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Brexit und danach?

9.568 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

27.03.2019 um 12:04
Zitat von GeisonikGeisonik schrieb:Eine Entscheidung auch zu revidieren gehört in der Politik dazu, warum also nicht bei einem Referendum um den Ausstieg?
Es geht dabei ja nicht um ein bestimmtes Ziel (remain or leave) sondern darum diese Entscheidung vom Volk bestätigen zu lassen (oder eben doch nicht).
na ich plädiere dafür, dass diese Abstimmung in ALLEN EU_Ländern durchgeführt wird.

Soll man doch die Bevölkerung aller 28 EU Länder befragen, ob sie in der EU sein wollen, oder falls nein, wie sie sich den Austritt wünschen

DAS wäre voll demokratisch ;) ;)


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 12:10
Zitat von lawinelawine schrieb:DAS wäre voll demokratisch ;) ;)
Da würdest Du aber eine Lawine lostreten... ;)


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 12:11
@lawine

Die Frage des Beitritts muss demokratisch legitimiert sein, in vielen Ländern wurden dafür Referenden durchgeführt, aber die EU kann natürlich keine Regierung zwingen, das zu tun, das ist eine national souveräne Entscheidung, die EU dann wiederum ein Vertrag zwischen den demokratisch legitimierten Regierungen.

Wenn Du aber alle paar Jahre (wie oft?) über die weitere Teilnahme aller beteiligten Länder abstimmen willst, wird die EU also solche völlig obsolet, denn sie basiert darauf, dass sie ein auf Dauer angelegtes Staatenbündnis ist. Sonst gibt es mal diese, mal jene populistische Strömung und als Folge das perfekte Chaos, das im Vergleich zur reinen Nationalstaatlichkeit nicht begehrenswert ist.

Das gilt noch mehr für die Eurozone, die würde dann praktisch zu einer Geldvernichtungsmaschine, bei der Bürger von Ländern, die dafür sind, ebenfalls ihr Geld verlieren.

Bei dem UK ist es nicht so schlimm, denn sie sind nicht Teil der Eurozone.

Trotzdem ist es arrogant von einigen Briten zu behaupten, sie seien demokratischer, da sie das Referendum hätten; im Gegenteil, ist es einfach nur Zeichen der Wankelmütigkeit, denn sie hatten bereits ein Referendum über den Beitritt.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 13:14
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Aber hat man damals gesagt: "Wir stimmen mal ab und schauen mal, was dann in ein paar Jahren wirklich passiert"? Nein, damals das war die finale Abstimmung.
Doch, genau das wurde gesagt, schon alles vergessen ?

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27.03.2019 um 13:19
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Doch, genau das wurde gesagt, schon alles vergessen ?
Na ja, das waren doch eher die Aussagen weniger. Das war nicht die Basis der Abstimmung. Oder?


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 13:23
Hm,

wie wäre ein zweites Referendum mit

revoke Artikel 50?
[ ] Yes
[ ] No

Da taucht weder remain noch leave drin auf. Und alle sind zufrieden..


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27.03.2019 um 13:31
@cpt_void

Was machst Du wenn die Antwort "No" ist?

Weißt Du dann besser, ob das Volk no deal will oder doch lieber den ausgehandelten Vertrag?
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Doch, genau das wurde gesagt, schon alles vergessen ?
Die Leave-Campaign hat z.B. auch gesagt, dass das UK auf jeden Fall im Binnenmarkt bleiben wird. Da es aber nie eine Partei gab, die tatsächlich für den Brexit war (außer UKIP), wurden damals auch keine Pläne zur Umsetzung vorgelegt. Was bestimmte Privatpersonen sagen, hat demokratisch gesehen keine Gültigkeit.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 14:33
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Was bestimmte Privatpersonen sagen, hat demokratisch gesehen keine Gültigkeit.
Demnach wurde gar nichts gesagt, was von irgendeiner Relevanz zum Thema war.
Nein, damals das war die finale Abstimmung.
In einer Demokratie darf und muss man auch seine Meinung ändern können. Das dies eine finale Abstimmung war ist auch nur eine (deine) Aussage und wurde sogar von der BREXIT Kampagne nicht so gesehen. (Als sie dachten sie unterliegen)

Wie kann man das Referendum als 'FINAL' ansehen, wenn überhaupt nicht die möglichen Folgen und Verhandlungsergebnisse bekannt sind ?
Gäbe es keinen Brexit Auftrag durch das Referendum, sondern einen durch das Parlament wäre dieser selbstverständlich mit Vorbehalt hinsichtlich der Verhandlungsergebnisse. Ein Parlament würde es sich nicht nehmen lassen eine von Ihm gefällte Entscheidung zu revidieren wenn die von der beauftragten Regierung gelieferten Resultate nicht passen.

Das soll für ein Referendum in dem Leute ohne weitere Fachkenntnisse abstimmen nicht gelten ?


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 14:41
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Demnach wurde gar nichts gesagt, was von irgendeiner Relevanz zum Thema war.
Wie bereits mehrfach gesagt, die Regierung, welche das Referendum angemeldet hat, hat ein Flugblatt an alle britischen Haushalte verschickt und darin geschrieben, dass die Regierung das Ergebnis des Referendums (Leave/Remain) umsetzen wird.

Der damalige Premier hat es so bestätigt und es war Teil seines Wahlmanifests (der Tories).

Das Wahlmanifest der Tories unter TM war dann, dass das UK die Zollunion und den Gemeinsamen Markt verlässt.

Das sind die verbindlichen und relevanten Aussagen, der Rest ist Gelaber, letztlich die Meinung von Privatpersonen.

(Ich schreibe das nicht, weil ich es für richtig halte, sondern lediglich, um die Unterschiede etwa zwischen deutscher und britischer Demokratie zu erklären).


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 14:54
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das sind die verbindlichen und relevanten Aussagen, der Rest ist Gelaber,
Daher ist es umso dringlicher darauf hinzuweisen das es absolut demokratisch ist eine weitere Abstimmung (von mir aus auch Referendum) unter Kenntnis der Resultate durchzuführen.

Wenn die Regierung das nicht will weil sie was anderes Versprochen hat (da lachen die Schotten nur drüber) und nicht in der Lage ist ihre Versprechen mit der Realität und dem Wohl des Landes in Einklang zu bringen dann muss sie halt zurücktreten.

Niemand kann die Regierung oder das Parlament zwingen etwas zu tun was sie nicht wollen. Es gibt immer die Möglichkeit 'Nein' zusagen, Notfalls muss dann auch die Konsequenz des Abwahl oder des Rücktritts hingenommen werden.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 14:57
Das zweite Referendum muss kommen und es wird kommen.
Ob wir das gut finden, oder wollen, etc., ist in etwa so relevant, wie der berühmte umgefallene Reissack im fernen China.

Das 2. Referendum (mit der Perspektive, dass Remain Oberhand gewinnt) ist die einzige Möglichkeit für die Tories, sich politisch wieder zu rehabilitieren und die Partei nicht weiter zu spalten. Sie ist sonst platt.

Das 2. Referendum ist notwendig, um danach zum politischen Tagesgeschäft zurückzukehren.

Der richtige Moment und die richtige Packung muss aber stimmen. Timing ist in der Politik das A und O.
Möglicherweise ist es heute Abend schon so weit - Corbyn will es eventuell lancieren.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 15:04
Zitat von subgeniussubgenius schrieb:Wenn die Regierung das nicht will weil sie was anderes Versprochen hat (da lachen die Schotten nur drüber) und nicht in der Lage ist ihre Versprechen mit der Realität und dem Wohl des Landes in Einklang zu bringen dann muss sie halt zurücktreten.
Ja, genau, das ist die Konsequenz, die Regierung wie sie jetzt ist wird das nicht billigen, muss also zunächst zurücktreten. Labour könnte dann ein neues Wahlmanifest mit 2. Referendum vorlegen u. müsste dann die Wahl gewinnen (allerdings fürchten viele Corbyn, er gilt als Sozialist, der die Wirtschaft zugrunde richten wird).

Ob die Tories auch nach einem Rücktritt Mays mit neuem Spitzenkandidaten ein Manifest vorlegen wird, das zumindest die Möglichkeit eines 2. Referendums nicht ausschließt, halte ich zumindest für sehr unwahrscheinlich. Mit einzelnen Nachfolgern, die gehandelt werden (BoJo oder Gove) sicher nicht zu machen. So oder so war es die Partei, die das Referendum versprochen hat, es jetzt zurückzunehmen oder durch ein neues zu ersetzen, wäre ein nicht wieder gut zumachender Vertrauensverlust historischen Ausmaßes.

Die Möglichkeit, dass das Parlament "die Kontrolle" übernimmt, ist zwar theoretisch denkbar, aber historisch noch nicht vorgekommen in der Art, wie das hier manchmal vorhergesehen wird. Daher kann man darüber wenig sagen. Eigentlich könnte es nur zur weiteren Regierungskrise kommen, dann möglicherweise eben mit Neuwahlen.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 15:53
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Brexit und danach?

27.03.2019 um 18:53
May bietet offenbar Rücktritt an

Theresa May kämpft weiter um eine Mehrheit für ihr Brexit-Abkommen. Jetzt soll sie ihren Kritikern ein Angebot gemacht haben: Stimmt das Parlament dem Austrittsdeal zu, tritt sie als Premierministerin zurück.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-theresa-may-bietet-offenbar-ihren-ruecktritt-an-a-1260008.html


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27.03.2019 um 18:54
May will angeblich zurückgetreten:
Die britische Premierministerin Theresa May hat nach Angaben aus ihrer Partei ihren Rücktritt angekündigt. May habe am Mittwoch bei einem Treffen mit den Parlamentariern ihrer konservativen Partei gesagt, dass sie ihren Posten vor der "nächsten Phase" der Brexit-Verhandlungen aufgeben werde, sagte der Tory-Abgeordnete James Cartlidge.
Welt.de Meldung


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27.03.2019 um 19:47
Hier kann man ausprobieren, welche Meinungsänderungen von welchen Fraktionen notwendig sind, um den Deal doch noch durch das Parlament zu bringen:

https://www.theguardian.com/politics/ng-interactive/2019/mar/27/can-you-get-mays-deal-through-meaningful-vote-3

Die klare Nachricht: sehr schwierig, eigentlich unmöglich, trotz des angebotenen Rücktritts.

Wenn der Deal nicht durchgeht (und falls Bercow ihn überhaupt zur Abstimmung lässt, heute hat er das wieder verneint), müsste TM eigentlich auch nicht zurücktreten. Allerdings ist sie dann natürlich noch weniger zu halten als vor der Ankündigung. Und das hieße dann wohl, dass Neuwahlen wahrscheinlicher werden, insbesondere in Kombination mit einem weiteren Verlängerungsgesuch für ca. ein weiteres Jahr.


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27.03.2019 um 21:42
Als Tänzerin war sie vergleichsweise gut.

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27.03.2019 um 22:43
Das Parlament demonstriert mal wieder eindrucksvoll, dass es keinen der Vorschläge will.

Überraschenderweise kam als einziger das 2. Referendum fast durch, der Labour-Antrag auf einen soft Brexit scheitert (noch) sehr knapp, ebenso die (reine) Zollunion.

Keine wirklich neuen Erkenntnisse.


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Brexit und danach?

27.03.2019 um 22:45
Zitat von kleinundgrünkleinundgrün schrieb:Na ja, es bedeutet aber auch, dass die erste Abstimmung wertlos war. Dass der damalige Volkswille nichts gegolten hat.
Das ist schon problematisch. Es hat den Anschein, dass so lange abgestimmt wird, bis das Ergebnis passt.
Das nennt sich Demokratie, wenn das alte Ergebnis hinfällig ist, dann ist natürlich die alte Abstimmung wertlos und überholt. Man kann ja das Stimmungsbild zukünftig alle 5 oder 10 Jahre abfragen.


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27.03.2019 um 22:47
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Das Parlament demonstriert mal wieder eindrucksvoll, dass es keinen der Vorschläge will.
kannst du die Vorschläge und das Stimmergebnis posten?


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