Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

insideman schrieb:Das musst du mir nochmal anders erklären.

Also kurz nur: Wenn die "Checker" in Libyen vorchecken, wer berechtigt ist oder nicht, finden ja die allgemeinen Asyl- bzw. Schutzbestimmungen Anwendung (Krieg, Verfolgung) und du kriegst die Richtigen, auch wenn sie dir geschlechtsspezifisach wohl nicht passen.

Realo schrieb:Also kurz nur: Wenn die "Checker" in Libyen vorchecken, wer berechtigt ist oder nicht, finden ja die allgemeinen Asyl- bzw. Schutzbestimmungen Anwendung (Krieg, Verfolgung) und du kriegst die Richtigen, auch wenn sie dir geschlechtsspezifisach wohl nicht passen.

Da wird dann nicht jeder mitgenommen, der die Voraussetzungen erfüllt. Ich sagte doch bereits, sollte sowas jemals passieren, dann wird hier niemand massenhaft Männer aus Afrika abholen.

Das läuft dann so ab, wie schon jetzt die Aufnahme innerhalb der EU.

insideman schrieb:Das läuft dann so ab, wie schon jetzt die Aufnahme innerhalb der EU.

Ja, leider. Der Populismus zerstört noch die ganze EU. Aber das ist dann wieder ein anderes Thema.

@Realo
Du kannst wohl schlecht abstreiten das es ein 14jähriges, von der Zwangsheirat bedrohtes Mädchen leichter hätte in einem Hotspot Asyl zu erbeten. Sie hat in der Regel wohl eher nicht die finanziellen Möglichkeiten an einem Schlepperschwimmkursus teilzunehmen. Oder meinst Du das Dorf sammelt für sie?

Realo schrieb:Der Populismus zerstört noch die ganze EU

@Realo
Nicht nur der Populismus ... auch die mangelnde Kompromiss Fähigkeit, sowie ideologische Gräben sind große Sargnägel. Gerade in der Frage der Asylgesetzgebung muss jetzt das machbare umgesetzt werden statt weiterzustreiten.

@neugierchen
Siggi war doch erst vor 3 Tagen in Libyen?!

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) ist überraschend zu einem Besuch in Libyen eingetroffen. Bei seiner Ankunft in Tripolis sagte er dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR zusätzliche 3,5 Millionen Euro bis 2018 zu. Das Geld soll helfen, die Bedingungen in den Flüchtlingslagern zu verbessern.

Von Libyen aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Bislang hat die EU ein Budget von 100 Millionen Euro bereitgestellt, mit dem Flüchtlinge in Afrika geschützt und zur Rückkehr in ihre Heimatländer bewogen werden sollen. Davon trägt Deutschland bislang 45 Millionen. Das UNHCR habee jedoch dringend weitere Mittel angemahnt, sagte Gabriel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-und-fluechtlinge-aussenminister-gabriel-besucht-ueberraschend-libyen-1.3538464
auch

http://www.zeit.de/politik/2017-06/libyen-sigmar-gabriel-fluechtlingshilfe

neugierchen schrieb:Gerade in der Frage der Asylgesetzgebung muss jetzt das machbare umgesetzt werden statt weiterzustreiten.

Machbare heißt wohl so viel wie man macht nur das nötigste und eigentlich nix.

Wir bezahlen Libyen und Libyen steckt die Leute in den Knast. \o/

@Bone02943
Nicht unbedingt, sieh dir die Vorschläge von Kurz an. Kontingent wäre ein weiter so, ein Beruhigungströpfchen auf den siedenden Stein

@neugierchen

So ein Kontingent nützt nichts, da sich die Flüchtenden nicht daran halten werden. Sie gehen lieber dem Tod entgegen übers Meer anstatt weiter zum Beispiel in Libyen zu bleiben.

@lawine
Bisschen mehr als symbolische 3,5 wären doch machbar, oder? Anbieten die Flüchtlingslager zu finanzieren, mit oder ohne Hotspot ... gäbe mehr Stabilität für die Regierung und mehr Einfluss

@neugierchen
wegen mir darf der Sigi mehr als 100 Mio verteilen: wenn es denn in die richtigen Hände kommt.
Leider darf man in Libyen nicht mit der Gießkanne Geld verteilen, weil da u.a Islamisten am Werk sind. Der IS hat vor 2 oder 3 Jahren aufgerufen, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge
mischen sollen um perspektivisch Südeuropa anzugreifen. Also wenn das GEld aus D(der EU in die falschen Hände gelangt - und das ist bei 3!! mehr oder weniger instabilen und mehr oder weniger anerkannten Regierungen leicht der Fall, würde u.U.  zusätzliches GEfahrenpotential finanziert statt den Menschen zu helfen. ich befürchte, man muss als europäischer Geldgeber da extrem aufpassen, in wessen Hände das Geld gelagt. sonst wird es am Ende zur Terrorfinanzierung ausgegeben und führt dazu, dass noch mehr Menschen sich aus ihrer Heimat Richtung Norden aufmachen oder die bereits in Libyen gestrandeten noch schlimmer schickaniert werden als ohnehin.
Es ist nicht so leicht, wie man sich das vielleicht vorstellt. Gaddafi hat dem Westen vorausgesagt, dass über Libyen enorm viele Menschen kommen werden, deren einziges Ziel Europa ist. Er hatte von Europa GEld gefordert, um die Migrantenströme aus Afrika einzudämmen. das GEld floss nicht, statt dessen wurde Gaddafi gestürzt...

auch in Teilen Afrika gilt schon lange die PArole: Wir schaffen das" , besonders für junge Männer die nichts zu verlieren haben.

Realo schrieb:zudem müssten es schon arg qualifizierte "Checker" sein, d.h. ihr Ergebnis dürfte sich nicht um mehr als 10% von den Ergebnissen unterscheiden, wie sie durch ein ordentliches Verfahren am Ende herauskämen

meinst du 10% Fehlerqouten insgesamt oder 10% on top zu der in Deutschland in einer Stichprobe festgestellten 10-15%igen Fehlerquote? (nicht repräsentativ)

@lawine
Ich meinte schon die Flüchtlingslager dann unter europäischen Schutz stellen, selbst das Geld verwalten. Die 1 anerkannte von den dreien unterstützen.

Es darf kein deutsches oder europäisches Geld von namhafter Größe durch nicht demokratische Kräfte verwaltet werden-

Ich glaube aber das dies ein Riesenschritt für die Befriedung des Landes wäre, die Fluchtursache maßgeblich bekämpfen würde. Und ein erster möglicher Hotspot. Ich bin mir sicher mindestens Österreich wäre sofort an unserer Seite.

Jetzt die Kröte für viele. Diese Flüchtlingslager müssten auch militärisch gesichert werden, sie sollten nicht in den Einflussbereich der anderen 2 Regierungen geraten können. Stuhlkreise werden da nicht helfen.

das Problem ist nur, dass die "international" anerkannte Regierung in Libyen so gut wie nichts zu sagen hat. WEr sich ernsthaft mit den Kräften in Libyen einlassen, mit ihnen verhandeln will, muss teilweise einen Pakt mit dem Teufel schließen.
ob man das wirklich will, sei daheingestellt.
unterdessen vermelden zahlreiche Medien, dass Saif al-Islam , ein Gaddafi Sohn, heute im Rahmen einer Amnestie freikam

Bone02943 schrieb:mmerhin klebt am Fahrstuhl draußen noch der "Refugees Welcome" Aufkleber, wo ich schon dachte der ist nach einer Woche abgekratzt.

Was bleibt privat bei mir? Ich lehne niemanden ab nur weil er Fremd aussieht. Spricht jemand in meiner Gegenwart Töne an die ich so nicht teilen kann dann mach ich den Mund auf. Begegne ich Flüchtlingen/Ausländern/Einheimischen die alltägliche Hilfe brauchen, und sei es nur am Automaten der deutschen Bahn, dann helf ich gern.

Ist zwar nicht viel, aber immerhin. Ich denke gerade im privaten sind doch recht viele nicht ganz so feindlich, wie man es oft denken würde. Nur sind eben gerade die, die gerne über alles schimpfen(Flüchtlinge, Ausländer, Regierung,..) nunmal oft am lautesten.

Das ist auf jeden Fall schön zu lesen. Und ich nehme deine oder solche Worte mit.  

Deswegen finde ich auch Interaktion, das Miteinander reden/schreiben so wichtig. Mein Vater war in den 80er Jahren als Asylbewerber nach D gekommen @neugierchen. Wir verstehen uns aber nicht gut, weil meine Vorstellungen von "gutem Leben" andere sind. Er bezeichnet Homosexualität als Seuche in D, in seinem Land würde man angeblich kurzen Prozess mit Homosexuellen machen. Die Ansichten zu autoritärer Erziehung und Vielweiberei sind zwischen uns auch verschieden. Ich belehre ihn nicht, aber wir kommen nicht auf einen Nenner. Seine Einstellung war jeher, dass er in D im Wesentlichen Geld macht und dann alles andere kommt.

Dafür saß er schon im Gefängnis oder zumindest in U-Haft. Das krasseste, neben anderen Betrügereien, was er sich geleistet hat war Kohle zu kassieren damit, anderen zu helfen Nigeriannerinnen nach D zu schleusen um sie in die Prostitution zu schicken. Die Anklage lautete  auf Menschenhandel, er bekam soweit ich weiß eine Bewährungsstrafe.

Er ist nebenbei geizig, wir Kinder von seinen vielen Scheinen im Geldbeutel kaum was abbekommen.

Die dtsch. Behörden, ob jetzt Justiz, Polizei oder Jugendamt waren eigentlich schon immer nachsichtig mit meinem Vater.  Ich glaube uns Kinder hätte staatliche Unterstützung gut getan. Mich hat er nicht geschlagen, aber die anderen Kinder. Das Jugendamt hätte einschreiten können, sie haben ihn aber nur zu Gesprächen umd so gebeten. Die klassische Unsicherheit: Andere Länder, andere Sitten oder leben wir in D und sollen den hiesigen way of life ansprechen und durchsetzen?

Was ich im Grunde genommen sagen will: Asyl oder Asylgesetzgebung ist ein theoretisches Konstrukt. Es liegt in der Praxis immer aber am Menschen an sich. Was hat (genau genommen) das Asyl in D meinem Vater oder D gebracht? Na gut, er hat immer gearbeitet, nie vom Staat gelebt.

Ich diskutiere hier nicjt mit über Hotspots, weil ich daran zweifle, ob Menschen sich an sowas oder ähnliches halten oder sich wie Ware verschieben lassen.

Im Moment wollen viele nach D, weil D ein reiches Land ist. Sie werden sich außer durch Grenzen davon kaum aufhalten lassen nach D oder in ein anderes reiches Land zu kommen.

Aber aufgehalten sollten natürlich nur jene, die aus der Armut fliehen. Ist auch irgendwo nachvollziehbar, dass sie kommen möchten, aber wir nehmen die einen und lassen andere zurück. In Thailand, Peru, Vietnam leben Menschen auch arm, aber sie kommen jetzt nicht alle nach D.

Oder ne andere Frage: Wie kriegen wir das hin, dass die Menschen zum Beispiel nicht aus den Lagern in der Türkei zu Tausenden oder was fliehen und nach D oder wohin kommen? Wie bekommen wir jene Menschen raus, die in den Kriegs-und Konfliktgebieten festsitzen?

Wenn ich mir hier die Kommentare derjenigen Idealisten durchlese, die mehr oder weniger die Meinung vertreten, dass alle Menschen aus sämtlichen ökonomisch/politisch instabilen Krisenregionen dieser Welt, die sich entweder bereits auf den Weg nach Europa befinden oder in der nächsten Zukunft machen werden (aus welchen Gründen auch immer), um am Reichtum und der relativ stabilen Sicherheit (politische/wirtschaftliche/soziale Ordnung) der wenigen finanzkräftigen EU-Länder teilzuhaben, dann frage ich mich:

Was ist, wenn es irgendwann auch dort kaum mehr was zu verteilen gibt? In Deutschland sowie ein paar anderen EU-Staaten sind die Steuerkassen noch einigermaßen gut und die Sozialtöpfe relativ angemessen gefüllt.....aber dies könnte sich möglicherweise über kurz oder lang auch durchaus ändern. Zum einen stehen in der EU-Gemeinschaft bereits etliche Länder schon fast vor einem bzw. dem endgültigen finanziellen Crash oder nähern sich dem an und zum anderen sind etliche wirtschafts- u. finanzschwache EU-Mitgliedstaaten ohnehin schon von jeher auf EU-Mittel angewiesen und können nur wenig beitragen.

Was ist, wenn es zu einem europäischen oder gar globalen Finanz/Wirtschafts-Crash mit längerfristigen schwerwiegenden Folgen kommt?

Was ist, wenn die außereuropäische Konkurrenz in Handel und Wirtschaft so stark ist/wird, dass die EU (insbesondere u.a Deutschland) nicht mehr mithalten kann und demzufolge wirtschaftlich derart geschwächt wird, dass das bereits taumelnde EU-Schiff in eine gefährliche Schräglage gerät?

Was ist, wenn es zu anderen Katastrophen kommt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse etc.), aufgrund dessen es zwingend erforderlich sein wird, erhebliche finanzielle Mittel aufzuwenden?

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Mein Mann und ich haben uns im Laufe unsere Lebens einen relativen Wohlstand erarbeiten können. Wir waren gesund, leistungsfähig, optimistisch und haben im Rahmen unserer Möglichkeiten Anderen geholfen...wenn Not am Mann war. Wir haben uns eingesetzt, Hilfe zur Selbsthilfe geleistet und dafür sowohl Zeit, Energie als auch materielle/finanzielle Mittel aufgewendet. Jedoch haben wir es wohlbedacht keinesfalls so weit kommen lassen, dass wir dafür unsere Reserven erschöpft haben. Es wäre äußerst unklug und kurzsichtig, seine Türe für alle Hilfsbedürftige dieser Welt weit zu öffnen, sie alle herein zu winken, ihnen alle möglichen Hilfsleistungen anzubieten, Unterschlupf, Nahrung etc. bereitzustellen und wenn die eigenen Mittel nicht mehr ausreichen, guten Mutes Kredite/Hypotheken aufzunehmen, damit man immer weiter mit vollen Händen austeilen kann...nach dem Motto: wird schon irgendwie gut gehen!
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Wer weiß denn sicher, was am nächsten Tag auf einen zukommt - ob man morgen noch gesund und leistungsfähig ist, ob die Firma noch läuft, ob ein folgenschwerer Unfall passiert oder ob die Rentenzahlungen (für mich in ca. 18 Jahren) und anderen Sozialleistungen von der Solidargemeinschaft bzw. aus den Staatskassen in Zukunft noch angemessen gewährleistet sind. Daher haben wir wohlbedacht so klug wie möglich für uns und unsere Kinder vorgesorgt, weil wir nicht irgendwann mit leeren Händen dastehen und auf ein jämmerliches soziales Netzwerk angewiesen sein wollen, welches nur noch aus losen Fäden besteht.

Und was für den Einzelnen gilt, gilt auch für den Staat (bzw. für eine Staatengemeinschaft wie die EU) der in Summe aus diesen Einzelnen gebildet wird.

Die Forderungen derjenigen Idealisten, die koste was es wolle, eine offene Tür und Zugang für alle fordern und sogar noch dafür plädieren, bestimmte Aktionen in Gang zu setzen, die am Ende dazu führen werden, dass immer mehr Menschen nach Europa gelangen wollen und werden, halte ich für destruktiv, da dadurch andere - schwerwiegende - Probleme geschaffen werden. Auch wenn ich die Beweggründe verstehe - ich würde ja gerne auch alle Menschen dieser Welt aus Not und Elend erretten wollen, aber man kann nicht unzählige Millionen (die Einen, die bereits in den Startlöchern sitzen und die Anderen, die ihnen noch folgen werden) aufnehmen und adäquat versorgen.

Mir ist durchaus bewusst, dass mir wahrscheinlich Schwarzmalerei u. evtl. inhumanes Denken vorgeworfen wird. Ich war und bin trotzdem, zumindest was mich und meine Belange/Handeln angeht, eigentlich eher optimistisch und menschenfreundlich.
Jedoch, wenn ich über die allgemeine Weltlage nachdenke, sowohl die aktuelle als auch die zukünftige (Bevölkerungsexplosion und die daraus entstehenden weltweiten Krisen und Verelendung, Umweltzerstörung etc.), bin ich in diese Richtung eher pessimistisch gestimmt.

....just my 2 cents und bis irgendwann mal wieder......

@buntervogel

Dazu die wirklich wichtige Frage: Was können wir den Menschen anbieten? Sie sind ja nicht einfach dann da und gut ist. Im Prinzip die Menschen dann im Inland nur verwalten.

Das haste glaube icj auch angedeutet, wir müssen ja unser Angebot als Gesellschaft stabil halten können. Wer nach D kommt sollte Chancen haben, also Chancen zur Integration, Chance auf einen Arbeitsplatz und Chance auf eine Wohnung. Nebenbei, falls es finanziell eng wird,einen Zugang zu Sozialleistungen.

Ich glaube auch, wir sollten mehr Menschen aufnehmen und mehr Geld investieren. Ich glaube aber auch, dass Menschen kommen und keine perfekt zurecht geschneiderte Flüchtlinge. Eine Gesellschaft stößt da schnell an Grenzen. Wie bei den Gastarbeitern halt. Es kamen Menschen mit Hoffnungen, Wünschen und Bedürfnissen und keine reinen Arbeitskräfte.

buntervogel schrieb:Wenn ich mir hier die Kommentare derjenigen Idealisten durchlese, die mehr oder weniger die Meinung vertreten, dass alle Menschen aus sämtlichen ökonomisch/politisch instabilen Krisenregionen dieser Welt, die sich entweder bereits auf den Weg nach Europa befinden oder in der nächsten Zukunft machen werden (aus welchen Gründen auch immer), um am Reichtum und der relativ stabilen Sicherheit (politische/wirtschaftliche/soziale Ordnung) der wenigen finanzkräftigen EU-Länder teilzuhaben

Öhm.... vielleicht noch mal neu lesen...? Ich kenne keinen, der das verlangt, und falls du mich meinst, inklusive. Begründet muss der Antrag schon sein.

buntervogel schrieb:aber dies könnte sich möglicherweise über kurz oder lang auch durchaus ändern.

Könnte, könnte.... Es sind pro Jahr 20 Milliarden für Flüchtlinge, neue kommen kaum noch welche nach, nach und nach kommen einige der Flüchtlinge in Lohn und Brot und werden auch Nettoeinzahler, womit sich die Ausgaben verringern.

Allerdings ist das nicht die Frage von Asylpolitik, denn ginge man nach "euren" Argumenten, müssten wir bald die Zugbrücken hochziehen - sorry, Boot is voll (Republikaner vor 25 Jahren). Die Argumente ändern sich nie, nur die Parteinamen. Humanismus sucht andere Wege.

buntervogel schrieb:Was ist, wenn die außereuropäische Konkurrenz in Handel und Wirtschaft so stark ist/wird, dass die EU (insbesondere u.a Deutschland) nicht mehr mithalten kann und demzufolge wirtschaftlich derart geschwächt wird, dass das bereits taumelnde EU-Schiff in eine gefährliche Schräglage gerät?

Tja, dann haben wir vielleicht wettbewerbsmäßßig etwas falsch gemacht. Aber das trifft nicht nur die EU, sondern auch die USA. Ist halt das chinesische Jahrhundert, und je früher wir das erkennen, umso besser für die Nerven. Da spielen die paar Milliarden pro Jahr auch nur die Rolle einer leerer werdenden Portokasse. Strukturelle Defizite spielen da mehr mit rein, sind aber ein völlig anderes Thema, werden aber von gewissen Kreisen immer gern in die Asyldebatte gebracht, um zu demonstrieren, warum wir uns die Flüchtlinge der Zukunft schlicht nicht leisten können.

buntervogel schrieb:Was ist, wenn es zu anderen Katastrophen kommt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse etc.), aufgrund dessen es zwingend erforderlich sein wird, erhebliche finanzielle Mittel aufzuwenden?

"In the long run we are all dead" (John Maynard Keynes)

buntervogel schrieb:Und was für den Einzelnen gilt, gilt auch für den Staat

Ich glaube kaum, dass es der Staat wegen Flüchtlingen zum Bankrott kommen lässt. Eher fällt ein 10-km-Bolide auf die Erde. Denk mal in 20 Jahren an meine Worte, falls wir dann noch leben.

buntervogel schrieb:Die Forderungen derjenigen Idealisten

Sorry, aber ich und einige andere sind keine Idealisten, sondern Verfassungspatrioten. Einige sind wohl auch Humanisten. Ob ich selbst so human bin, weiß ich nicht. Idealist auf keinen Fall, da ich keine Luftschlösser bauen kann, mir fehlt dazu einfach das nötige Geschick. Bin mehr Denker denn Architekt.

neugierchen schrieb:Kannst Du mir mal erklären welchen sinnvollen Beitrag Dein Link http://www.imo.org/en/About/Conventions/ListOfConventions/Pages/International-Convention-for-the-Safety-of-Life-at-Sea-(SOLAS),-1974.aspx (Archiv-Version vom 14.06.2017)
in diesem Zusammenhang bringen soll?

Wie wir beide wissen ist das Hauptziel des SOLAS-Übereinkommens die Festlegung von Mindestnormen für den Bau, die Ausrüstung und den Betrieb von Schiffen, die mit ihrer Sicherheit vereinbar sind. Also hat das sehr wenig mit der Seenotrettung zu tun.

offenbar ist unser Wissensstand sehr unterschiedlich....ich weiß nämlich auch dies, weshalb ich SOLAS postete....

Das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen
Lebens auf See (SOLAS): »Der Kapitän eines auf See befindlichen
und zur Hilfeleistung fähigen Schiffes, der von irgendeiner Seite eine
Meldung erhält, dass Personen sich in Seenot befinden, ist verpflichtet,
ihnen mit größter Geschwindigkeit zu Hilfe zu eilen und ihnen oder
dem Such- und Rettungsdienst nach Möglichkeit hiervon Kenntnis zu
geben.« 3

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2013/08/Fluechtlinge_in_Seenot_-_Handeln_und_Helfen_11-06-03.pdf
https://www.bundestag.de/blob/416612/861e8ecbc9140325e4391df551edd167/wd-2-034-16-pdf-data.pdf

zum Rest sagst Du nix? Sehr bezeichnend.....

Ich betone noch einmal, es gibt Studien die belegen, dass wachsende Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer nicht bedeutet, dass die Flüchtlingszahl wächst, auch wenn das hier einige unbedingt in einen Zusammenhang stellen wollen. Die SOGWIRKUNG scheint ja einigen Albträume zu verursachen
https://www.law.ox.ac.uk/research-subject-groups/centre-criminology/centreborder-criminologies/blog/2017/03/border-deaths
https://deathbyrescue.org/report/narrative/

Tussinelda:

das richten dann die super Hotspots ;)  

Das was Du favorisierst wird es genauso wenig richten können, auch wenn man das weiter ausbauen würde.

Im Endeffekt läuft es o h n e Hotspots (auch bei deinen Ansätzen) nur darauf hinaus, dass wir halt Alle rein lassen, welche  dies  möchten....
... wenn eben n i c h t  Asyl und Migration sauber getrennt wird bzw. es nicht getrennt werden kann, weil  nicht schon VOR der Einreise nach Europa bzw. Deutschland geprüft wird.

Man wird sehen, wo dies  in paar Jahren hinführen würde/wird, aufgrund von vermehrtem Zustrom von Wirtschaftsmigranten (welche  schwer abgeschoben werden könnten):
- nämlich wenn  sie nicht ohne weiteres dezentral untergebracht werden könnten (sich dann noch mehr Parallelgesellschaften bilden)
-  wenn die Integration und soziale Betreuung - vor allem der Kinder und Jugendlichen  - nicht gut genug klappt (z.B. wegen Lehrermangel und/oder Psychologen/ Pädagogen/ Sozialarbeiter )
-  wenn es aus vorgenannten Gründen, aufgrund von beiderseitigem Frust (aufnehmende Gesellschaft und Migranten) und diversen anderen Gründen zu sozialen Spannungen  kommt usw...