Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@xshiningx

wären in den Siebziger Jahre auch die Grenzen offen gewesen, wäre es schon damals passiert.

Wirtschaftsflucht hatte schon damals sehr grosse Migrationen zu folge. Die Schwarzenbach-Initiative war ja nicht einfach eine grundlose Idee.

@wichtelprinz

ja wirtschaftliche Gründe ist kein Asylgrund. Raus mit denen! Deutschland kann nicht ein Sozialstaat sein und gleichzeitig offene Grenzen haben. Nur eins von beiden geht.

@xshiningx

xshiningx schrieb:ja wirtschaftliche Gründe ist kein Asylgrund. Raus mit denen! Deutschland kann nicht ein Sozialstaat sein und gleichzeitig offene Grenzen haben. Nur eins von beiden geht.

pssst - Eurer Grenzen sind schon lange offen für Arbeiter aus dem Ausland ;)

@wichtelprinz

ja für Europäer. Die kommen meistens wirklich zum arbeiten. Aber auch nicht alle. Stimmt allein deswegen ist der Sozialstaat nicht zu retten. wir sind am arsch.
Obwohl der europäische Gerichtshof hat doch entschieden, das D Hartz 4 den Europäern verweigern darf?
Wenn das so ist, werden eher die Flüchtlinge den Sozialstaat zum kippen bringen.

xshiningx schrieb:Raus mit denen!

Keine Sorge, das passiert schon, mit Anzahl Asylanträgen steigen automatisch auch die Abschiebungsquoten, das ist ein ständiges kommen und gehen.
Viele und viele werden gar nicht hier bearbeitet, sondern gleich abgeschoben.
Die ganzen hysterierufe sind für die Katz weil man das alles voraussehen konnte, bei der Überlastung in Grenzländer wie Griechenland, Italien, Spanien.
Schon lange werden Asylbewerber hin und her geschoben,
mit einer vorläufigen Duldung in Zeltlager Alltagbekämpfung treiben ohne Chance auf etwas kanns nicht sein, das Schicksal in DE ist leider nicht sehr zukunftsträchtiger als anderswo, aber immerhin gibt es noch etwas seriöses zwischen Tagelöhner und Schlawiner, und kleine Chance. Wenns zuviel Anwärter auf die paar Strohhalme gibt, fällt der Rest ins Wasser, und muss sich sonst irgendwie durchschlagen, oder besseren Ort finden.

Was vor allem angepasst werden musste ist das Prüfverfahren insbesondere das Tempo mit dem Anträge sonst im üblichen Verfahren bearbeitet werden. Das ist in jedem Fall ein Schritt in die richtige Richtung denn angesichts der enormen Zahl an Asylanträgen muss Deutschland einfach über seinen bürokratischen Schatten springen ansonsten werden wir vor einer Überzahl an ungelösten Problemen stehen und dies nicht nur im Verwaltungsbereich.
Eine logistische Meisterleistung die es erst einmal zu bewältigen gilt.

Ansonsten gilt, es können nur so viele aufgenommen werden wie es die zur Verfügung stehenden Kapazitäten auch zulassen. Das selbst schon SPD Politiker mittlerweile in der Sache zurückrudern ist schon ein ziemlich starkes Signal zumal die Belastungsgrenze schon eine Weile stark ausgereizt wird.

So oder so. Es muss schon sehr bald eine für möglichst alle zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

lilit schrieb:Keine Sorge, das passiert schon, mit Anzahl Asylanträgen steigen automatisch auch die Abschiebungsquoten, das ist ein ständiges kommen und gehen.

oh mal die Abschiebezahlen pro Jahr gesehen. Das dürfte die jeztige Generation nicht mehr Erleben das von den über 1 Mio Menschen diejenigen die kein Asyl haben abgeschoben werden.

Vielleicht auch eine Anspielung auf die schottische Trinkfestigkeit ... wer weiß? ;)

@Nevrion
Also "dichte Schotten" haben nichts zu tun mit dichten Schotten,
die zweiten sind stählern.

Auch die sichersten Grenzen halten Übertritten nicht stand,
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-ansturm-auf-ceuta-87-fluechtlinge-gelangen-in-spanien-exklave-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151003-99-04840 (Archiv-Version vom 26.10.2015)


vielleicht sollte man wirklich verbreiten, das Aufnahmemass Grenzen hat, und erstmal für Ankömmlinge gesorgt wird die da sind, weitere aufhalten, um Überforderung vorzubeugen?
Leider ist noch nirgends Pufferzone vorhanden, wo sich Gestaute stauen können, sondern alles mehr als improvisiert! wenn auch t.w. sehr effizient und durchdacht, aber manchmal eben auch eher chaotisch. Im Gegensatz zu Ungarn ist es hier und DE immer noch vorbildlich und echt bemühend.
Hoffe das bleibt so.

@lilit

lilit schrieb:Keine Sorge, das passiert schon, mit Anzahl Asylanträgen steigen automatisch auch die Abschiebungsquoten, das ist ein ständiges kommen und gehen.

In deiner Traumwelt vielleicht!

http://www.welt.de/politik/deutschland/article138669557/Warum-Deutschland-so-wenige-Asylbewerber-abschiebt.html

Und in den Vorjahren sah es auch schon nicht besser aus
Man sieht also, dass ein kontinuierlicher Rückstau entsteht und sich so ein Haufen an unmittelbar Ausreisepflichtigen entsteht, der leider kaum mehr bearbeitet werden kann. Daher meine Empfehlung die Bundeswehr nciht nur zum Zelte aufbauen verwenden, sondern wegen ihrer prima Logistik auch die Abschiebungen in erheblichem Maße zu unterstützen

@Vote_against

In dem verlinkten Artikel sind die Gründe weshalb die Abschiebungen nicht erfolgen ganz gut aufgeführt...da hilft auch keine Bundeswehr.

Vote_against schrieb:Daher meine Empfehlung die Bundeswehr nciht nur zum Zelte aufbauen verwenden, sondern wegen ihrer prima Logistik auch die Abschiebungen in erheblichem Maße zu unterstützen

Vielleicht ist ja sowas schon in Planung.
Der Bürger sollte/muss jetzt abwarten, was anderes bleibt ihm ja nicht übrig, nee.
Auch denke ich, es wird Gesetzesänderungen geben, nur wie wir alle wissen, malt unsere Bürokratie da etwas langsam.
Besonnen bleiben, Vorbildwirkung, was nützt es, wenn wir uns jetzt genauso benehmen wie „Testosteron gesteuerte Jungmänner“.

@canales

Diese "Gründe" interessieren nicht, denn die Bundeswehr unterliegt dem Bund und nicht den teilweise nicht vorhandenen Willen der Länder. Außerdem liegen bei den unmittelbar Ausreisepflichtigen keine Abschiebegründe mehr vor, so dass man dort lieber gestern als heute um 6.00 Uhr morgens an der Tür stehen sollte.
Am besten wäre wenn man dafür ebenfalls große Einrichtungen (umzäunte) verwenden würde, um so die Auszuweisenden zu sammeln und dann logistisch besser vorgehen zu können.

@Agnodike
Im Gespräch ist ja schon das Flughafenverfahren für die generelle Grenzregion. Das wäre prima! Denn dann haben sie nur 3 Tage Zeit für Rechtsmittel. Wobei ich eine Eingrenzung der Rechtsmittel auch noch befürworten würde, so dass nur in ganz begründeten Ausnahmefällen Rechtsmittel gegen einen Bescheid eingelegt werden können, damit es nciht ständig zu den blöden Verzögerungen kommt.
Aber das Flughafenverfahren wäre schon einmal ein prima Ansatz.

@Vote_against

Vote_against schrieb:Diese "Gründe" interessieren nicht, denn die Bundeswehr unterliegt dem Bund und nicht den teilweise nicht vorhandenen Willen der Länder.

was verändert sich dadurch bei den angegebenen Gründen?

Vote_against schrieb:Am besten wäre wenn man dafür ebenfalls große Einrichtungen (umzäunte) verwenden würde, um so die Auszuweisenden zu sammeln und dann logistisch besser vorgehen zu können.

Und Du meinst das würde dann nicht gegen EU-Recht verstoßen?
Wo willst Du die sammeln und vor Allem wie willst Du die bewachen...durch die Bundeswehr...falls ja mit welcher Rechtsvorschrift?

. Doch nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und des Bundesgerichtshofes im vergangenen Juli dürfen Abschiebehäftlinge nicht mehr in einem gesonderten Trakt einer normalen Justizvollzugsanstalt eingesperrt werden.

Vote_against schrieb:Am besten wäre wenn man dafür ebenfalls große Einrichtungen (umzäunte) verwenden würde, um so die Auszuweisenden zu sammeln und dann logistisch besser vorgehen zu können.

Ich kann dir garantieren, dass es solche KZ-ähnlichen Lager in Deutschland nie wieder geben wird.

Vote_against schrieb:Am besten wäre wenn man dafür ebenfalls große Einrichtungen (umzäunte) verwenden würde, um so die Auszuweisenden zu sammeln und dann logistisch besser vorgehen zu können.

Und dann schaffen wir sie in Züge gepfercht wieder über die Grenze.. :troll:

Vote_against schrieb:

Vote_against schrieb:Am besten wäre wenn man dafür ebenfalls große Einrichtungen (umzäunte) verwenden würde, um so die Auszuweisenden zu sammeln und dann logistisch besser vorgehen zu können.

Ich kann dir ebenfalls garantieren, dass es solche KZ-ähnlichen Lager in Deutschland nie wieder geben wird.
danke @Draiiipunkt0 für die Textvorlage

Dazu wird kein Sondertrakt eines Gefängnisses genommen, sondern entweder ein komplettes Gefängnis oder noch besser ein alte Kaserne. Kaserne gibt die wenigsten Probleme, da ja eh schon welche in Kasernen untergebracht werden.

@Vote_against

Du kennst die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft?

Die Rechtslage hat sich mit der neugefassten Dublin III-Verordnung, die ab dem 1. Januar 2014 gilt, wesentlich geändert. Nunmehr sieht das Recht der Europäischen Union selbst Vorschriften für die Inhaftnahme von Ausländern in Dublin-Verfahren vor. Wesentliche Voraussetzung ist das Vorliegen einer erheblichen Fluchtgefahr, die auf objektiven gesetzlich festgelegten Kriterien der Mitgliedstaaten beruhen muss.

http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/07/abschiebehaft.html (Archiv-Version vom 15.09.2015)

@canales

Du führst DublinIII an wo es doch faktisch außer Kraft ist?
Sehr witzig

Außerdem wird er mit dem letzten Bescheid eine Ausreisaufforderung bekommen haben und wenn er der nicht Folgegeleistet hat, dann hat er sich einer Anordnung widersetzt und gehört abgeschoben, da davon ausgegangen werden muss dass er sich (aufgrund seiner verweigerten freiwilligen Ausreise) weiterhin entziehen wird.

@Vote_against

Es gibt nun mal sehr hohe Hürden, was eine Inhaftierung hier betrifft...einschließlich der Abschiebehaft...ob nun mit oder ohne Dublin...das wollte ich nur nochmals verdeutlichen.

Dein Vorschlag ist deshalb etwas weit weg von der Realität...