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Brexit und danach?

8.366 Beiträge, Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit

Brexit und danach?

07.01.2020 um 11:28
Das Feld, über das es zu verhandeln gilt, ist ein Weites, siehe unterer Absatz des Zitates:
Geistiges Eigentum, öffentliche Auftragsvergabe, Fischereiwesen und steuerrechtliche Gleichbehandlung. Es geht auch um Umwelt- und Sozialstandards, Land- und Lufttransport, Sicherheit, Außenpolitik, Raumfahrt, Energie, künftige Einbindung UK's in EU-Programme / Universitäten. Und last but not least......citizens mobility....

Am 1. Juli ist eine Bestandsaufnahme geplant. das sind gerade einmal 5 Verhandlungs-Monate bis dahin.

".......The moment of truth will arrive on 1 July, by which time both sides have to have agreed to prolong the transition period or face running out of time and ending up without a deal.

Should no trade deal have been reached, Britain would face major disruption to its economy, with tariffs and quantity restrictions being immediately applied to goods being sold into the EU market.

Early in the transition period the EU will also have to declare UK regulations “adequate” to ensure the free flow of data after Brexit, and to allow UK financial service providers to continue operating within the bloc.

Intellectual property, public procurement, fisheries and a level playing field on fiscal, environmental and social standards must also be addressed, as must dispute resolution, road and air transport, security, foreign policy, space, energy, citizens’ mobility, and future British involvement in EU programmes such as higher education.
"
https://www.theguardian.com/politics/2020/jan/07/brexit-weekly-briefing-uk-counts-down-to-31-january-departure


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Brexit und danach?

07.01.2020 um 11:50
Sehr früh in den Verhandlungen geht es auch um einen casus knacksus, bei dem UK ziemlich bald Farbe bekennen muss.

UK muss liefern und klären, ob die britischen Reglements "adäquat" genug sind, um einen weiteren Datenaustausch mit der EU zu gewährleisten.
Selbiges gilt für die "Industrie" der Finanzdienstleister der City, die ja am liebsten ein kleines Singapur am Ärmelkanal schaffen wollen. Das wäre die erste Kröte, die zu schlucken ist.


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07.01.2020 um 12:09
@Spitzberger

Verstehe ich es richtig, und "citizen's mobilty" würde mich letztlich auch (zumindest theoretisch) betreffen?

UK Bürger, die in der EU leben, wären nach dem Brexit Angehörige von Drittstaaten, daher liegt die weitere Aufnahmegenehmigung (was nur eine Formsache ist) bei den Mitgliedstaaten, nicht mehr bei der EU. Da heißt dann aber auch, dass eine weitere Freizügigkeit nicht mehr möglich ist, wer also z.B. in Luxemburg wohnt, kann sich nicht mehr einfach in Frankreich niederlassen.

Umgekehrt stellt sich die Frage, was mit EU-Bürgern ist, die in der Vergangenheit die Freizügigkeit im UK ausgeübt haben, können die dies auch in Zukunft noch tun? Nur wenn das UK da entgegenkommt, würde dieses Privileg auch für UK-Bürger in der EU gelten, also sie dürften ebenfalls weiterhin die Freizügigkeit ausüben. May hatte das auf die lange Bank verschoben, denn ihre Hauptmotive waren xenophobischer Natur.

Bin ich da richtig informiert? Das war der letzte Stand, den ich gehört hatte.


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Brexit und danach?

07.01.2020 um 12:20
Anaximander schrieb:May hatte das auf die lange Bank verschoben, denn ihre Hauptmotive waren xenophobischer Natur.
Soweit ich es verfolgen konnte, liegt das Thema immer noch auf der langen Bank. Bis auf Lippenbekenntnisse und BlaBla (Status Quo...Bestandsschutz etc) hat BoJo nämlich das heiße Eisen noch nicht angefasst und verschleiert, was er vor hat. (Wenn er überhaupt weiss, was er vor hat...)
Anaximander schrieb:Nur wenn das UK da entgegenkommt, würde dieses Privileg auch für UK-Bürger in der EU gelten
Brüssel hatte mal seinen Mitgliedsstaaten diesbezüglich anheim gestellt, reziprok zu verfahren und es jedem EU-Land freigestellt, "möglichst wohlwollend" mit den UK-Bürgern umzugehen. In der Praxis wären sie wohl gefuc*t, wenn BoJo auf blöd macht. Sie wären die Leidtragenden, ganz massiv.
Das will Brüssel nun am Anfang angehen und mit aller Macht verhindern.


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07.01.2020 um 12:39
Spitzberger schrieb:Brüssel hatte mal seinen Mitgliedsstaaten diesbezüglich anheim gestellt, reziprok zu verfahren und es jedem EU-Land freigestellt, "möglichst wohlwollend" mit den UK-Bürgern umzugehen. In der Praxis wären sie wohl gefuc*t, wenn BoJo auf blöd macht. Sie wären die Leidtragenden, ganz massiv.
Das will Brüssel nun am Anfang angehen und mit aller Macht verhindern.
Das war für den Fall eines no deals. Wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt, haben die jeweiligen Bürger jeweils Aufenthaltsrecht als Bürger von Drittstaaten. Ein Weiterbestehen der EU-Freizügigkeit müsste dann reziprok sein, nur dann wäre es Angelegenheit der EU.

Weitere offene Frage ist mW noch, ob britische Rentner in Spanien dort weiter wohnen dürfen, ohne sich selbst in Spanien krankenzuversichern (was sich dann finanziell nicht mehr lohnen dürfte). In der Tat unangenehme Fragen.


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07.01.2020 um 12:59
Anaximander schrieb:Wenn das Austrittsabkommen in Kraft tritt, haben die jeweiligen Bürger jeweils Aufenthaltsrecht als Bürger von Drittstaaten. Ein Weiterbestehen der EU-Freizügigkeit müsste dann reziprok sein, nur dann wäre es Angelegenheit der EU.
Der Ausgang ist halt Stand heute noch ziemlich offen. Selbst der no-deal ist denkbar.

Bei voller Freizügigkeit kämen dann ja wieder die "polish plumber" in Scharen nach UK und keiner könnte sie aufhalten. :)

Keine Ahnung, was Johnson und seine engsten "Berater" wirklich aushecken.


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07.01.2020 um 13:04
Spitzberger schrieb:Bei voller Freizügigkeit kämen dann ja wieder die "polish plumber" in Scharen nach UK und keiner könnte sie aufhalten. :)
Es geht nicht um volle Freizügigkeit, sondern um die Frage, ob Personen, die in der Vergangenheit (vor dem Stichtag) die Freizügigkeit ausgeübt haben, dies auch in Zukunft tuen können. Damit auch UK-Bürger, die in der EU leben, innerhalb der EU27 ihre Freizügigkeit weiter ausüben dürfen.


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07.01.2020 um 13:07
@Anaximander
Korrekt, ja, ich hatte zu schnell gelesen.


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07.01.2020 um 16:40
Der Orangefarbene wird von dem Blonden sowieso erstmal erwarten, dass er ihm im Iran-Konflikt unter die Arme greift (so nachzulesen in der Hauszeitung, dem Daily Telegraph), sonst gibt es keinen Handelsvertrag.


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07.01.2020 um 18:42
@Anaximander
Es ist wie im Pokern. Wenn der andere weiss, was du für ein "mieses" Blatt du hast, sind deine Gewinnaussichten nur marginal.

Ich kann mich zumindest die letzten Jahrzehnte nicht an einen PM in Downing 10 erinnern, der militärische Wünsche der Amerikaner ausgeschlagen hat.


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07.01.2020 um 18:50
@SvenLE
Einen PM nicht, aber das Unterhaus hat meiner Erinnerung gegen Luftschläge in Syrien gestimmt, als Assad die von Obama gesetzten "Roten Linien" überschritten hatte.


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07.01.2020 um 19:04
@Zarastro

Johnson ist es gelungen, das Unterhaus von Aufständigen zu reinigen.

Da heißt es dann: bück Dich und denke an England.

Schließlich muss der Orangene wiedergewählt werden, damit er dem Blonden helfen kann.


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08.01.2020 um 16:12
Uvd Leyen heute vor der London School of Economics in doch recht deutlichen Worten:

"The truth is that our partnership cannot and will not be the same as before. And it cannot and will not be as close as before – because with every choice comes a consequence. With every decision comes a trade-off. Without the free movement of people, you cannot have the free movement of capital, goods and services. Without a level playing field on environment, labour, taxation and state aid, you cannot have the highest quality access to the world’s largest single market. The more divergence there is, the more distant the partnership has to be."

https://www.theguardian.com/politics/live/2020/jan/08/brexit-pmqs-boris-johnson-corbyn-to-tell-eu-chief-at-first-meeting...
Ohne Personenfreizügigkeit gibt es keinen Zugang zu freiem Waren- Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, sagt sie.

Ohne gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Umwelt, Arbeitsstandards, Steuer und Subventionen ist eine weitreichende Teilnahme/-habe am weltweit größten Binnenmarkt nicht möglich, so vdL.

Je größer die Unterschiede, umso mehr wird die Partnerschaft auseinander gehen, ihr Tenor.

Das ist ja eine gewaltige Ansage, gleich zum Auftakt.
Anschließend geht es zusammen mit Barnier in die 10 Downing zu BoJo,
Eine PK ist nicht geplant.


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08.01.2020 um 18:47
Lizz Truss ist jetzt zuständig für den post-Brexit Handel und löst den umstrittenen und erfolglosen Liam Fox in dieser Position ab. Bereits im September hat sie angeregt, zusammen mit Australien und Neuseeland einen neues Freihandelsabkommen mit gegenseitiger Personenfreizügigkeit zu schließen, die australische Regierung hat das jetzt aber abgelehnt, man wolle keine Freizügigkeit mit den Briten haben.

https://www.smh.com.au/world/europe/morrison-government-rules-out-visa-free-travel-between-australia-uk-20200102-p53o7l....

Ein solches Abkommen würde dann wohl auf verbesserten Zugang von neuseeländischem Lammfleisch hinauslaufen, was dann wiederum die Waliser verärgern wird sowie jene Regionen, wo hauptsächlich Schafe herumlaufen.


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08.01.2020 um 19:42
@Anaximander
"Wählschafe"? ;)

Ich wäre echt neugierig, wie BoJo mittlerweile in den Schlaf kommt. Angenehm bestimmt nicht mehr. Es sei denn, er ist merkbefreit oder absolut schmerzfrei.


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08.01.2020 um 20:25
@cpt_void

Es sind schon die Regionen, die für den Brexit gestimmt haben, dort gibt es überall Schafe. Und da könnte billiges Lamm aus Neuseeland ein Problem sein.


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09.01.2020 um 18:50
Nach jahrelangem erbittertem Streit und drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt stimmte das britische Unterhaus am Donnerstag abschließend über das Brexit-Gesetz von Premierminister Boris Johnson ab.
https://www.focus.de/politik/ausland/drei-wochen-vor-geplantem-austritt-britisches-unterhaus-stimmt-abschliessend-fuer-b...


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09.01.2020 um 19:25
@MacLucky

Wie praktisch, dass zeitglich Meghan und Harry ihren Bruch mit den Royals verkünden.


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09.01.2020 um 19:55
Was in GB zur Zeit wohl wichtiger ist... der Brexit oder der Mexit🤦‍♂️?


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09.01.2020 um 20:07
Wie war das nochmal....mit dem sinkenden Schiff?


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