Brexit und danach?

Bauli schrieb:Theresa May hast Du nicht anders behandelt, obwohl sie es nicht verdient hat.

Diese Dame ist die reinste Xenophobin.

Theresa May ist xenophob.

Hier im Independent eine Zusammenstellung
https://www.google.de/amp/s/www.independent.co.uk/voices/letters/theresa-may-eu-citizens-racism-xenophobia-a8643371.html%3famp

Bereits als Innenministerin hat sie zu Rundumschlaegen gegen Auslaender ausgehoelt.

Auch wenn sie gar manchem aus bestimmten Gruenden leid tun kann, sie ist was sie ist.

TM wurde uebrigens in ihrem Walkreis wieder gewaehlt. Mit sattem Vorsprung.

Übrigens wurde nach der Wahl auch bekannt, dass Johnson die BBC licence fee (sowas wie die GEZ-Gebühr in Deutschland) abschaffen will, die BBC müsste sich dann über Werbeeinahmen oder als Pay-TV finanzieren. Damit wäre öffentlich-rechtliches Fernsehen im UK abgeschafft. Hintergrund ist, dass die BBC nach Ansicht vieler Brexiteers, auch Johnson, dem Brexit kritisch gegenübersteht und der EU angeblich zu positiv (zumindest letzteres kann ich überhaupt nicht bestätigen, im Gegenteil hat die BBC kritisch über die EU und die Freizügigkeit berichtet, was den Brexit angeht, so gibt sie neutral die Ansichten von Remainers und Leavers wieder und weist somit auf die prognostizierten Schäden für die britsche Wirtschaft hin), zudem wurden ihm kritische Fragen in Interviews gestellt.

https://inews.co.uk/news/boris-johnson-threat-licence-fee-danger-bbc-1348979

Johnson hat nicht nur seine Partei von Remain-nahen Mitgliedern weitgehend "gereinigt", sondern plant außerdem auch, etwa ein Drittel der Beamten im Staatsdienst (HM civil service) zu entlassen. Betroffen sind insbesondere die Ministerien, die mit der Planung des Brexit und Immigrationsfragen zu tun haben.

https://uk.reuters.com/article/uk-britain-eu-government/johnson-plans-big-shakeup-of-government-civil-service-newspaper-idUKKBN1YJ0EC

Auch darin ist ein politischer Zug zu sehen, denn in der Vergangenheit hat der civil service auf die Gefahren, die sich aus dem Brexit ergeben, hingewiesen. Es geht Johnson also wohl vor allem darin, mögliche Kritiker seiner Politik kaltzustellen.

@Anaximander
Sein großes Vorbild ist zwar Winston Churchill, aber in der Praxis ist er eher ein Medley aus Erdogan, polnischer PiS und Orbán.

Diese Website versucht die Stellenverluste, die durch das EU-Referendum verursacht wurden, nachzuzählen. Im Ergebnis sind demnach durch den Brexit bis zum 24. September 2019 420.348 Stelle verloren gegangen. Dies entspricht einem Einkommensverlust von etwas über 12 Mrd Pfund.

https://smallbusinessprices.co.uk/brexit-index/

Der Index für die britische herstellende Industrie ist im Dezember auf ein Achtjahrestief gesunken.

https://www.teletrader.com/uk-manufacturing-output-drops-at-new-record-pace/news/details/50818817?internal=1&ts=1577970708361

neue Erklärungen zum geringen Industrieindex

Uncertainty over Brexit depressed business investment in Britain throughout 2019, and the threat of a no-deal Brexit made output volatile as firms repeatedly built up, then reduced, stocks of raw materials as potential deadlines were extended.

Now the country looks on course to leave the European Union on Jan. 31 with a transition deal that avoids new tariffs until the end of 2020, giving Johnson a short window to negotiate a longer-term trade deal with the EU.

Nonetheless, the PMI survey’s new orders index remained below the 50 threshold for growth for an eighth month running and close to its lowest level in more than seven years.

https://uk.reuters.com/article/uk-britain-economy-pmi/uk-manufacturing-output-slides-at-fastest-rate-since-2012-pmi-idUKKBN1Z10K0

Die Strategie von Johnson zeichnet sich jetzt besser ab, wahrscheinlich wird er wieder darauf setzen, dass die Opposition, zusammen mit einigen Unterstützern aus den eigenen Reihen, beim dramatischen Ende der Verhandlungen im Sommer 2020 eine Verlängerung durchsetzen wird, diesmal für zwei Jahre. Corbyn kündigt das bereits an:

https://www.thesun.co.uk/news/brexit/10658695/labour-two-year-brexit-delay-boris-johnson-eu-trade-deal/

Dann kann sich Johnson wieder als Mann des Volkes verkaufen und gleichzeitig die wirtschaftliche Katastrophe verhindern.

Der blonde Struwwelköter hat ja zu Beginn seiner Zeit als Premierminister gesagt, er werde der EU nicht erlauben, die Union zwischen Nordirland und Großbritannien in irgendeiner Weise zu schwächen, also keiner Art der Zollgrenze in der irischen See zustimmen. Nach wie vor ist nicht allen Wählern bewusst, dass er genau dies getan hat, denn das mittlerweile vom UK unterzeichnete Austrittsabkommen hat notwendigerweise nicht nur Zolldeklarationen, sondern auch physische Inspektionen des Güterverkehrs zwischen Großbritannien und Nordirland zur Folge.

The Brexit deal would mean Northern Ireland continuing to align with EU product standards and customs leading to new checks on goods coming into NI from GB.

The risk assessment states: "The costs of new checks and administration associated with the Northern Ireland protocol may affect the profitability of businesses trading to and from NI.

"Due to data limitations around the number and nature of consignments of goods being moved from GB to NI, it is not possible to estimate the associated administrative burden on businesses."

It adds that HM Revenue & Customs has estimated that for trade between the UK and the rest of the world, the administrative cost of customs declarations ranges from £15 to £56 per declaration.
...

On Monday, Brexit Secretary Steve Barclay admitted there would also be a new paperwork requirement for goods moving from NI to GB.

The "exit declarations" are a requirement of the EU's customs code.

https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-50135778

Ursula von der Leyen wird für Mittwoch in London erwartet.

Sie wird bei diesem erstmaligen Treffen mit BoJo Bedenken äußern, dass die 11-monatige Übergangsfrist nicht reichen wird, um ein umfängliches Handelsabkommen zu schmieden.

BoJo wiederum wird klarmachen, dass er nicht verlängern will / wird.

https://www.theguardian.com/politics/2020/jan/06/johnson-to-open-post-brexit-trade-talks-with-ursula-von-der-leyen

Spitzberger schrieb:Sie wird bei diesem erstmaligen Treffen mit BoJo Bedenken äußern, dass die 11-monatige Übergangsfrist nicht reichen wird, um ein umfängliches Handelsabkommen zu schmieden.

unklar, warum die EU nicht schon längst die ihr wichtigsten Themen bearbeitet hat.
Die Briten haben vor mittlerweile >3 Jahren für den EU Austritt gestimmt und seit TM weiß jeder, dass es ihnen damit ernst ist.

ich hielte 11 Monate zwar auch für sehr knapp, aber nur, wenn man total unvorbereitet an die Sache herangeht.

Die EU hatte sich ja noch vor wenigen Wochen sogar für einen no deal Austritt gewappnet.

Also Ursel, mal die Schubladen in Brüssel und Straßburg durchwühlen, da müsste sich was finden lassen!

Anaximander schrieb am 01.01.2020:Übrigens wurde nach der Wahl auch bekannt, dass Johnson die BBC licence fee (sowas wie die GEZ-Gebühr in Deutschland) abschaffen will, die BBC müsste sich dann über Werbeeinahmen oder als Pay-TV finanzieren. Damit wäre öffentlich-rechtliches Fernsehen im UK abgeschafft. Hintergrund ist, dass die BBC nach Ansicht vieler Brexiteers, auch Johnson, dem Brexit kritisch gegenübersteht und der EU angeblich zu positiv (zumindest letzteres kann ich überhaupt nicht bestätigen, im Gegenteil hat die BBC kritisch über die EU und die Freizügigkeit berichtet, was den Brexit angeht, so gibt sie neutral die Ansichten von Remainers und Leavers wieder und weist somit auf die prognostizierten Schäden für die britsche Wirtschaft hin), zudem wurden ihm kritische Fragen in Interviews gestellt.

Ich lese Deine Quellen meistens nicht, weil sie mir zu einseitig und zu reisserisch berichten.

Tatsächlich weiss ich von meinen Verwandten, dass BBC für die Rentnergeneration etwas kosten soll. Cameron hat die Kostenpflicht für ab 78jährige abgeschafft. Da gibt es aber eine Altersstaffelung.

Tatsache ist auch, dass Johnson sich im August öffentlich darüber mokierte, dass der BBC Intendant zuviel Geld bekommen täte.

Tatsache ist auch, soweit ich das in Erinnerung habe, dass BBC immer und ausnahmslos dem Brexit negativ gegenüberstand.

Desweiteren hat BBC in der Morgensendung Boris Johnson mehrfach in Erklärungsnot gebracht. Das hat ihn wütend gemacht.
Genauso hat die Times/ Sunday Times ziemlich explizit widergegeben, was im Parlament diskutiert wurde.

Johnson hat aber nie über die Abschaffung des öffentlich rechtlichen Fernsehens spekuliert oder laut sinniert, oder Teile davon.

@Seidenraupe
Ich denke, dass die 11 Monate wie im Fluge vergehen werden.

Seidenraupe schrieb:für den EU Austritt gestimmt und seit TM weiß jeder, dass es ihnen damit ernst ist.

Ja, solange die Briten den Kuchen für sich alleine haben und aufessen können. TM war Spezialistin in diesem Ansinnen. Da es aber aller Erfahrung nach wieder auf Rosinenpickerei hinauslaufen wird, kann man sich bei den Verhandlungen auf eine Endlosschleife einstellen.

Freier Warenverkehr? Freier Dienstleitungsverkehr? Freier Kapitalverkehr? Aber keinen freien Personenverkehr??
Die EFTA-Staaten werden sehr genau hinsehen, wenn die EU den Briten Zugeständnisse machen sollte, während sie selbst fleißig jedes Jahr Geld nach Brüssel überweisen, um die 4 Säulen mittragen zu dürfen.

Sicher hat man sich in Brüssel über vieles bereits Gedanken gemacht, und hat Skripte in der Schublade. Aber am Ende des Tages wird alles immer wieder daran gemessen werden, ob es mit den 4 Grundrechten- und Pflichten der EU vereinbar ist, was den Briten so vorgaukelt.

Spitzberger schrieb:Aber am Ende des Tages wird alles immer wieder daran gemessen werden, ob es mit den 4 Grundrechten- und Pflichten der EU vereinbar ist, was den Briten so vorgaukelt.

im schlimmsten fall gibts einen no deal und es wird nachverhandelt oder gar keinen brexit

@Seidenraupe
Der Brexit am 31. dieses Monats wird wohl schon kommen. Da gibt es in der Praxis kein zurueck mehr.
Aber was dann kommt ist noch unklar. Ich sehe es aehnlich wie Du. Der no deal ist immer noch eine realistische Option. Oder es gibt ein Abkommen aehnlich wie mit Norwegen (EFTA) oder wie mit der Schweiz.
Dann muss UK zwar ein paar Kroeten schlucken, aber das wird vom gemeinen britischen Buerger wohl akzeptiert, wenn es schoen genug verpackt ist.
Und formell waeren die Briten aus der EU raus und alle koennten zur Tagesordnung uebergehen.

Allerdings traue ich Cummings nicht ueber den Weg. Er fuehrt etwas im Schilde.....

@Bauli

Entschieden ist da noch nichts, Johnson will sich das aber genauer anschauen. Dies wurde öffentlich bekannt.

@Spitzberger
@Seidenraupe

Zur Zeit sieht es nach einem Freihandelsabkommen für Güter aus, wobei dann wahrscheinlich keine Zölle, aber Importkontrollen und Ausfuhrbescheinigungen anfallen werden. Um Dienstleistungen abzudecken, ist wahrscheinlich die Zeit zu kurz, es sei denn, es gibt doch noch Verlängerung über 2020 hinaus.

Spitzberger schrieb:Der no deal ist immer noch eine realistische Option. Oder es gibt ein Abkommen aehnlich wie mit Norwegen (EFTA) oder wie mit der Schweiz.

auf jeden Fall gibt es eine Übergangsfrist bis Ende 2020. GB wollte eine längere Übergangsfrist, die EU hat diese angeboten.

Ende März 2019 geplanten Austritt aus der Europäischen Union weiter dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehören, soll bis Ende 2020 befristet werden. Wie EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch bei der Vorlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission für die nächste Phase der Brexit-Gespräche erläuterte, ergebe sich die Zeitplanung aus der Tatsache, dass die laufende mehrjährige EU-Finanzplanung am 31. Dezember 2020 ende.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-bietet-grossbritannien-nach-brexit-uebergangsfrist-bis-ende-2020-15351361.html

ich halte eine "Panikmache" für übertrieben, aber man muss nun was schaffen

Neu geklärt wurde die Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland auch nach dem Brexit offen bleiben kann.

Zudem vereinbarte Johnson mit Brüssel in einer politischen Erklärung, dass es bis Ende 2020 ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geben soll. Am 17. Oktober billigte der Europäische Rat das geänderte Brexit-Abkommen.

Wesentliche Bedingungen würden erfüllt: Die Integrität des EU-Binnenmarktes bleibe gewahrt, Kontrollen an der Grenze zwischen Irland und Nordirland könnten vermieden werden und das Karfreitags-Abkommen bleibe erhalten.

Die Bundesregierung hat sich auf alle Austrittsszenarien umfassend vorbereitet, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

In Deutschland wurden mehrere Gesetzgebungsverfahren zu den einzelnen Fragestellungen abgeschlossen.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/brexit/nach-britischen-wahlen-geordneter-brexit-wahrscheinlich-1570622

müsste die Ursel eigentl wissen

Bauli schrieb:Ich lese Deine Quellen meistens nicht, weil sie mir zu einseitig und zu reisserisch berichten.

Auch deutsche Medien berichteten übrigens darüber:

https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/boris-johnson-stellt-bbc-gebuehren-in-frage-a-1301668.html

Seidenraupe schrieb:Also Ursel, mal die Schubladen in Brüssel und Straßburg durchwühlen, da müsste sich was finden lassen!

Klar finden sie etwas aber nichts davon wird den Briten gefallen... denke die EU hat sehr genaue Vorstellungen, es wird also an den Briten liegen ob sie die Kröte schlucken oder nicht.