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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 14:43
@Lupo1954
Yep. Die Asylanträge werden oft erst verzögert gestellt, teils dauert es Wochen bis Monate von der EASY-Erstregistrierung bis zur Antrags-Stellung. Stellung wohlgemerkt nicht Bearbeitung oder Entscheid.
Das erklärt die irreführenden Zahlen des Vorredners. Sozusagen ein kleiner Trick, der ein falsche Realität suggeriert.
Wenn im September an die 300.000 Flüchtlinge nach D kamen, dann auch die ~40.000 Neuanträge beim BAMF zu verweisen, zeigt ja nur, dass das BAMF massivst überfordert ist.

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 14:53
Zitat von DoorsDoors schrieb:Also - ich würde da auch aggressiv werden!
Ich kann diese Ausreden und Relativierungen nicht mehr hören bzw. lesen. Wer aggressiv und gewalttätig auftritt muss dafür entsprechend sanktioniert werden. Keiner würde hier auf die Idee kommen, die Rechtsextremen zu relativieren, weil sie in einer bildungsfernen Umgebung aufgewachsen sind und schlechte Aussichten auf eine bessere Zukunft haben. Das Gesetzt gilt für alle gleicher Maßen. Für Rechte, Linke, Religiöse, Inländer, Ausländer bzw. Flüchtlinge usw.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 14:58
Täglich kommen Tausende Flüchtlinge in Bayern an, jetzt steuert das Land gegen. Seehofers Kabinett will am Freitag Maßnahmen zur Begrenzung beschließen - und dabei notfalls auch gegen geltendes Recht verstoßen.

Geht es nach Horst Seehofer, lassen sich in der Flüchtlingspolitik zwei Ansätze klar unterscheiden: Es gibt demnach den Realismus und "Illusionen, die wir auf Dauer nicht durchhalten können". Dass Seehofer sich selbst zu den Realisten zählt, versteht sich von selbst. Für den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef bedeutet das in der Flüchtlingskrise, dass es ohne eine Begrenzung des Zuzugs "eine nachhaltige Lösung nicht geben kann".

Am morgigen Freitag tagt das bayerische Kabinett. Dort sollen nach dem Willen Seehofers Maßnahmen beschlossen werden, um den Zuzug stark zu begrenzen. Die Not ist groß, besonders im Freistaat - ein Großteil der nach Deutschland strebenden Flüchtlinge kommt zunächst in Bayern an. Die Weiterverteilung auf die einzelnen Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel funktioniert derzeit eher mäßig.[...]

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE prüft das bayerische Innenministerium derzeit folgende Maßnahmen:

- An den Landesgrenzen sollen Transitzonen nach dem Vorbild von Flughäfen eingerichtet werden. Mithilfe dieser Zonen sollen illegale Einreisen verhindert werden. Grenzkontrollen fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei. Würde Bayern diese Zonen trotzdem einrichten, ginge das nur mithilfe der eigenen Landespolizei. Die EU-Kommission hatte zuletzt Zeitungsberichten zufolge Transitzonen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich abgelehnt. Dies sei dauerhaft nicht mit europäischem Recht vereinbar.

- Bayern will möglichst viele Züge mit Flüchtlingen am Freistaat vorbei in andere Bundesländer leiten. Seehofer hatte bereits am Mittwoch nach dem Treffen mit den bayerischen Kommunalpolitikern erklärt, dass es "mehr Drehkreuze in Deutschland" geben müsse, zu denen die Züge geleitet würden. In den vergangenen Wochen war vor allem der Münchner Hauptbahnhof das Ziel vieler Flüchtlinge.

- Flüchtlinge, die über Österreich nach Bayern kommen, sollen in Bussen zurück in das Nachbarland gefahren werden. Der Ärger in der bayerischen Regierung über den Nachbarn ist groß, weil die Weiterreise von Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland gegen das Dublin-Verfahren verstößt. Sollte Österreich weiterhin "das europäische Recht missachten", müsse Deutschland prüfen, Flüchtlinge an der Grenze unmittelbar zurückzuweisen, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.[...]


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-will-fluechtlinge-nach-oesterreich-zurueckschicken-a-1056803.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:01
@Foss
Lust auf einen Selbstversuch,leben auf 4qm,mit viel Krach und sonstiger sensorische Überflutung um dich herum,mal sehen wie lange du durchhält und dann noch "Gesetzestreue "schreist...die Maulhelden klappen ja erfahrungsgemäß pfeilschnell zusammen


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:08
@Warhead
@Foss

Frieden!!
natürlich sind Schlägereien inakzeptabel, noch immer ist jegliche Gewalt gegen Personen ein Straftatbestand, egal aus welchem Grund sie entsteht

es ging mir (und anderen) nur darum, zu sagen, dass eine Unterbringung zu Hunderten in Hallen unheimlich belastend sein kann.

Jeder möge seine eigene Toleranzgrenze anderen Menschen gegenüber genau überdenken (ich hab das am Beispiel meines unsympatischen Nachbarn getan) und erst dann, wenn überhaupt, ein Urteil über Moral/Unmoral der Neuzugänge in den Lagern fällen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:08
@Foss
Zitat von FossFoss schrieb:Ich kann diese Ausreden und Relativierungen nicht mehr hören bzw. lesen. Wer aggressiv und gewalttätig auftritt muss dafür entsprechend sanktioniert werden. Keiner würde hier auf die Idee kommen, die Rechtsextremen zu relativieren, weil sie in einer bildungsfernen Umgebung aufgewachsen sind und schlechte Aussichten auf eine bessere Zukunft haben.
Jo zum Gesetz gehört auch die Verhältnismässigkeit und weiter Schuldrelevante bzw Schuldmindernde Gegebenheiten.
Aber das ist halt nix für schwarz/weiss Denker ne.

Schon mal den zu Gemüte geführt?
Beitrag von wichtelprinz (Seite 117)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:36
Bisher sind etwa 600.000 Asylsuchende 2015 (Jan.-Sept.) im EASY-System gemeldet worden, also wird man zum Ende des Jahres wohl auf die 800.000 Asylbewerber kommen, aber mehr werden es wohl nicht werden.

1.5 Mio war ja nur BILD-Zeitungs-Populismus ...
http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2015/20151007-asylgeschaeftsstatistik-september.html (Archiv-Version vom 16.11.2015)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:55
@Issomad
Zitat von IssomadIssomad schrieb:Bisher sind etwa 600.000 Asylsuchende 2015 (Jan.-Sept.) im EASY-System gemeldet worden, also wird man zum Ende des Jahres wohl auf die 800.000 Asylbewerber kommen, aber mehr werden es wohl nicht werden.
Im September kamen bei gemittelten Schätzungen ~250.000 neue Flüchtlinge nach Deutschland, von denen stellten bisher nur ~40.000 Asylanträge! Die anderen konnten das wegen der Überlastung der Stellen noch gar nicht. Es dauert oft ein paar Wochen bis die Anträge gestellt werden können.
Ergo musste du bei den Zahlen eine ziemliche Verzögerung mit einbeziehen und im Oktober soll es ähnlich wie im September werden. Ergo sind die 1 Millionen immer noch eher zurückhaltend geschätzt.

Außerdem sieht man ja an dem Verlauf der Prognosen, dass das Undenkbare denkbar wird und das Unglaubliche Alltag. 800.000 war vor 3 Monaten noch ein unglaubliche Zahl und heute wird sie als gering gehandelt.
Ab 1% Zuwanderung / Jahr bezogen auf bisherige Bevölkerung sprengt es die Kapazität und gefährdet den sog. inneren Frieden.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 15:58
@z3001x
Zitat von z3001xz3001x schrieb:Ab 1% Zuwanderung / Jahr bezogen auf bisherige Bevölkerung sprengt es die Kapazität und gefährdet den sog. inneren Frieden.
sagt wer?

nicht das ich dir grundsätzlich widersprechen möchte, aber ne Quelle wäre ganz nett für diese Behauptung


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:03
@Warhead
Ab wann darf man deiner Meinung nach aggressiv werden? Dürfen Hartzer deiner Meinung nach aggressiv werden? Oder Geringverdiener? Bundis auf der 12-Mann Stube? Gibt es da eine Regel ab der Gewalt nachvollziehbar ist?

@Issomad
Zunächst mal: siehst du das jetzt positiv? Also, 800.000 > alles im grünen Bereich, 1,5 Millionen = Panikmache?

Und in einem Monat kamen nur in Bayern 225.000 an. Wir haben noch 3 volle Monate.

@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:*wer fett ist, darf den Gürtel ruhig enger schnallen, ist besser für die Gesundheit und das Wohlbefinden und erspart der Allgemeinheit horrende Summen im Gesundheitswesen.
Und du schreibst den Menschen vor dass sie den Gürtel enger schnallen sollen?
Zitat von lawinelawine schrieb:*Rentenkürzungen -sind ausgeschlossen; die Entwicklung der Rentenhöhe ist an die Reallöhne gekoppelt, steigen diese, gibts Rentenerhöhung, sinken die Reallöhne gibts es Nullrunde. Hatten wir schon und alle Rentner haben das überlebt.
Rentenkürzungen erfolgen bei uns effektiv über eine Erhöhung des Eintrittsalters, wegen der Flüchtlingskrise schon ins Spiel gebracht (siehe Sinn).
Zitat von lawinelawine schrieb:Kürzung bei Spaßbädern????? Jederzeit gerne, wer braucht Spaßbäder, wenn man von dem Geld Menschenleben retten kann ?? btw, wieviel Bäder in öffentl Hand beträfe das??
wer sich ohne kulturelle Angebote langweilt, geht mit seinen kids spazieren, am Fluss angeln oder hilft Flüchtlingen, dann musst er sich nicht über mangelnde Freizeitangebote beklagen
Wieder diktatorische Entscheidung von dir? Wie ich sehe verbringst du ganz gerne Zeit auf Allmy, warum hilfst du nicht den Flüchtlingen anstatt hier große Reden zu schwingen? Schenk doch gleich noch dein Notebook her, offensichtlich brauchst du es ja nur für Frivolitäten wie auf Allmy schreiben und benötigst es nicht zum überleben.
Zitat von lawinelawine schrieb:Leute, wenn wir für sowas angesichts der Lage trotzdem zusätzliche Milliarden ausgeben können, dann hat Deutschland wahrlich genug Geld!!
Nein! Was ist denn das für eine Logik? Wenn ich bei dir ungefragt vor der Tür stehe und deinen Zweitwagen mitnehmen will mit der Begründung "du hast ja schon einen, du hast wahrlich genug...", warum solltest du mir den geben?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:04
Eine kurdische Internetseite berichtet über die Festnahme eines ISIS-Kämpfers an der türkischen Grenze, der einen detailierten Angriffsplan gegen Deutschlands Hauptstadt bei sich trug.

http://hirtop.in/berlin-elfoglalasanak-tervet-talaltak-az-europaba-indulo-elfogott-isis-harcosnal/ (Archiv-Version vom 08.10.2015)

Karma is a bitch, wenn es nicht so bitterer Ernst wäre könnte man glatt drüber schmunzeln wenn dann genau das liberale Berlin mit solchen Perlen wie Warhead unter die Räder derjenigen radikalen kommen würde denen sie mit ihrer kritiklosen Haltung erst den Weg bereitet haben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:08
@lawine
Zitat von lawinelawine schrieb:sagt wer?
Ist ein Erfahrungswert aus der Schweiz. Hab nur ein mündliche Quelle, die ich als kompetent einstufe.
Und in der Schweiz geht es ganz überwiegend um koordinierte Arbeitsmigration mit klaren Zeitfenstern.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:08
Zitat von Comguard2Comguard2 schrieb:Zunächst mal: siehst du das jetzt positiv? Also, 800.000 > alles im grünen Bereich, 1,5 Millionen = Panikmache?

Und in einem Monat kamen nur in Bayern 225.000 an. Wir haben noch 3 volle Monate.
Im letzten Monat war das Wetter sehr gut zum reisen und Massen an Menschen versuchten panisch in die EU zu kommen, bevor die Zäune hochgezogen wurden.
Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Zahlen vom September in den weiteren Monaten auf diesem hohen Niveau bleiben.

Und natürlich sind 800.000 besser zu verkraften als 1.5 Mio. In der Jugoslawien-Krise hat man die Flüchtlinge auch untergebracht ...


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08.10.2015 um 16:20
@Issomad
In September und Oktober alleine sollen laut Tagesschau online von diesem Sonntag eine halbe Million kommen.
Du wirst bald sehen, dass selbst die Zahl von 800.000 noch deutlich zu niedrig ist.
Die Regierung korrigiert die Prognose für 2015 nicht mehr, weil man mittlerweile der Meinung ist, dass die Erhöhung der Prognosen teils als Einladung missverstanden wird und einen selbst erfüllenden Effekt hat.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:22
@Comguard2
Zitat von Comguard2Comguard2 schrieb:Und du schreibst den Menschen vor dass sie den Gürtel enger schnallen sollen?
ich mach überhaupt keine Vorschriften.

ich hielt dem user, der die entsprechenden Äußerungen tat, den Spiegel vor
Zitat von Comguard2Comguard2 schrieb:warum hilfst du nicht den Flüchtlingen anstatt hier große Reden zu schwingen?
ich helfe ehrenamtlich anderen Menschen, weil ich das schon gemacht habe, bevor die Flüchtlingswelle uns erreichte


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 16:30
Zitat von z3001xz3001x schrieb:In September und Oktober alleine sollen laut Tagesschau online von diesem Sonntag eine halbe Million kommen.
Du wirst bald sehen, dass selbst die Zahl von 800.000 noch deutlich zu niedrig ist.
Die Regierung korrigiert die Prognose für 2015 nicht mehr, weil man mittlerweile der Meinung ist, dass die Erhöhung der Prognosen teils als Einladung missverstanden wird und einen selbst erfüllenden Effekt hat.
Einfach mal abwarten, diese Zahlen sind mir zu sehr dahingeworfen. Die Flüchtlingsströme sind nicht gleichförmig, sondern eher saisonal hoch oder niedrig ...
Momentan ist das Wetter auch ziemlich schlecht zum reisen ...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 17:24
So gehen auf jeden fall vorwürfe zurück das es nicht mit freibäder weiter geht... hier haben alle nutzen von.
Können nicht immer alles auf andere schieben.Schreien nach die perfekte straßen, perfekte schule, schönes stadtpark.Angst menschen zu helfen das dies dann noch weniger weiter geht. Also selber ein kleingkeit dazu tun.

Ohje diese begeisterung :D haha


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 17:29
Zitat von AldarisAldaris schrieb:- Flüchtlinge, die über Österreich nach Bayern kommen, sollen in Bussen zurück in das Nachbarland gefahren werden. Der Ärger in der bayerischen Regierung über den Nachbarn ist groß, weil die Weiterreise von Flüchtlingen von Österreich nach Deutschland gegen das Dublin-Verfahren verstößt. Sollte Österreich weiterhin "das europäische Recht missachten", müsse Deutschland prüfen, Flüchtlinge an der Grenze unmittelbar zurückzuweisen, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.[...]
Man, so wie sich das liest, sind die alle per Fallschirm über Österreich abgesprungen.

Wie wärs eigentlich wenn ihr euch mal einig werdet? Die eine lädt ein, der andere will zurückschicken...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

08.10.2015 um 17:52
@Issomad
Jetzt ist gerade die Hauptsaison für die Flüchtlingsströme. Und wenn jetzt das Wetter schlechter wird interessiert es die die sich gerade in Bewegung setzten wenig. Kommt alles eben mit ein wenig Verzögerung an.

@z3001x
Wenn alleine in Bayern 225.000 angekommen sind kann die Zahl schon stimmen.


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