Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Also das steht hier anders und hatte ich auch so in Erinnerung. Das was du beschreibst würde ja bedeuten, dass da einfach irgendwer verteilt wird und die anderen Länder müssen sich dann mit abglehnten Asylwerbern herumschlagen. Das macht sicher niemand mit.

Die gefühlten 3 Personen die wir zb. aufnehmen, werden auch sorgfältig überprüft. Da nimmt Italien niemand irgendwelche AsylBEWERBER ab.

Also wenn das geplant ist, dann kein Wunder, dass es scheitert.

Der Europäische Rat fasste anschließend zwei Beschlüsse in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten 160.000 Personen aus Italien, Griechenland und Ungarn die eindeutig internationalen Schutz[26] benötigen bis September 2017 innerhalb der EU umzuverteilen.

Wikipedia: Flüchtlingskrise in Europa ab 2015#Sexuelle .C3.9Cbergriffe und Gewalt von Fl.C3.BCchtlingen

@Tussinelda

Flüchtlings-Umverteilung
"Italien prüft, welche Personen, die sich in den Flüchtlingseinrichtungen des Landes befinden, für die Relocation in Österreich infrage kommen. Wir warten auf eine Liste von Personen, die wiederum das Innenministerium in Wien prüfen wird. Die Namen auf der Liste sowie die Fingerabdrücke werden kontrolliert. Danach wird mitgeteilt, welche Personen aufgenommen werden können", so Dür. Der Ball liege jetzt bei den Italienern.

http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Oesterreich-will-erste-Fluechtlinge-aus-Italien-holen/285269840

Da wird niemand genommen, der nur ein AsylBEWERBER ist. Da werden Menschen ausgesucht, die schon die Voraussetzungen erfüllen. Und auch da wird bestimmt stark aussortiert.

@insideman
es sind aber trotzdem Asylbewerber, die ein Asylverfahren erst durchlaufen müssen, es also sehr gut möglich ist, dass diese dann kein Asyl bekommen, oder nicht? Wenn das alles bis ins Detail geprüft würde, dann würden ja alle Flüchtlinge trotzdem monatelang in Italien verbleiben.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Libyen ist kein sicheres Land, ich weiß echt nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

Ich schrieb von den gepachtet Gebieten die Kc benannte.
Schließlich ist es nicht so schwierig einen gewissen Bereich zu sichern, in dem sollen Menschenrechte und die Rechte der Natur gelten. 
Man kann aus Libyen auch einem sicheren Land machen. 
Schrieb doch erst kürzlich jemand es hätte eine Konferenz über die Gleichberechtigung von Gläubigen gegeben 
Außerdem baut eine österreichische Firma eine Wasserentsalzungsanlage in Libyen und renoviert eine Andere.
http://www.wabag.com/de/wabagmedia/wabag-to-modernise-the-khoms-power-plant-in-libya/
Wäre es so unsicher würde wohl kaum modernisiert werden 

Tussinelda schrieb:es sind aber trotzdem Asylbewerber, die ein Asylverfahren erst durchlaufen müssen, es also sehr gut möglich ist, dass diese dann kein Asyl bekommen, oder nicht? Wenn das alles bis ins Detail geprüft würde, dann würden ja alle Flüchtlinge trotzdem monatelang in Italien verbleiben.

Tun sie ja eh schon. Die Kriterien welche Menschen hier in Frage kommen sind, so paradox es klingt, noch schärfer als die Kriterien, nach denen dann der endgültige Antrag entschieden wird.

Deshalb ist es so gut wie ausgeschlossen, dass irgendeiner der in Italien nicht berechtigt ist, vorher verteilt wird.


Relocation is the transfer of asylum seekers who are in clear need of international protection from one EU Member State to another European state. Their  asylum application will only be examined once the relocation has taken place. Currently, relocation is possible from Italy and Greece.

Mal das Grundsätzliche.


Weiter:


You will be eligible for relocation if you are in clear need of international protection and a national or a stateless resident of certain countries. The eligible countries as of 1st July 2017 are now Eritrea, Bahamas, Bahrain, Bhutan, Qatar, Syria, United Arab Emirates and Yemen or a stateless person previously residing in one of these countries.

In addition, in order to benefit from relocation:

you have to first apply for international protection in Greece or Italy;
you must go through the identification, registration and fingerprinting procedure carried out by the Italian and Greek authorities;
you must also show that you arrived in Italy or Greece after 24 March 2015.

Dann gibt es auch Vorzug:

Yes, vulnerable persons are given priority in the relocation process and the best interest of the child will be a primary consideration for the authorities.

Vulnerable persons include in particular: minors, unaccompanied minors, disabled people, elderly people, pregnant women, single parents with minor children, victims of human trafficking, persons with serious illnesses, persons with mental disorders and persons who have been subjected to torture, rape or other serious forms of psychological, physical or sexual violence, such as victims of female genital mutilation.

https://www.easo.europa.eu/questions-and-answers-relocation (Archiv-Version vom 04.07.2017)

Es wird also keine Umsiedlung der 85+ Prozent Männer deren Asylansuchen ungewiss ist aus Afrika geben. Wie ich oben verlinkt haben, wird jeder Staat sehr sorgfältig prüfen und aussuchen wen er aufnimmt. Österreich prüft die Personen genau und das kannst du mit einem positiven Asylbescheid gleichetzen.

Darum dauert es halt etwas länger. Offiziell wird dann in Österreich und Co halt nochmal geprüft, aber es ist klar, dass hier nur mehr Anträge von Menschen geprüft werden, die ohnehin positiv ausgehen. Man hat sie ja schon vorher monatelang überprüft.

Das werden Kinder, Frauen, Familien sein. Bei den Statistiken und Bildern aus Italien, bin ich schon froh, wenn da noch 50 für Österreich übrig bleiben...

@insideman
ok, wenn dem so ist, warum nehmen dann die Länder nicht die, die sie laut Quote nehmen müssten? Das sind doch alles dann Asylberechtigte UND noch besonders Schutzbedürftige.

Tussinelda schrieb:ok, wenn dem so ist, warum nehmen dann die Länder nicht die, die sie laut Quote nehmen müssten? Das sind doch alles dann Asylberechtigte UND noch besonders Schutzbedürftige.

Weil bei manchen Wahlen sind und eine wahlentscheidende Mehrheit keine neuen Flüchtlinge mehr will. Die Leute sehen, wie einige von denen die schon da sind ( manchmal auch schon mehrere Jahre) sich nicht benehmen und trotzdem weiter da bleiben dürfen, müssen wie auch immer...

Das erzeugt nun mal bei vielen eine Antipathie die leider nicht unterscheidet, ob es sich um nordafrikanische Halbstarke handelt oder um Familien, Frauen und Kinder.

Dann gibt es Länder wie die Visegrad Staaten, die traditionell eher konservativ sind und deren Bürger auch nicht in allzu großer Zahl "geil" auf Flüchtlinge, vor allem Muslime, sind.

Ja dann gibt es noch Frankreich und Belgien die, aus unterschiedlichen Gründen, sowieso große Probleme mit genau solchen Leuten haben. Großbritannien hat sich verabschiedet, Calais war da sicher tolle Werbung für die Bereitschaft Flüchtlinge aufzunehmen.

Dänemark beteiligt sich sowieso nicht an der europäischen Flüchtlingspolitik.

Bulgarien, Rumänien sind, selbst wenn dort irgendein Flüchtling freiwillig hingehen würde, auch nicht flüchtlingsfreundlich.

Also wenn ich mir das alles so durch den Kopf gehen lasse, frage ich mich, wie es überhaupt zu dieser "Einigung" kommen konnte. Es war ohnehin keine einstimmige Entscheidung.

Tussinelda schrieb:es werden doch AsylBEWERBER verteilt. Also welche, die noch keinen Asylstatus erhalten haben.

nein, die Umverteilung betrifft nur ANERKANNTE Asylbewerber  aus Griechenland und Italien.

insideman schrieb:Der Europäische Rat fasste anschließend zwei Beschlüsse in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten 160.000 Personen aus Italien, Griechenland und Ungarn die eindeutig internationalen Schutz[26] benötigen bis September 2017 innerhalb der EU umzuverteilen.

richtig. und Ungarn hat auf die Umverteilung "seiner" Flüchtlinge (54.000 oder 57.000, weiß ich grad nicht mehr) verzichet .
Dänemark und GB sind ganz raus aus der Verteilmasche.
andere Länder wehren sich gegen feste Quoten.

in Griechenland müssen die Neuankömmlinge in hotspots auf den Inseln bleiben. erst wenn ihr Antrag genehmigt ist, können sie aufs Festland weiter

insideman schrieb:Der Europäische Rat fasste anschließend zwei Beschlüsse in denen sich die 28 Mitgliedstaaten der EU verpflichteten 160.000 Personen aus Italien, Griechenland und Ungarn die eindeutig internationalen Schutz[26] benötigen bis September 2017 innerhalb der EU umzuverteilen.

richtig. und Ungarn hat auf die Umverteilung "seiner" Flüchtlinge (54.000 oder 57.000, weiß ich grad nicht mehr) verzichet .
Dänemark und GB sind ganz raus aus der Verteilmasche.
andere Länder wehren sich gegen este Quoten.

@lawine
@insideman
ach so, Kontingentflüchtlinge.....naja, das klappt ja nicht. Da habe ich ja schon immer gesagt, das Kontingente erhöht werden müssen, Familiennachzug erleichtert, die als "sicher" eingestuften Herkunftsstaaten überprüft werden müssen. Was momentan gemacht wird, ist weder ausreichend, noch gerecht.

Tussinelda schrieb:ach so, Kontingentflüchtlinge.....naja, das klappt ja nicht. Da habe ich ja schon immer gesagt, das Kontingente erhöht werden müssen, Familiennachzug erleichtert, die als "sicher" eingestuften Herkunftsstaaten überprüft werden müssen. Was momentan gemacht wird, ist weder ausreichend, noch gerecht.

Zuerst müssen mal alle die hier nichts verloren haben und bereits negativ aufgefallen sind, abgeschoben werden. Davon habt ihr sicher auch eine ganze Menge.

Wenn die Menschen sehen, dass diese Störenfriede sofort das Land verlassen müssen, kann man gleichzeitig Werbung für neue, "bessere" Flüchtlinge machen.

Aber wir können nicht, wollen nicht, dürfen nicht.

Zu spüren bekommen das dann halt die falschen Menschen.

Also das sind ja lustige Gedankengänge, die hier heute Nachmittag kolportiert wurden: Flüchtlinge nach Maß à la carte, nur Frauen und Kinder, keine Männer, afrikanische schon gar nicht. Also wenn manche hier das Sagen hätten, könnten wir eine klasse Diktatur aufmachen: ganz nach Gusto, wie es uns gefällt

Da finde ich die Ideen, die ich mit Kc entwickelt habe, doch etwas rechtsstaatlicher, humaner und für die Politik vorbildlicher.

So, jetzt kloppt euch lustig weiter. :D

Tussinelda schrieb:die als "sicher" eingestuften Herkunftsstaaten überprüft werden müs

.

Das mal als allererstes. Aber lieber von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission als von Regierungschefs. Ginge es nach Letzteren, hätte außer Syrern überhaupt niemand Anspruch auf Hilfe.

Realo schrieb:Also das sind ja lustige Gedankengänge, die hier heute Nachmittag kolportiert wurden: Flüchtlinge nach Maß à la carte, nur Frauen und Kinder, keine Männer, afrikanische schon gar nicht. Also wenn manche hier das Sagen hätten, könnten wir eine klasse Diktatur aufmachen: ganz nach Gusto, wie es uns gefällt

Du hast sicher auch festgestellt, dass die Verteilung gerade genau so stattfindet.

Realo schrieb:Da finde ich die Ideen, die ich mit Kc entwickelt habe, doch etwas rechtsstaatlicher, humaner und für die Politik vorbildlicher.

Du meinst deine Flüchtlings-Harmony of the Seas "Lösung" ? Das mit den Schiffen ist so absurd, als ich in einer Zeitung las, dass außer dir noch jemand auf den Gedanken gekommen ist, wollte ich dich schon fragen ob das du bist.

Die Konzepte sind dermaßen unreif und unvollständig...angenommen man bringt sie her oder sie sind dann auf den Schiffen:
- wie lange maximal bleiben die Leute auf den Schiffen?
- Was macht man mit den abgelehnten Bewerbern? Nach Libyen zurück schicken?
- Was ist der Vorteil der hier lebenden Gesellschaft? Da sich Abschiebungen schwierig gestallten muss man aus heutiger Sicht davon ausgehen dass die meisten trotz Ablehnung da bleiben. Wie ist der Plan?

Abahatschi schrieb:- wie lange maximal bleiben die Leute auf den Schiffen?

Du meinst die "Außenstationen"? Das hängt davon ab, wie schnell die Asylanträge in den Zielländern bearbeitet werden. Ideal wären 3 Monate pro Antrag, so dass die Verweildauer auf den Außenstationen nicht länger dauert als die Antragsbearbeitungszeit.

Abahatschi schrieb: Was macht man mit den abgelehnten Bewerbern? Nach Libyen zurück schicken?

Man muss Kompromisse schließen. Lieber wäre mir eine andere Lösung, da Libyen kein sicheres Land ist, aber

Abahatschi schrieb:Was ist der Vorteil der hier lebenden Gesellschaft? Da sich Abschiebungen schwierig gestallten muss man aus heutiger Sicht davon ausgehen dass die meisten trotz Ablehnung da bleib

Da muss man einfach rigoroser durchgreifen, aber eben erst, wenn der Rechtsweg ausgeschöpft iat. Dann muss man allerdings auch beherzt zupacken.

Abahatschi schrieb:Die Konzepte sind dermaßen unreif und unvollständig

Wesentlich besser als die derzeitige Politik, die verfassungswidrig nach der Devise handelt: Wie halte ich mir möglichst lange und möglichst komplett neue Flüchtlinge vom Hals? Das ist einfach abscheulich, aber leider gewinnt man so Wahlen. Daher ist es der Spiegel, der uns selbst vor Augen gehalten wird, denn wären wir flüchtlingsfreundlicher, müsste die Regierung sich nicht so verrenken bis hin zum fortgesetzten Verfassungsbruch und die Flüchtlinge in Italien und Griechenland praktisch bis zum natürlich Tod da vergammeln lassen, jetzt mal etwas überspitzt ausgedrückt, denn wir wissen nicht, wie lange die Kriege in Syrien und in Afrika andauern.

@Realo
In wie weit ist die Politik von DE verfassungswidrig? das verstößt gegen welchen Gesetzen? Abholen ist doch nirgendwo beschrieben.
*"flüchtlingsfreundlicher" bedeutet konkret was?

@Realo
und noch einmal, wenn auf Aussenstationen Asylanträge total schnell bearbeitet werden können, warum dann nicht auch hier? Wenn man Flüchtlinge von Aussenstationen ruckzuck abschieben kann, warum dann nicht auch hier? Dort werden doch sicherlich die gleichen Gründe, die eine Abschiebung hier verhindern (außer Untertauchen) vorliegen?

@Abahatschi

Verfassungswidrig ist sie, weil wir die Flüchtlinge abhalten nach Europa zu kommen. Derzeit sind Italien und Griechenland praktisch unsere "Außenstationen", aber es wird keiner reingelassen. Man murmelt nur gebetsmühlenartig "Dublin Dublin Dublin", so lange bis Italien, was gerade der Fall ist, der Kragen platzt, und sie die Flüchtlinge animieren sich doch nach Zentraleuropa auf den Weg zu machern, so dass Österreich kopflos gerade 750 Spezialkräfte an den Brenner schickt, um die Dämme zu verteidigen, damit auch ja keiner reinkommt. In der Verfassung steht: Wer politisch, religiös oder ethnisch verfolgt wird, genießt Asyl. Und subisidiären Schutz im Fall von Krieg und Bürgerkrieg.

"Flüchtlingsfreundlicher" bedeutet, die Leute endlich reinzulassen, damit sie hier ihre Asylanträge stellen können.

Ich kann diesen Thread kaum noch ausstehen, weil mir immer wieder übel wird, also bis morgen oder so.

Tussinelda schrieb:und noch einmal, wenn auf Aussenstationen Asylanträge total schnell bearbeitet werden können, warum dann nicht auch hier?

Wo habe ich geschrieben, dass die Asylanträge auf den Außenstationen bearbeitet werden sollen? Du solltest mal die letzten 20 Seiten nachlesen. Natürlich werden die hier bearbeitet. Die "Außenstationen" sind quasi die Wartezimmer, nachdem sie das Schiff sicher übers Mittelmeer gebracht hat, wo sie warten, bis wieder ein Schwall Asylanträge in Deutschland und anders wo bearbeitet worden ist, um dann nachzurücken. Allerdings könnte an den Außenstationen insoweit eine Vorauswahl getroffen werden, indem man das Herkunftsland ermittelt. Dort sollte also schon Verfolgung, Krieg oder eine ähnliche Gefahr für Leib und Leben herrschen, um nach Deutschland und in andere EU-Länder durchgewunken zu werden, wo dann der Asylantrag bearbeitet wird.

Realo schrieb:die Flüchtlinge in Italien und Griechenland praktisch bis zum natürlich Tod da vergammeln lassen

in Italien und in Griechenland vergammeln keine Menschen.
spar dir deine Überheblicheit, nur Deutschland könne sämtliche Asylsuchenden korrekt behandeln.

auf "deinen Schiffwracks " würden Menschen 3 Monate und länger eingesperrt bleiben und wohl wirklich vergammeln.

Realo schrieb:Verfassungswidrig ist sie, weil wir die Flüchtlinge abhalten nach Europa zu kommen.

*Sorry, aber immer dieses wir, also ich nicht und Du auch nicht. Ich kenne keine gesetzliche Grundlage die ein Abholen vorschreibt oder fordert. Das Recht auf Asyl aus den von Dir genanten Gründen wird doch nicht ausgesetzt - wieso wird es immer mit Überfahrt verbunden?
Damit Du mich besser verstehst: warum holen wir dann nicht Leute aus Südamerika, Asien(China) ab?
Darunter gibt es bestimmt welche die Asyl bekommen würden.

Realo schrieb:"Flüchtlingsfreundlicher" bedeutet, die Leute endlich reinzulassen, damit sie hier ihre Asylanträge stellen können.

Solange die Identitäten nicht festgestellt werden können bzw. mit der aktuellen "Genauigkeit" führt es zu einer erneuten Überfüllung der Unterkünfte - da die Abschiebung und die Dauer der Verfahren mit diesem Problem zusammenhängen.
Die Gesetzgebung in Bezug auf die Bearbeitung und erweiterten Mitwirkungspflicht des Antragstellers müssten dringend bearbeitet werden.
Ich vertrete die Ansicht: benötigst Du Asyl? Weise Dich aus und weise das nach, dann gibt es kein Problem.
Wie soll der deutsche Staat den Antrag bearbeiten wenn einer nichts sagt oder flunkert??