Brexit und danach?

@martenot

Es gibt schon anhaltende Meinungsumfragen dazu:

Wikipedia: Opinion polling on the United Kingdom's membership of the European Union (2016–2020)

Im Prinzip gab es mehr oder weniger immer eine knappe Mehrheit für Remain, Leave hat damals gewonnen, weil die Anhänger vermehrt zur Abstimmung gegangen sind. Aktuell wären etwa 55% für Remain, das ist natürlich nicht genug, um von einem Meinungsumschwung zu sprechen.

Diejenigen, die für den Brexit gestimmt haben, wollen sich nicht eingestehen, dass das falsch war. Sie haben auch normalerweise kein Interesse an frischer Nahrung oder können sich diese ohnehin kaum leisten. Den Brexit verstehen sie daher als ausgleichende Gerechtigkeit. Oder sie glauben nicht, dass der Brexit Einfluss auf ihr eigenes Leben hat, sei es dass sie bereis in Rente sind oder am Existenzminimum leben und sie der Meinung sind, dass es nicht mehr schlechter gehen kann. Preiserhöhungen für Autos spielen dann auch keine Rolle. Insgesamt sieht dieser Teil die EU jetzt noch mehr als Gegner, von dem man sich trennen muss, als früher, denn aus ihrer Sicht hat die EU die Chance gehabt, einfach alle Vorteile weiter zu gewähren - weil dies angeblich im gegenseitigen Interesse sei - dies als feindlichen Akt aber abgelehnt. Die Boulevardpresse schlägt genau in diese Kerbe.

Wird Barnier zur letzten Verhandlungsrunde morgen in London erscheinen?

Er hatte zuvor gedroht, die Gespräche abzubrechen, BJ ist daraufhin nicht eingelenkt.

Downing Street has admitted that it does not know if EU negotiator Michel Barnier will turn up for face-to-face Brexit trade talks which are due to resume tomorrow.

The admission came after reports suggested Mr Barnier was pulling out of the talks unless there is a major shift in the UK’s negotiating stance.

Quelle: https://www.independent.co.uk/news/uk/politics/boris-johnson-news-live-brexit-uk-sunak-b1762114.html

Die Luft auf beiden Seiten duerfte derzeit so dick sein, dass man sie in Scheiben schneiden kann.

Die EU macht ja nur deshalb noch bei diesem Spielchen mit wegen des blame games.

Wollte nicht der Blonde hoechst persoenlich am Ende mitverhandeln? Das war von Drowning 10 doch so kommuniziert worden.

@Spitzberger

Drowning 10 ist auf jeden Fall gut.

Ich werde daraus auch nicht schlau, in einigen Zeitungen (ja auch Express, aber auch im Telegraph) hieß es zudem, dass ihm ohnehin keine Wahl bleibt, denn die European Research Group würde den Deal im Parlament nur mittragen, wenn er 100% Souveränität wiederherstellt.

Wir werden ja wohl bald erfahren, ob Barnier doch noch nach London bleibt. Voraussetzung war, dass BJ von den 100% Souveränität öffentlich abrückt.

Zugegeben, face to face ist zur Zeit keine gute Idee. Auch wenn beide bei so vielen Infektionen in ihrem Umfeld darauf persönlich keinen Wert mehr legen werden.

Immerhin kann ich wohl mein britisches Konto behalten, bis jetzt kam nichts anderslautendes, obwohl es hieß, dass eine Reihe von Konten betroffen sind.

Es soll doch noch face to face Gespräche in London geben, allerdings wohl nur kurze.

Face-to-face Brexit trade talks are to resume in London this weekend, EU sources have told the BBC.

In-person negotiations were suspended when the EU's chief negotiator Michel Barnier had to self isolate after a colleague tested positive for Covid last week.

There had been reports that Mr Barnier would not travel to London unless the UK changed its negotiating stance.

One senior EU figure suggested the talks could be brief.

On Thursday there appeared to be uncertainty over the in-person talks.

Quelle: https://www.bbc.com/news/uk-politics-55090861

Am 10. und 11. Dezember gibt es außerdem einen EU-Gipfel. Bis dahin darf man noch hoffen. Das EU Parlament könnte dann noch am 28. Dezember über einen möglichen Deal abstimmen.

Oh nein.

Jetzt kommt raus, dass die britische Regierung ursprünglich durchsetzen wollte, dass der Oxford-Impfstoff (der derzeit stark unter Kritik ist, da er nicht gut wirkt, die Zulassung auf der Kippe steht und die ganze Phase 3 mit neuer Dosierung wiederholt werden könnte) den Union Jack tragen sollte. Damit sollte das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl mit Blick auf die gewünschte schottische Unabhängigkeit und daher indirekt (aber auch direkt) den Brexit offenbar gestärkt werden. Der damalige Plan war also, dass sich Brexitannia als Land präsentieren sollte, das als erstes weltweit einen Impfstoff hat:

Downing Street has attempted to get doses of the Oxford University coronavirus vaccine labelled with Union Jacks.

HuffPost UK understands No.10′s newly-formed “Union unit”, tasked with fighting calls for Scottish independence and other campaigns to break up the UK, wanted injection kits to bear the flag.

Quelle: https://www.huffingtonpost.co.uk/entry/oxford-university-astrazeneca-vaccine-uk-flag-union-jack_uk_5fbfdd14c5b68ca87f827a0e?

Barnier ist also gestern Abend noch nach London geflogen und verhandelt seit heute frueh noch einmal weiter.
Barnier macht dies dieses mal gegen seinen Willen.
Er tut es nur noch auf Druck der Kommission, damit es spaeter nicht heisst, Bruessel sei fuer einen vorzeitigenAbbruch verantwortlich.
Barnier will noch bis maximal Montag oder Dienstag in London bleiben und dann abreisen.

Die Entscheidung hopp oder top steht also unmittelbar bevor.

https://www.theguardian.com/politics/2020/nov/28/last-ditch-brexit-deal-talks-resume-amid-growing-eu-scepticism

Das ist zuvor untergegangen?

Die britische Seite will erst ab dem 1. Juli volle Importkontrollen für Waren aus der EU einführen (umgekehrt führt die EU diese natürlich bereits am 1. Januar ein):

There will be checks from 1 January on controlled substances such as alcohol and tobacco, and traders deemed to be a risk will also be asked to fill in customs declarations. But the majority of checks will be delayed until 1 July, a deadline that could in theory be extended.

Quelle: https://www.bbc.com/news/55134903

Wobei ich mich frage, wie das mit der WTO most favoured nation rule vereinbar ist, das UK wäre dann Drittland, möglicherweise sogar ohne Handelsvertrag, müsste also Waren von überallher ohne weitere Kontrollen akzeptieren.

Grund dafür ist die Pandemie. Man können die Frist sogar weiter verlängern, vielleicht spekuliert man sogar darauf, in diesem Zeitrahmen noch einen Handelsvertrag nachzuschieben, wenn der jetzt scheitert.

@Anaximander
Was wir sehen wuerden, waere dann sozusagen ein Hard Brexit Light....
In gewisser Weise kaeme es dann doch zu einer Uebergangsphase nach der Uebergangsfrist.
Also jede Menge Show.

Letzten Endes koennen beide Parteien - London und Bruessel - já machen, was sie fuer gut heissen. WTO kaeme nur dann zur Anwendung, wenn beide Seiten unfaehig sind, irgendwas zu Papier zu bringen.

Gesichtswahrung ist wichtig und eben auch dass weiter Handel getrieben werden kann, moeglichst ohne grosse Hindernisse.

@Spitzberger

Das unterliegt mW nicht einer Absprache zwischen EU und UK. Das UK ist ein souveränes Land und kann selbst entscheiden, was für Grenzkontrollen es nach dem Brexit einführt, im Prinzip besteht kein Zwang, überhaupt welche einzuführen, das wurde ja sogar mal vorgeschlagen.

Nur wenn das UK keine (oder nur geringfügige) Kontrollen von Waren aus der EU hat, dann muss es jedem anderen Drittland (laut der WTO most favored nation rule) eben auch mindestens die gleichen Konditionen geben.

Die Briten sehe das genauso:

o comply with WTO rules the government needs to put in place the same controls over imports from the EU as it applies to the countries in the rest of the world with whom it does not have a free trade agreement, or alternatively any differences would need to be justified by one of the exceptions to the Most Favoured Nation (MFN) rule as set out in the WTO treaties.

Quelle: https://www.nao.org.uk/wp-content/uploads/2020/11/The-UK-border-preparedness-for-the-end-of-the-transition-period.pdf (S. 18)

Möglicherweise ist mit der WTO eine kurzfristige Ausnahme wegen eines medizinischen Notstandes (also wegen der Pandemie) möglich?

Bei dem Szenarium das sich dann andeutet, werden die Schweiz und Norwegen genau beobachten, ob die Briten beguenstigt aus der Chose hervorgehen und doch ein oder zwei Rosinen picken.

@Spitzberger

Die Briten könnten dies unilateral unter GATT Artikel 20 vornehmen, davon war im Vorfeld viel die Rede.

Two exceptions are of particular relevance to environmental and human health protection: Articles 20(b) and (g) allow WTO Members to justify GATT— inconsistent measures if these are either necessary to protect human, animal or plant life or health, or if the measures relate to the conservation of exhaustible natural resources, respectively.

Quelle: https://www.wto.org/english/tratop_e/envir_e/disputes_e.htm

Und zwar unter "health emergency".

Ist jetzt zumindest meine Theorie.

Anaximander schrieb:Das unterliegt mW nicht einer Absprache zwischen EU und UK.

Irgendwas ist aber im Busch. Die Bundeskazlerin hat sich gestern auf ihre ihr eigene Art recht zweideutig geaussert:

"Wir brauchen zwar nicht unbedingt einen Deal um jeden Preis, aber wir sollten uns auch nicht blamieren..." , war der Tenor ihrer Videobotschaft.

Auch von der Leyen sprach von "Kreativitaet" die jetzt gefragt sei .

Wuerde zu gerne wissen, was die gerade aushecken

Im Juni wurde so darüber berichtet:

But on Friday the government said border checks would be introduced in stages. Importers of most goods will be able to delay submitting customs declarations or paying tariffs for up to six months, though they will have to keep customs records. From July 2021, traders will have to make full declarations and pay tariffs at the point of importation.

Quelle: https://apnews.com/article/2b816d4ad2fb9606f87fb9c094b7323e

Spricht für mich dafür, dass die britische Regierung das einfach beschlossen hat, ohne mit der WTO Rücksprache zu nehmen. Falls es Ärger geben sollte (wenn ein WTO-Mitglied sich ungerecht behandelt fühlt, dabei denke ich aber nicht an die EU), dann könnten sie rückwirkend die Zollformalitäten und ggf. Zölle verlangen, wenn keiner was sagt, kann man auch erst am 1. Juli damit anfangen.

Außerdem könnten sie mit den Ausnahmen in GATT Art. 20 argumentieren ("health emergency")

Sind irgendwelche Truckfahrer unter uns, die immer mal wieder durch den Eurotunnel nach England und vor allem zurück fahren müssen? Dann Obacht.

Auf den ganz realen Warenverkehr werden die Verhandlungen nämlich kaum eine Auswirkung haben. Lkw-Fahrer, die etwa durch den Eurotunnel Waren zwischen der Insel und dem Festland verschieben, brauchen ab dem 1. Januar eine Art Visum, das „Kent Access Permit“ – auch dann, wenn es ein Handelsabkommen geben sollte.

https://trans.info/en/kent-access-permit-all-you-need-to-know-203800

Auch mit Deal kreuzt man ab Januar eine harte Grenze, das Chaos ist absehbar.

@Spitzberger
solange der Tunnel noch befahrbar ist, ist doch alles in Ordnung...
hellhörig werde ich, wenn die Briten ihn zuschütten oder fluten, aber dazu wird es nicht kommen.

Es gab übrigens eine Zeit vor dem Schengenabkommen und die war wirtschaftl nicht die schlechteste.
Ich kann mich noch gut an Grenzübertritte mit Perso oder Pass erinnern. Tut nicht weh!

Seidenraupe schrieb:Tut nicht weh!

Kommt drauf an.... wer in einer Grenzregion lebt, sieht das eher anders. Ich weiß noch gut, wie wir damals fast täglich anstehen und Ausweis vorzeigen mussten....

@Seidenraupe
Großbritannien war nie im Schengenraum, in diesem Sinn bleibt also alles so ähnlich, wie es seit Jahrzehnten war.

Durch den EU-Austritt kommt es aber zu Warenkontrollen an der Grenze, um den Eurotunnel herum. Ganz unabhängig von einem Deal muss der Warenverkehr kontrolliert werden. Den bürokratischen Aufwand dafür beziffert man allein für die britische Seite auf 1,6 Milliarden Pfund - jährlich.

Auch mit Deal ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen. Der Schaden für UK ist in jeder Hinsicht immens. Es gibt keinen positiven wirtschaftlichen Gegenaspekt.

Seidenraupe schrieb:Es gab übrigens eine Zeit vor dem Schengenabkommen und die war wirtschaftl nicht die schlechteste.
Ich kann mich noch gut an Grenzübertritte mit Perso oder Pass erinnern. Tut nicht weh!

Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als Polen und Tschechien noch nicht in der EU und dem Schengenraum waren. Extrem lange Staus von LKW an der Grenze, die Kontrollen der PKW an der Grenze - und je nach Lust und Laune der Grenzer kam man entweder schnell durch oder man musste bis zum St.Nimmerleinstag warten.

Eine Zeit, die ich nicht vermisse...

Seidenraupe schrieb:Es gab übrigens eine Zeit vor dem Schengenabkommen und die war wirtschaftl nicht die schlechteste.
Ich kann mich noch gut an Grenzübertritte mit Perso oder Pass erinnern. Tut nicht weh!

Auch da gibt es einen großen Unterschied zwischen Passkontrollen innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes aber außerhalb des Schengenraums (UK bis zum 31.12.20) und Passkontrollen zwischen Drittländern. Da man ja nicht einfach Zugriff auf polizeliche Datenbanken hat und im Zweifelsfall mündlich verhören muss. Wenn sich die derzeitige Schlange bei der EWR-Gruppe auf die Immigrationsbehörde von Menschen aus Drittstaaten verschiebt, dann kommen pro Person durchschnittlich einige Minuten hinzu, bei einer Flugankunft von 200 Personen werden das dann schnell Stunden. Und das ganz ohne Warenkontrollen, um die es beim Brexit eigentlich geht.