tonight starting the process of taking back control. No longer must the will of parliament – reflecting the will of the people – be diminished. Parliament must now take back control and then give the final decision back to the public because, in the end, only the people can sort this out.”

Damit scheint tatsächlich das zweite Referendum zum relativ wahrscheinlichsten Ausweg zu werden (wobei das eigentliche Ziel von Labour Neuwahlen sind).

Neuesten Meinungsumfragen zufolge hat derzeit Remain eine historisch deutliche Mehrheit: 49% bedauern den Austritt, nur 38% unterstützen ihn weiterhin, also ein Vorsprung von 11%.

https://www.thetimes.co.uk/article/brexit-poll-shows-growing-number-believe-leave-vote-was-a-mistake-qfn3kclgc

Die Buchmacher halten wieder einen Verbleib des UK in der EU für wahrscheinlicher als einen Austritt.

https://smarkets.com/event/812006/politics/uk/brexit/uk-leave-eu-date

Hier dem Link zu dem Rechtsgutachten zum Brexit.

https://www.gov.uk/government/publications/exiting-the-eu-publication-of-legal-advice

Heikle Punkte:

Der backstop für NI ist nach internationalem Recht eine permanente Lösung, das UK hat einseitig nicht die Möglichkeit, aufzukündigen - auch wenn die weiteren Gespräche scheiten (war schon vorher bekannt, ist aber darin drastischer formuliert)

Die Verhandlungen über den backstop können von der EU in die Länge gezogen werden

Andererseits kann aber die EU argumentieren, dass die Zollunion für GB hinfällig und nur auf NI zu beschränken ist. Das dürfte für die DUP nicht akzeptabel sein.

Kein Wunder, daß TM das nicht so gerne veröffentlichen wollte in seiner Gänze.
Liest sich in seinen Auswirkungen eher wie ungleiche Machtverhältnisse.

Soweit ich den Liveticker zur Parlamentsdebatte im Hintergrund verfolgt habe, geht die Tendenz dahin, dass das Parlament May dazu bringen will, nochmal nachzuverhandeln: der backstop soll entweder zeitlich befristet sein oder vom UK einseitig zurückgenommen werden können.

Lesen die eigentlich nie Zeitung? Bereits im April 2017 stand fest, dass eine permanente Auffanglösung zur Vermeidung einer irischen Grenze Bedingung für ein Austrittsabkommen ist. Dies wurde auch sowohl im Vorfeld und im Anschluss des Deals bekräftigt.

Man fasst sich an den Kopf und glaubt es nicht.

Es geht für alle wertvolle Zeit verloren, die man besser damit verbringen sollte zu diskutieren, was man denn eigentlich alternativ will: keinen Austrittsvertrag, ein Referendum oder das ganze doch noch abblasen?

Das ewige Diskutieren um Unerreichbares prägt die gesamte Debatte seitdem Cameron das Referendum zum Wahlversprechen gemacht hat und würde in Konsequenz tatsächlich zu dem verheerenden no deal Brexit führen.

Das war doch die ganze Zeit das Problem der Verhandlungen:
Die Briten haben immer geglaubt, das sie letzten Endes genau das bekommen, was sie wollen.
Ich glaub, May hat erst bei ihrem legendären Auftritt beim Gipfeltreffen und der, nun ja, etwas verhaltenen Reaktion ihrer Kollegen realisiert, was Sache ist.

sigbert schrieb:Das war doch die ganze Zeit das Problem der Verhandlungen:
Die Briten haben immer geglaubt, das sie letzten Endes genau das bekommen, was sie wollen.

Und dieser - mit Verlaub! - Sauhaufen will internationale Verträge abschließen?
Wenn die bei Handelsabkommen mit anderen Ländern so geschickt verhandeln, kann man froh sein wenn UK sich keine zusätzlichen Schranken und Hürden einhandelt.

Fichtenmoped schrieb:Und dieser - mit Verlaub! - Sauhaufen will internationale Verträge abschließen?

Dafür ist eigentlich Liam Fox zuständig, der aber interessanterweise den Deal von May unterstützt, obwohl - oder gerade weil? - er dann arbeitslos wird und keine Handelsverträge mehr erhandeln kann (immerhin merkt dann niemand, dass er nichts auf die Reihe bekommen hat...)

Das Parlament ist nur dazu da, um zu schwätzen und ingesamt alles zu torpedieren.

Boris Johnson vergleicht jetzt seine eigene Rolle in den Brexit-Verhandlungen mit der von Churchill im Kampf gegen Hitler.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2018/12/06/boris-johnson-likens-brexit-dilemma-churchills-defiance-hitler/?li_source=LI&li_medium=li-recommendation-widget

Derweil wurde das TV-Duell zwischen May und Corbyn abgesagt, da sich die beiden nicht auf ein Format einigen konnten, Corbyn wollte ein direktes Rededuell.

In der heutigen Debatte stand die wirtschaftliche Situation im Mittelpunkt, Hammond vertritt die Ansicht, dass weder diese noch der Hafen in Dover für einen no deal Brexit gerüstet wären, man müsste mind. nochmal 2 Jahre dranhängen.

Übereinstimmenden Berichten zufolge (u.a. Interview eines früheren Parteivorsitzenden der Tories) geht die Tendenz im Parlament dahin, May zu stürzen, nachdem ihr Deal bei der Abstimmung durchgefallen ist, sofern es ihr nicht im Anschluss auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember gelingt, den nordirischen backstop aus dem Vertrag zu streichen.

https://www.theguardian.com/politics/2018/dec/08/may-warned-she-could-be-forced-out-if-she-pursues-rejected-brexit-deal

Aber was dann? Einem neuen Premier wird es ebenfalls nicht gelingen, den backstop neu zu verhandeln.

Zwar soll es eine Mehrheit für ein "Norwegen Plus"-Modell geben, allerdings ist die gesamte politische Landschaft Norwegens, mit Ausnahme der euroskeptischen Partei, dagegen, das UK in den EFTA-Club aufzunehmen, da es dort als Störfaktor gesehen wird.

https://www.theguardian.com/politics/2018/dec/07/norwegian-politicians-reject-uks-norway-plus-brexit-plan

Der Stadtrat von Kent beziffert die Kosten für den Fall, dass keine Einigung zustande kommt, auf 250 Mio Pfund täglich. Ersparnisse aus dem Geld, das dann nicht mehr nach Brüssel geschickt werden muss, eingerechnet. Dies liegt u.a. an den Arbeitsausfällen, wenn die Menschen der Region durch den Zusammenbruch des Verkehrs nicht zur Arbeit erscheinen können.

https://www.theguardian.com/politics/2018/dec/07/kent-council-leader-says-no-deal-brexit-would-cause-chaos-dover

Die Regierung rüstet sich derweil für den Tag X, indem sie verfügt, dass Apotheker die Abgabe von Medikamenten an Patienten auch dann verweigern können, wenn diese von niedergelassenen Ärzten verschrieben wurden. Auf diese Weise sollen extreme Engpässe von Medikamenten vermieden werden.

https://www.thetimes.co.uk/article/ministers-will-order-pharmacists-to-ration-drugs-if-uk-crashes-out-kxd00jv9j