Brexit und danach?

@Anaximander

Nicht ganz ernst zu nehmen, aber lustig

Die Queen hat es satt! Weil sich das britische Parlament partout nicht auf einen Brexit-Deal einigen kann, wird es zum Wohl der Untertanen aufgelöst. Die Regierungsgeschäfte übernimmt die Königin.

Die Queen von England zieht endlich die Notbremse!..Elizabeth II. (macht) Schluss mit dem Experiment konstitutionelle Monarchie.

„Parlamentarische Mitbestimmung und so ist ja auf dem Papier ganz schön, aber wenn ich mir den ganzen Schlamassel vor und nach dem Brexit-Referendum anschaue, kommen mir doch arge Bedenken“, teilte die 92-jährige Regentin mit Krone, Zepter und Hermelinumhang mit, „und deshalb wird im Vereinigten Königreich ab sofort wieder die absolute Monarchie eingeführt.“

Machtergreifung der Queen ohne Widerstände

Man habe seit 1689, als die Bill of Rights in Kraft gesetzt wurde, sicherlich ein paar gute Jahre gehabt, räumte die Queen ein. Aber nun könne sie einfach nicht mehr länger abwarten und Tee trinken, schließlich bürge sie ja auch ein bisschen mit ihrem guten Namen für die Geschicke des United Kingdom und ihrer Untertanen.

Die Wiedereinführung der absoluten Monarchie lief auf der Insel bislang erstaunlich reibungslos. Polizei und Streitkräfte leisteten keinerlei Widerstand gegen die Entwaffnung seitens der Palastwachen und der königlichen Corgis; nach Augenzeugenberichten machten die Beamten und Soldaten sogar einen erleichterten Eindruck.

Ähnlich verhält es sich mit den nun arbeitslosen Volksvertretern, die übereinstimmend glücklich sind, „dass jetzt jemand mit absoluter Machtbefugnis irgendwas entscheidet, egal was.“...
https://www.welt.de/satire/article187161322/Brexit-Faxen-dicke-Queen-fuehrt-wieder-absolute-Monarchie-ein.html

Aussagen vor und nach dem Referendum:

While there are, of course, some questions up for negotiation which will occupy our highly skilled Foreign Office civil servants, resolving them fully and properly won’t be any more complicated or onerous than the day-to-day work they undertake now navigating their way through EU recitals, trialogues and framework directives.

Michael Gove, 19.4.2016

http://www.voteleavetakecontrol.org/assets-d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/voteleave/pages/271/attachments/original/1461057270/MGspeech194VERSION2.pdf

“The level of planning required for no-deal Brexit is the same level as war planning,” said one Whitehall source. “A no-deal Brexit will have the same systemic impact.

25.1.2019

https://www.theguardian.com/politics/2019/jan/25/cabinet-office-compares-no-deal-brexit-to-iceland-ash-cloud-chaos

Jetzt schlägt auch die britische Handelskammer Alarm....anscheinend breiten sich noch viel mehr ihrer Mitglieder darauf vor im Falle eines harten Brexits teilweise oder komplett aus Grossbritanien
abzuziehen.......

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tausende-britische-firmen-bereiten-sich-auf-no-deal-brexit-vor-a-1250180.html

Sogar das Undenkbare wird Denkbar im Falle von Unruhen:
Das Kriegsrecht.

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-britische-regierung-bringt-kriegsrecht-ins-spiel-16010809.html

Morgen gehen die Abstimmungen und Änderungsanträge zum Brexit-Deal im Parlament weiter.

Es zeichnet sich aber bereits jetzt ab, dass das Parlament dem Deal nur zustimmen wird, wenn der backstop zeitlich befristet oder einseitig kündbar wird, und dass Theresa May entsprechend nachverhandeln will. Die EU hat das wiederholt ausgeschlossen. Einige Tories hoffen aber, durch ein konkretes Ultimatum, die EU zum Einknicken zu bewegen.

(Das setzt allerdings voraus, dass sich der Teil, der eine Verlängerung und einen no deal ausschließen möchte, nicht durchsetzen kann, sonst wäre das Ultimatum ganz schön zahnlos. Das Ultimatum als solches wäre dann allerdings praktisch eine Garantie für den no deal).

Quelle: verschiedene Artikel im Guardian.

Sabine Weyand (stellvertretende Leiterin der Verhandlungen der EU-Kommission und das "Gehirn" hinter dem Abkommen) schätzt die Gefahr eines no deal Brexit jetzt als "sehr hoch" ein.

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2019/jan/28/brexit-latest-news-developments-theresa-may-will-commit-to-insisting-eu-replace-backstop-say-leading-tory-brexiters-politics-live?page=with:block-5c4f1414e4b0a585f6e88051#block-5c4f1414e4b0a585f6e88051

Thersa May unterstützt den Antrag, den backstop nachzuverhandeln und im Ergebnis zu streichen (heißt: sie will den no deal Brexit)

Allerdings ist die European Research Group, um Jacob Rees-Mogg dagegen (obwohl sie den no deal Brexit wollen). Es wird also zu einer Mehrheit nicht reichen.

Und am 13. Februar soll nochmal abgestimmt werden, über das, was am Ende übrig bleibt (was genau das ist, bleibt unklar).

Anaximander schrieb:Und am 13. Februar soll nochmal abgestimmt werden, über das, was am Ende übrig bleibt (was genau das ist, bleibt unklar).

Am Tag der Auslöschung Dresdens durch die Royal Air Force!? Wenn das mal nicht Symbolcharakter hat... ..

@Grymnir

Die Abstimmung soll jetzt am 14. stattfinden, am 13. die Rede von May.

Gerade eben läuft die entscheidende Abstimmung um das Cooper Amendment, den Brexit ggf. zu verschieben.

Grymnir schrieb:Am Tag der Auslöschung Dresdens durch die Royal Air Force!? Wenn das mal nicht Symbolcharakter hat... ..

Daran wird man kaum gedacht haben. Eher an das da:
Wikipedia: Bill of Rights (England)
Die wurde am 13.Februar 1689 verabschiedet...

@Fichtenmoped

Aha, wieder was gelernt! Danke für den Link :Y:

Anaximander schrieb:den Brexit ggf. zu verschieben.

Da kann der UK ohne Zustimmung Brüssels alleine entscheiden?!

@Grymnir

Nein, es kann nur ein Antrag gestellt werden (der müsste einstimmig im Rat angenommen werden, was zumindest voraussetzte, dass ein konkreter Plan für den Brexit vorliegt, welcher eine Verlängerung rechtfertigt).

Geht wahrscheinlich ohnehin nicht durch.

Nachtrag: Antrag wurde gerade abgelehnt.

Dafür ist das "Spelman amendment" angenommen worden, die erste Niederlage für die Regierung heute.

Damit soll im Prinzip ein no deal Brexit ausgeschlossen werden. Allerdings ist dieser Antrag nicht rechtlich bindend.

(Und es ist natürlich völlig unklar, welcher positive Gegenvorschlag statt dessen auf den Tisch gelegt werden soll, wenn es noch nichteinmal Verständigung auf eine evtl. Verlängerung gibt).

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Das ganze ist einfach absurd. Es ist schon länger klar, was man nicht will.

Das Brady amendment wurde angenommen. Es besagt, dass das Austrittsabkommen angenommen wird, wenn der backstop entfällt.

Da die EU dies ausgeschlossen hat, bleibt nur noch der no deal Brexit.

Die Fronten scheinen vollständig verhärtet zu sein.

Die haben es wohl tatsächlich geschafft, das in den Sand zu setzen.

Oder glauben immer noch, die EU verhandelt neu.

Eine Reihe von Abgeordneten war von Anfang an von einem deutlichen Realitätsverlust geprägt, allerdings ist es am Ende immer noch besser für eine unerfüllbare Bedingung zu stimmen, als direkt für den no deal Brexit. Im Brexiteer-Narrativ kann man dann zumindest behaupten, dass grundsätzlich Kompromissbereitschaft da gewesen ist. Außerdem kann man noch versuchen, der Wirtschaft geringe Hoffnung auf eine Einigung zu machen.

Grymnir schrieb:Anaximander schrieb:
Und am 13. Februar soll nochmal abgestimmt werden, über das, was am Ende übrig bleibt (was genau das ist, bleibt unklar).
Am Tag der Auslöschung Dresdens durch die Royal Air Force!? Wenn das mal nicht Symbolcharakter hat... ..

Wenn man daran denkt, was alles am 9.November in Deutschland passiert ist..
eher nein

Fichtenmoped schrieb:Daran wird man kaum gedacht haben. Eher an das da:
Wikipedia: Bill_of_Rights_(England)
Die wurde am 13.Februar 1689 verabschiedet...

@Fichtenmoped
Danke für die Info!

Am Freitag ist kein Sitzungstag, also muss die Rede zum weiteren Vorgehen an einem Mittwoch (in dem Fall, dem 13.) erfolgen, damit es am 14. ggf. noch eine (wennglich absehbar sinnlose) Abstimmung gibt.

Wurde der Crossover day schonmal angesprochen?
https://www.euronews.com/2019/01/18/latest-brexit-poll-shows-uk-would-now-vote-to-remain-as-crossover-day-looms
Inzwischen sind so viele ältere Semster (die den Brexit überwiegend befürworten) weggestorben und so viele neue junge Leute wahlberechtigt, dass bei gleichem Abstimmungsverhalten mehr Menschen gegen den Brexit stimmen würden.

@Bettman

ich glaube die Situation ist doch schon recht verfahren bzw. so einfach geht es wohl nicht.
Glaube, weil im Mai die Europawahlen sind, und wie soll man da verfahren, wenn die Briten ein neues Referendum anstreben?
Sie dürften ja dann mitwählen bzw. man darf es ihnen nicht verwehren, und somit ergibt sich eine ganz neue Konstellation bzw. es wird noch verzwickter.
Des Weiteren dauert wohl der Weg bis zu einem neuen Referendum über 6 Monate bzw. fast bis nächstes Weihnachten, wie ich mal gehört habe.
Ich glaube sie müssen austreten und es gibt keinen Weg mehr zurück.

Ok einzige Lösung wäre noch, dass das Parlament eigenhändig entscheidet wir ziehen den Antrag sofort zurück. Das geht, diese Macht hat das Parlament. Aber das würde das Volk sicherlich nicht gut heißen. Ist auch ein Risiko.