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Brexit und danach?

9.630 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Brexit und danach?

25.05.2019 um 15:25
Derzeit läuft eine Crowdfunding-Kampagne, um die britische Regierung wegen der Verweigerung des Wahlrechts am Donnerstag zu verklagen. Wie viele betroffen sind, ist derzeit unklar, etwa 1000 haben sich allein beim Guardian gemeldet.

https://www.theguardian.com/politics/2019/may/25/eu-citizens-denied-vote-in-european-elections-to-sue-uk-government

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Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

25.05.2019 um 19:29
Zitat von Niederbayern88Niederbayern88 schrieb am 22.05.2019:Mir tut teilweise May schon leid. Es sieht für mich so aus als ob sie die einzige ist, die da alles macht und die vom Parlament führen sich auf die .
Ja. Mir tat sie schon die ganze Zeit leid. Sie hatte alles abbekommen, was ihr nicht zuzurechnen war, sei es das Referendum, das Ergebnis des Referendums und als Spielball zwischen Jucker und ihrem Unterhaus. Jedenfalls hat sie versucht, ihren Landsleuten das Schlimmste zu ersparen.
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Wie viele betroffen sind, ist derzeit unklar, etwa 1000 haben sich allein beim Guardian gemeldet.
Du sollest aber dazu schreiben, das etliche von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben ( sich rechtzeitig eintragen liessen) und es etliche verpennten. Stand gestern sogar im Teletext der ARD. So das diese Aktion wohl ins Leere gehen drüfte.


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Brexit und danach?

25.05.2019 um 19:47
Zitat von BauliBauli schrieb:( sich rechtzeitig eintragen liessen)
Die Betroffenen haben sich selbstverständlich rechtzeitig registriert, es wurde ihnen aber das Formular, das sie zusätzlich benötigten, was es zuvor niemals gab, von den britischen Beamten vorenthalten.


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

25.05.2019 um 19:49
@Anaximander

Wieso konnten dann soviele wählen? Ach so ja, die bösen, bösen Beamten.


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25.05.2019 um 19:51
Logischerweise haben sie entweder das Formular bei der Registrierung erhalten oder im Wahlbüro hat man darauf keinen Wert geleg (Zufall).


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Brexit und danach?

26.05.2019 um 12:33
Die beiden führenden Kandidaten, BoJo und Raab, positionieren sich klar für den no deal Brexit. Entweder soll die EU den backstop zurücknehmen oder es gibt zum Ende Oktober den no deal Brexit. Aber wie wollen sie das durch das Parlament bekommen, wenn schon May genau an diesem Punkt gescheitert ist? Also müsste es erneuten Aufschub und Neuwahlen geben. Die enden wahrscheinlich wieder in einem hung parliament. Allerdings wird Fararsch/Brexit wahrscheinlich auch für die Parlamentswahlen antreten und den Tories einiges an Stimmen kosten. Somit müsste nach dem britischen Prinzip die Partei mit der relativen Mehrheit (wahrscheinlich Labour) zusammen mit hinreichend vielen Splitterparteien die "coalition of chaos"-Regierung bilden. Die Verhandlungen wären sicher schwierig und nur mit einem 2. Referendum zu machen. Die Frage wäre dann, welche Wahl der Bevölkerung bleibt: nur ein soft Brexit vs. kein Brexit oder auch der no deal?


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Brexit und danach?

26.05.2019 um 13:53
@Anaximander
Du hast schon mal vorsorglich bis ca. Jahesende alles sauber durchdekliniert. Und es koennte wohl alles genau so kommen.
Dann wuerde dem alten Corbyn auf seine alten Tage auch noch der PM-Job in den Schoss fallen, ohne dass er sich dafuer je intellektuell haette anstrengen muessen.

Frage:
Wie stark schatzt Du die sich gerade formierende Anti-Johnson-Bewegung der Tory-MPs ein?


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Brexit und danach?

26.05.2019 um 14:03
@MahatmaGlück

Wichtig fand ich das Interview von Hammond in der Andrew Marr Show (eine Art Morgen/Mittagsmagazin), dass es genug Personen gibt, die einen Premier, der auf einen no deal zusteuert, zu Fall bringen wollen.

Bislang wollen das Johnson, Raab, Leadsom und McVey, darunter die beiden aussichtsreichsten Kandidaten, die anderen wollen einen Deal durch das Parlament bringen, was ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist.

Will sagen, bei der Zweierliste scheiden nur jeweils diejenigen mit den wenigsten Stimmen aus, insofern ist eine Anti-Johnson-Koalition einer begrenzten Zahl von Personen nicht besonders maßgeblich. Auch wenn sie ihn noch so sehr hassen, sie haben doch nur eine Stimme (für einen anderen, wenn z.B. nur noch drei übrig bleiben). Bei dem Misstrauensvotum ist sie maßgebich, denn die Opposition würde mitstimmen, dann fehlen nur wenige Stimmen.

Die andere Frage wäre, ob ein Premier Johnson, der dann ggf. auch zur Neuwahl antritt, die Partei spalten würde, wie dies teilweise auch schon geschehen ist. Sicher würde es dann hochkarätige Parteiaustritte geben. Die Basis wird das wahrscheinlich nicht beeindrucken. Persönlich glaube ich auch eher nicht (wegen der Wahldynamik), dass das allein reicht, um BoJo auf der Zweierliste zu verhindern.


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26.05.2019 um 16:10
@Anaximander
was ist denn mit der anderen Partrei, der EU? Was ist, wenn die sich nach Ablauf der aktuellen Frist nicht mehr auf das Verlängerungsspielchen einläßt? Immerhin wird gerade das neue EU-Parlament gewählt, und da kann dann schon mal was herauskommen, was den Briten dann nicht mehr entgegenkommt. Drehen sich dann die Briten erstaunt um und sagen: Oops, war's das jetzt wirklich?
Im Moment scheinen die Briten ja nur um ihren eigenen Bauchnabel zu kreisen (zumindest die Brexiteers, obwohl dieser Begriff eigentlich eine Beleidigung für die "Three Musketeers" ist). "Brooges" würde eher passen, zumindest verhalten sich die Briten in meinen Augen eher wie die "Three Stooges".


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Brexit und danach?

26.05.2019 um 16:20
@cpt_void

"Brexiteer" würde ich eher mit "mutineer" verbinden.

Die Verlängerung müsste vom EU-Rat, nicht vom EU-Parlament beschlossen werden (das Parlament müsste noch über den Deal abstimmen, sollte es irgendwann einmal einen geben).

Wenn bis Ende Oktober, was ja gut sein kann, ein Termin für Neuwahlen angesetzt wird, wäre das ein neues Ereignis, was dann eine erneute Verlägerung rechtfertigen würde - insbesondere könnte es dann wieder sein, dass der Brexit doch noch gecancelt wird. Dies war auch schon früher die Haltung des EU-Rats und daran wird sich sehr wahrscheinlich nichts ändern.


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26.05.2019 um 18:47
Erste Ergebnisse der britischen Europawahlen werden erst ab 23 Uhr (MESZ) erwartet.


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26.05.2019 um 19:32
Ja, langes warten.
UK ist dann die Kirsche auf dem Kuchen des heutigen Wahlabends.

Nur noch gut 3 Stunden ℹ


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Brexit und danach?

27.05.2019 um 07:41
Dass man im UK aber auch kein System für Hochrechnungen oder Prognosen am Wahlabend hat, wie in jedem anderen Land. Statt dessen wird manuell ausgezählt und das Endergebnis dann pro Region verkündet.

Schottland und Nordirland sind immer noch nicht ausgezählt.

Es zeichnet sich aber ab, dass doch deutlich mehr Stimmen für proeuropäische Partein als für no deal Brexit Parteien abgegeben worden sind. Die Tories haben mit einstelligem Ergebnis das schlechteste seit Gründung vor 200 Jahren. Fararsch/Brexit hat die meisten Stimmen und wird zusammen mit der deutschen CDU/CSU die nationale Partei mit den meisten Sitzen im EU-Parlament sein.


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Brexit und danach?

27.05.2019 um 08:53
Im Ergebnis wird der Druck auf Labour, ein zweites Referendum zu verlangen, höher, da sonst Wähler verloren gehen, und Fararsch/Brexit fühlt sich ermutigt, an den nächsten Parlamentswahlen teilzunehmen.


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Brexit und danach?

27.05.2019 um 15:24
Farage treibt nach seinem fulminanten Wahlergebnis die beiden "Volksparteinen" regelrecht vor sich her. Er droht, bei den nächsten nationalen Parlamentswahlen - wann immer die sein mögen - mit seiner Brexitpartei anzutreten, sollte der neue Tory-Chef und PM zaudern und den Brexit nicht bis zum 31. Oktober durchziehen.


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Brexit und danach?

27.05.2019 um 20:34
Andererseits hat Fararsch deutlich weniger geholt, als in einigen Prognosen vorausgesagt wurde, derzeit sind es 31.6%, wobei Nordirland, wo diese Partei keine Rolle spielt, noch gar nicht mit eingerechnet ist. Und das bei eher geringer Wahlbeteiligung, wo also Protestwähler begünstigt sind. Er hat auf jeden Fall deutlich weniger als die proeuropäischen Parteien, das sah in den Prognosen vor einigen Tagen noch anders aus.

Wichtiges Ergebnis ist, dass Corbyn jetzt doch das 2. Referendum unterstützen will. Vorher hat er sich nie wirklich festlegen lassen.
https://www.theguardian.com/politics/2019/may/27/jeremy-corbyn-signals-more-support-for-second-referendum-after-voter-exodus


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Brexit und danach?

29.05.2019 um 16:11
BoJo wurde nun also doch vom Richter vorgeladen und darf unangenehme Fragen zur Brexit-Kampagne 2016 beantworten.
https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-kampagne-boris-johnson-muss-sich-vor-gericht-verantworten-a-1269918.html

Ob ihm das das Genick bricht, in seinem Vorhaben, TM zu beerben?


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Bauli ehemaliges Mitglied

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Brexit und danach?

29.05.2019 um 17:11
Zitat von AnaximanderAnaximander schrieb:Wichtiges Ergebnis ist, dass Corbyn jetzt doch das 2. Referendum unterstützen will. Vorher hat er sich nie wirklich festlegen lassen.
Der ist als Brexiteer leider nicht glaubwürdig. Auch hatte er sich durch seine wankelmütige Art ins Abseits geschossen, als May ihn zur Zusammenarbeit bewegen wollte. Aber um die paar British Steel Arbeiter geht es ihm ja nicht wirklich. Er ist da vor ein paar Jahren immer medienwirksam hin, aber Cameron hat tatsächlich geholfen.

Ich denke, Corbyn wird die Steuern drastisch erhöhen.


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Brexit und danach?

29.05.2019 um 17:36
@MahatmaGlück

Das könnte BoJo gerade gelegen kommen, kann er sich doch somit bei der Basis als Champion der Arbeiterklasse gegen das Establishment empfehlen, das ihn kalt stellen will, weil es von Brüssel korrumpiert wurde.


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Brexit und danach?

30.05.2019 um 10:08
Die britische Autoproduktion brach im April um fast die Hälfte ein. Grund dafür ist ausschließlich das angekündigte Brexit-Datum, die Fabriken hatten langfristig geplant, ihre Produktion zu drosseln und Mitarbeiter in Urlaug zu schicken, da sie davon ausgingen, dass sie von der Versorgung durch das Festland abgeschnitten wären, was dann doch nicht eintrat und der Brexit verschoben wurde.

https://www.theguardian.com/business/2019/may/30/uk-car-production-plunges-amid-untold-damage-of-brexit-chaos

Der Brexit erinnert immer mehr an den Bau des Berliner Flughafens. Jetzt fehlt nur noch "Fuck Business"-Boris, der mit der Faust auf den Tisch haut.


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