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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.04.2017 um 18:02
Zitat von Brownie1970Brownie1970 schrieb:Und dem schließe ich mich an, obwohl ich ein sogenannter Gutmensch bin und jedem, der aus Angst vor Krieg/Verfolgung/Hunger oder sonstwas flüchtet, helfen möchte.
Das ehrt Dich. Allerdings gibt es weltweit etwa eine Milliarde Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Hunger leiden. Von denen schaffen es weniger als 100 Millionen tatsächlich zu flüchten. Die übrigen 900 Millionen sind so schwach oder so arm, dass sie gar nicht flüchten können. Wäre es nicht sinnvoller , zuerst dieser letztgenannten Gruppe zu helfen ?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.04.2017 um 18:45
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Wäre es nicht sinnvoller , zuerst dieser letztgenannten Gruppe zu helfen ?
Leider kommen von denen, die das fordern nur sehr sehr selten mal Vorschläge oder überhaupt erstmal konkrete Kritik an den Zuständen, die daran schuld sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.04.2017 um 19:32
Was haben eigentlich Migranten, welchen eine falsche Identität oder auch Mehrfachidentitäten nachgewiesen werden, strafrechtlich zu befürchten?
Handelt es sich hierbei um Betrug, Urkundenfälschung oder Erschleichen von Leistungen (analog Schwarzfahren)?
Leider habe ich auch keine Statistik finden können, aus der die Anzahl der zur Anzeige gebrachten bzw. auch der tatsächlich strafrechtlich bewerteten Fälle finden können. Gibt es überhaupt eine entsprechende separate statistische Erfassung?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.04.2017 um 19:41
Zitat von lawinelawine schrieb:es stimmt halt immer noch, was hier immer und immer wieder kritisiert wurde: die Identität der Menschen (immerhin 70% aller Neuankommenden kamen ohne Papiere, dazu Ungezählte mit falschen Papieren, mit falschen Staatsbürgerschaften oder Mehrfachidentitäten) wurde nicht immer ausreichend geklärt.

in der Zeit, als die Menschen  nur  einen Bogen ausfüllen mussten und Kreuzchen setzen statt die obligatorische Anhörung beim BamF zu durchlaufen, konnte  sich jeder als Syrer ausgeben.
Die Identität wurde überhaupt nicht geklärt, die BAMF musste glauben, was die Flüchtlinge so auftischen.
Selbst der Sprachtest war kein richtiger Sprachtest sondern ein leicht manipulierbares Kreuzworträtsel.

Vor der Flüchtlingswelle 2015/16 gabs auch kaum Asylantragsteller ohne Pass,
ich glaube ich habe mal gelesen, das waren nur 2%.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

28.04.2017 um 19:48
Zitat von JauchejochenJauchejochen schrieb:Was haben eigentlich Migranten, welchen eine falsche Identität oder auch Mehrfachidentitäten nachgewiesen werden, strafrechtlich zu befürchten?
So gesehen nichts, auf den Aufenthaltsstatus hat es keinen bis zu einem geringen Einfluss, nur bei großen Geldbeträgen hört der Spass auf.
Zitat von JauchejochenJauchejochen schrieb:Gibt es überhaupt eine entsprechende separate statistische Erfassung?
Seit 2016 schon, nur kann man das nicht so klar raus lesen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

29.04.2017 um 06:53
Zitat von schtabeaschtabea schrieb:Wäre es nicht sinnvoller ,  zuerst dieser letztgenannten Gruppe zu helfen ?
Das stimmt vollkommen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 11:36
Ja, wer immer noch nicht weiß, was "Dublin 3" wirklich bedeutet, sollte bei Seehofer in die Schule gehen. Der rührt sich gerade wieder.

"Der Brenner müsste notfalls dicht gemacht werden": Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will die Grenzkontrollen in Europa beibehalten. Um die Flüchtlinge sollten sich Italien und Griechenland kümmern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-will-grenzkontrollen-verlaengern-a-1145856.html


Allerdings kann er mir bis heute noch nicht nachvollziehbar erklären, was das "S" in CSU bedeutet. Satirisch?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 12:27
@Realo
sozial; weder sozialistisch noch satirisch
wie das S bei SPD (Leiharbeit, Militäreinsätze der BW im Ausland, Harzt IV, Rekordumsätze mit Waffengeschäften unter Wirtschaftsminister Gabriel)


aber es steht dir  frei, anders darüber zu denken


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 13:11
Zitat von RealoRealo schrieb: Satirisch?
..oder S für Seehofer.

Letztenendes hat Horst allerdings recht. Wer weiß wie z. B. Erdogan in Zukunft reagiert und die Schleusentore öffnet oder inwieweit der
Bürgerkrieg noch eskaliert in diversen Staaten.

Es kann nicht im Sinne unserer Sicherheit sein, so zu walten wie es 2015 geschah. Allerdings darf die EU auch nicht die Außenstaaten wie Griechenland oder Italien mit dem Problem alleine lassen. Eine gescheite Aufteilung auf die EU-Länder muß erfolgen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 13:26
Es gibt viele Gründe, den Brenner nicht zu schließen.

Aber ihn nicht zu schließen damit man sozial gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika ist damit sie nach Ö oder in dem Fall D kommen, ist schon sehr weit links.

Na also linksradikal, so wie @Realo eben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 13:59
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Letztenendes hat Horst allerdings recht. Wer weiß wie z. B. Erdogan in Zukunft reagiert und die Schleusentore öffnet oder inwieweit der
Bürgerkrieg noch eskaliert in diversen Staaten.
Aber die Leute aus der Türkei kommen doch nicht über den Brenner, sondern über Wien bzw. Ostösterreich. Der Brenner betrifft eher die Mittelmeer-Flüchtlinge aus Italien.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 14:04
@Realo
Aber die Leute aus der Türkei kommen doch nicht über den Brenner, sondern über Wien. Der Brenner betrifft eher die Mittelmeer-Flüchtlinge aus Italien
das ist richtig.

Aber dennoch sind dann immer noch diese Argumente relevant (für die Flüchtlinge welche nicht aus der Türkei kommen:
Aber ihn nicht zu schließen damit man sozial gegenüber den Flüchtlingen aus Afrika ist damit sie nach Ö oder in dem Fall D kommen, ist schon sehr weit links.
...
Es kann nicht im Sinne unserer Sicherheit sein, so zu walten wie es 2015 geschah. Allerdings darf die EU auch nicht die Außenstaaten wie Griechenland oder Italien mit dem Problem alleine lassen. Eine gescheite Aufteilung auf die EU-Länder muß erfolgen.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

03.05.2017 um 14:20
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Es kann nicht im Sinne unserer Sicherheit sein, so zu walten wie es 2015 geschah. Allerdings darf die EU auch nicht die Außenstaaten wie Griechenland oder Italien mit dem Problem alleine lassen. Eine gescheite Aufteilung auf die EU-Länder muß erfolgen.
Sicherlich wäre es ein Fehler die Last alleine auf die Schultern von Griechenland und Italien zu legen. Zum einen moralisch, zum anderen weil es auch einfach unrealistisch ist. Die Fälle Anis A. (zuvor verurteilt in Italien) und Hussein K. (zuvor verurteilt in Griechenland) zeigen ja auch deutlich, dass diese Länder völlig überfordert sind und selbst innerhalb der EU verurteilte Straftäter später problemlos nach Deutschland reisen können. Ich habe 2016 selbst einige Zeit in Italien verbracht - die Zustände sind desolat. In Como campieren beispielsweise tausende Flüchtlinge im Park, in Mailand leben sie auf der Straße bzw. im Hauptbahnhof.

Trotzdem finde ich Seehofers Aussage grundsätzlich richtig - 2015 darf sich niemals wiederholen. Im Gegenteil, wir brauchen in 2017/2018 die oft zitierte Kraftanstrengung um wieder Herr der Lage zu werden und die hunderttausenden Ausreisepflichtige auch konsequent abzuschieben. Dazu müssen effiziente Grenzkontrollen innen & außen wieder auf Dauer installiert und die komplette europäische Sicherheitsarchitektur grundlegend reformiert werden.

Und obwohl ich Seehofer für einen bayrischen Supperkasper halte, hoffe ich auf einen CSU Innenminister in der nächsten Bundesregierung. Eine GroKo scheint unausweichlich und in einem solchen Szenario wäre mir Herrmann tausendmal lieber als Mr. Verunsicherung aka DieMisere.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.05.2017 um 10:58
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_81080910/fall-franco-a-fluechtlingsbehoerde-ueberprueft-2000-asylverfahren.html
Die Affäre um den terrorverdächtigen Bundeswehroffizier Franco A. zieht weitere Kreise. Als Folge der Ermittlungen in dem Fall überprüft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) rund 2000 abgeschlossene Asylverfahren.
Wow, soviel mal zu der tollen Arbeit beim Bamf


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.05.2017 um 11:31
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_80986130/netzwerk-schulte-asylbewerber-fuer-tausende-euro.html
Bundesweite Razzia gegen Schleuserbande  
Netzwerk schulte Asylbewerber für tausende Euro


Es sollte ihre Chance auf Asyl in Deutschland erhöhen: Mit ausgedachten Flüchtlingsgeschichten und vorgetäuschtem christlichen Glauben trainierte ein Netzwerk illegal nach Deutschland gekommene Iraner für das Anhörungsgespräch. ...

Die Polizei hat ein auf das Einschleusen von Iranern spezialisiertes Netzwerk zerschlagen und im Raum Hannover zwei 37 und 54 Jahre alte Männer verhaftet. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben, teilte die Bundespolizei am Dienstag mit. Als Schleuserlohn sollen vier bis fünfstellige Beträge verlangt worden sein.
im Fall das rechtsradikalen Olt liest dich das so:
Die bisherigen Erkenntnisse hätten nach Angaben des Innenministeriums aber keine strukturellen Mängel im Asylverfahren offenbart. "Es scheinen vielmehr etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten hätten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein." SPD und Linkspartei warfen de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen vor.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81028228/soldat-unter-terrorverdacht-haben-die-behoerden-die-kontrolle-verloren-.html

nette Umschreibung, besser gesagt Schwurbelei :(

sehr viel deutlicher wird die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gegenüber  der dpa:
"Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko." Sie ergänzte: "Wenn jemand ohne Sprachkenntnisse des vermeintlichen Herkunftslandes als Flüchtling anerkannt werden kann, ist das ein Totalversagen der zuständigen Behörde, die dem Innenminister unterstellt ist.
warum diese Erkenntnis erst reift angesichts eine Deutschen, der sich Asyl erschwindelt hat, ist damit nicht beantwortet.
de Maiziere hat schon lange vor den bekannten  Sicherheitsrisiken gewarnt. Allerdings wird er ständig von SPD, Grünen und Linken ausgebremst.
seit langem ist bekannt, dass nicht jeder syrische Asylbewerber ein syrischer Bürger ist.
wieviele Iraker, Tunesier, Afghanen u.a. sich als Syrer ausgaben und mit ihren Lügengeschichten nicht aufflogen, darüber sinniert die SPD Generalsekretärin wohl nicht nach.[/quote]


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.05.2017 um 11:38
Zitat von lawinelawine schrieb:"Herr de Maizière und Frau von der Leyen haben ihre Läden nicht im Griff. Diese Minister sind ein Sicherheitsrisiko."
Na dann sucht sich Mutti nach der Wahl eben andere Minister aus.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.05.2017 um 12:25
Zitat von RealoRealo schrieb:Mutti nach der Wahl
Meinste? Zuerst muss sie gewinnen und dann noch agieren.
Es ist echt ärgerlich dass sie mangels Alternative gewinnt - die SPD hat ausgeschulzt, Grüne, Linke kannst in die Tonne treten, das andere Gesocks braucht kein Mensch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

05.05.2017 um 12:55
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Zuerst muss sie gewinnen und dann noch agieren.
Agieren ist wohl der schwerere Part.. :), ich denke mal schon.. das Frau Merkel die Wahl gewinnen wird, aber sie neigt ja zum Aussitzen von Prolemen .. :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.05.2017 um 16:06
Hallo @RosaBlock,

ich möchte dir erzählen wie es mit dem einen Vater ausgegangen ist (Du erinnerst dich noch?). Die Familie hat einen Transfer bekommen in eine andere Stadt. Das "Problem" hat sich also von selbst erledigt.Wie geht es mir? Ich bin natürlich noch davon mitgenommen, aber das passt zu der allgemeinen Stimmung derzeit in meiner Flüchtlingsunterkunft.Familien und Einzelne sind gefühlt im allgemeinen Hype nach D gekommen, wie viele ihrer Freunde, Bekannten und Verwandten. Viele von ihnen hatten ein Leben in der Türkei, in Österreich, in Italien.Was haben sie nun hier? Einige werden zurückgeschickt, zuvor erleben sie ein Leben hier, dass sie einfach nicht erwartet haben.

Viele sind für längere Zeit erstmal in der Landeserstaufnahme gefangen und wissen nicht, wie es weiter geht. Zumindest bei uns in der Stadt gibt es erstmal einen Anspruch auf nichts. Kein Anspruch aus soziale Betreuung, kein Anspruch auf einen psychologischen Dienst, kein Anspruch auf medizinische Versorgung, kein Anspruch auf Schule oder Kindergarten usw. Die Frustration, gerade der (mutmaßlichen)  Wirtschaftsflüchtlinge steigt und steigt. Das geht einher mit dem angesprochenen Phänomen, dass sie manchmal mehr denn je vergessen, dass sie Flüchtlinge sind. Die Anspruchshaltung, selbst schon bei den Kleinsten, wird immer höher. Immer öfter kriegt man als Mitarbeiter/in oder Helfer/in gesagt, dass die Gesetze in D verpflichtend sind und Mensch ja zu tun hätte. Schon die Kleinsten, geben mir zum Beispiel in einem bestimmten Unterton Kommandos. Oder versuchen es zumindest. Schön bei euren Alten abgekuckt Kids, aber so läuft das halt nicht. Ich mach gar nichts, wenn man zu mir nicht höflich ist. Da mehr und mehr einzelne Kids mit Beleidigungen, Dreistigkeiten, Undankbarkeiten und Kommandoton auf sich aufmerksam machen, haben wir als Team beschlossen, unser Angebot zu reduzieren.

Wir können einfach politische Fehler nicht kompensieren, mehr übersehen oder damit umgehen. Uns fehlen professionelle Ansprechpartner. Aber das wiederum soll ja auch ein Trugschluss sein, weil professionelle Ansprechpartner auf die kulturellen Eigenheiten der jeweiligen Leutz angepasst sein sollten. Deutsche oder in D aufgewachsene Kinder zu therapieren könnte was anderes sein als ein Kind aus Palästina oder dem Balkan. Dann natürlich Feingefühl. Das hiesige Leben erklären, die Werte erklären, möglichst ohne die Gefühle des Gegenübers zu verletzen. Also zu sagen, wir sind nicht besser, ihr seid nicht schlechter. Nur, wir leben in D anders. Und das MÜSST ihr akzeptieren, schließlich seid IHR ja nach D gekommen. Antiautoritäre Erziehung, Gleichberechtigung von Mann und Frau aber auch Dinge wie Sauberkeit und Ordnung (Müll in die Mülltonne werfen usw.) gehören einfach zu einem Leben in D dazu.

Die momentane Asylpolitik ist einfach von Grund auf falsch. Die Menschen sind aber hier, ihnen muss geholfen werden. Es wäre eben einfach angemessener, jene, die wirklich Hilfe und Schutz brauchen, Aufmerksamkeit zu schenken. Und für sie Ressourcen aufzuwenden.

Ich persönlich habe über Monate Schutzsuchende begleitet, das war eine wirklich tolle Erfahrung in meinem Leben. Ich dachte, mit mutmaßlichen Wirtschaftsflüchtlingen komme ich genauso gut klar, aber vergiss es.Aber selbst unsere Syrer drehen halt schon am Rad in der Unterkunft.Was die nicht alles wollen....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

09.05.2017 um 16:21
Zitat von kofikofi schrieb:kein Anspruch auf medizinische Versorgung
Nein, das kann ich mir nicht vorstellen.
Zitat von kofikofi schrieb:Anspruchshaltung
Wir sind ein Sozialstaat. Anspruch auf das Lebensminimum (Essen, trinken, Bekleidung, medizinische Versorgung) hat hier jeder, selbst ein kranker Hund (allerdings ohne Bekleidung). Und dieser Anspruch ist berechtigt, denn hier das Leben der Flüchtlinge zu bewahren, ist kein Gnadenakt, sondern sozialstaatliche Verpflichtung. Das unterscheidet uns von einer Diktatur.
Zitat von kofikofi schrieb:Da mehr und mehr einzelne Kids mit Beleidigungen, Dreistigkeiten, Undankbarkeiten und Kommandoton auf sich aufmerksam machen, haben wir als Team beschlossen, unser Angebot zu reduzieren.
Kannst du das mal etwas näher erläutern? Willkürlicher Entzug einer Grundleistung doch wohl etwa nicht, oder?


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