Brexit und danach?

Was ich bis jetzt so zu dem Deal gelesen habe:

- Dienstleistungen (machen 80% der britischen Wirtschaft aus) sind nicht mit inbegriffen. Dienstleistungen unterliegen also der jeweiligen nationalen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten.
- Finanzdienstleistungen sollen später noch geklärt werden, dafür war die Zeit zu knapp.
- Das UK gewinnt 25% der Fischbestände, wollte aber zunächst 80%.
- Ein Sozialversicherungsabkommen wurde geschlossen.
- Der Handel in Waren ist komplett zollfrei, die EU hat einen Handelsüberschuss, dies ist also im Interesse der EU.
- Ansonsten gelten die gegenüber Drittstaaten üblichen Zollformalitäten
- Die EU kann Zölle verhängen, wenn das UK in Zukunft Standards unterbietet, allerdings wäre in Streitfragen nicht der EuGH zuständig, wie zunächst gefordert, sondern ein unabhängiges Tribunal.

Allerdings hat bereits May insistiert, dass der EuGH keine Rolle mehr spielen darf, das war also vielleicht ein red herring der EU.

Die britische Seite hat einige Kompromisse beim "dynamic alignment" erreicht, also darüber, inwiefern zukünftige Standards der EU auch für das UK bindend sein sollen.

Die Briten garantieren auch, die existierenden Sozial- und Umweltstandards nicht abzusenken. Hebt eine Seite in Zukunft ihre Standards an, ist die andere Seite allerdings nicht verpflichtet nachzuziehen: Dieser Punkt war wichtig für die britische Regierung. Über die Jahre könnten solche Abweichungen aber dazu führen, dass Unternehmen in der EU mit teureren Vorgaben belastet werden als ihre Rivalen im Königreich - oder umgekehrt. Der Vertrag sieht nach Aussagen hoher Kommissionsbeamter vor, dass die benachteiligte Seite mit Strafzöllen oder anderen Maßnahmen reagieren kann, die wieder eine Balance herstellen. Zudem existiert ein Streitschlichtungsmechanismus. Der sieht jedoch keine Rolle für den Europäischen Gerichtshof vor, weil dies für London indiskutabel war.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-handelsabkommen-eu-grossbritannien-1.5157806

Wäre noch was zu ergänzen?

Anaximander schrieb:Wäre noch was zu ergänzen

Das es jetzt eben doch eine Grenze mit Zollkontrollen zwischen NI und dem Rest des VK geben wird, was für viele Unionisten ein rotes Tuch war.

Anaximander schrieb:allerdings wäre in Streitfragen nicht der EuGH zuständig, wie zunächst gefordert, sondern ein unabhängiges Tribunal.

Das ist ein Punkt, der mir total unklar ist.

Wie stellen sie sich

Anaximander schrieb:ein unabhängiges Tribunal

vor?

Anaximander schrieb:Wäre noch was zu ergänzen?

GB steigt aus dem Erasmus Programm aus. Sehr. bedauerlich.

Seit dem Start 1987 war Großbritannien Teil des Erasmus-Programms der EU. Nun findet der Premier es zu teuer. Für britische Studierende soll es Ersatz geben.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/post-brexit-abkommen-mit-der-eu-grossbritannien-steigt-aus-erasmus-programm-aus/26749212.html

frauZimt schrieb:GB steigt aus dem Erasmus Programm aus. Sehr. bedauerlich.

Ja, ist richtig. An anderen EU-Programmen, z.B. Euratom und Horizon (Forschungsprogramm) nimmt das UK als assoziiertes Mitglied teil.

frauZimt schrieb:Das ist ein Punkt, der mir total unklar ist.

Ja, ist so. Wird hoffentlich bald klarer werden. Hier in dem Guardian Artikel ist einiges dazu dargestellt:

If either party feels trade is being distorted, it can take measures after consultation. An arbitration panel would meet within 30 days and adjudicate. If the measures were later seen to have been deemed erroneous or excessive, the aggrieved party would be able to take compensatory measures.

It also appears there will be some kind of overarching UK-EU governance committee which will have subcommittees to implement and enforce the treaty.

Quelle: https://www.theguardian.com/politics/2020/dec/24/from-tariffs-to-visas-heres-whats-in-the-brexit-deal

Da steht auch noch mehr zu state aid und Produktstandards, wie Konflikte geregelt werden sollen.

Und hier noch ausführlicher (auch wenn die "Quelle" etwas mekwürdig ist):

A 1,246-page document today shed light on the makeup of the new Joint Partnership Council - which will resolve any disputes between the UK and EU.

The council will be co-chaired by a UK minister and an EU representative but it is still unknown how membership of the mediation body will be selected.

The mysterious body will be set up on January 1 to act as a port of call for any issues between Britain and EU member states.

usw.

Quelle: https://www.dailymail.co.uk/news/article-9088837/Boris-Johnson-urges-hardline-Brexiteers-Brexit-deal-ahead-vote.html

@Anaximander

Danke für deine Mühe.
Echt toll, wie viel Zeit du hier investierst und Quellen einstellst.

Liege ich richtig mit meiner Befürchtung, dass man sich jetzt scheinbar geeinigt hat (und die Lastwagen wieder rollen), demnächst aber wieder heftig gestritten und mit den Türen geknallt werden wird?

@frauZimt

Kann natürlich niemand wissen, aber ich glaube eher, dass die britische Seite (Gove/Johnson) jetzt wo der Brexit geregelt und vollzogen ist (bzw. dann in ein paar Tagen) doch wieder ein möglichst partnerschaftliches Verhältnis sucht.

Ob das mit den Lastwagen so einfach ist, wird sich zeigen.

Anaximander schrieb:Ob das mit den Lastwagen so einfach ist, wird sich zeigen.

Bestimmt nicht. Ich meinte nur, dass die Räder erstmal rollen und die wieder auf normale Klos gehen können.

@frauZimt

Wobei das ja jetzt nichts mit dem Brexit zu tun hat.

Auch wenn der ein oder andere Brite es so sehen wird, als wollte Macron mal bösartig sein. Die Staus gab es auch schon bevor Frankreich Großbritannien unter Quarantäne gestellt hat.

Anaximander schrieb:Wobei das ja jetzt nichts mit dem Brexit zu tun hat.

Ja, das stimmt.
Da kam jetzt viel zusammen.
Hast du nicht die Fotos gepostet, von Briten, die schon früh morgens nach Lebensmitteln anstehen?

Ich denke mir, dass die Auswirkungen, wenn sie "unten durchschlagen", nicht auf diese oder jene Ursache zurückgeführt werden, sondern auf das "Versagen" der Politiker.
Und da werden dann- je nach Einstellung- Merkel oder Macron verantwortlich gemacht- oder Johnson und seine Regierung.

@frauZimt

Wenn es den no deal gegeben hätte, wären die Versorgungsprobleme durchgehend groß gewesen. Bis vor einer Woche war noch nicht mal klar, ob es überhaupt eine Arbeitserlaubnis für die meisten Trucker gegeben hätte.

Auf jeden Fall wird es jetzt schwierig, die EU verantwortlich zu machen für Lieferprobleme. Oder meinst Du das wird die zukünftige Strategie sein? Und wäre das glaubhaft? Also glaubhaft für mehr als eine extreme Minderheit?

Anaximander schrieb:Auf jeden Fall wird es jetzt schwierig, die EU verantwortlich zu machen für Lieferprobleme. Oder meinst Du das wird die zukünftige Strategie sein? Und wäre das glaubhaft? Also glaubhaft für mehr als eine extreme Minderheit?

Das fragst du mich jetzt wirklich?
Ich kann nur allgemein Antworten.
Die Briten kenne ich nicht im Besonderen. Die kennst du viel besser.

Ich war vor ein paar Jahren in Südengland und war total geflasht von dem Pragmatismus, den ich dort erlebt habe. Und von der Hilfsbereitschaft untereinander, den vielen Initiativen, denen man sich anschließen kann, um Gelder für bestimmte soziale Projekte zu sammeln. Von den vielen Freiwilligen, die mit guter Laune in ihrer Freizeit, unentgeltlich in den Gärten helfen, Unkraut jäten und sich für die niedersten Arbeiten nicht zu schade sind.
Mir hat diese Einstellung (im reichen Südengland wohlgemerkt) sehr gefallen.

Meine Erfahrung-allgemein ist- dass schnell nach Sündenböcken gesucht wird, wenn es nicht rund läuft. Und die werden ja auch schnell gefunden.

Aber etwas Anderes:
Du hast hier Liste eingestellt von Produkten, auf die man (als Normalverdiener) verzichten müsste. Orangen z.B.
Aber die Grundversorgung mit dem Lebensnotwendigen stand nie auf dem Spiel.
Darum zweifle ich nicht, dass auch ein Brexit ohne deal durchgestanden worden wäre.

Was ich total übel finde: die Auswirkungen des Brexit wurden vorher anscheinend nicht durchdacht. Diese ganzen Probleme, die aufgeworfen worden sind- hatte vorher anscheinend niemand auf dem Schirm.
Wahrscheinlich lag das daran, dass in einer Tour um Wählerstimmen gebuhlt wurde.
Das ist für mich ein totales Politikversagen und das würde ich als Wähler nicht durchgehen lassen (Irgendwann wird ja wieder gewählt)

@frauZimt

Das waren auch etwas rhetorische Fragen. Also ich glaube nicht, dass dies glaubwürdig wäre. Zeitungen wie der Daily Express werden sowas schreiben. Aber jetzt wo der Deal da ist, kann man schlecht der EU etwaige Versorungsprobleme vorwerfen.

Ja, die Nahrungsmittel wären auch durch den no deal nicht ausgegangen. Aber gerade auch in der Pandemie ist es schlecht, keine vitaminreiche Nahrung mehr zu haben, oder nur in begrenzter Menge und sehr überteuert.

In der angelsächsischen Welt ist man es eher gewohnt, dass Politiker (sowie auch Zeitungen) stark übertreiben, wenn sie dieses oder jenes versprechen.

In diesem Fall hat man sich aber vorgestellt, dass man zollfreien Handel quasi geschenkt bekommt wegen des "They need us more than we them", also wegen des Handelsdefizits. Dass man dabei dann alle Standards unterlaufen kann. Und im Gegenzug noch den entscheidenden Zugang für Dienstleistungen bekommt.

Das Abkommen zwischen der EU und dem UK ist nun veröffentlicht worden:

https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/948104/EU-UK_Trade_and_Cooperation_Agreement_24.12.2020.pdf

Was ändert sich mit dem Abkommen?

Die taz hat das recht übersichtlich und prägnant zusammengestellt:
https://taz.de/Handelsvertrag-mit-Grossbritannien/!5736153/

Auch der Punkt "Streitschlichtung" wird jetzt für mich verständlicher. Ich denke, mit einigermaßen gutem Willen sollte es kein Hauen und Stechen geben.

Streitschlichtung

Ein „Partnerschaftsrat“ mit je drei Mitgliedern jeder Seite und einer paritätischen Doppelspitze behandelt Streitigkeiten, Fragen der Auslegung des Vertrags und mögliche Vertragsänderungen. Seine Arbeitssprache ist Englisch. Er trifft sich mindestens einmal jährlich, abwechselnd in Brüssel und London, kann Arbeitsgruppen einsetzen und auch Strafzölle verhängen, wenn er der Beschwerde einer Seite stattgibt, dass die Gegenseite die Wettbewerbsbedingungen untergraben hat – ursprünglich wollte die EU dies dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten. Dies gilt nicht nur für soziale und ökologische Standards, sondern auch für staatliche Beihilfen. Auch hier soll nach vier Jahren geprüft werden, ob alles wie geplant funktioniert.

Quelle: taz (s.o.)

Nach Nordirland ist jetzt auch die 2. geopolitische Verwerfung perfekt.

Gibraltar tritt dem Schengenraum bei und Frontex uebernimmt am Flughafen der Affeninsel ab sofort die Kontrolle der EU-Aussengrenzen.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/brexit-streit-gibraltar-schengen-raum-grossbritannien-spanien

Spanien und Grossbritannien haben sich nun darauf "geeinigt".
Letzten Endes hatte GB aber gar keine andere Wahl, auch diese Kroete zu schlucken, denn Spanien hatte bereits gedroht, ein Veto gegen den ofenwarmen Deal von Heiligabend einzulegen, wenn GB sich in der Gibraltarfrage mit den Iberern anlegt.

Spanien erkennt die Hoheitsrechte der Briten ueber Gibraltar nicht an und setzt die Streitfrage nur solange aus, wie Gibraltar der EU "angehoert".

Take back control wird nun auch in Gibraltar zum einem de facto Kontrollverlust.

BJ will das schottische Unabhnängigkeitsreferendum auf das Jahr 2055 verschieben.

https://www.telegraph.co.uk/politics/2021/01/03/boris-johnson-no-second-scottish-independence-referendum-2055/

Da das UK genauso lange auf sein "Unabhängigkeitsreferendum" nach dem ersten (zum EU-Beitritt) warten musste.

Das wird bestimmt super in Schottland ankommen.

Zarastro schrieb:Das wird bestimmt super in Schottland ankommen.

Die schäumen doch schon jetzt vor Wut. Nordirland dürfte auch spannend werden, aber die ersten Aktionen werden wir in Schottland sehen. So gewinnt London keine Freunde in den Highlöands.

Anaximander schrieb:BJ will das schottische Unabhnängigkeitsreferendum auf das Jahr 2055 verschieben.

@Anaximander
Wie ist das eigentlich rechtlich? Das letzte Referendum war 2014.

Ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich fand am 18. September 2014 statt. Das Endergebnis betrug 55,3 % Nein-Stimmen und 44,7 % Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59 %, wodurch die Unabhängigkeit Schottlands von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde.
Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit. Eine Befragung beim Urnengang ergab, dass für „Nein“-Wähler die Beibehaltung des britischen Pfundes ausschlaggebend war, während für „Ja“-Wähler eine „Abneigung gegen Westminsterpolitik“ die Hauptmotivation war.

Nach der Entscheidung der britischen Wähler für den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union sagte die First Minister, Nicola Sturgeon, sie finde es inakzeptabel, dass Schottland automatisch mit England aus der EU austrete, obwohl die schottischen Wähler mehrheitlich für einen Verbleib gestimmt hätten. Ihr zufolge sei ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands eine Option.

Quelle: Wikipedia: Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands 2014
2055? Lächerlich.

2014 hat eine Mehrheit für den Verbleib im britischen Königreich gestimmt.
Jetzt müssen sie da durch, fürchte ich.

Durch den EU- Austritt wäre das Ergebnis jetzt sicher anders. Die Schotten haben sich ja für
den Verbleib in der EU ausgesprochen.

Was wäre die Folge eines neuen Referendums?
Nehmen wir an, eine Mehrheit der Schotten stimmt für die Unabhängigkeit.
Eine Mehrheit, gut vorstellbar, aber nicht 100%.
Es wäre mit Auseinandersetzungen in Schottland zu rechnen.

Referendum, das hört sich immer gut an. Aber bei so großen Fragen darf man nicht davon ausgehen,
dass das Ergebnis friedlich umgesetzt wird.

Wäre die Folge nicht eher so, dass die schottische Regierung damit ein Machtmittel hätte, die britische Regierung unter Druck zu setzen und sich Vorteile zu verschaffen?
Ich meine erpressungstechnisch. Natürlich diplomatisch verpackt.

@frauZimt

Da es keine geschriebene Verfassung gibt, ist die rechtliche Frage nicht eindeutig. Normalerweise muss ein Referendum vom britischen Parlament befürwortet werden. In diesem Fall arbeitet Sturgeon (bzw. ihre Berater) schon länger an einer juristischen Argumentation, die sich dann wohl auf Modalitäten des Acts of Union von 1707 stützt.