Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Realo
Schiffe sind kein Territorium. Somit fällt die tolle Schiffsidee, die ich übrigens nicht toll finde, denn dann befindet sich das Lager auch noch auf hoher See, was es keineswegs besser macht.
Ach, hatte ich vergessen.....das trifft auch zu, wenn NGOs unter irgendeiner Flagge fahren, die sind deshalb nicht automatisch als Land zuständig für die Flüchtlinge, das wurde ja auch schon mal irgendwo behauptet.
https://www.bundestag.de/blob/424544/d2d010839e38655c6a312f5c6f12b38f/wd-3-060-16-pdf-data.pdf

Dann erzählt Pro Asyl großen Mist, Schade:
Beitrag von Abahatschi (Seite 1.169)

Realo schrieb:Weiß ich nicht. Man müsste da eben einen "Türsteher" vorlagern, der dafür sorgt, das immer nur einer nach dem anderen nach Registrierung (mit Fingerabdrücken) das Hafengelände betreten kann. Ist aber ein "minor problem".

Die Hafengebiete sind ja nicht umzäunt.
Das darfst du dir nicht vorstellen, wie den Hamburger Freihafen oder einen Militärstützpunkt.
Zivile Häfen sind nicht großartig geschützt, ich kann auch problemlos zu diversen Hafenanlagen in meiner Stadt gehen.

Die Registrierung kann nur dann erfolgen, wenn man an Bord geht. Ich vermute eben, dass sich dann tausende Leute, vielleicht zehntausende im Hafengebiet aufhalten werden, weil jeder möglichst bald auf ein Schiff nach Europa will. Da könnte ich mir vorstellen, dass die Einheimischen das nicht gerne sehen und auch nicht die Regierung, denn dadurch werden ja unter anderem die Wirtschaftsabläufe blockiert.

Realo schrieb:Außerdem ist das Problem noch nicht gelöst, wo du die Mitarbeiter für die Verfahren herkriegen willst (Bamf-Sachbearbeiter, Richter, Anwälte)

Die werden eingeflogen und bekommen von mir aus eine Sonderzulage ähnlich, wie die Soldaten im Auslandseinsatz.
Bei meinem Modell handelt es sich beim Areal um ein gepachtetes und von EU-Soldaten gesichertes Gebiet. Die Mitarbeiter müssen nicht irgendwo in einer Hafenkaschemme wohnen.

Realo schrieb:Die Vorteile liegen darin, dass wir uns mit den Außenstellen in Libyen von dessen Wohlwollen genauso abhängig machen würden wie von der Türkei mit dem Merkel-Erdogan-Deal

Diese Abhängigkeit sehe ich so nicht. Denn es springt ja für beide Seiten was raus.
Auch Lybien würde profitieren. Zudem möchte ich sehr stark bezweifeln, dass die lyb. Regierung eine militärische Auseinandersetzung mit der EU riskieren würde. Es gibt also eher keine Gefahr, dass Lybien dann die Einrichtung angreift.

@Abahatschi
nee, Du verstehst es nur nicht. Zugang verschaffen bedeutet, sie irgendwo hin zu bringen, wo sie Asyl beantragen können. Es ist nicht das Schiff und auch nicht (wie Du ja meintest), das Land unter der Flagge das Schiff fährt
Hatten wir doch schon, nur weil Du es nicht verstehen willst, erzählt ProAsyl noch lange keinen Mist.

Kc schrieb:Ich vermute eben, dass sich dann tausende Leute, vielleicht zehntausende im Hafengebiet aufhalten werden, weil jeder möglichst bald auf ein Schiff nach Europa will.

Und genau aus dem Grund schrieb ich, dass das nur geht, wenn das Hafengelännde abgeriegelt ist. Da baut man dann einfach auf EU-Kosten einen Zaun drum mit 2 oder 3 bewachten Eingängen.

Kc schrieb:Die werden eingeflogen und bekommen von mir aus eine Sonderzulage ähnlich, wie die Soldaten im Auslandseinsatz.

Das kannst du vielleicht mit (Bamf-) Beamten machen, aber nicht mit Richtern und Anwälten, die der Exekutive nicht unterstellt sind, sondern eine eigene Gewalt bilden (Judikative). Das Gebot der Gewaltenteilung verhindert das also a priori.

Kc schrieb:Diese Abhängigkeit sehe ich so nicht. Denn es springt ja für beide Seiten was raus.
Auch Lybien würde profitieren.

Libyen profitiert nicht mehr davon als die Türkei mit den 3 Milliarden für die Versorgung von 3,5 Millionen Flüchtlingen. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Flüchtling in der BRD soll 22.000 Euro pro Jahr kosten (abgeleitet von denn 22 Milliarden für die geschätzten 1 Mio. Flüchtlinge), einer in der Türkei soll nur 880 Euro pro Jahr kosten (3 Milliarden für 3,5 Mio. Flüchtlinge). Es ist aber nicht so, dass die Lebenshaltungskosten bei uns 25x so teuer wären wie in der Türkei. Anders gesagt: Erdogan tut Merkerl einen GEFALLEN damit, die Flüchtlinge zu behalten. Warum sollte sich Libyen auf einen ähnlich schlechten Deal einlassen, wenn die wesentlich attraktivere Lösung darin liegt, die Flüchtlinge auf Schiffe zu schicken, mit denen sie verschwinden?

Realo schrieb:Und genau aus dem Grund schrieb ich, dass das nur geht, wenn das Hafengelännde abgeriegelt ist. Da baut man dann einfach auf EU-Kosten einen Zaun drum mit 2 oder 3 bewachten Eingängen.

Warum folgen wir dann nicht gleich meiner Idee? :D

Überleg dir mal folgendes: es handelt sich bei den meisten Häfen NICHT um abgesperrte Militärhäfen, sondern um ganz gewöhnliche Häfen.
Das heißt, dass es dort Wirtschafts- und Personenverkehr durch Einheimische und Touristen gibt.
Wenn du jetzt deinen Zaun auf EU-Kosten um den ganzen Hafen rumbaust, dann machst du diesen Wirtschafts- und Personenverkehr unmöglich.
Wir wissen nicht, ob die beispielhafte lybische Regierung der EU ein Stück Land verpachten würde, um ein Erstaufnahme- und Transitzentrum für Asylbewerber zu bauen.

Aber wir können mit großer Sicherheit annehmen, dass sie sich NICHT faktisch die Verfügungsgewalt über ihre eigenen Häfen nehmen lässt.
Auch die Bevölkerung wird sich das nicht bieten lassen. Nicht, wenn das starke Einschränkungen für Personen und Wirtschaft bedeutet.
Vor allem nicht ohne umfangreiche Kompensationszahlungen.

Und statt diese hinzublättern für verkappte Zentren sage ich: machen wir es doch gleich richtig, pachten wir von Lybien ein Stück Land in Küstennähe, dort wird ein Erstaufnahme- und Transitzentrum für X Menschen gebaut, welches unter dem Schutz von EU-Soldaten steht und wo bereits Asylanträge gestellt werden können.

Realo schrieb:Das kannst du vielleicht mit (Bamf-) Beamten machen, aber nicht mit Richtern und Anwälten, die der Exekutive nicht unterstellt sind, sondern eine eigene Gewalt bilden (Judikative). Das Gebot der Gewaltenteilung verhindert das also a priori.

Was heißt eigene Gewalt? Richter sind keine Beamte, das stimmt. Trotzdem werden sie vom Staat bezahlt.
Ich weiß nicht, ob man ihnen einen bestimmten Arbeitsort anweisen kann.
Jedoch: es wird ein Asylverfahren nicht gleich vor einem offiziellen Richter durchgeführt, sondern erstmal vom Sachbearbeiter.
Erst dann, wenn der abgelehnte Asybewerber klagt, kommen Richter ins Spiel.

Wir können auch davon ausgehen, dass sich vor allem bei entsprechender Bezahlung auch freiwillig genügend Richter finden, um sich der Sache anzunehmen.

Realo schrieb:Libyen profitiert nicht mehr davon als die Türkei mit den 3 Milliarden für die Versorgung von 3,5 Millionen Flüchtlingen.

Du 3 Milliarden Euro sind eine ordentliche Summe, selbst auf Staatsebene. Das ist kein Pappenstiel.
Ja, die Türkei tut ,,uns" einerseits einen Gefallen durch die bessere Grenzsicherung und Rücknahme von Asylbewerbern (obwohl das wohl alles nicht so richtig funktionieren soll). Aber sie kassiert dafür auch gut Kohle.
Lybien schwimmt jetzt nicht gerade in Geld, auch da wäre man sicher nicht abgeneigt, gute Einnahmen durch einen Pachtvertrag zu erzielen.
In der Türkei sind die Lebenshaltungskosten btw. tatsächlich deutlich geringer, als in Deutschland.

Das gilt auch für viele andere Länder.
Das gehört zu den Gründen, weshalb Deutschland durchaus beliebt bei Zuwanderern und Flüchtlingen ist.
Ein paar hundert Euro, die man hier verdient, machen sich in fremden Ländern schon gut bemerkbar und können dort zum Unterhalt der Familie beitragen.

Kc schrieb:es handelt sich bei den meisten Häfen NICHT um abgesperrte Militärhäfen

Wahrscheinlich kennen wir uns beide nicht gut genug aus mit den Örtlichkeiten dort, aber wenn es abgesperrte Militärhäfen dort gibt, könnte man einen davon doch für die Evakuierung der Flüchtlinge nutzen. Und selbst wenn es keinen gibt: Die bewachten Zugänge schließen doch den täglichen kommerziellen Verkehr nicht aus, d.h. die Zugänge bleiben wie sie sind, nur eben bewacht, und der Rest des Geländes, wo auch jetzt keine Zugangswege sind, wird einfach umzäunt.

Kc schrieb:Auch die Bevölkerung wird sich das nicht bieten lassen. Nicht, wenn das starke Einschränkungen für Personen und Wirtschaft bedeutet.

Wie gesagt, keine Einschränkungen für den Wirtschaftsverkehr, außer dass die Zufahrtswege eben für die Dauer der Evakuierung, die ja auch nicht ewig anhält, bewacht sind. Wenn die Flüchtlinge weg sind, wird das wieder aufgehoben. Es werden neue nachkommen. DANN könnte man sich das mit den gepachteten Enklaven überlegen, was aber aus den von mir oben erwähnten Gründen nicht geht. Dann sind das einfach nur bessere Lager zum Abwarten, bis zur weiteren Evakuierung nach Europa. Allerdings, wenn die große Flüchtlingszahl raus aus dem Land ist, können neue Flüchtlinge, die dann eintreffen, ganz normal zum Hafen gehen und sich dort kontrolliert einschiffen lassen. Das mit den bewachten Zugängen und dem Zaun gilt nur für die Zeit, wo sich noch diese Millionenmenge von Flüchtlingen dort staut, die ja auch ein gewisses unberechenbares Machtpotenzial darstellen, im schlimmsten Fall um so einen Hafen zu stürmen und unter Kontrolle zu bringen.

Kc schrieb:dort wird ein Erstaufnahme- und Transitzentrum für X Menschen gebaut, welches unter dem Schutz von EU-Soldaten steht und wo bereits Asylanträge gestellt werden können.

Ich verstehe den Sinn und Zweck nicht. Wenn das dafür da ist, dass man dort wartet und bereits die Asylanträge stellen kann, ändert sich doch nichts grundlegend gegenüber heute, aus dem schlichten Grund, weil die Anträge dort nicht bearbeitet werden können. Das ist dann allenfalls eine Optimierung des bisherigen Massenlagers und hilft den Flüchtlingen kein Stück weiter Im Gegenteil: Das bisherige Massenlager ist offen, das von dir vorgeschlagene gepachtete Stück Land wird abgeriegelt sein. Du hast dann, übertrieben gesagt, Gefangene. Allenfalls die materielle Versorgung wird damit verbessert. Das aber setzt Kosten voraus, die um einiges höher sein werden als die Beträge, die Erdogan für "seine" Flüchtlinge kriegt, obwohl die Zahl der Flüchtlinge in Libyen geschätzt nur halb so hoch ist wie die in der Türkei. Und was machst du, wenn der IS-Ableger die libysche Regierung stürzt und einen Angriff auf die Enklave startet? Dann haben wir einen Krieg der EU mit Libyen und 1,5 Millionen Zivilisten als Geiseln. So ein Horrorszenario kann man sich kaum vorstellen.

Kc schrieb:Trotzdem werden sie vom Staat bezahlt.
Ich weiß nicht, ob man ihnen einen bestimmten Arbeitsort anweisen kann.

Vom Staat werden auch viele Forscher und Dienstleister bezahlt, die alle nicht der Exekutive angehören und schon gar keine Beamten sind. Nur weil Gerichte vom Staat bezahlt werden, gehören sie damit nicht der Exekutive an, sondern weiterhin der Legislative. Sie haben keine Weisungsbefugnis, weil so etwas die Gewaltenteilung zugunsten der Exekutive aufheben würde. Man sieht das gerade in der Türkei, wie so etwas abläuft. Und Anwälte kannst du schon mal gar nicht einspannen.

Kc schrieb:Erst dann, wenn der abgelehnte Asybewerber klagt, kommen Richter ins Spiel.

Ja und? Dann hast du nicht 1,5 Millionen, sondern "nur noch" 200.000 Klagefälle zu bearbeiten. Weißt du wie viele Richter und Anwälte es braucht, um 200.000 Streitfälle zu bearbeiten? In einer Zeitdauer, die nicht nach Jahrzehnten, sondern innerhalb eines halben Jahres über die Bühne gehen soll? Das geht nur im Zielland selbst. Das heißt, das gesamte Asylverfahren kann erst starten, wenn feststeht, welche Asylbewerber in welche EU-Länder kommen. Man muss sich also erst mal EU-weit auf einen Verteilerschlüssel für Flüchtlingskontingente einigen. DANN könnte man eine EU-Kommission nach Libyen schicken, deren Job es wäre, die Flüchtlinge nach Zielländern aufzuteilen und ihnen Schiffe zu europäischen Zielorten zuzuteilen, also erst mal nach Italien und von dort weiter teils mit Schiffen, teils auf dem Landweg mit Sonderzügen. Von Flugzeugen halte ich nicht viel, das wäre zu teuer und würde den Flugverkehr nur unnötig belasten, allenfalls bei weiten Strecken für wenige Flüchtlinge, also nach Skandinavien und Finnland geeignet.

Kc schrieb:Du 3 Milliarden Euro sind eine ordentliche Summe, selbst auf Staatsebene.

Aber zu wenig für 3,5 Millionen Menschen und Jahr. Unter einem Drittel der Kosten eines H4-Empfängers in Deutschland kommst du auch in der Türkei nicht hin, ohne dass der Betreffende Not leidet. Das absolute Minimum liegt dann also bei 2500 Euro pro Jahr incl. "Verwaltung" und Unterkunft, das wären knapp 9 Milliarden Euro statt wie bisher 3.

@Realo
Die sind doch auf Deinem Kreuzfahrtdampfer genauso gefangen. Zudem ist die Schiffsidee ja am unrealistischsten von allen, da am wenigsten umsetzbar und hinzu kommt, dass man dann auch noch so lange auf hoher See rumschippert, bis etwas entschieden ist. Und wer soll da arbeiten? Gehen da dann Richter etc. freiwillig hin? Langsam klingst Du ein bisschen wie andere hier im thread. So begeistert von der eigenen Idee, dass man gar nicht mehr merkt, dass sie im Grunde gar nicht funktioniert und unmenschlich ist. Wie jedes Lager.

Tussinelda schrieb:Die sind doch auf Deinem Kreuzfahrtdampfer genauso gefangen. Zudem ist die Schiffsidee ja am unrealistischsten von allen, da am wenigsten umsetzbar und hinzu kommt, dass man dann auch noch so lange auf hoher See rumschippert, bis etwas entschieden ist. Und wer soll da arbeiten? Gehen da dann Richter etc. freiwillig hin? Langsam klingst Du ein bisschen wie andere hier im thread. So begeistert von der eigenen Idee, dass man gar nicht mehr merkt, dass sie im Grunde gar nicht funktioniert und unmenschlich ist. Wie jedes Lager.

Vor allem wie viele Schiffe benötigt man dann? Es kommen dann ja auch laufend neue Flüchtlinge. Und von den 100% die man im Jahr X aufnimmt, sind 60 Prozent die man ablehnt.

Das bedeutet, von 100 000 Menschen, müssten 60 000 auf dem Schiff bleiben. Oder verteilen wir jetzt auch schon abgelehnte Asylwerber? Dann aber ohne uns bitte.

Und im 2ten Jahr, schippern dann schon 120 000 abgelehnte auf Schiffen rum. Nach 3 Jahren 180 000...

Oder kann man dann plötzlich alle sofort nach Nigeria und Co abschieben?

Tussinelda schrieb:Die sind doch auf Deinem Kreuzfahrtdampfer genauso gefangen.

Ich hatte geschrieben, nur als Ergänzung zu italienischen Inseln, falls die nicht ausreichen. Und auf diesen "Zwischenstationen" bleiben sie ja nicht allzu lange; es geht da ja nur um die 4 Aufgaben, das Herkunftsland zu ermitteln, die Registrierung, die Verteilung auf die EU-Länder zu organisieren und die Asylanträge anzunehmen. So ein Aufenthalt wird also nicht länger als ein paar Monate dauern. Wenn die Leute aber auf einem gepachteten Stück Land in Libyen sitzen und dann auch noch dort die Asylanträge bearbeitet werdne sollen, wie es Kc vorschwebt, sind jahrelange Wartefristen vorprogrammiert. Und die Gefahr, die vom IS ausgeht, wollen wir auch nicht ausblenden.

Tussinelda schrieb:Gehen da dann Richter etc. freiwillig hin?

Eben nicht! Es geht dort nur um die Registrierung der Flüchtlinge, die Verteilung auf die EU-Staaten und das Warten auf den Weitertransport in die EU.

Und wer auch nach Ausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt wird, muss wie gesagt zurück auf Los, in diesem Fall Tripolis. Aber eben vom Zielland aus.

@Realo

Und wer auch nach Ausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt wird, muss wie gesagt zurück auf Los, in diesem Fall Tripolis. Aber eben vom Zielland aus.

Genau das ist ja, was auch mir immer so ungefähr vorgeschwebt hatte. Von Tripolis aus (oder je nachdem wo das "zurück auf Los ist"), könnten die Abgelehnten dann gehen wohin sie wollen.

Dazu braucht man jedoch Hot-Spots in irgendeiner Form.
Wenn man diese nicht hat, ist es der gleiche Zustand wie jetzt auch und somit wäre nichts mit "zurück auf Los, in diesem Fall Tripolis", weil man eben JETZT so wie es ist, auf Bedingungen stößt, welche das Abschieben sehr schwierig machen.

In der Diskussion hier ist mir noch was aufgefallen:
Die für kostenlose Überfahrt und Verfahren in DE/EU sind gehen davon aus dass die Mehrheit tatsächlich asylberechtigt sind - dann ist die Überfahrt logisch, die die für Prüfung in Afrika sind, gehen davon aus dass die Mehrheit nicht asylberechtigt ist...da macht die Fahrt keinen Sinn.
Vielleicht sollte dieser Punkt vorher geklärt werden - wieviele bekämmen Asyl?

Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Das neue "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" sollte doch allen hier reichen. Es gibt dann ja entsprechende "Lager" (Erstaufnahmeeinrichtungen), in denen der Asylbewerber ohne Bleibeperspektive zu verbleiben hat. Bayern steigert das Ganze noch, die wollen, dass es für alle gilt.Aufenthaltsdauer bis zu 24 Monaten (bisher 6). Klappt doch.

@Kc

Kc schrieb:Und statt diese hinzublättern für verkappte Zentren sage ich: machen wir es doch gleich richtig, pachten wir von Lybien ein Stück Land in Küstennähe, dort wird ein Erstaufnahme- und Transitzentrum für X Menschen gebaut, welches unter dem Schutz von EU-Soldaten steht und wo bereits Asylanträge gestellt werden können.

Der Meinung bin ich auch. 
Noch dazu könnte man den Flüchtlingen bezahlte Arbeit geben.  Bzw.  Sie könnten Selbstversorgungsgärten und Tierzucht nach Permakultur und nach der Methode von Tony Rinaudo anlegen. Und ein paar € pro Tag erhalten.
Das würde die Wirtschaft ankurbeln. 


http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.entwicklungshelfer-in-aethiopien-ein-wald-in-der-wueste.84281207-e9e9-44c5-a3e2-958eff643f22.html

Irgendwann könnten Lybien und die EU noch Meerwasser entsalzungaanlagen bauen Stromversorgung etc.
Die Häuser könnten die Flüchtlinge sich selbst bauen.
In Libyen steht sogar eine Maschine, Anlage von Polycare. 
Man könnte sofort mit der Produktion der Bausteine beginnen, würde die EU die Geged. absichern.
Oder die internationale Staatengemeinschaft. 

Natürlich müsste auch Lybien von den Projekten profitieren. 
Erhalten die Flüchtlinge Geld, kann man mit ihnen auch Handel betreiben.
Der Anbau sollte hauptsächlich der Selbstversorgung dienen und nur ein kleiner Teil in den Handel gehen. 
Sowie auch Händler nur einen kleinen Teil einführen können. 
Was ist eigentlich aus dem great man made River Projekt geworden? 

In dieser Deutlichkeit ist Österreich bisher noch nicht unter Druck gesetzt worden: "Wir öffnen die Häfen und schicken den Großteil unserer Flüchtlinge in Zügen und Bussen an den Brenner", drohte jetzt der Direktor des italienischen Flüchtlingsrats, Christopher Hein. Er will damit erreichen, dass "Europa endlich reagiert". Dafür will Hein offenbar auch unkalkulierbare Spannungen an der Staatsgrenze riskieren.

(...)

In den ARD-"Tagesthemen" drohte nun CIR-Direktor Christopher Hein wörtlich: "Lassen wir alle Schiffe ankommen, öffnen wir unsere Häfen für die Flüchtlinge. Stellen wir aber Busse und Züge zu Verfügung und bringen einen Großteil der Menschen an den Brenner und nach Ventimiglia zur französischen Grenze, nach Como zur Grenze mit der Schweiz - dann wird Europa reagieren."

(...)

Im Verteidigungsministerium in Wien wird die Entwicklung in Italien genau beobachtet, die Vorbereitungen des Heeres für eine Grenzsicherung in Tirol mit 750 Mann laufen weiter. Inoffiziell werden die Drohgebärden in Rom scharf kritisiert: "70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln."

http://www.krone.at/oesterreich/bringen-zehntausende-in-zuegen-an-den-brenner-fluechtlingsrat-droht-story-578781

Abahatschi schrieb:In der Diskussion hier ist mir noch was aufgefallen:
Die für kostenlose Überfahrt und Verfahren in DE/EU sind gehen davon aus dass die Mehrheit tatsächlich asylberechtigt sind - dann ist die Überfahrt logisch, die die für Prüfung in Afrika sind, gehen davon aus dass die Mehrheit nicht asylberechtigt ist...da macht die Fahrt keinen Sinn.
Vielleicht sollte dieser Punkt vorher geklärt werden - wieviele bekämmen Asyl?

Also die 70 - 90 Prozent die oben im Link angegeben sind, würde ich mal mit Vorsicht genießen. Ich habe hier die Statistiken schon verlinkt und in den letzten beiden Jahren wurden ca 60 Prozent der Anträge negativ entschieden.

Als Flüchtinge anerkannt wurden 2016 zb. 5,6 Prozent.
Subsidiär geschützte Personen ( auf 3 Jahre) 13,5 Prozent.
Und 20,6 Prozent wurden aus humanitären Gründen aufgenommen. (für 1 Jahr)

http://www.asylumineurope.org/reports/country/italy

Anerkannte Flüchtlinge und somit die Leute die länger als 3 Jahre Aussicht haben zu bleiben, machen also 5,6 Prozent aus. Wen wollen die Italiener dann eigentlich an die Grenzen bringen?

Männer aus Nigeria? Bangladesch? Elfenbeinküste? Macht eure Hausaufgaben beim Abschieben aber droht nicht Europa damit, Männer aus Afrika mit Zügen an die Grenze zu bringen.

Aber man kann in Österreich ja dankbar für solche Ideen sein, dann wird man bestätigt, wenn Panzer am Brenner stationiert werden.

@Kc
Könnten Gerichtverhandlungen nicht über Video stattfinden? 
Ich meine Ärzte operieren, stellen Diagnosen oder geben Anweisungen auch schon über Video. 

@Phhu
Libyen ist kein sicheres Land, ich weiß echt nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

@insideman
ich finde die italienische Reaktion schon verständlich, wenn auch nicht richtig. Es hält sich eben niemand an Absprachen, Italien schafft es nicht und wird praktisch allein gelassen.

Tussinelda schrieb:ich finde die italienische Reaktion schon verständlich, wenn auch nicht richtig. Es hält sich eben niemand an Absprachen, Italien schafft es nicht und wird praktisch allein gelassen.

Das Problem ist wie ich schon gesagt habe, dass die Abmachung sowieso nichts bringt und Italien nicht die richtigen Forderungen stellt.

2015 wurden 160 000 zur Umverteilung beschlossen. Ca 20 000 sind verteilt worden. Bleiben 140 000 übrig.

Von diese 140 000 werden aber einige auch noch aus Griechenland aufgenommen werden sollen.

Jetzt kommen alleine dieses Jahr wohl an die 200 000 Menschen nur nach Italien. Macht mit den Menschen aus dem letzten Jahr weit über 300 000.

Nächstes Jahr ist auch wieder ein Jahr. In diesen Jahren hat Italien gleichzeitig 5,6 und 5,3 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Mit den subsidiär Schutzbedürftigen macht das insgesamt nicht mal 20 Prozent aus, die sicher länger als 1 Jahr in Italien sein dürfen.

Ich hab momentan nicht die Regelung vor mir wer verteilt wird, aber logischerweise wohl keine abgelehnten oder welche die mal auf 1 Jahr wegen humanitärer Gründen aufgenommen wurden.

Es sind also 80 Prozent dabei, die für eine Verteilung gar nicht in Frage kommen.

Also was wollen sie von uns?

@insideman
Dein Artikel beantwortet auch meine Frage:

"70 bis 90 Prozent haben gar keine Chance auf Asyl"
Im Verteidigungsministerium in Wien wird die Entwicklung in Italien genau beobachtet, die Vorbereitungen des Heeres für eine Grenzsicherung in Tirol mit 750 Mann laufen weiter. Inoffiziell werden die Drohgebärden in Rom scharf kritisiert: "70 bis 90 Prozent dieser Zuwanderer aus Nigeria, Elfenbeinküste, Senegal oder Guinea haben gar keine Chance auf Asyl. Sie fallen auch nicht unter die von der EU beschlossenen Umverteilungsregeln."

So führt das zu nix.

@insideman
es werden doch AsylBEWERBER verteilt. Also welche, die noch keinen Asylstatus erhalten haben. Es geht doch darum, dass es eben nicht funktioniert, wenn ein Land (in dem Fall Italien), das alles alleine machen soll. Italien registriert quasi nur die Flüchtlinge als Asylbewerber. Bis auf die, die in Italien das Asylverfahren durchlaufen.