Brexit und danach?

otternase schrieb:was macht Dich da so sicher?
Ja, vielleicht stimmt es, wenn man annimmt, dass das UK -wie auch zuvor- nur sehr halbherzig zur EU bekennt, die Vorteile mitnimmt, aber die Nachteile abwehrt, aber ob das heute noch möglich wäre?

Die Experten sind sich alle einig, dass der Brexit das Wachstum behindert. Johnson hatte versucht, deshalb die Staatsschulden zu erhöhen und sich bereits verzockt, denn der Plan geht noch auf die Zeit vor dem großen Ausbruch von Covid-19 zurück.

Der große wirtschaftliche Einbruch ist aber deshalb vielleicht noch zu verschmerzen, da bei Abklingen der Krise die Wirtschaft wieder aufholt - wenn aber das Wachstum durch einen Faktor wie den Brexit blockiert ist, ist auch diese Hoffnung vergebens.

Was heißt Vorteile mitnehmen und Nachteile abwehren?

Das UK war nie Teil der Eurozone, daher wäre auch ein gemeinsames Programm zur Stützung des Euros nie ein Thema gewesen, hat mit dem Brexit nichts zu tun.

Der offenkundige Nachteil, nie Teil des Eurozone gewesen zu sein, war aber, dass Investitionen in die herstellende Industrie, außer vielleicht bei hochwertiger Technologie, im UK nie sinnvoll waren, daher erklärt sich das Handelsdefizit, das dann auch ein Grund für den Brexit war. Der Austritt macht es dann noch schlimmer.

Wenn jetzt das UK für ein weiteres Jahr, um die Coronakrise von der noch ausstehenden Brexitkrise zu entkoppeln, die Übergangsperiode verlängert, ist es nun mal logisch, dass es für ein Siebenjahresprogramm zum Aufbau europäischer Strukturen nicht mehr eingebunden wäre. Das wäre wirtschaftlich wahrscheinlich eher ein Nachteil für das UK, aber den Brexiteers geht es darum, auf nationaler Ebene Geld zu investieren, nicht über die EU.

otternase schrieb:in der derzeitigen Situation sehe ich für das UK nur die radikale Zuwendung zu den USA als Lösungsmöglichkeit. Eine angelsächsische Freundschaftslinie Johnson-Trump sollte sich für beide Seiten als wirtschaftlich vorteilhaft erweisen und würde Versorgungsprobleme im UK abzuwenden helfen. Ob es natürlich für das UK gut wäre, sich in solcher Weise von den USA abhängig zu machen, ist dann wieder eine ganz andere, kompliziertere Frage. Es würde das Leben im UK auf jeden Fall teurer machen. Aber wie sich das in Festlandeuropa nach der Corona-Krise entwickelt, ist ja auch noch völlig offen, wie gesagt, die wirtschaftliche Katastrophe haben wir hier schon...

Da gibt es nunmal null common ground. Also es gibt noch nicht mal Vorgespräche für ein Abkommen. Versorgungsprobleme würden auf keinen Fall reduziert werden, selbst wenn es zum 1. Januar den Vertrag gäbe, was definiert nicht passieren wird. Denn die USA sind auch ein Drittland, etwaige zollfreie Chlorhühnchen müssten genauso deklariert werden, wie jetzt. Nur die Zölle fielen weg.

Aber das UK möchte eben auch nicht seine Tier- und Lebensmittelstandards radikal senken. Genau das ist aber das einzige Interesse, das die UAA an einem solchen Vertrag hat (neben der Teilprivatisierung der NHS). Deswegen hat das UK bereits TTIP abgelehnt, und die Bedingungen könnten mit einem bilateralen Einzelabkommen nur schlechter sein. Teurer würde das Leben aber nicht werden, warum?

Ich vergaß zu erwähnen, dass ein Handelsvertrag zwischen USA und UK - falls es einen gibt, was aber so gut wie ausgeschlossen ist - nach Prognosen der britischen Regierung nur zwische 0,07 und 0,16% Zuwachs zum BIP bringen könnte.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-51706802

Pessimistische Prognosen zum wirtschaftlichen Verlust durch das neuartige Coronavirus (was teilweise auch wieder dem Brexit geschuldet ist) gehen von 35% aus, beim Brexit selbst vielleicht 10%. Aber wie gesagt, der erstere Effekt ist kurzfristig/teilweise revertierbar, der zweite langfristig, was insgesamt eine wirklich schlechte Kombination ist.

Ein Handelsvertrag mit den USA spielt jedenfalls keine Rolle.

Einer neuen Studie zufolge sind im Zeitraum zwischen Anfang März und Mitte April 70% mehr britsche Firmen pleite gegangen als im Vorjahreszeitraum. Neben der Coronaviruskrise ist der Grund dafür der Brexit.

https://orf.at/stories/3162653/

Bekanntlich fehlt es im UK sowohl an Schutzkleidung als auch an Beatmungsgeräten, so dass Patienten und medizinisches Personal deswegen sterben, was zumindest teilweise daran liegt, dass das UK die Besorgung dieser Materialien über die EU abgelehnt hat.

Wie jetzt auch Minister nochmal betont, war dies eine politische Entscheidung: man wollte sich von der EU nicht mehr helfen lassen.

The UK’s decision not to participate in an EU scheme which could have provided much-needed ventilators to intensive care units was politically motivated and not down to a communication error, it has been revealed.

Speaking at the Foreign Affairs Committee this afternoon, permanent under secretary Sir Simon McDonald admitted that ministers were briefed about the EU schemes on offer, and actively chose to turn them down.

He said: “It was a political decision. Brussels briefed ministers about what was available, what was on offer, and the decision is known.”

https://www.thelondoneconomic.com/politics/uks-decision-not-to-participate-in-eu-ventilator-scheme-was-a-political-choice/21/04/ (Archiv-Version vom 22.04.2020)

Neben einer sprunghaft ansteigenden streberhafte nehmen auch die Unternehmenspleiten in UK drastisch zu. Und die sind nicht nur auf Corona, sondern auch auf den Brexit zurückzuführen.

https://www.n-tv.de/panorama/Englische-Sterberate-schnellt-nach-oben-article21730266.html

Ist diese Woche nicht wieder "Verhandlungswoche"?

London hat fuer die 3 Runden ja wieder mal die Geheimhaltungstaktik ins Spiel gebracht; man haette gerne, dass Barnier den Fortgang der Gespraeche den europaeischen Hauptstaedten vorenthaelt, ( ! ) weil man glaubt, damit wuerde zu viel im Hintergrund debattiert, was die Verhandlungen stoeren koennte.

Das ist natuerlich blauaeugig, um nicht zu sagen dumm. Denn das Mandat, das Barnier fuer die Gespraeche hat, ist ja nicht gottgegeben, sondern muss, wie soll es auch anders sein, immer mit Paris und Berlin & Co. abgestimmt sein, und zwar fortlaufend. Das Demokratieverstaendnis ist in London seit geraumer Zeit ein Seltsames, das merkt man immer wieder.

Spitzberger schrieb:Das ist natuerlich blauaeugig, um nicht zu sagen dumm.

Der von Johnson nominierte Gesundheitsminister Matt Hen-cock hat dann heute auf der täglichen Corona-PK (wird auch täglich auf BBC world news gezeigt) mehrfach betont, dass die zukünftige Schutzausrüstung für NHS-Personal von britischen Firmen hergestellt wird.

Als ob es ein Trost für die verstorbenen Migranten-Arbeiter im NHS wäre, dass sie zumindest nicht von EU-Ausrüstung geschützt wurden.

Anaximander schrieb:mehrfach betont, dass die zukünftige Schutzausrüstung für NHS-Personal von britischen Firmen hergestellt wird.

aka Paranoia

"Der Patient hat das Gefühl, verfolgt zu werden, und entwickelt Verschwörungstheorien. Ein paranoider Mensch glaubt oft, dass andere beabsichtigen, ihn zu schädigen, zu betrügen........... Oft kann er dafür auch „Beweise“ präsentieren, die für ihn völlig überzeugend scheinen, für Außenstehende dagegen überhaupt nichts besagen. Diese Überzeugungen sind wahnhaft. Der Patient ist durch nichts von ihnen abzubringen, rationale Argumente und Überzeugungsversuche von Außenstehenden haben keinen Erfolg und sind vielmehr kontraproduktiv, da sie das Misstrauen der paranoiden Person nur noch verstärken."

Wikipedia: Paranoia

Morgen geht die Verhandlungswoche (es geht u.a. um Polizei und Justizzusammenarbeit) zu Ende und Barnier wird vor die Presse treten.

Vorab wurde aber wieder einmal ein deutscher Regierungsbericht "geleakt"
Wie der Guardian erfuhr, will London das erreichen, was sonst kein Drittstaat bekommt: Nämlich Zugriff auf die Europol-Datenbank und auf den Daten-Pool des Schengen-Kontrollsystems.
Bereits in der Vergangenheit ist UK aber hier schon negativ aufgefallen, weil sie den USA auf unerlaubte Weise Daten zugespielt haben, was dem EU-Datenschutz schwer verletzt.

Grüne, Linke aber auch Koalitionspartner SPD haben bereits klar gemacht, dass Johnson diesen Datenbank-Zugriff nicht bekommen wird - nicht zuletzt auch deshalb, weil es voraussetzen würde, das UK den Europäischen Gerichtshof akzeptiert.
London's Ansinnen ist nach Berliner Einschätzung unmöglich machbar. Es wäre eine der berühmten Rosinen. Keine Verantwortung mehr tragen wollen, aber Zugang zu sensiblen Daten erhalten und diese dann an den großen Bruder in Amerika weiterreichen.

Dafür hat Frost aber wiederholt einer Verlängerung der Übergangsphase wegen Corona eine Absage erteilt.

https://www.theguardian.com/world/2020/apr/23/uk-making-impossible-demands-over-europol-database-in-eu-talks

Barnier hat heute Klartext gesprochen und war auch etwas frustriert, weil London auf die Schluesselangelegenheiten nicht mehr konstruktiv eingeht. London laesst die Zeit tatsaechlich ablaufen.

Der politische Brexit ist seit 31.01. bereits Tasache.
Der wirtschafliche Brexit sollte im Wesentlichen bis Juni stehen - das wird aber nicht mehr passieren.

Da es auch keine Verlaengerung der Uebergangsphase mehr geben wird, da London das ablehnt, darf die Wirtschaft sich auf einen ungeordneten Austritt einstellen.

Und das Ganze in einer Zeit, in der die britische Wirtschaft um bis zu 35% einzubrechen droht.
Ein britischer Volkswirt und Fonds-Verwalter sagt, man muss bis in das 17. Jahrhundert zurueckgehen um einen vergleichbaren Wirtschaftseinbruch auf der Insel zu finden

Ich nehme an, er bezieht sich auf das Maunder-Minimum, also die Kleine Eiszeit, um 1680 bis 1720.
Na denn los!

@Spitzberger

Ich hatte mich auch schon gefragt, was es mit der Jahreszahl 1709 auf sich hat.

Beitrag von Anaximander (Seite 449)

Ja, ich glaube, die Eiszeit ist richtig.

https://www.nationalgeographic.com/history/magazine/2017/01-02/1709-deep-freeze-europe-winter/

Ansonsten fand ich noch Vereinigung von Schottland und England 1707 sowie der spanische Erbfolgekrieg.

Anaximander schrieb:Ansonsten fand ich noch Vereinigung von Schottland und England 1707 sowie der spanische Erbfolgekrieg.

Genau, ja, ich vermute, damals kam einiges zusammen.
Jetzt auch....

Damals gab es die "Frost Fairs" auf der zugefrorenen Themse.

Ist es ein Zufall, das der britische Verhandlungsfuehrer jetzt David.....Frost heisst? :D

Bekanntlich hat die britische Regierung es abgelehnt, Beatmungsgeräte aus EU-Quellen zu erwerben, Souveränität sei schließlich wichtiger als Sauerstoff. Statt dessen sollten britische Firmen diese produzieren, allen voran Dyson, der Staubsaugerhersteller, der für den Brexit war, da die EU wegen Umweltauflagen die besonders leistungsstarken Geräte verboten hat, und nach dem Brexit aus wirtschaftlichen Gründen seinen Sitz nach Singapur verlegt hat. Ein britischer Premierminister, der von der EU am Leben gehalten wird, hätte auch nicht in das Bild des hundsharten Verhandlers gepasst.

Immerhin liegen Erfahrungen mit Druckluft vor, was kann also schief gehen?

Jetzt hat die britische Regierung den Auftrag für 10.000 "CoVent"-Beatmungsgeräte, die exklusiv von Dyson designed wurden, wieder kassiert. Offiziell würden diese "nicht mehr benötigt". Tatsache ist allerdings, dass bislang von der Regulierungsbehörde keine Lizenz zum Einsatz erteilt wurde.

https://www.bbc.com/news/business-52409359

Dahinter steht aber vielleicht auch die Überlegung, dass man im europäischen Vergleich auf einen noch relativ guten Wert an Covid-19-Toten kommen will. Denn offiziell gezählt werden nur Patienten, die im Krankenhaus an Covid-19 sterben. Mehr und Mehr ältere Patienten werden daher von den Krankenhäusern gar nicht mehr angenommen oder auch nur getestet, sondern in Pflegeeinrichtungen verbracht.

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/04/24/care-homes-ordered-take-patients-suspected-coronavirus-nhs-hospitals/

Ein brillianter Plan, der von Demonic Cunnings, der auch der Corona-Taskforce angehört, selbst stammen könnte. Schließlich werden dann keine sekundären Infektionen in den Pflegeheimen registriert, und auch keine Schutzkleidung für das Personal benötigt, die dann auch wieder den Makel der EU-Bürokratie hätte.

Die Financial Times kam daher auch bei einer Analyse der Übersterblichkeit bereits vor einigen Tagen auf 41.000 Todesfälle durch Covid-19, mehr als doppelt so viele, wie offiziell gemeldet wurden. Damit ist das UK einsamer europäischer Spitzenreiter in dieser Kategorie, und bezogen auf die Einwohnerzahl auch weltweit am schwersten betroffen.

https://www.reuters.com/article/us-health-coronavirus-britain-toll-ft/ft-analysis-sees-uk-coronavirus-death-toll-at-41000-idUSKCN2240RV

Die öffentlichen Ausgaben (Rente) kann man so auch reduzieren und damit auch vielleicht den Brexit besser finanzieren.

Anaximander schrieb:Die öffentlichen Ausgaben (Rente) kann man so auch reduzieren und damit auch vielleicht den Brexit besser finanzieren.

Welche Altersgruppe hat noch mal am meisten für den Brexit gestimmt?

Fichtenmoped schrieb:Welche Altersgruppe hat noch mal am meisten für den Brexit gestimmt?

Johnson kann dann am Ende behaupten, dass der Brexit ein voller Erfolg gewesen wäre, falls sich eine kleine Mehrheit nicht doch noch dagegen entschieden hätte.

Und sein Wahlversprechen, 50.000 freie Stellen in Pflegeberufen zu schaffen, auf die sich dann britische Fachkräfte bewerben können, hat er am Ende auch noch eingelöst.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswaertigen Auschusses im Bundestag, sieht keine Chance mehr, ohne Verlaengerung noch ein Abkommen mit den Briten zu erreichen.

In einem Interview mit dem Observer nimmt er London die Illusion, die Verhandlungen noch sinnvoll weiter zu fuehren. Selbst ein Minimalergebnis sei nun unter den gegebenen Umstaenden "unmoeglich". London "muesse" eine Verlaengerung um 1 oder 2 Jahre beantragen.

https://www.theguardian.com/politics/2020/apr/26/brexit-want-to-leave-the-eu-youll-need-two-more-years-merkel-ally-warns-britain

Ob Johnson das machen wird?
Was sagen die Buchmacher?

@Spitzberger

Beides laut Buchmachern unwahrscheinlich, also dass es Verlänerung oder einen Vertrag noch in diesem Jahre gibt. D.h. der Brexit ohne weiteres Abkommen ist am wahrscheinlichsten.

https://www.oddschecker.com/politics/brexit

Allerdings gibt es demnach auch nur einen Anbieter, der solche Wetten hat.

Neben dem level playing field und der common fisheries policy bzw. deren Fortführung als Teil des Handelsabkommens gibt es auch weiterhin scheinbar unüberbrückbare Gegensätze in der Frage, wie die offene Grenze in Nordirland garantiert werden soll, die Briten möchten dabei keine EU-Kontrolle dulden.

The Irish border question threatens to derail Brexit talks again as the depth of the row over the EU’s desire to have an office in Belfast is revealed.

The UK’s paymaster general, Penny Mordaunt, has written to the EU to firmly reject a repeated request for an office in Northern Ireland: “The UK cannot agree to the permanent EU presence based in Belfast,” she wrote.

Mordaunt was responding to a second request this year from the EU for permission to open an office in Belfast on the grounds it was needed to oversee the implementation of new customs and regulatory checks that will apply to trade between Great Britain and Northern Ireland from next year.

https://www.theguardian.com/politics/2020/may/02/row-over-eu-office-in-belfast-threatens-to-derail-brexit-talks

Fuehrende britische Wissenschaftler, daunter Nobel-Preistraeger, warnen, dass durch den drohenden No-deal Brexit der Forschung in UK EU-Forschungsgelder in 2-stelliger Milliardenhoehe entgehen werden.
Fuer den EU-Forschungs-Fond sind fuer 2021-2027 100 Milliarden vorgesehen und ca. 1 Fuenftel waere fuer britische Forschungseinrichtungen reserviert.
Diese Gelder waeren nun weg und selbst die Corona-Forschung, bei der die Briten Vorreiter sein wollen, muesste eingestellt werden, so die Warnung.
https://www.theguardian.com/politics/2020/may/03/no-deal-brexit-could-wreck-uks-chance-of-leading-covid-19-global-research

Es duerfte dann auch zu einer Abwanderungswelle von Professoren kommen, womoeglich in die EU.

Anaximander schrieb:Briten möchten dabei keine EU-Kontrolle dulden.

Muessen sie aber dulden, ansonsten kein Deal.
Laut Austrittsabkommen soll bereits im Juni das EU-Buero in Belfast eroeffnet sein, damit die Warenkontrollen aus GB puenktlich zum 1. Januar sichergestellt sind.

Alleine an dieser Frage kann alles scheitern.