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Brexit und danach?

9.270 Beiträge, Schlüsselwörter: Brexit, Brexitus, Gerxit

Brexit und danach?

07.10.2020 um 23:01
Laut dem Guardian soll BJ bereit sein, doch die EU-Menschenrechtscharta anzuerkennen, um ein Abkommen über Sicherheitsfragen abzuschließen. Das wäre dann ja auch ein Hinweis auf Kompromissbereitschaft bei einem möglichen Handelsvertrag.
Boris Johnson is prepared to make a major compromise to secure security ties with the EU by pledging in a deal on the future relationship not to rip up the Human Rights Act.
Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/oct/07/boris-johnson-set-to-make-compromise-on-human-rights-act-eu-sources


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Brexit und danach?

07.10.2020 um 23:12
@Anaximander
Das Chicken Game geht ins Endspiel.
Jetzt muss er nur noch sein ominoeses Binnenmarktgesetz zuruecknehmen, weil sonst Ungemach vom EU-Parlament droht.

Ob von der Leyen ihm Vernunft eingefloesst hat, beim Gespraech vor ein paar Tagen?


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Brexit und danach?

07.10.2020 um 23:21
@Spitzberger

Es mehren sich diese Töne, auch beim Sozialversicherungsabkommen soll es Fortschritte geben, das Pfund steigt.

https://www.reuters.com/article/us-britain-eu-progress-exclusive/exclusive-big-progress-in-brexit-talks-leaves-eu-seeing...


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Brexit und danach?

12.10.2020 um 13:01
Im Jahre 1666 hat der damalige König Karl II von England 50 flämischen Fischern ein "ewiges" Fischereirecht zugesprochen , und zwar schwarz auf weiss.

An diesen Jahrhundertanspruch hat jetzt der belgische Botschafter in London erinnert und wollte damit noch einmal unterstreichen, dass von belgischer Seite im Fischereizwist nicht viel Entgegenkommen zu erwarten ist.

https://www.theguardian.com/politics/2020/oct/08/belgian-ambassador-throws-king-charles-ii-treaty-into-eu-fishing-debate

Karl der Zweite hat das damals aus Dankbarkeit gemacht, weil er zeitweise in Flandern im Exil ausharren musste und dort gut behandelt wurde. Denn seinen Vater, König Karl I., hat man in London öffentlich hingerichtet. Wegen Hochverrates etc.

Zurück in der Gegenwart: Nachdem Johnson und Macron am Samstag telefonierten, gehen heute die Brext-Gespräche weiter. Von den "Tunnel-Talks" ist wieder die Rede.


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Brexit und danach?

13.10.2020 um 20:39
Britannien mietet für Millionen von Pfund Fähren an, um nach einem möglichen no deal Brexit Lieferungsengpässe abzumildern. Kaum Fortschritte bei den Verhandlungen, wie es im Artikel weiter heißt.
Großbritannien bereitet sich auf einen No-Deal-Brexit vor: Um trotz möglicherweise scheiternder Verhandlungen mit der EU den Zugang zu Medikamenten und anderen wichtigen Gütern zu sichern, hat die britische Regierung Millionenaufträge an mehrere Fährunternehmen vergeben. Diese sollen helfen, falls die reguläre Logistik im Chaos versinkt.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-chaos-grossbritannien-bucht-faehren-aus-angst-vor-lieferengpaessen-a-40ac8...


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15.10.2020 um 08:25
Noch immer keine Einigung in Sicht, aber zumindest Schottland könnte der EU erhalten bleiben.
Die Regierungschefin kann sich bei ihrer Kritik an Johnson auf eine jüngst veröffentlichte Umfrage stützen. Demnach wünscht sich ein Rekordanteil von 58 Prozent der Schotten die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/nicola-sturgeon-schottlands-regierungschefin-wirft-boris-johnson-ruchlosigkeit-vo...


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Brexit und danach?

16.10.2020 um 13:25
Fernsehansprache von Boris Johnson: das UK muss sich auf einen no deal einstellen, er wolle die Verhandlungen nur wieder aufnehmen, wenn die EU grundsätzlich ihre Bedingungen ändere (also insbesondere das level-playing field aufgebe)

https://www.theguardian.com/politics/live/2020/oct/16/uk-coronavirus-live-boris-johnson-local-restrictions-lockdown-tier...


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Brexit und danach?

16.10.2020 um 14:57
Zitat von SpitzbergerSpitzberger schrieb am 12.10.2020:Im Jahre 1666 hat der damalige König Karl II von England 50 flämischen Fischern ein "ewiges" Fischereirecht zugesprochen , und zwar schwarz auf weiss.
So was hat juristisch keinen besonderen Wert.


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16.10.2020 um 17:28
@kleinundgrün
Justistisch wohl eher nicht, aber symbolisch.
London laesst sich von diesem Vertragswerk aus dem 17. Jahrhundert natuerlich nicht beeindrucken, denke ich.

Dennoch - ich finde es erwaehnenswert, was es alles so gibt.

Macron hat jedenfalls schon lange die Faxen dick.
Rueckwirkend betrachtet waere es gut gewesen, schon vor ueber einem Jahr die Reissleine zu ziehen. Paris hat das alles sofort durchschauftund haette schon lange einen Schlussstrich gezogen.

Das Thema Fischereirechte ist bein no deal auch noch nicht vom Tisch, ganz im Gegenteil.
Frankreich, Belgien, Spanien etc. werden das den Briten heimzahlen.
Verbessern wird sich das erst, wenn es in London wieder neue Gesichter am Ruder gibt.


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Brexit und danach?

16.10.2020 um 18:46
BJ sprach in seinem Schlusswort von dem Jahr 2021 als einem des "recovery and renewal"
And in the meantime, the government will, of course, be focusing on tackling Covid and building that better so that 2021 is a year of recovery and renewal.
Quelle: https://www.theguardian.com/politics/live/2020/oct/16/uk-coronavirus-live-boris-johnson-local-restrictions-lockdown-tier...

Das verstärkt den Eindruck, dass ihm der Brexit jetzt im Zhg. mit dem Coronachaos gerade recht kommt, damit das nächste Jahr sowieso wirtschaftlich Total-chaos herrscht.


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17.10.2020 um 08:48
Die Reaktion der Wirtschaft folgt prompt.
Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit Großbritanniens wegen des Brexit herabgestuft. Moody's erklärte am Freitag, die Note werde von Aa2 um eine Stufe auf Aa3 gesenkt. Seit der letzten Herabstufung Großbritanniens im September 2017 sei die "wirtschaftliche Stärke Großbritanniens zurückgegangen".

"Das Wachstum ist bedeutend schwächer als erwartet und das dürfte zukünftig so bleiben", erklärte Moody's. Dies werde "verschlimmert durch die Entscheidung, die EU zu verlassen, und durch die folgende Unfähigkeit Großbritanniens, einen Handelsvertrag mit der EU abzuschließen".
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/brexit-moody-s-schaetzt-kreditwuerdigkeit-grossbritanniens-schlechter-ein-a-f...

Barnier will man ja gar nicht in London sehen, an Covid kann es nicht liegen, das hatte er bereits.


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Brexit und danach?

18.10.2020 um 00:29
Eigentlich ist es unfassbar, dass GB jetzt auf einen no-deal Brexit zusteuert.... . All das weil sich vor 4 Jahren eine hauchdünne Mehrheit für den Brexit ausgesprochen hat... die wiederum Politikern glaubten die einen Brexit unter ganz anderen Bedingungen versprachen.

Ich habe mir noch einmal ein paar Videos von Farage und Johnson von kurz vor dem Referendum angesehen. Da reden die dann vom "easiest trade deal in history" und von der "Norway solution but better" und man möge doch nicht all den Pessimisten von "Projekt Fear" Glauben schenken, die vor den dann fälligen, hochkomplexen Verhandlungen warnen... .


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Brexit und danach?

18.10.2020 um 10:28
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:Eigentlich ist es unfassbar, dass GB jetzt auf einen no-deal Brexit zusteuert.... . All das weil sich vor 4 Jahren eine hauchdünne Mehrheit für den Brexit ausgesprochen hat... die wiederum Politikern glaubten die einen Brexit unter ganz anderen Bedingungen versprachen.
Das ist unsere Sicht auf das Problem.

Es gab damals eine dünne Mehrheit. Ich hab damals nicht mit diesem Ergebnis gerechnet, aber das hat mir nur gezeigt, dass ich nicht wusste, wie die Briten ticken.
Fakt ist, es war damals allen Wählern klar, wie wichtig diese Abstimmung ist. Die Wahlbeteiligung war nicht berauschend. Den Stimmberechtigten, die zu Hause geblieben sind, war wohl egal, wie die Abstimmung ausgeht.

Würde das Ergebnis den heute wesentlich anders sein? Ich bezweifle das. Selbst wen es knapp anders herum wäre, wäre nichts gewonnen. Das Land hat sich an dieser Frage gespalten.
Eine große Mehrheit der Briten hat sich immer zuerst als britisch gesehen. Man spricht dort ja auch vom "Kontinent".
Dadurch kam das vermeintliche Privileg "Kirschen zu picken", das ist hier ja auch vielen sauer aufgestoßen.

Wenn heute eine sehr große Mehrheit für den Verbleib in der EU wäre, würde sich die Mehrheit durchsetzen.
Aber das passiert eben nicht.

Die Briten wollen wieder "selbstbestimmt" leben und an die alten glorreichen Zeiten anknüpfen, daran sollte sie niemand hindern.
Ich traue ihnen übrigens viel zu. Sie sind Pragmatiker.

Das der Weg nicht leicht sein wird ist klar. Was wird z.B. mit Schottland? (Wurde daran vorher gedacht? Und an die Grenz-/Zollprobleme?
Ich bin gespannt, wie sie das alles lösen werden.

Mir tut es für die jungen Leute leid, die ja damals mehrheitlich gegen den Brexit gestimmt haben. Junge Leute wollen reisen können, sich bilden, Erfahrungen in verschiedenen Ländern sammeln, in verschiedenen Ländern arbeiten. Das ist alles viel komplizierter geworden und am Ende profitiert die Elite, die ihren Kindern erstklassige Ausbildungen finanzieren kann.


Die Politik sollte den Willen der Jugend ernst nehmen. Der Wunsch in der EU zu verbleiben, ist ja kein jugendlicher Spleen.


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 01:13
Zitat von frauzimtfrauzimt schrieb:Das ist unsere Sicht auf das Problem.
Ich denke schon, dass man diese Sicht - wonach die Brexitbefürworter einen Austritt unter ganz anderen Bedingungen versprachen - objektiv anhand ihrer Aussagen begründen kann. Inwiefern die Mehrheit der Brexiteers diesen Versprechungen vertrauten kann natürlich niemand sagen, aber angesichts des knappen Wahlausganges steht zu vermuten, dass ein "realistischer" Wahlkampf auf Seiten der Brexiteers zu einem Verbleiben GBs in der EU geführt hätte.
Zitat von frauzimtfrauzimt schrieb:Das Land hat sich an dieser Frage gespalten.
Wobei diese Spaltung zu einem großen Teil generationenbedingt ist. Es waren vor allem die Babyboomer, die mehrheitlich für den Brexit stimmten. Zum Glück für die Brexiteers fand die Abstimmung noch zu einem Zeitpunkt statt, als die Babyboomer noch stark vertreten waren und überdies einer Altersgruppe angehörten, die überdurchschnittlich häufig von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht. Hätte man die Abstimmung 5-10 Jahre später stattfinden lassen, wäre das Ergebnis sicherlich anders ausgegangen.
Zitat von frauzimtfrauzimt schrieb:Sie sind Pragmatiker.
Sie waren Pragmatiker. Die britische Mitgliedschaft in der EU war ja im Grunde purer Pragmatismus. GB trat der EU bei, als die britische Wirtschaft schwächelte und der britische Einfluss in der Welt rapide schwand. Der Austritt aus der EU folgt dagegen reiner Ideologie und basierte auf Vorstellungen, die bei näherer Betrachtung völlig unrealistisch sind. Was noch schlimmer ist, die Regierung ist inzwischen von Ideologen dominiert die einen kompromisslosen Kurs propagieren. Die viegescholtene Theresa May versuchte den Brexit noch halbwegs pragmatisch zu managen. Sie wollte den Austritt umsetzen, aber zu halbwegs vertretbaren Bedingungen für die britische Wirtschaft. Dafür wurde sie von allen Seiten angegriffen und letztendlich gestürzt. Johnson ist zwar nicht unbedingt ein Ideologe - er selbst soll sich aus rein opportunistischen Gründen für den Brexit ausgesprochen haben - aber sein Kabinett, sein Beraterstab und die von ihm auf Linie gebrachte Partei wird von Ideologen dominiert. Deshalb glaube ich nicht mehr an einen halbwegs guten Ausgang dieses Dramas.


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 12:46
Rudert Johnson nun doch zurück und kassiert sein umstrittenes Binnenmarkgesetz, zumindest in entscheidenden Teilen?
"Einem Agenturbericht zufolge...." Ich liebe diese vielsagenden Formulierungen der Zunft der Schreiberlinge.
Einem Agenturbericht zufolge könnte Großbritannien ein umstrittenes, aber noch nicht verabschiedetes Binnenmarktgesetz ändern, um doch noch einen Deal mit der EU zu erreichen. In der derzeitigen Form würde das Gesetz der britischen Regierung die Möglichkeit geben, Teile des verbindlichen Scheidungsvertrags mit der EU außer Kraft zu setzen.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/international/no-deal-brexit-gespraeche-sollen-am-nachmittag-fortgesetzt-werden/262... (Unterstreichung von mir)


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 16:02
Zitat von SpitzbergerSpitzberger schrieb:dert Johnson nun doch zurück und kassiert sein umstrittenes Binnenmarkgesetz, zumindest in entscheidenden Teilen?
Was mir spontan in den Sinn kommt... gibt es irgendetwas (außer Anstand aber davon brauchen wir bei den Brexiteers ja nicht reden und der Drohung daß die EU sich dann auch nicht mehr an Abkommen gebunden fühlt) das BoJo & seine TMEGA (Tories Make England Great Again) daran hindern würde dieses Binnenmarktgesetz jetzt zurückzunehmen und nächstes Jahr wieder auf den Tisch zu bringen?


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19.10.2020 um 16:16
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:Sie waren Pragmatiker.
@Zarastro
Ich war das letzte Mal vor 5 Jahren in GB- Südengland. Und da sind mir viele Unterschiede zu unserer Kultur aufgefallen.
Mir ist vollkommen klar, dass ich in einem sehr wohlhabenden und sehr schönen Gebiet Großbritanniens war.
Eine Freundin von mir hat damals dort gearbeitet.
Ich habe die Briten für viele Dinge bewundert und hab mir so Manches auch bei uns gewünscht.
Pragmatisch nenne ich diese Eigenschaft.
Nicht jammern, sondern die Ärmel hochgekrempelt und in die Hände gespuckt. Und einen großen Gemeinschaftssinn habe ich wahrgenommen und ein sehr großes ehrenamtliches Engagement.
Glaube nicht, dass das alles in den letzten Jahren verschwunden ist.
Hoffentlich nicht, denn diese Eigenschaften werden sie noch brauchen.


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 16:48
@rambaldi
Zuzutrauen wäre es einigen Tories sicherlich.

Was dagegen spricht:
Bilaterale / internationale Verträge und Abkommen stehen grundsätzlich über staatlichem Recht, das heisst, keiner der beiden Vertragspartner kann das (so eben) ausgehandelte Abkommen durch nationales Recht aushebeln.
Das ist z.B. auch bei den Doppelbesteuerungsabkommen der Fall. Die nationalen Finanzämter richten sich nach bilateralen Regeln, wie "Welteinkommen" etc.
Nachträglich nochmal diese "Internal Market Bill" raus zu kramen, wäre praktisch nicht machbar. Die EU kann auch auf Nummer sicher gehen und entsprechende Klauseln in den Handelsvertrag einbauen und sich vorsorglich absichern.

Selbst wenn jetzt noch eine Art Handelsabkommen in abgespeckter Form zustande kommt, wird man die kommenden Jahre weiter verhandeln müssen, bis dereinst die Endfassung final alles abgedeckt hat. Johnson könnte also die kommenden Jahre nicht noch einmal mit so einer Bill aufwarten, ohne dass u.U. dann eine Klausel wirksam wird, die alle bisherigen Abmachungen ungültig macht.

Ich denke, die Rechtsexperten der EU haben sehr viel Erfahrung und werden in keine Falle tappen.


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 16:52
Zitat von frauzimtfrauzimt schrieb:Glaube nicht, dass das alles in den letzten Jahren verschwunden ist.
Naja, während meines Auslandsstudiums in Durham 2013/14 habe ich gelernt, dass zumindest was die EU angeht, bei den Briten häufig die Ideologie überwiegt. Freilich gab sich die europafeindliche britische Pressr auch alle Mühe, die EU zu diskreditieren und griff dabei auf allerlei bizarre Geschichten und Darstellungen zurück. Nach der Brexitdabstimmung hat sich dieses Narrativ noch verstärkt. Jede Form des Kompromisses bei den Verhandlungen wird als Kapitulation bzw. Verrat ausgelegt und in der Regierung selbst sitzen wie gesagt fast nur Ideologen. Wahrscheinlich werden die von einem harten Brexit betroffenen Briten versuchen, so gut es geht damit umzugehen, aber der Schaden wird dennoch immens sein.


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Brexit und danach?

19.10.2020 um 18:06
Zitat von ZarastroZarastro schrieb:Naja, während meines Auslandsstudiums in Durham 2013/14 habe ich gelernt, dass zumindest was die EU angeht, bei den Briten häufig die Ideologie überwiegt. Freilich gab sich die europafeindliche britische Pressr auch alle Mühe, die EU zu diskreditieren und griff dabei auf allerlei bizarre Geschichten und Darstellungen zurück. Nach der Brexitdabstimmung hat sich dieses Narrativ noch verstärkt.
ich finde, GB hat sich ne große Zahl von "Extrawürsten" während seiner EU-Mitgliedschaft geleistet.

Linksverkehr, die ganzen Maßeinheiten anders als auf dem Kontinent.
Beibehaltung der eigenen Währung
Keine Teilnahme am Schengenraum
Extras in der Politik, wie zB in der Flüchtlingspolitik
Rabatte bei der Zahlung in den EU-Haushalt

https://www.tagesschau.de/ausland/eu-grossbritannien-105.html

Ich war mir daher bei der damaligen Abstimmung ziemlich sicher, dass GB die EU verlassen wird.

GB ist in den Jahren der Mitgliedschaft nie bereit gewesen, sich wie die anderen EU Mitglieder sich den EU-Regeln zu beugen, und sie werden es erst recht nicht nach dem Brexit tun.


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