Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Bone02943 schrieb:du wärst doch sicher nicht dafür das wir hier alle Mädchen aufnehmen die Zwangsverheiratet wurden oder denen eine Zwahnsehe bevor steht. ;)

Doch ich wäre dafür, sogar mit Nachdruck, denn hier herrscht zum Glück Gleichheit unter den Geschlechtern. Dieses Gut zu schützen ist mir tausendmal mehr wert als einen Mörder vor der Todesstrafe zu bewahren.

Bone02943 schrieb:Da kommen dann wieder die Abschiebelager um die Leute blos schön weit fern zu halten. :

Diese Mädchen hätten Anspruch auf Asyl, und ja wenn diese dann erheblich straffällig werden, dann und nur dann könnten sie wieder in ein "Abschiebelager" kommen.

Bone02943 schrieb: In einem Hotspot kann ja erstmal jeder erzählen was er will, das kann man schlecht per Livestream überprüfen

Was willst Du besser überprüfen wenn er live vor Dir sitzt, das musst Du jetzt mal erläutern.

@neugierchen

Man hat hier wohl mehr Kapazitäten und Zeit um zu prüfen, als iwo in der Wüste bei einem Livestream.
Ihr geht ja schon von zeitlich begrenzen Prüfzeiten aus die m.M.n viel zu kurz sind um für alle Fälle vernünftig prüfen zu können.
Du kannst ja auch kaum erwarten das Syrien mal eben neue Papiere ausstellt, vorallem aus einem Gebiet wo es starke Zerstörungen gibt.

Überhaupt sehe ich bei dir mehr die Verhinderung Schutz in Deutschland zu gewähren, ist aber nur eine Vermutung.

@Bone02943
Um mal bei Syrien zu bleiben ... Bei einem Hotspot z.B. in Jordanien oder Libyen gehe ich von einer weitaus geringeren Fehlerquote der Herkunft aus  als innerhalb Deutschlands. Weit hergeholtes Beispiel, aus Albanien wird man nicht unbedingt nach Libyen reisen.

Bone02943 schrieb:Überhaupt sehe ich bei dir mehr die Verhinderung Schutz in Deutschland zu gewähren, ist aber nur eine Vermutung.

Das bleibt Dir unbenommen. Mir geht es darum besonders Schutzbedürftigen den Schutz zu gewähren, offensichtlich Unbegründeten aber keinesfalls. Das kannst Du reaktionär oder fremdenfeindlich nennen, für mich ist es Fakt das nur so gehandelt werden sollte. Vor allem sollen aber ach Mitbürger vor vermeidbaren Gefahren beschützt werden. Straftäter haben wir hier schon mehr als genug, die muss man nicht noch importieren.

insideman schrieb:Da werden sich die Muslime die hier friedlich leben wollen sicher freuen, wenn wir die Mörder welche dafür verantwortlich sind dass die Stimmung gegen sie immer mieser wird, auch noch hier behalten wollen.

Denn eines hört man fast immer wenn was passiert, nämlich dass Muslime finden, dass jene abgeschoben gehören.

Ist auch logisch. Aber damit muss die Muslima die ganz normal leben will halt klarkommen, dass wir auch ein Herz für Mörder, Vergewaltiger und Co haben.

Ich versteh ja deine Wut. Hat nichts mit Herz zu tun, sondern mit Recht. Eben genau darin unterscheiden wir uns auch von muslimischen Unrechtsregimes. Für den bizarren Fall, dass hier ein IS-Mörder um Asyl nachsucht, in dessen Land ein Preisgeld auf seinen Kopf steht, müssen wir ihn hier tatsächlich in Gewahrsam nehmen, so leid mir das tut. Ist aber ein rein theoretischer Fall.

insideman schrieb:Und auch die Pflicht des Staates für die Sicherheit zu sorgen, sehe ich stark vernachlässigt, wenn von außen Mörder, Vergewaltiger und Terroristen dauerhaft im Land bleiben.

Wemn hier einer ankommt und er sagt er wäre IS und man würde ihm in seinem Heimatland nach dem Leben trachten, kann man ihn auf seine Aussage festlegen und ihn in Gewahrsam nehmen ("Schutzhaft" oder wie immer man das bezeichnen mag). Somit stellt er hier auch keine Gefahr dar.

insideman schrieb:Wir wissen alle wie lange so ein Vergewaltiger sitzt. Und auch ein Mörder und Terrorist ist bei uns nicht lebenslänglich eingesperrt.

Ja, das unterscheidet und eben von weniger humanistischen Staaten. Das akzeptieren "wir" aber auch (mit "wir" meine ich den größten Teil der Bevölkerung, die "schweigende Masse").

neugierchen schrieb:    Es gibt da sicher auch Möglichkeiten und Wege sie in Deutschland für ihre Verbrechen anzuklagen, wenn man sie schon deshalb nicht ausliefert, weil ihnen Tod und Folter droht.

Die gibt es leider so nicht. Es sei denn man ändert das Strafgesetzbuch massiv.

Ich schrieb gestern was von "Hausarrest". Bin aber wie gesagt kein Jurist.

neugierchen schrieb:Das ganze Strafrecht müsste schon umgemuddelt werden. Für mich wäre es die zweitbeste Möglichkeit.

Für mich die einzig zulässige und gangbare.

neugierchen schrieb:in Hotspots

Solange wir die nicht haben, müssen wir es halt hierzulande anwenden.

@Realo
Mit dem Hausarrest könnte ich auch leben. Ist aber auch eine Art Gefängnis. Natürlich müssen wir es solange es keine Hotspots oder Transitzentren gibt hier anwenden.
Mir ist auch durchaus bewusst das es unmenschlich ist jemand zu foltern oder der Todesstrafe auszusetzen. Das ist nicht der Idealfall. Aber ich muss vor meinem Gewissen abwägen welches Rechtsgut ich höher bewerte. Das ist bei mir nun mal die nicht straffällige Bevölkerung. Ich nehme auch nicht für mich in Anspruch das mein Gewissen allgemein gültig sein soll. Ich nehme mir nur das Recht heraus meine Meinung öffentlich zu machen. Das ich mich dann natürlich der Demokratie beuge ist doch selbstverständlich.

Guten Tag,

zur aktuellen Situation gibt es einen neuen Bericht der WELT.

Da es hier nicht erlaubt ist den kompletten Bericht als Kopie einzustellen und ich den Bericht nicht durch Ausschnitte im Sinn beeinflussen will stelle ich nur den Link zum Bericht ein.

Hier der Link:
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/athen-blockiert-r%c3%bcckf%c3%bchrung-von-migranten-aus-deutschland/ar-BBCYcK1 (Archiv-Version vom 21.06.2017)


Venerdi

@venerdi

Besonders treffend formuliert.
Obwohl die Zuwanderung über das Asylsystem schon seit Anfang der Neunzigerjahre das Migrationsgeschehen in Deutschland prägt und die unerlaubte Einreise von angeblich oder tatsächlich Schutzsuchenden meist über kurz oder lang zur dauerhaften Einwanderung führt, zeichnen sich keine berichtenswerten politischen Veränderungen dieses Zustands ab.

Die Befürworter einer unkontrollierten Einwanderung werden sich ja auch nicht um ein Einwanderungsgesetz kümmern, klappt ja auch so. So können sie sich wenigstens humanitär nennen und entspannt die Augen davor verschließen das viele besonders Schutzbedürftige Deutschland nicht erreichen können, sind ja genug offensichtlich unbegründete da.

Gehört endlich ein aussagekräftiges Bekenntnis als Zuwanderer Staat her, sowie ein Gesetz das Regelt welche Grundbedingungen gegeben sein müssen, damit ein Staatenfremder eine Arbeits und Aufenthaltsgenehmigung erhält!

Athen macht alles richtig. "Dublin 3" ist mausetot, solange Athen und Rom sich weigern, alle Flüchtlinge selbst behalten zu müssen.

Das heißt je mehr Flüchtlinge sich in Italien und Griechenland stauen, umso stärker wird der Druck auf Europa sich endlich auf Quoten zu einigen, ehe sie ihre Grenzen nach Norden öffnen und alle weiter ziehen lassen.

Ist ein reines Zeit- und Nervenspiel. Ich setze darauf - oder hoffe es zumindest - dass sich nach den Wahlen M+M (Merkel und Macron) zusammensetzen und ein tragbares Flüchtlingskonzept für die EU erarbeiten.

Kann mir auch vorstellen, dass die Regierungen von I und Gr bis nach den Wahlen noch still halten, um diese Chance offen zu halten, ist ja auch in ihrem Interesse, dass man sich "freiwillig" einigt.

Asyl sollte dann gewährt werden, wenn es nachweisliche Gründe der politischen Verfolgung durch ein diktatorisches Regime gibt!

Realo schrieb:und ein tragbares Flüchtlingskonzept für die EU erarbeiten

Wäre sicher gut, jedoch sträuben sich doch einige Länder dagegen.

neugierchen schrieb:Die Befürworter einer unkontrollierten Einwanderung werden sich ja auch nicht um ein Einwanderungsgesetz kümmern, klappt ja auch so. So können sie sich wenigstens humanitär nennen und entspannt die Augen davor verschließen das viele besonders Schutzbedürftige Deutschland nicht erreichen können, sind ja genug offensichtlich unbegründete da.

echt? Beleg das doch bitte mal, erstens, wer unkontrollierte Einwanderung befürwortet und sich zweitens humanitär nennt und drittens die Augen davor verschliesst, dass besonders Schutzbedürftige Deutschland nicht erreichen können.

Tussinelda schrieb:naja, dann hast Du eben ein Problem damit, dass wir uns dazu verpflichtet haben, die Menschenrechte auch für Kriminelle anzuwenden. Es sind ja auch Menschen.

Nein das stellst du etwas falsch dar. Kriminelle ist der Oberbegriff worunter eben auch diese Verbrecher fallen, die ich aufgezählt habe. Aber auch viele andere, die ich gar nicht gemeint habe.

Tussinelda schrieb: Es bedarf dann ja auch überhaupt keines Asyls mehr, jetzt mal von Kriminellen abgesehen, wenn wir Todesstrafe, Folter nicht grundsätzlich ablehnen würden.

Da wir uns sicher einig sind, dass der Teil der Menschen die solch Verbrechen wie ich erwähnt habe begehen oder begangen haben sehr sehr klein ist ( leider aber doch zu groß um es zu ignorieren), wird es die große Masse an Asylwerbern doch gar nicht tangieren.

Realo schrieb:Ich versteh ja deine Wut. Hat nichts mit Herz zu tun, sondern mit Recht.

Recht ist etwas Niedergeschriebenes. Das ist heute anders als morgen. Das ist hier anders als drüben. Das einzige was für mich zählt ist das was ich für gerecht halte. Wenn es dann irgendwo ein Gesetz gibt was hier nicht passt, dann finde ich das schlecht. Recht ist also nichts was mich beeindruckt. Ich muss mich danach halten, ich muss es aber nicht gut finden und daher dient es mir auch nicht als Argument wenn es darum geht, wie etwas sein soll. Ich bin mir sicher, es gibt auch Gesetze welche die absolut nicht gefallen.

Realo schrieb:Für den bizarren Fall, dass hier ein IS-Mörder um Asyl nachsucht, in dessen Land ein Preisgeld auf seinen Kopf steht, müssen wir ihn hier tatsächlich in Gewahrsam nehmen, so leid mir das tut. Ist aber ein rein theoretischer Fall.

Also ich weiß nicht ob dieser Fall so abwegig ist. Wenn der IS dort geschlagen ist und kein Rückzugsgebiet hat, werden wir sehen, dass hier auch IS Kämpfer bei uns Asyl bekommen. Dass dies in Zukunft passiert, ist eigentlich eher logisch, da sehr viele von Europa nach Syrien und Irak gingen.

Realo schrieb:Wemn hier einer ankommt und er sagt er wäre IS und man würde ihm in seinem Heimatland nach dem Leben trachten, kann man ihn auf seine Aussage festlegen und ihn in Gewahrsam nehmen ("Schutzhaft" oder wie immer man das bezeichnen mag). Somit stellt er hier auch keine Gefahr dar.

Weiter unten habe ich ja, und da hast du mich auch nicht widersprochen, schon geschrieben, dass sie bei uns nur für eine endliche Zeit eingesperrt werden.

Über irgendwelche Vergewaltiger brauchen sowieso nicht reden, da sind die brutalsten wohl nach 7 Jahren draußen. Die meisten werden nie so lange sitzen.

Und auch Terroristen kommen bei uns irgendwann raus.

@insideman
für die Verbrecher, auf die Du es "abgesehen" hast gilt ja dann das Völkerstrafrecht. Also nix Asyl.

@Tussinelda

Ob für jeden IS Kämpfer das Völkerstrafrecht angewendet werden kann, wäre ich gar nicht mal so sicher. Schon weil der IS gar keine staatliche Institution ist oder eine solche hat, sondern lediglich eine Bande von Schwerstkriminellen, die sich als Staat bezeichnen, was aber freie Fantasie respektive Größenwahn ist.

@Realo:

Deine Aussage, dass ein IS Kämpfer, wenn ihm nach dem Leben getrachtet würde, hier Asyl bekommen müsse, ist für mich ja gerade das Problem.

Nach dieser Rechtsauffassung hätten wir dann ja jeden Ex Diktator dieser Welt hier aufnehmen müssen nach dem Motto: So wie der sich benommen hat, wird ihm schon sicher jemand nach dem Leben trachten.

Aber die Idee des Asyls ist doch Menschen vor irren Massenmördern zu schützen, nicht irre Massenmörder vor einer möglichen Strafverfolgung oder persönlicher Vergeltung.

@sacredheart
na ja, es ging ja hier um Personen wie zum Beispiel Osama Bin Laden oder anderen Individuen, die Verbrechen gegen zum Beispiel die Menschlichkeit begehen

@Tussinelda

Gutes Beispiel: Osama Bin Laden. Natürlich hätte man ihn auch in Den Haag anklagen können, er hätte dagegen klagen können, nach Den Haag ausgeliefert zu werden mit der Begründung: Es müsse vorher von Den Haag klargestellt werden, er dürfe nicht in die USA ausgeliefert werden, da ihm dort der Tod drohe. Eine solche Erklärung wäre nicht erfolgt.
Dann hätte er hier bleiben dürfen. Man hätte ihn aber nicht in ein Gefängnis stecken können, da hätte er keine Minute überlebt. Schon aus Sicherheitsgründen hätte er ein eigenes Gefängnis mit reichlich Sicherheitspersonal bekommen.
Und auch dort hätte er nicht mehr als maximal 20 Jahre verbracht. Dann wäre er in Freiheit gekommen mit einem Stab von mindestens 50 Sicherheitsbeamten rund um die Uhr, die nur seine Unversehrtheit hätten sicherstellen müssen.

Ne, das ist nicht meine Vorstellung von Schutzbedürftigen.

Mit der in der Realität gefundenen Lösung können wir glaube ich alle ganz gut leben.

Meines Erachtens darf es für jeden Massenmörder ein gewisses Risiko geben, selbst zu Tode zu kommen. Wenn man eine Tätigkeit auf diesem Gebiet aufnimmt, muss man das wohl einkalkulieren.
Wer beruflich schwer hebt, muss einen Rückenschaden einkalkulieren, wer irre mordend durch die Welt läuft, hat eben auch ein Risiko zu Tode zu kommen. So what?

Tussinelda schrieb:für die Verbrecher, auf die Du es "abgesehen" hast gilt ja dann das Völkerstrafrecht. Also nix Asyl.

Ich sprach von Mörder, Vergewaltigern und Terroristen.

Das schränkt die Personen nicht aud Bin Laden oder Baghdadi ein.

Ich spreche von Menschen welche ein für mich so schweres Verbrechen begangen haben oder eine Gefahr für die Sicherheit des Landes sind, dass mir ihre Unbersehrtheit völlig egal ist.

Die neu in Mode gekommenen Gruppenvergewaltiger zb. können nach der Haft in Afghanistan und Co tun was sie wollen, es ist mir egal ob dort Krieg ist, die Taliban auf sie warten oder die Todesstrafe.

Wir wenden sie nicht an und was er dort dann macht, wie er dem entgeht oder nicht, sein Ding.

Genauso mit Mördern und Terroristen, die hier im Sinne des IS Anschläge planen oder dazu anstiften. Oder eben im Ausland bereits für den iS gekämpft haben.

Die werden dann, so sie es zu uns schaffen und auffliegen, auch Asyl bekommen. Wie auch immer du das nennen willst. Sie bleiben hier und sond irgendwann auch frei.