Brexit und danach?

Anaximander schrieb:Das wird nicht gehen

Hummm.
Dann eben ein Ausschlussverfahren. UK hat sich zu einem undemokratischen Land entwickelt und muss nun die EU verlassen. :D
https://www.der-postillon.com/2019/08/eu-grossbritannien-ausschluss.html

@MahatmaGlück

Ein Aufgeben der undemokratischen politischen Ordnung muss Teil des Austrittsabkommens sein, sonst gibt es keinen Deal.

Dick_tator Boris wird moeglicherweise von einer einstweiligen Verfuegung gestoppt.

Mal sehen, wie die Gerichte sich verhalten.
Diese lassen sich wohl hoffentlich nicht so leicht aushebeln wie West_monster.

Dick_tator Boris im Aufwind.

Ein Gericht in Schottland hat heute bestätigt, dass BoJo das Parlament aussetzen darf und die Art und Weise, wie er vorgegangen ist, rechtens ist.
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/30/boris-johnson-prorogue-parliament-scottish-judge

2 weitere Verfahren von Brexit-Gegnern gegen die Regierung sind in Belfast und London bei Gericht anhängig. Diese Entscheidungen stehen noch aus.

Für diese drei anhänigen Klagen sieht es aber schon mal schlecht aus, was vorher auch schon absehbar war. Immerhin zeigt die Teilnahme des früheren Premiers John Mayor sowie sogar die Erklärung einiger Tories, notfalls Corbyn als Interims-Premier zu unterstützen, dass die Partei tief zersplittert ist über den Brexit im Allgemeinen, v.a. aber über das Vorgehen von Boris dem Clown.

Die sollen ohne "Deal" aus der EU fliegen, ja ist ganz übel für viele Bauern in GB und viele kleine Leute, ja wird Arbeitsplätze kosten, aber es könnte all jene mal etwas wachrütteln, die immer und immer wieder hirnlos diesen Populisten und Brandstiftern hinterhecheln und ihnen Macht geben.

Eventuell wird dann der nächste Spinner in Italien oder Polen oder Ungarn etwas genauer beäugt und hinterfragt und kommt mit seinen Lügen nicht so weit wie die in GB.

Es muss einfach so verdammt richtig doll schmerzen, die Banken wandern schon alle ab, das Kapital verlässt GB, man werden die gewaltig ohne Deal auf die Fresse fallen. Schade das man die Brandstifter nicht persönlich für ihre Lügen und den angerichteten Schaden belangen kann.

Normal gehören Boris und Co. wie Trump lebenslang in den Knast. Zwangsarbeit wäre auch was, nicht nur nichts tun, sollen mal schwitzen ...

@nocheinPoet


Kommt es so werden sich sicherlich viele die Hände reiben . . .

Nur mal angenommen:
die ganzen "Populisten" behalten em Ende recht und (wie bei Trump) verringert sich Arbeitslosigkeit im jeweiligen Land und verbessert sich die Wirtschaft ?
Werden sich in dem Fall die (ewig gestrigen) Kritiker etwa entschuldigen oder einfach nur verstummen, um in der Ecke zu schmollen ?

nocheinPoet schrieb:Normal gehören Boris und Co. wie Trump lebenslang in den Knast. Zwangsarbeit wäre auch was, nicht nur nichts tun, sollen mal schwitzen ...

Ach was ... wie alle anderen Brexit-Fanatiker werden die Verantwortlichen danach entweder abtauchen oder es gelingt ihnen erfolgreich, die Schuld an der Rezession auf andere zu schieben ...

Für Knast wird das nicht reichen ...

ELMysterie schrieb:die ganzen "Populisten" behalten em Ende recht und (wie bei Trump) verringert sich Arbeitslosigkeit im jeweiligen Land und verbessert sich die Wirtschaft ?

Trump profitiert von den Maßnahmen, die noch unter Obama angestoßen wurden, genau so wie Merkel von der Vorarbeit Schröders profitierte.
Du kannst Dir bestimmt vorstellen, was passiert wenn Trump weg ist - sein Nachfolger darf das ganze ausbaden. Genau so wie die Verwerfungen des Brexits von den kommenden Regierungen ausgebügelt werden müssen.

Und was führt für Dich zur Einschätzung, dass sich die Wirtschaft verbessern soll?
Banken - ziehen aus London ab.
Automobilindustrie- zieht aus GB ab
Landwirtschaft - verliert ein großen Absatzmarkt
Forschung - verliert Zugang zu Fördertöpfen
Staat - muss mehr ausgeben, allein die zusätzlichen Arbeitskräfte zur Zollabfertigung, der Ersatz der wegfallenden EU-Fördermittel,...

ELMysterie schrieb:die ganzen "Populisten" behalten em Ende recht und (wie bei Trump) verringert sich Arbeitslosigkeit im jeweiligen Land und verbessert sich die Wirtschaft ?

Niemand hat bei Trump einen deutliche wirtschaftliche Verschlechterung prognostiziert. Gegen Trump spricht, dass er ein Rassist und ein Feind der Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechtes ist, nicht seine wirtschaftlichen Erfahrungen, die sind gar nicht so schlecht.

Gegen den Brexit spricht, dass Rassisten ihn regelmäßig unterstützen und dass er schlecht für die Wirtschaft ist. Aus Sicht der Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts ist der Brexit hingegen nicht relevant.

nocheinPoet schrieb:Normal gehören Boris und Co. wie Trump lebenslang in den Knast

Man hat es bei Boris Johnson versucht, ihn fuer die Brexitluegen, die er vor 3 Jahren mit verbreitet hat, an die Anklagebank zu kriegen.

Der Richter stellte das Verfahren aber wegen Mangel an Beweisen ein, bzw. es wurde gar nicht erst eroeffnet.
Trotz Crowdfunding hat es nichts gebracht.

Für Boris Johnson könnte es sich noch positiv auswirken, dass er seinem jüngeren Bruder Jo den Posten des Universitätsministers zugeschanzt hat. Wenn er nämlich einen Teil der vereinbarten Austrittssumme zurückhält, müsste die EU im Gegenzug die Gelder für EU-Projekte im UK kappen. Bauprojekte könnten erstmal ruhen, bei den EU-Forschungsprojekten für Universitäten sieht es schwieriger aus, denn die Gehälter werden monatlich ausbezahlt. Wie praktisch, dass er da einen nahen Verwandten an wichtiger Stelle hat. Ob er das im Voraus geplant hat?

Der blonde Diktator scheint tatsächlich eine Neuwahl anzustreben, da er Abgeordneten seiner Partei damit droht, das Mandat zu entziehen, falls sie sich gegen ihn stellen. Damit hätte er dann auch keine Mehrheit mehr und könnte nicht regieren.

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/01/boris-johnson-brexit-sacrifice-majority-by-withdrawing-whip-from-rebel-mps

Am Tag vor der Rückkehr des Parlaments taucht praktischerweise ein Dokument auf, das besagt, dass de Pfeffel und sein Team keinerlei Plan haben, wie man den backstop in Nordirland umgehen könnte, wie man also alternative technische Lösungen und trusted trade schemes dazu nutzen könnte, um eine harte Grenze zu vermeiden. Er sagt zwar öffentlich, dass dies geht, aber es ist lediglich ein Bluff.

https://www.theguardian.com/politics/2019/sep/02/irish-border-after-brexit-all-ideas-beset-by-issues

Jacob Rees-Mogg, dem Johnson den Posten des Vorsitzenden des Unterhauses zugeschanzt hat, hat bekanntlich durch seine Vermögensanlagen und das Brexit-Votum bereits 7 Mio Pfund verdient und hofft auf weitere Einnahmen durch einen no deal und damit verbundene Umverteilung. Der Mitbegründer dieser Vermögensanlage, Crispin Odey, welcher auch der Schwiegersohn von Medien-Mogul Rupert Murdoch ist, hat 350 Mio Pfund (= ein Boris Johnson Bus) mit dem Brexit-Votum verdient. Dabei soll v.a. in Russland investiert worden sein. Odey hat daher auch die Wahl von Rees-Mogg in das Parlament finanziell unterstützt. Insgesamt haben etwas 300 hedge fund-Besitzer, die sich an der pro-Brexit-Kampagne beteiligt haben, finanzielle Gewinne gemacht durch das Votum.

https://bylinetimes.com/2019/03/13/the-disaster-capitalism-club-vote-leave-backers-who-made-billions-from-brexit/

Gerüchteweise könnte noch diese Woche, vielleicht schon übermorgen, eine Neuwahl angesetzt werden, Johnson hofft offensichtlich darauf, dass man ihm zu diesem Zeitpunkt noch abnimmt, als tougher Verhandlungspartner den backstop aus dem Austrittsabkommen zu entfernen - oder eben den no deal durchzudrücken.

Nach Johnson's Ansprache Neuwahl wahrscheinlich am 14. Oktober, das wäre noch vor dem EU-Gipfel. Auch wenn er die Neuwahl nicht direkt erwähnt hat, die Absicht ist klar.

Ein klarer Unterschied zwischen May und Johnson wird nun deutlich.
May hatte bis zum letzten Moment versucht, dieTories als Partei zusammen zu halten.
Johnson macht nun kein Hehl mehr daraus, dass die Konservative Partei dem Brexit hinten anstehen muss.
Wer nicht mitzieht mit seiner Idee, und gegen ihn argumentiert und votiert, wird von der Fraktion ausgeschlossen.

Johnson verfolgt entweder persoenliche Interessen oder wird von den eigentlichen Strippenziehern um Rees-Mogg als Marionette im Interesse gigantischer Kapitalverschiebungen instrumentalisiert.

@MahatmaGlück

Tja, was treibt ihn an?

Am Tag der praktischen Verkündigung der Neuwahl (natürlich von langer Hand so geplant, dass er die Antrittsbesuche bei Merkel und Macron über journalistische Kumpels als Erfolge seiner knallharten Verhandlungsführung verkauft, um sich damit für den Wahlkampf aufzustellen) holt er sich auch noch einen Köter nach 10 Downing. Für Menschen mit Herz, die ihn wählen sollen, damit der Köter nicht wieder heimatlos wird. Dabei gibt es dort doch schon die Katze.



Wahrscheinlich kam die Idee von seiner Partnerin, der PR-Expertin:



Das Muster ist bekannt. Machtmenschen stellen sich gerne mit Hunden dar. Sie können sich so als Freunde des Volkes verkaufen.

Historische Beispiele:

Entweder solo


Oder auch mit Partnerin

Wenn ich es richtig sehe, gehörte der letzte Hund in 10 Downing Clement Atlee (1945-1951), welcher der Nachfolger von Churchill wurde. Der Hund hieß damals Ting.



Der Neue First Dog heißt Dilyn.

Möglicherweise soll der Hund also das Gefühl vermitteln, dass der Krieg bereits beendet ist. Vieleicht soll er aber auch dafür stehen, dass die Bevölkerung sich Einschränkungen im täglichen Leben, z.B. Lebensmittelmarken, einstellen sollte. (Lebensmittelmarken gab es dort bis in die frühen 50er Jahre.)

Dazu passt, dass das Kabinett Johnson/Gove hat bereits 140 Mio Pfund für eine Informationskampagne veranschlagt, um die Bevölkerung auf Entbehrungen einzustimmen.

Im Ergebnis würde ich Johnson einfach als größenwahnsinnig bezeichnen.