Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@canales

canales schrieb:Zunächstmal erhält nur etwa die Hälfte überhaupt ein Bleiberecht, das wären dann prognostiziert etwa 500.000...eine solche Zahl ist zumindest über eine bestimmte Zeit verkraftbar.

Unter der Voraussetzung dass die andere Hälfte freiwillig geht wäre das Verkraftbar. Und wenn der bleibende Rest nicht zu viele Familienangehörige nachholt.

Aber zum Glück scheint man ja an einer Verbesserung zu arbeiten

Geheimer EU-Plan
Hunderttausende Flüchtlinge sollen abgeschoben werden
Europa droht die Kontrolle über den Flüchtlingsansturm zu verlieren: Allein in Deutschland sind in diesem Jahr mehr als 257 000 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. In den fünf Monaten von April bis August sind über die griechisch-türkische Seegrenze 210 000 Menschen illegal eingereist. Allein für Deutschland werden 1,5 Millionen Flüchtlinge für 2015 erwartet.

Die EU will in der Flüchtlingskrise härter durchgreifen!

►Mehr als 400 000 abgelehnte Asylbewerber sollen sofort in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Das berichtete die britische Tageszeitung „The Times“.

► Brüssel macht den Herkunftsländern Druck

Damit die abgelehnten Flüchtlinge auch in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden können, müssen die Staaten ihre Bürger auch wieder hineinlassen. Damit Staaten ihre Wirtschaftsflüchtlinge nicht ablehnen, droht Brüssel ihnen damit Entwicklungshilfe zu kürzen, Visa-Erleichterungen zurückzunehmen oder den Wirtschaftsdeal zu canceln.

► Flüchtlinge ohne Pass kriegen einen „Laissez-passer“-Pass

Sollten Flüchtlinge keinen Pass ihres Herkunftslandes besitzen, kriegen sie einen sogenannten „Laissez-passer“- Pass (französisch für Passieren lassen). Ein solcher Pass ist ein alternatives Ausweisdokument, das von der Europäischen Union ausgestellt wird. Der „Laissez-passer“- Pass wird von über 100 Ländern als Ersatz-Pass anerkannt. Somit ist es möglich auch Flüchtlingen ohne gültige Pässe in ihre Länder zurückzuführen.

► Strafen für Länder die nicht abschieben

Sollten EU-Staaten ihre abgelehnten Ayslbewerber nicht abschieben, drohen ihnen von der EU-Kommission Vertrags- und Geldstrafen. Im Wortlaut heißt es: „Die Mitgliedsstaaten müssen systematisch Entscheidungen zur Abschiebung treffen, alle nötigen Schritte gehen um diese zu beschleunigen und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Ausländer ohne Aufenthaltsstatus zu finden und in ihr Heimatland zurückzuschicken.“

Weiterlesen: http://www.bild.de/politik/ausland/europaeische-union/eu-geheim-plan-zur-abschiebung-von-asylbewerbern-42921724.bild.html

was ich ausdrücklich begrüße

Hier noch etwas über die Asylgesetzgebung in Tschechien:

Manche Leute sagen, in Tschechien kämen alle Flüchtlinge und Migranten ins Gefängnis. Das ist nicht wahr. Die sogenannten Haftzentren sind schlimmer als Gefängnisse. «Es ist eine Schande und widerlich, wie die tschechischen Behörden Flüchtlinge behandeln», sagt Martin Rozumek. Er ist Direktor der Nichtregierungsorganisation Opu, die Flüchtlingen hilft.

Laut dem Opu-Direktor sind Innenminister Milan Chovanec und seinem Asyldirektor völkerrechtliche Bedenken egal. «Die sind sogar stolz, weil ihre Politik der Abschreckung funktioniert.»

http://www.srf.ch/news/international/tschechien-ist-fuer-fluechtlinge-eine-no-go-zone
und
http://www.srf.ch/news/international/eine-schande-wie-tschechien-die-fluechtlinge-behandelt

Durch die Flüchtlingskrise bleiben viele Zukunftsthemen Deutschlands auf der Strecke. Das wird sich in nicht allzu ferner Zeit bemerkbar machen.

@Glünggi

Glünggi schrieb:Er ist Direktor der Nichtregierungsorganisation Opu, die Flüchtlingen hilft.

Ich liebe diese NGOs, die schon das Erfassen der Flüchtlinge für Menschenfeindlich empfinden. Die sind manchmal besser als die geilste Comedysendung

@Vote_against
Aber das ist ja hier nicht der Fall.
Die Vorwürfe sind ja nicht lapidar.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Wir alle werden unsere Gürtel wesentlich enger schnallen müssen... Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Kulturkürzungen, Bäderschließungen, Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, Herabsetzung von Hartz IV, Zwangsenteignungen... wer weiß es schon.

blanker Futterneid!!

was ich sage, betrifft nicht dich persönlich, es betrifft jeden, der an Futterneid erkrankt ist.

*wer fett ist, darf den Gürtel ruhig enger schnallen, ist besser für die Gesundheit und das Wohlbefinden und erspart der Allgemeinheit horrende Summen im Gesundheitswesen

*Rentenkürzungen -sind ausgeschlossen; die Entwicklung der Rentenhöhe ist an die Reallöhne gekoppelt, steigen diese, gibts Rentenerhöhung, sinken die Reallöhne gibts es Nullrunde. Hatten wir schon und alle Rentner haben das überlebt.

*Sparmaßnahmen in der Infrastruktur (Straßenbau) , Kulturkürzungen? ärgerlich, aber verkraftbar.

*Kürzung bei Spaßbädern????? Jederzeit gerne, wer braucht Spaßbäder, wenn man von dem Geld Menschenleben retten kann ?? btw, wieviel Bäder in öffentl Hand beträfe das??
wer sich ohne kulturelle Angebote langweilt, geht mit seinen kids spazieren, am Fluss angeln oder hilft Flüchtlingen, dann musst er sich nicht über mangelnde Freizeitangebote beklagen

*Herabsetzung von Hartz VI - Scheinheiligkeit lässt grüßen! ALG II /HIV sichert für die Bezieher das Existenzminimum. Es ist immer geng, um davon zu leben. Wer sich mehr leisten will, muss arbeiten.

*Zwangsenteignung???? meinste der Staat nimmt Lieschen Müller und Fritze Fischer von nebenan den Campingwagen weg und quartiert da Flüchtlinge ein???

@inspektor

inspektor schrieb:Durch die Flüchtlingskrise bleiben viele Zukunftsthemen Deutschlands auf der Strecke. Das wird sich in nicht allzu ferner Zeit bemerkbar machen.

von wegen! Jetzt wird ein Teil der Nord -Süd-Stromtrasse für viele zusätzliche Milliarden unterirdisch verlegt. Weil die billigere Variante, eine herkömmliche Stromtrasse zu bauen (du weißt schon, mit Masten und Leitungen) das LAndschaftsbild in Bayern stört.

Leute, wenn wir für sowas angesichts der Lage trotzdem zusätzliche Milliarden ausgeben können, dann hat Deutschland wahrlich genug Geld!!

Es müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen, für welch sinnlose oder nicht zwingend notwendige Projekte Abermillionen bis Milliarden ausgegeben werden
lasst uns dafür lieber Menschen zu einem lebenswerten Leben verhelfen

@lawine
Deutschland ist so reich. Aber wie lange noch? Wenn die Steuereinnahmen wegbrechen, geht es rapide bergab mit Deutschland. Die aktuelle Situation ist trügerisch wie ein Hoch an der Börse.Das Vermögen evapoiert schneller, als man denkt.

@lawine


Was die Kommunen da trifft ist schon kein Pappenstil.
Lach bei den Spaßbädern, aber soziale Einrichtungen wie Jugendzentren usw. werden ebenfalls darunter leiden, und die haben eh schon recht wenig geld.

Man muss die Kommunen unterstützen, man darf sie nicht allein lassen und wie gesagt, die Probleme die da auf die Kommunen zukommen sind potentiell sehr groß.

@Gwyddion

Gwyddion schrieb:Wir alle werden unsere Gürtel wesentlich enger schnallen müssen... Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Kulturkürzungen, Bäderschließungen, Sparmaßnahmen in der Infrastruktur, Herabsetzung von Hartz IV, Zwangsenteignungen... wer weiß es schon.

Da würde ich die Kirche im Dorf lassen.
Deutschland an sich muss gar nichts enger schnallen und auch keine Steuern erhöhen.
Wir haben dieses Jahr Schulden abgebaut, wir können mit einer geringen neuverschuldung, wenn es dazu kommen sollte, durchaus ohne Kürzungen auskommen.
In unserer momentanen wirtschaftlichen situation ist das kein Drama.
Wie gesagt sind die einzigen die hier gefährdet sind die Kommunen, welche unbedingt vom Bund unterstützt werden müssne.

Aber zu befürchten dass es weniger hartz 4 gibt und zwangsenteignungen im großen stil ist schon ein bisschen schwarzmalerei.

@shionoro
Die Politik der Kommunen kommt direkt bei den Menschen an. Das wird die Stimmung nachhaltig ändern, wenn das kommunale Angebot reduziert werden muss.

Hier mal die aktuellen Zahlen aus der Asylgeschäftsstatistik für den Monat
September.

Im bisherigen Berichtsjahr 2015 wurden 274.923 Erstanträge vom Bundesamt entgegen
genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 116.659 Erstanträge; dies
bedeutet deutlich mehr als eine Verdoppelung der Antragszahlen (+135,7 %) im Vergleich
zum Vorjahr. Die Zahl der Folgeanträge im bisherigen Jahr 2015 hat sich gegenüber dem
vergleichbaren Vorjahreswert (19.380 Folgeanträge) um 47,2 % auf 28.520 Folgeanträge
erhöht. Damit konnte das Bundesamt insgesamt 303.443 Asylanträge im Jahr 2015
entgegen nehmen; im Vergleich zum Vorjahr mit 136.039 Asylanträgen bedeutet dies mehr
als eine Verdoppelung der Antragszahlen (+123,1 %).
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/201509-statistik-anlage-asyl-geschaeftsbericht.pdf?__blob=publicationFile (Archiv-Version vom 13.03.2016)

Wenn wir bis jetzt erst insgesamt 303.443 Asylanträge haben, aber in diesem Jahr noch 1,2 Mio Asylanten erwartet werden, dann müßen wir in den letzten drei Monaten bis Jahresende aber jeden Monat 400.000 Asylanten aufnehmen.

Aber wo sollen die alle herkommen? Nicht einmal nach ganz Europa kommen so viele Flüchtlinge pro Monat.

Original anzeigen (0,2 MB)

Bei den aktuellen Zahlen habe ich sogar Probleme an die erwarteten 800.000 Asylbewerber vom Bundesamt zu glauben. Es müßten jetzt schon bis Jahresende jeden Monat über 150.000 Asylanten zu uns kommen, um die erwarteten 800.000 zu erreichen.

Bis zu 800.000 Asylbewerber erwartet
Datum19.08.2015
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute die überarbeitete Prognose für die Zahl der erwarteten Asylanträge vorgestellt. Das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnen damit, dass in diesem Jahr bis zu 800.000 Asylbewerber nach Deutschland kommen werden – das wären etwa viermal so viele wie im Vorjahr.
Anders als vorherige Prognosen stellt die aktuelle Datenbasis nicht mehr nur auf die Zahl der gestellten Asylanträge, sondern auf die deutlich darüber liegenden tatsächlichen Zugänge ab. Bis Ende Juli hat das BAMF bereits rund 218.000 Asylanträge gezählt.
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20150819-BM-zur-Asylprognose.html (Archiv-Version vom 08.10.2015)

@bit
Dein Problem ist banal und offensichtlich, du verwechselst Asylbewerber mit Flüchtlingen.

@z3001x
Das Bundesamt spricht aber ganz deutlich von Asylbewerber und nicht von Flüchtlingen.

Interview von Rainer Wendt, Chef der deutschen Polizeigewerkschaft zum Thema "Flüchtlingsstrom nach Deutschland":

https://www.youtube.com/watch?v=9yN_hn933B0

Ich weiss ja nicht, wer von Euch schon mal - auch nur besuchsweise - in Zeltlagern und anderen Massenunterkünften für Flüchtlinge war und die nötige Fantasie hat, sich vorzustellen, dort für Wochen oder Monate auf engstem Raum eingelagert zu werden. Vielleicht mal einen Selbsterfahrungstrip machen, z.B. als Helfer.

Also - ich würde da auch aggressiv werden!

ich würde schon aggressiv werden, wenn man mich mit meinem Nachbarn in einen Raum einsperren würde.
nebem dem auf der Pritsche schlafen, seine Fürze hören/riechen?? ausgeschlossen


boah, und das ist NUR ein unsympatischer Mensch....

Wenn ich mit Freunden verreise, bestehen manche auf einem Einzelzimmer (wir sind immer noch Freunde) weil sie das Schnarchen anderer stört :)

unglaublich, was sich die Menschen Nacht für Nacht in den Massenunterkünften antun müssen: Fürze, schnarchen, schreien, weinen

JEDE NAcht, HUNDERTFACH

@bit
die Antragsstellung verzögert sich auf Grund der Massen, geschätzt befinden sich bis zu 190.000 Menschen ohne Registrierung in Deutschland.


daher bilden die derzeit gestellte Anträge nicht die Menge der Neuzugänge ab

Mittlerweile sind etwa 300.000 Anträge noch nicht bearbeitet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-ueber-300-000-unerledigte-asylantraege-beim-bamf-a-1056715.html

z3001x schrieb:Dein Problem ist banal und offensichtlich, du verwechselst Asylbewerber mit Flüchtlingen.

Geht mal davon aus, dass jeder der hier ankommt zunächst mal einen Asylantrag stellt, weil er/sie sonst ohne weiteres abgeschoben werden kann (Ausnahme: Familienzusammenführung). Es ist also tatsächlich so, das die Zahl der Asylbewerber mit denen der Flüchtlinge gleichgestellt werden kann.
Es sind wohl die Zahlen des Bundesamtes, die nicht stimmen, weil viele Flüchtlinge ganz einfach noch nicht dazu gekommen sind, ihren Asylantrag zu stellen.
Die Krawalle vor der Berliner Behörde, die vorgestern in Frontal 21 zu sehen waren, sprechen eine deutliche Sprache. Da warten Tausende und die Berliner Behörde wird nicht die einzige sein, die im Rückstand ist.
Aktuell scheint auch keiner den Überblick zu haben, wie viele täglich kommen oder man macht ein Staatsgeheimnis draus. Die Bundeskanzlerin ist gesten einer entsprechenden Frage von Anne Will auf jeden Fall ausgewichen.