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Brexit und danach?

8.348 Beiträge, Schlüsselwörter: Brexit, Gerxit, Brexitus

Brexit und danach?

14.01.2020 um 22:01
Spitzberger schrieb:Also auch diese Kroete muss er schlucken, wenn er in den Verhandlungen zuegig voran kommen will.
Das ist ja bereits Teil des Austrittsabkommen, das Ende Januar im Kraft tritt. Je stärker sich das UK allerdings von europäischen Standards entfernen will, desto mehr Warenkontrollen, also nicht nur Exportdeklarationen, werden im Handel zwischen Nordirland und Großbritannien fällig.


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14.01.2020 um 22:46
Die Briten wollen bekanntlich möglichst schnell einen Handelsvertrag mit den USA (aber natürlich ohne deren Bedingungen zu akzeptieren). Derzeit sieht die USA aber eine Priorität darin, weitere Strafzölle auf schottischen Whiskey zu erheben, anstattt Zölle zu beseitigen.
The US imposed a 25pc duty on Scotch whisky and liqueurs on Oct 18 as part of a long-running dispute over aircraft subsidies with the EU at the World Trade Organisation. A review of tariffs is now being carried out by the Office of the US Trade Representative, which could result in rates on single malts increasing further.
https://www.telegraph.co.uk/business/2020/01/14/us-uk-trade-talks-begin-pressure-mounts-brussels-strike-deal

Vielleicht sollte Johnson daher doch Schottland ziehen lassen, dann würde er zumindest die Strafzölle auf schottischen Whiskey los sein.


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15.01.2020 um 01:55
Anaximander schrieb:Das ist ja bereits Teil des Austrittsabkommen,
In ein Abkommen kann man reinschreiben, was man will. Sofern beide Vertragsparteien das so moechten.

Nun geht es aber darum, die Kontrollen zum Beispiel im Hafen von Belfast konkret umzusetzen. D.H. zu akzeptieren, dass die Kontrollen jederzeit von der EU im Feld, also auf nordirischem Boden, nachgeprueft werden koennen.

Wie das in der Praxis zum 1. Januar 2021 von statten gehen wird, kommt jetzt bei den Verhandlungen auf die Tagesordnung.
Denn Johnson muss akzeptieren, dass beispielsweise EU-Beamte in Belfast bei den Lebensmittelkontrollen aktiv mitwirken.

Sie brauchen Bueroraeume. Sie greifen aktiv auf britischem Staatsgebiet in die Geschehnisse ein.

Take back control , aber fuer die EU 😃


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15.01.2020 um 07:50
Ja, ok, Johnson hat im BBC-Interview gestern gesagt, solche Kontrollen werde es nicht geben, er weiß nicht, was er unterschreibt.

Fararsch (sorry) beschwert sich im Telegraph darüber, dass am 31. Januar, also an dem Tag, an dem sich nichts für das UK ändert, außer dass er und andere seinen Sitz im EU-Parlament verlieren, der Big Ben nicht bongt. Wegen Restaurierungsarbeiten betragen die Kosten dafür eine halbe Millionen bzw 50.000£ pro Bong. Fararsch sieht darin eine Verschwörung des Establishements gegen das Wahlvolk.

https://www.telegraph.co.uk/news/2020/01/14/authorities-embarrassed-celebrating-brexit-night-let-big-ben/


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15.01.2020 um 08:35
Anaximander schrieb:Die Schweiz ist praktisch Mitglied des Gemeinsamen Markts, zwar über bilaterale Verträge, die aber praktisch äquivalent sind und v.a. auch die Freizügigkeit mit einschließen.
Was heisst hier praktisch Mitglied am Gemeinsamen Markt Die Schweiz hat 6 bilaterale Verträge und jeder einzelne kann gekündigt werden. Da ist nicht die Personenfreizügigkeit garant für den Gemeinsamen Markt Zugang. Verträge regeln etwas und geben eine Rechtssicherheit. Staaten können Verträge können mit der EU abschliessen. Können somit auch als bilateral bezeichnet werden. Also wird auch das UK bilaterale Verträge mit der EU aushandeln müsse/wollen.
Anaximander schrieb:Unter Eurozone versteht man diejenigen EU-Mitglieder, die den Euro als gemeinsame Währung benutzen. Das UK gehört nicht dazu, denn dort gibt es das Pfund.

Sprachgebrauch hat sich im Deutschen jedoch die Bezeichnung Eurozone etabliert.[3]
Also eher neuern Datums.

Synonym dazu wird bisweilen der Ausdruck Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) verwendet. Allerdings kennzeichnet dieser Ausdruck einen Politikbereich der EU allgemein. Mitglieder der EWWU sind formal alle EU-Mitgliedstaaten, wobei diejenigen Länder, die den Euro nicht eingeführt haben, im Vertragstext als „Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt“ (Art. 139ff. AEU-Vertrag) bezeichnet werden.

Und vor EWWU war wohl EURRAUM konnform.
Anaximander schrieb:da der Brexit das allgemeine Wirtschaftswachstum deutlich schwächen wird.
Genau so gut auch Stärken kann. Da man mit Staaten Verträge abschliessen kann welche die EU nicht hat.
Anaximander schrieb:Es sind keine ökonomischen Gewinne, die der Brexit bringen könnte, bekannt geworden.
Folglich auch keine Verluste. Gerade als nicht global player.
Anaximander schrieb:Der Brexit könnte einige EU-Länder schwächen, besonders diejenigen mit starkem Handelsvorlum mit den Briten, also auch Deutschland.
Das kann ja mit Verträgen über den Marktzugang geregelt werden. Wenn der Brexit die EU schwächt dann weil keine Zahlungen mehr erfolgen. Das ist das was den Gegner stinkt.


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15.01.2020 um 08:58
schluesselbund schrieb:Was heisst hier praktisch Mitglied am Gemeinsamen Markt Die Schweiz hat 6 bilaterale Verträge und jeder einzelne kann gekündigt werden. Da ist nicht die Personenfreizügigkeit garant für den Gemeinsamen Markt Zugang. Verträge regeln etwas und geben eine Rechtssicherheit. Staaten können Verträge können mit der EU abschliessen. Können somit auch als bilateral bezeichnet werden. Also wird auch das UK bilaterale Verträge mit der EU aushandeln müsse/wollen.
Das ist sachlich falsch. Es gibt die Guillotineklausel, d.h. wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigt, werden gleichzeitig alle übrigen EU-Verträge ungültig. Nur deshalb hat die Schweiz zumindest für Waren in etwa den gleichen Marktzugang wie Norwegen oder eben ein EU-Land. Es gab zuletzt den Disput über ein Schweizer Volksbegehren mit teilweise Beschränkung der PFZ, die EU hat darauf in einem ersten Schritt die Horizon-Gelder eingefroren, was bereits zur einer Rücknahme des Begehrens führte.
schluesselbund schrieb:Genau so gut auch Stärken kann. Da man mit Staaten Verträge abschliessen kann welche die EU nicht hat.
Die EU hat etwa 70 Freihandelsabkommen, daneben noch einige hundert Einzelabkommen, die weniger umfassend sind. Alle diese fallen mit dem Brexit komplett weg. Das UK hatte gehofft, zumindest einen Teil davon weiterlaufen zu lassen. Das ist aber in den allerwenigsten Fällen gelungen. Nennenswert sind eigentlich nur Südkorea und die Schweiz. Die übrigen sind nicht bereit, dem UK die gleichen günstigen Bedingungen anzubieten wie der EU.

https://www.bbc.com/news/uk-47213842

Da das UK nur 12% der wirtschlaftlichen Größe der EU darstellt und außerdem keine nennenswerten Rohstoffe hat oder sonstwas produziert, was andere haben wollen, außer britische Kultur, die aber nicht einem Handelsabkommen unterliegt, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass das UK auch noch in Jahrzehnten da sein wird, wo es jetzt ist. Hieraus ergibt sich also eine zusätzliche Belastung.

Und zum angeblich ach so tollen Trump-Deal, der ohnehin fraglich ist, hatte ich oben schon was geschrieben. Bis jetzt gibt es nämlich nur zusätzliche Strafzölle. Und die Briten wollen weder ihre Lebensmittelstandars senken noch ihr Gesundheitssystem privatisieren, dies wird aber die Bedingung für einen Deal mit den USA sein, neben anderen Kröten, welche die Briten schon bei TTIP nicht schlucken wollten.

Es hat ja auch seinen Grund, warum die EU kein Freihandelsabkommen mit Länden wie China hat, wenn man nur an Produktpiraterie denkt. Auch im UK würde das heimische Handwerk bei Dumpingprodukten aus Fernost vernichtet werden.
schluesselbund schrieb:Folglich auch keine Verluste. Gerade als nicht global player.
Die Verluste, die sich allein aus dem Verlust des Gemeinsamen Marktes ergeben, sind gut dokumentiert, Schätzungen rechnen damit, dass bis jetzt bereits 170 Mrd Dollar verbrannt wurden, weitere 70 sollen dieses Jahr hinzukommen. Allein an öffentlichen Einnahmen geht jährlich ein vielfaches von dem verloren, was man eigentlich einsparen wollte.
schluesselbund schrieb:Das kann ja mit Verträgen über den Marktzugang geregelt werden. Wenn der Brexit die EU schwächt dann weil keine Zahlungen mehr erfolgen. Das ist das was den Gegner stinkt.
Ein Freihandelsvertrag für Güter wäre für Deutschland vorteilhaft. Die Britenbeitrag, die ohnehin einen Rabatt hatten, fällt kaum ins Gewicht. Ohnehin gehen nur 1% der öffentlichen Einnahmen an die EU. Wenn man den britischen Nettobeitrag komplett umlegen würde, müsste umgerechnet jede Person in der EU auf eine Tasse Kaffe im Jahr verzichten.


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15.01.2020 um 09:00
schluesselbund schrieb:Die Schweiz hat 6 bilaterale Verträge und jeder einzelne kann gekündigt werden.
Tja, schlechte Nachricht: wenn EIN Vertrag von den 7 Verträgen gekündigt wird, dann werden automatisch alle anderen Verträge gekündigt. Stichwort: Guillotine-Klausel
https://de.wikipedia.org/wiki/Bilaterale_Verträge_zwischen_der_Schweiz_und_der_Europäischen_Union
...
Die Verträge sind zwar rechtlich voneinander unabhängig, sie sind jedoch durch Verknüpfungs- oder «Guillotine»-Klauseln miteinander verknüpft; im Falle einer Kündigung oder einer Nichtverlängerung würde nicht nur der betreffende Vertrag, sondern alle sieben Abkommen hinfällig. Diese Regelung sollte ein „Rosinenpicken“ durch die Schweiz verhindern und erklärt, weshalb die Abkommen nicht einzeln, sondern als Gesamtpaket zur Volksabstimmung gelangten.
...
Du kannst Dir bestimmt ausmalen, was das für die Schweiz bedeuten würde.
schluesselbund schrieb:Genau so gut auch Stärken kann. Da man mit Staaten Verträge abschliessen kann welche die EU nicht hat.
Bonusfrage: Welche wichtigen Staaten haben KEINEN Vertrag mit der EU? Und Du meinst, dass das UK auf einmal mit weniger Marktmacht wie die EU auf Augenhöhe mit China, USA, Russland,... verhandelt? Vor allem aus der Notsituation heraus, ohne Vertrag dazustehen und Handel nach WTO-Regeln zu führen?
schluesselbund schrieb:Folglich auch keine Verluste. Gerade als nicht global player.
Ach so. Es gibt keinen Gewinn aus der Sache, also auch keinen Verlust. Interessante Logik!
schluesselbund schrieb:Das kann ja mit Verträgen über den Marktzugang geregelt werden. Wenn der Brexit die EU schwächt dann weil keine Zahlungen mehr erfolgen. Das ist das was den Gegner stinkt.
So extrem sind die Zahlungen nicht. Wie groß war der EU-Beitrag von UK von 2018?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155196/umfrage/die-zehn-wichtigsten-beitragszahler-im-eu-haushalt-2010/
Für Dich: 13,46 Mrd. Euro.
Wenn man das auf alle verbleibende Mitgliedsländer aufteilt, dann macht das je Land im Schnitt knapp 500Millionen Euro Mehrbelastung aus.
Aber... Da fehlt der Britenrabatt! Und das, was die EU an das UK an Geldern ausgeschüttet hat. Das muss die EU auch nicht mehr zahlen...

Für 2017: UK hat insgesamt 10,574 Mrd. Euro an die EU gezahlt (Britenrabatt schon abgezogen!) und hat im Gegenzug 6,326 Mrd. Euro bekommen. Macht Netto also 4,248 Mrd Euro, die der EU „fehlen“ würden.
https://www.europarl.europa.eu/external/html/budgetataglance/default_de.html#united_kingdom
Also „nur noch“ 157 Millionen Euro je verbleibendes EU-Mitglied im Schnitt. Nicht schön, aber schaffbar.

Und für diese 4Mrd. Euro je Jahr gibt das UK sämtliche EU-Vorteile und den EU-Markt auf? Jupp, da bekommt man Panik.


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15.01.2020 um 09:28
Anaximander schrieb:Das ist sachlich falsch. Es gibt die Guillotineklausel, d.h. wenn die Schweiz die Personenfreizügigkeit aufkündigt, werden gleichzeitig alle übrigen EU-Verträge ungültig.
Falsch. Es ist sehr Umstritten ob bei Kündigung der Personenfreizügigkeit die übrigen EU Verträge ungültig würden. Das behaupten die Befürworter der Personenfreizügigkeit. Die übrigen Verträge müssten von der EU faktisch nicht mehr Anerkannt werden. Das gilt auch für die EU wollten sie einen bilateralen Vertrag ändern wollen. Da könnte die Schweiz faktisch die Verträge nicht mehr Anerkennen. In Tat und Wahrheit ist es eine win win Situation. Selbst Befürworter der Personenfreizügigkeit gehen bei einer Kündigung davon aus, dass die übrigen Verträge von der EU Anerkannt bleiben.


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15.01.2020 um 09:36
@schluesselbund

So ein Unsinn.

W hast Du das denn her?

Es gab in der jüngeren Vergangenheit diesen Fall.

https://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Volksinitiative_%C2%ABGegen_Masseneinwanderung%C2%BB#Vertreter_der_Eur...


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15.01.2020 um 09:37
Fichtenmoped schrieb:Und für diese 4Mrd. Euro je Jahr gibt das UK sämtliche EU-Vorteile und den EU-Markt auf? Jupp, da bekommt man Panik.
Musst du gar nicht bekommen. Du siehst nur von EU Verteile. Und wird auch politisch so eingehämmert. Das es in der Tat sehr viel Nachteile mit bringt bleit nicht erwähnt. Ich bin mir sicher der Brexit keinen Nachteil mit bringt.


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15.01.2020 um 09:40
Die aktuellen Wirtschaftsdaten sind vor ein paar Tagen bekannt geworden, die britsche Wirtschat stagniert praktisch, ist Schlusslicht innerhalb der EU und den G7. Vor dem Referendum war die britische Wirtschaft noch führend. Das wird auch so weiter gehen, wobei es natürlich darauf ankommt, wie viele Zugeständnisse die Briten der EU noch machen, das würde sich dann positiv auswirken.


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15.01.2020 um 09:44
schluesselbund schrieb:Musst du gar nicht bekommen. Du siehst nur von EU Verteile. Und wird auch politisch so eingehämmert. Das es in der Tat sehr viel Nachteile mit bringt bleit nicht erwähnt. Ich bin mir sicher der Brexit keinen Nachteil mit bringt.
Nenne doch mal ein paar Nachteile - abseits der Personenfreizügigkeit (das klammere ich mal bewusst aus, da wir mal keine Ausländerdebatte führen wollen)


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15.01.2020 um 09:45
Anaximander schrieb:W hast Du das denn her?
Genau das was ich schreibe.
Yves Rossier, Staatssekretär im Aussendepartement, sagte, nun müsse als erstes die Frage beantwortet werden, ob die Umsetzung der Initiative mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbar sei. Ginge das nicht und könne das Freizügigkeitsabkommen nicht nachverhandelt werden, sei fraglich, welche Regelung dann gelte, «um Schaden zu vermindern» und was aus den anderen Abkommen werde. Die Möglichkeit, dass alle Bilateralen Abkommen fielen, bestehe.[25]

Und diese Volksinitative wurde von Parlament nicht Umgesetzt. Wer den Volkswillen nicht umsetzt tritt die Demokratie mit Füssen.


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15.01.2020 um 09:51
@schluesselbund

Aus Deinem Zitat geht hervor, dass die Bilateralen Verträge mit dem Aufkündigen der PFZ wegfielen. Also das Gegenteil von dem, was Du oben geschrieben hast.
schluesselbund schrieb:Selbst Befürworter der Personenfreizügigkeit gehen bei einer Kündigung davon aus, dass die übrigen Verträge von der EU Anerkannt bleiben.


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15.01.2020 um 09:51
cejar schrieb:Nenne doch mal ein paar Nachteile
Das ich das machen muss was mir die EU vorgibt. Das Selbstbestimmungsrecht wird eingeschränkt.


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15.01.2020 um 09:53
@schluesselbund

Das war auch der Grund für den Brexit, es ging nicht um wirtschaftliche Vorteile, den Briten ist überwiegend bewusst, dass sie mit Nachteilen zu rechnen haben.

Allerdings gibt es auch ohne EU Gesetze, die gewissermaßen vorgegeben werden, daher geht es letztlich um Nationalismus, also die Gesetze sollen innerhalb der Nation, nicht teilweise innerhalb einer transnationalen Union gegeben werden.


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15.01.2020 um 09:54
schluesselbund schrieb:Das ich das machen muss was mir die EU vorgibt. Das Selbstbestimmungsrecht wird eingeschränkt.
Und wie weit wird Dein (persönliches) Selbstbestimmungsrecht durch die EU eingeschränkt? Kannst Du da mehr Beispiele bringen, danke!


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15.01.2020 um 09:58
@Fichtenmoped

Ich schließe mich Deiner Frage einfach mal an, das ist mir zu Wischi-Waschi.

Das man sich natürlich Gesetzen unterwerfen muss ist klar, aber davon mal abgesehen, das jedes Land in den meisten Dingen komplett autonome Gesetzgebungen hat, ist es doch letztlich auch wurscht, ob diese in Berlin oder Brüssel beschlossen werden...


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15.01.2020 um 10:09
cejar schrieb:Ich schließe mich Deiner Frage einfach mal an, das ist mir zu Wischi-Waschi.
Ich befürchte, da kommt nix Bestimmtes. Höchstens solche Begriffe wie EUdSSR, EUdemokratur, Bürokratiemolch usw.

Oder geht es bei der Selbstbestimmung um die Nichteinhaltung von Standards und Regeln?
Der Witz ist ja, dass man gewisse Standards und Regeln so oder so einhalten muss. Zum Beispiel bei einem Freihandelsvertrag mit den USA - das berühmte Chlorhühnchen zum Beispiel.


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15.01.2020 um 10:11
Fichtenmoped schrieb:EUdSSR
Das paradoxe ist doch, oftmals sind diejenigen die dieses Wort benutzen auch diejenigen die den bösen Westen sehen und RT und Putin als ganz knorke empfinden :Y:


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