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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 09:44
@Realo
Du kannst mir bestimmt die Stelle in der Verfassung zeigen ...wo nur Sachleistungen verboten sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 09:46
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Du kannst mir bestimmt die Stelle in der Verfassung zeigen ...wo nur Sachleistungen verboten sind.
SGB II, III und XII i.V.m. Art. 1 GG

Zur Bestrafung etwa eines H4-Empfängers, der sich nicht an die Regeln hält, kann H4 VORÜBERGEHEND um bis zu 25% reduziert werden, aber eben auch nur als Geldleistung und zeitlich begrenzt.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 09:55
@Realo
Yupp, aber AsylBLG is nichts...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 09:58
Weiß jetzt nicht, was du mit AsylBLG meinst, aber nur Sachleistungen gelten eigentlich nur für Haustiere (Hunde, Katzen, Wellensittiche, Aquariumfische, Ratten...)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 10:05
@Realo
(bin auf dem Handy) Asylbewerberleistungsgesetz...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 10:06
@Realo
dass es nicht darum geht alle aufzunehmen, sondern das Asylrecht in Kraft zu setzen
Das Asylrecht ist nach wie vor in Kraft, auch wenn du das nicht wahrhaben willst.
Inzwischen warten 7 Millionen Flüchtlinge … auf eine Möglichkeit die Elendslager in der Türkei, der Levante und Libyen verlassen zu können, aber das geht nicht mehr, dafür haben unsere Politiker gesorgt. Es ist also nicht die Frage, ob irgendwelche Unberechtigten kommen, …. Ist das jetzt klar?
nein ist nicht klar.
Woher willst du denn wissen, dass in der Türkei und anderen Ländern lauter Berechtigte leben ?
Haben die Asylbewerber dort ALLE schon ein Asylverfahren durchlaufen und einen positiven Bescheid in der Tasche?
dass es nicht darum geht alle aufzunehmen, sondern das Asylrecht in Kraft zu setzen, was derzeit außer Vollzug ist
Außer Vollzug, obwohl weiterhin Flüchtlinge in D ankommen, wenn auch Weniger als 2015?
Und doch, es geht darum, Alle aufzunehmen welche es nach D schaffen oder nicht....
... oder anderenfalls nur diejenigen in D aufzunehmen, welche eine große Chance haben Asyl zu bekommen und umgekehrt diejenigen abzuhalten, welche von sich selbst g e n a u WIISSEN, dass sie nicht asylberechtigt sind.

Und ein anderer Aspekt:
Wie ich schon mal schrieb, in D kommen im Grunde gar  keine Menschen an, welche im Nachbarland verfolgt worden waren. Ja ich weiß, weil das gar nicht geht.
Um so mehr wäre ich dafür, Asylbewerber aus  anderen Ländern nach D zu HOLEN, n a c h d e m  man außerhalb von D geprüft hatte, ob sie eine Chance auf Asyl haben....

… WEIL man  diese g r o b e "Aussortierung" natürlich  an der deutschen Grenze WENIGER gut bis gar nicht hin bekommen kann, als an angedachten HS  (davon bin ich überzeugt).
Deshalb sollte man mMn  die Möglichkeiten für HS vorurteilsfrei ausloten und nicht blockieren.

Wenn man dies nicht will, dann will man demzufolge quasi Alle (auch Unberechtigte) in D aufnehmen auch wenn sich das jemand vielleicht selbst nicht mal eingestehen mag.
Aber das ist nun mal in meinen Augen die logische Konsequenz (weil es nun mal anders an der deutschen Grenze nicht machbar ist).

Und die daraus wiederum folgende logische Konsequenz ist dann eben, dass man sich dann auch das Asylverfahren sparen könnte (wozu du noch immer nichts gesagt hast, aber vielleicht, weil sich das auch schlecht entkräften lässt?).
Insofern (wenn ein Asylverfahren nonsens ist), wenn man sich die Prüfungen  tatsächlich sparen würde, wäre quasi das Asylrecht tatsächlich ausgehebelt, jedoch im positiven Sinne und nicht in dem Sinne wie du das meinst.
Positiv deshalb, weil diese Aushebelung dann nichts machen würde, weil ja sowieso fast jeder nach D einreisen und dann dort bleiben könnte. Das Asylrecht wäre nur noch insofern wirksam, dass es generell  eine Einwanderung nach D garantieren würde.... und zudem eine un-kontrollierte Einwanderung begünstigen würde.
Es ist also nicht die Frage, ob irgendwelche Unberechtigten kommen,
doch, ich denke nach wie vor, das ist die entscheidende Frage.
Eben deswegen was ich gerade argumentierte.[/quote]
[/quote]


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 10:47
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Das Asylrecht ist nach wie vor in Kraft, auch wenn du das nicht wahrhaben willst.
Du musst dir mal angewöhnen, aurf dem Papier Formuiliertes von Realem zu unterscheiden. Weil das einige nicht können, habe ich die detaillierte Erklärung dafür geliefert. Wer Gelesenes nicht verstehen kann, dem kann ich leider auch nicht helfen. Vielleicht fällt dir das auch deshalb so schwer, weil es im Asylrecht und in der Asylgesetzgebung keinen Passus steht, in dem formuliert ist, dass die Flüchtlinge an der Flucht nach Europa gehindert werden können.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Woher willst du denn wissen, dass in der Türkei und anderen Ländern lauter Berechtigte leben und nicht auch viele Wirtschaftsmigranten?
Kannst dui es mal ausnahmsweise lassen deine Vorurteile mit jedem 2. Post erneut ins Forum zu kippen? Das kann man erst nach einer Prüfung herausfinden und die erfolgt in dem Land, in dem der Flüchtling ankommt und seinen Antrag stellt. Dazu zählen nicht die Länder mit den Massen-Elendslagern. Du bist hier, wie dir inzwischen wohl auch selbst aufgegangen ist, die Top-Flüchtlingsgegnerin. Man sollte sich daher mit dir gar nicht mehr unterhalten, weil du so viele Schichten von Vorurteilen hast, dass alle humanistischen Erwägungen daran abprallen wie Wasser an einem Ölmantel.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Außer Vollzug, obwohl weiterhin Flüchtlinge in D ankommen, wenn auch Weniger als 2015?
Ja, außer Vollzug, weil sie an einer Flucht nach Europa SYSTEMATISCH durch Verträge (Türkei) und gewaltsam (Mittelmeer) gehindert werden. Das ist eigentlich verfassungswidrig, weil damit Art. 16a GG und GFK gehindert wird in Kraft treten zu können. Das gab es aber auch schon im 2. Weltkrieg, als einzelne Länder wie Frankreich und Spanien sich weigerten Flüchtlinge aus dem Deutschen Reich aufzunehmen und die RKK versuchte, Fluchtrouten für Flüchtlinge nach Nord- und Südamerika zu errichten.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und doch, es geht darum, Alle aufzunehmen welche es nach D schaffen oder nicht....
Ähm die Frage nach berechtigt oder nichtberechtigt stellt sich so lange nicht, wie auch Berechtigten der Weg nach Europa versperrt ist, um dort einen Asylantgrag stellen zu können, der geprüft werden muss, um die Berechtigungsfrage zu ermitteln. Da das nicht mehr geht, weiß man nicht, wie viele der 7 Mio. Flüchtlinge, die nach Europa wollen, berechtigt sind. Einige Millionen werden es sicherlich sein.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wie ich schon mal schrieb, in D kommen im Grunde gar keine Menschen an, welche im Nachbarland verfolgt worden waren. Ja ich weiß, weil das gar nicht geht.
Da Dublin 3 als asozial erkannt wurde, weil es die gesamte Last der Flüchtlingsaufnehme den EU-Außenstaaten Italien und Griechenland aufbürdet, während Zentraleuropa als Folge nicht einen einzigen Flüchtling aufnehmen muss, entstand überhaupt erst die "Flüchtlingswelle" 2015 und damit wurde Dublin 3 zu Recht gekippt. Du suchst verzweifelt nach Gründen, Flüchtlinge nicht aufzunehmen und ihrem Schicksal zu überlassen, ebenso wie die EU-Politiker, deshalb habt ihr jetzt auch diesen Schlamassel, dem ihr euch entziehen wollt, indem ihr eine Festung Europa installiert. Einfach nur noch abscheuilich.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Um so mehr wäre ich dafür, Asylbewerber aus anderen Ländern nach D zu HOLEN, n a c h d e m man außerhalb von D geprüft hatte, ob sie eine Chance auf Asyl haben....
Da du weißt, dass das von den Politikern längst verworfen wurde, ist es billig, solche Vorschläge zu machen von denen jetzt schon klar ist, dass sie nicht realisiert werden. So war es im 3. Reich auch billig, den Deportierten Juden nachzutrauern, anstatt dafür zu sorgen, eine Deportation unmöglich zu machen.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und die daraus wiederum folgende logische Konsequenz ist dann eben, dass man sich dann auch das Asylverfahren sparen könnte (wozu du noch immer nichts gesagt hast, aber vielleicht, weil sich das auch schlecht entkräften lässt?).
Warum sollte ich über Konjunktive diskutieren? Wenn keine Flüchtlinge mehr reingelassen werden, entfällt die Berechtigungsprüfung. Dein Gefasel von HS in Afrfika, wo die Shariah gilt, ist nichts wert, da jeder weiß, dass Europa nicht in Afrika beginnt und das nur den Zweck hat, die Asylbefürworter klein und still zu halten und sie zu beruhigen. Es wären von der UNHCR überwachte Gefängnisse in islamistischen Diktaturen und wird daher nicht zur Anwendung kommen, solange man diese Regimes nicht mit Milliardensummen besticht. Massenlager in Niger, Tschad und Libyen sind also Gefängnisse in Gefängnissen, an denen sich der Westen weiterhin und viel umfassender als bisher (Türkei) mit Schuld belädt und die Demokratie in Europa verhöhnt und beschmutzt.[/quote]


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 14:54
@Realo
Zitat von RealoRealo schrieb:Es wären von der UNHCR überwachte Gefängnisse in islamistischen Diktaturen und wird daher nicht zur Anwendung kommen, solange man diese Regimes nicht mit Milliardensummen besticht. Massenlager in Niger, Tschad und Libyen sind also Gefängnisse in Gefängnissen, an denen sich der Westen weiterhin und viel umfassender als bisher (Türkei) mit Schuld belädt und die Demokratie in Europa verhöhnt und beschmutzt.
Wieso, in Flüchtlingslagern müssen Menschenrechte herrschen und Blauhelme sollten dafür sorgen. 

Vielleicht kritisierst du auch die Länder die das Schlamassel anrichten. 
Oder können die für ihre teilweise menschenverachtenden Gesetze nichts?
Nicht nur immer westliche Regierungen.
Deren Bewohner aber dann doch zahlen sollen.
Weil sie  ein Asylgesetz haben.
Über eine Million Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren aufgenommen. 
Im ersten Halbjahr 2017 kamen über neinzigtausend Asylsuchende nach Deutschland.  Weniger als im Vorjahr, trotzdem ist die Aussage von dir es würden kaum noch welche kommen, nicht richtig. 
Die Leute hier haben inzwischen teilweise Angst. 
Zuvor gab es er  eine Willkommenskultur.
Aber nun sind die Vergewaltigungsdelikte, Straftaten angestiegen.
Wie willst du so viele Menschen wie du schreibst,sieben Millionen hier unterbringen? 
Zudem in Arbeit ind Lohn.
Und ihnen ihre Einstellung zu ihrer Religion gegenüber dem GG ändern?
Keine Sorge es werfen noch Flüchtlinge aufgenommen.. 
https://m.bpb.de/politik/innenpolitik/flucht/218788/zahlen-zu-asyl-in-deutschland
Wenn du  die Geschichte hier kennst,  so weißt du auch bei uns gab es menschenverachtende, ausbeuterische 
Gesetzgeber die sich damit schmückten, dies sei von der Religion so gewollt. Religionsführer die mitmachten.


Irgendwann als fast nichts mehr da war setzte man sich zusammen
Westfälischen Friede...
Die  Religionskriege und die Angst davor sind unter Anderem auch noch im kollektiven Gedächtnis der Menschen hier in Deutschland und der EU. 

Die Angst ist auch teilweise begründet. 
Präsident Erdogan verlautete z. B.
Präsident Erdogan sieht nun sogar einen Religionskrieg heraufdämmern: "Die haben einen Kampf zwischen dem Kreuz und dem Halbmond angefangen", sagte er. Hannover sagte derweil einen AKP-Auftritt ab.
https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-deutschland-111.html
Der Libanon hat eine christliche und muslimische Regierung es herrscht Religionsfreiheit. Die Regierung ist bemüht die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchzusetzen. 
Bei der Regelung des Verhältnisses von Staat und Religionsgemeinschaften im Libanon wurde, wie in den anderen arabischen Staaten auch, das Personenstandsrecht in die Hände der Religionsgemeinschaften gelegt. Ein ziviles Personenstandsrecht ist nicht vorgesehen. Soweit das konfessionelle und religiöse Personenstandsrecht Diskriminierungen einzelner Mitglieder der Religionsgemeinschaft vorsieht.
https://www.missio-hilft.de/de/themen/religionsfreiheit/laenderberichte/libanon.html

Auch  muslimische Syrer in libyschen Flüchtlingslager treten zum Christentum über.
Allerdings müssen sie sich verstecken. 
Einer sagte die denkwürdigen Worte.
: „Nach meiner Taufe war ich erleichtert. Wenn ich nun sterbe, sterbe ich in Frieden.“
http://www.ead.de/arbeitskreise/religionsfreiheit/nachrichten/einzelansicht/article/libanon-muslimische-fluechtlinge-werden-christen.html
Gefängnisse sind die Flüchtlingslager nicht. 
Ausserdem herrscht nicht überall die Scharia. 


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 15:43
Zitat von PhhuPhhu schrieb:Über eine Million Flüchtlinge wurden in den letzten Jahren aufgenommen.
Es interessiert nicht die Vergangenheit - sollen wir bei den Nazis oder dem alten Rom anfangen? - sondern Gegenwart und Zukunft, und dazu hab ich einiges geschrieben.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 18:06
@Realo
 
Zitat von RealoRealo schrieb:Es interessiert nicht die Vergangenheit - sollen wir bei den Nazis oder dem alten Rom anfangen? - sondern Gegenwart und Zukunft, und dazu hab ich einiges geschrieben.
Auch aus der Vergangenheit kann man lernen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

16.09.2017 um 22:55
@Phhu
richtig, aus der Vergangenheit sollte man lernen. Das tun nur leider weder manche Rechtsradikale  noch Linksradikale  in ausreichendem Maß meinem Eindruck nach.
.


@Realo
Kannst dui es mal ausnahmsweise lassen deine Vorurteile mit jedem 2. Post erneut ins Forum zu kippen?
Überlasse bitte mir, was und wie ich etwas poste. Wenn es dir nicht gefällt, dann lies es einfach nicht.
Man sollte sich daher mit dir gar nicht mehr unterhalten  
Dann tu es doch einfach nicht mehr.

Und kannst du es mal lassen, unsachlich zu werden? Es sind z.B. keine Vorurteile sondern Tatsachen, dass viele Unberechtigte nach D kamen und kommen.
Da Dublin 3 als asozial erkannt wurde, weil es die gesamte Last der Flüchtlingsaufnehme den EU-Außenstaaten Italien und Griechenland aufbürdet, während Zentraleuropa als Folge nicht einen einzigen Flüchtling aufnehmen muss
Dann wird’s Zeit dass die Gesetze dahingehend geändert werden: ausreichende Hilfen für die Länder wo die Flüchtlinge zuerst ankommen. Und wenn man wirklich wollte, könnte man mittels Sanktionen die aufnahmeunwilligen Länder sicher auch dazu bewegen, sich zu beteiligen usw...
Phhus guten Beitrag (z.B. "Wieso, in Flüchtlingslagern müssen Menschenrechte herrschen und Blauhelme sollten dafür sorgen.") ignorierst du natürlich schön. Schon interessant dass du darauf nicht eingegangen bist und nur  eine unwesentliche  Passage seines Posts rausgekrallt  hattest.
Das kann man erst nach einer Prüfung herausfinden und die erfolgt in dem Land, in dem der Flüchtling ankommt und seinen Antrag stellt.
Also Türkei oder Italien z.B.? Ganz meine Meinung. Und wenn dies in diesen Ländern nicht geschieht, dann hätte man mit diesen Ländern dahingehend mMn verhandeln sollen.
Türkei kann man mittlerweile vergessen, aber bezüglich Italien könnte man vielleicht EU-Gesetze  ändern, aber so viel ich weiß kann man ja dort schon Anträge stellen, wenn ich mich nicht irre.
Und was die Verteilung betrifft, schrieb ich auch schon genug, wie das evtl. gehen könnte, selbst du hattest dazu schon Ideen, die ich nicht mal schlecht fand.

Zu deinem Zitat: Wie du  also richtig schreibst (jaaa ich weiß schon, dass du es anders gemeint hattest als ich es jetzt auslege :D ), DORT wo sie (zuerst) ankommen müssten sie einen Antrag stellen und dann erst auf andere Länder verteilt werden um die Anträge zu bearbeiten. Ist das nun auch wieder zu unmenschlich?
Vor nicht allzu langer Zeit warst du dieser Idee gegenüber sogar noch offen.

Also noch mal kurz auf den Punkt gebracht:
Registrierung und Anträge in den ERSTEN Ankunftsstaaten. Weitere Bearbeitung dann in den zugewiesenen Aufnahmeländern. Gesetze dafür müssten halt angepasst werden und über Sanktionen nachgedacht werden, wer nicht mitzieht.

Kein anderes Vorgehen  meinte ich mit der Idee der  HS, wofür du vor Wochen auch warst und nun in die Tonne trittst.
In den HS sollten die Anträge gestellt werden, eine grobe Sondierung stattfinden (weil DORT einfacher möglich)  und  diejenigen wo die Chancen gut stehen, sollten dann nach D oder in andere Aufnahmeländer geholt werden.
Selbst wenn man nicht sondiert, wäre zumindest gewährleistet, dass jeder Flüchtling erst mal registriert wäre (mit Fingerabdrücken usw..) bevor er unkontrolliert nach D oder andere begehrte Länder kommen könnte.
Das würde dann zumindest Sozialbetrug und mehrere Identitäten eindämmen können.
Wer sich nicht im ersten Ankunftsland registrieren lässt, reist somit illegal in irgendwelche Länder  und hat somit keinen Anspruch auf Geldleistungen.

Mir ist nach wie vor schleierhaft, weshalb dies so unmenschlich sein soll. Ist es zu viel verlangt, wenn jemand sich um Asyl bewirbt, dass er sich an einem zentralen Ort bei  der EU-Grenze (z.B. Italien)   registrieren lässt und einen Antrag stellt?
Du bist hier, ... die Top-Flüchtlingsgegnerin.
Jaja, die unsachliche, userbezogene Leier darf mal wieder nicht fehlen.

Abgesehen davon dass das mal wieder OT, völlig übertrieben und verallgemeinernd ist und ich hier auch nicht das Thema bin - ja, ich bin sowas von einer Flüchtlingsgegnerin (und das TOP- kannst sicher auch beweisen...). Sarkasmus off.

Und ja, ich bin dagegen, dass Unberechtigte in GROßER Anzahl nach D einreisen können, bin aber dafür HAUPTSÄCHLICH nur Kriegsflüchtlinge und Verfolgte aufzunehmen (wie oft muss ich dir das noch klar machen?`... und dann beschwerst dich weil ich manches doppelt und dreifach schreibe?)
Du suchst verzweifelt nach Gründen, Flüchtlinge nicht aufzunehmen und ihrem Schicksal zu überlassen, ebenso wie die EU-Politiker, deshalb habt ihr jetzt auch diesen Schlamassel
Was für einen Schlamassel? Schlamassel gabs, als 2015 zigtausend unkontrolliert nach D kommen durften.
Sogar die Kanzlerin sagt, das darf sich so nicht wiederholen.
… indem ihr eine Festung Europa installiert. Einfach nur noch abscheuilich.
aha, interessant, was sogar die allseits beliebte Kanzlerin auch möchte, ist also abscheulich.
Und übertreib mal nicht so "Festung Europa" - als ob nun gar keine Asylbewerber aufgenommen werden sollen und als ob gar keine mehr kämen...
die Frage nach berechtigt oder nichtberechtigt stellt sich so lange nicht, wie auch Berechtigten der Weg nach Europa versperrt ist
Bei meinem angedachten Modell ist der Weg eben nicht versperrt. Weshalb muss ich immer wieder schreiben, ehe es bei dir mal ankommt: Versperrt soll er nur denjenigen werden, welche von sich ganz genau wissen, dass sie keinen Asylgrund haben.


Bezüglich HS:
Da du weißt, dass das von den Politikern längst verworfen wurde
Ach so und diese Behauptung muss ich dir jetzt so ganz ohne Beleg glauben?
Aber bemühe dich nicht, hab keine Lust mich schon wieder wegen Belegen mit dir zu streiten.
Denn selbst wenn das stimmen sollte, wenn  Politiker tatsächlich davon abkamen, wäre dies  sicherlich nur den Protesten von Grünen und Linken zu verdanken (ja ich weiß, jetzt denkst du "zum Glück" - dann sh bitte den Satz nach dem Strich), jedoch glaube ich nicht, dass es der Einsicht geschuldet war, dass dies nicht machbar ist.
-----------------------------------

Wenn wie immer alles nicht geht oder zu unmenschlich ist, dann lassen wir eben wirklich Alle ungehindert nach D, dann sind wir aber wieder bei dem Punkt, ob eine Asylprüfung überhaupt Sinn macht.
Und da du vermutlich einsehen musst, dass ich in diesem Punkt recht hab, kommst mir mit "Konjunktiv"?

Das ist kein Konjunktiv, sondern derzeit auch bei weniger Flüchtlingszahlen fakt, dass sowieso kaum jemand abgeschoben werden kann  (außerdem könnten demnächst auch mal wieder mehr kommen - hattest du ja selbst mal so kommuniziert, dass dies nach den Wahlen passieren kann...).

Da also weder gegenwärtig noch zukünftig  so gut wie niemand abgeschoben werden kann, aber dennoch (wenn auch wenig) Flüchtlinge hier ankommen,  hat das nichts mit Konjunktiv zu tun.
Und deshalb bleibe ich bei meiner Meinung dass die  Asylprüfung nonsens ist …
… und ihr Befürworter von "zunächst erst mal Alle nach D lassen und dann sehen wir weiter" könnt diese Konsequenz noch so sehr ignorieren, davon wird sie nicht falscher.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.09.2017 um 22:44
Zitat von GlünggiGlünggi schrieb am 31.01.2016:Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?
Gesetze hin oder her, jetzt muss gehandelt werden. Es ist doch keine Hife, wenn man noch mehr Flüchtlinge ins Land lässt, wo man die meisten schon jetzt menschenunwürdig unterbringt.
Es ist eine Schande für die CDU,eine außer Kontrolle geratene Kanzlerin nicht zu stoppen, sondern noch 100% hinter ihr steht, wie Herr Strobel laut verkündet hat.
Diese Partei schafft sich ab und es ist nicht schade drum, wenn man nicht mehr auf das Volk hört,. dass diese Volksvertreter ja einmal gewählt haben.
Gruß


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

17.09.2017 um 22:47
Das hier ist genauso Teil des Problems bei der Umsetzung der Asylgesetze:
Das die im großen Masstab nicht durchgesetzte Abschiebung der sich hier illegal aufhaltenden (und damit untergetauchten und nur kriminell überlebenden) ....
Die Leidtragenden sind die echten Asylanten. Ebenso die Nichtverfolgung von urkundenfälschung bzw. Einreise ohne Pass, aber Handy. Im Falle von A.Amri war es ohne Probleme möglich wenige tage später mit seiner Mutter zu telefonieren (!!!), ...
-->
Migranten in Deutschland. Ein Österreicher hat Fragen (Seite 5) (Beitrag von reginepolenz)

----------------------------------

das sehe ich  auch als eine der Flüchtlingsursachen an:

Migranten in Deutschland. Ein Österreicher hat Fragen (Seite 4) (Beitrag von lawine)

wer gegen Fluchtursachen kämpfen will, sollte nicht scheinheilig die Terrorfinanzierung unterstützen indem er Drogendealer gewähren lässt!!
---------------------------------------

@Oberfeldwebel
Es ist eine Schande für die CDU,eine außer Kontrolle geratene Kanzlerin nicht zu stoppen, sondern noch 100% hinter ihr steht, wie Herr Strobel laut verkündet hat.
Diese Partei schafft sich ab
Müsste dann aber genauso für die SPD gelten oder? Die standen doch genauso hinter der Kanzlerin...


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.09.2017 um 01:46
@Optimist
ja, ein Flüchtling hat ein Handy....das ist natürlich VOLLKOMMEN verwerflich.....fragt sich nur, wie er mit den Schleppern kommunizieren soll, so ohne Handy.......oder sich zurechtfinden, so ohne Ortungsdienst? oder mit der Familie, die zurückbleibt, in Kontakt treten soll?
Hier mal was dazu, dass Flüchtlinge ihre Papiere wegwerfen
https://www.br.de/nachrichten/fluechtlinge-ohne-ausweise-100.html (Archiv-Version vom 15.09.2017)
Faktencheck
Werfen Flüchtlinge tatsächlich ihre Ausweise weg?
und hier was zu den Handys
Kritiker, hört auf zu schimpfen!
Das ist der Grund, warum so viele Flüchtlinge ein Smartphone haben
http://www.focus.de/digital/videos/kritiker-hoert-auf-zu-schimpfen-das-ist-der-grund-warum-so-viele-fluechtlinge-ein-teures-smartphone-haben_id_4876452.html


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.09.2017 um 02:45
@Tussinelda

MIR ging es nicht darum, DASS sie Handy haben, sondern dass die Behörden hinterher dann aufeinmal auf die Daten im Handy zugreifen konnten, um mit seiner Mutter zu telefonieren.

Hier noch mal ausführlicher, damits deutlich wird, worum es mir ging:
Das die im großen Masstab nicht durchgesetzte Abschiebung der sich hier illegal aufhaltenden (und damit untergetauchten und nur kriminell überlebenden) ....
Die Leidtragenden sind die echten Asylanten. Ebenso die Nichtverfolgung von urkundenfälschung bzw. Einreise ohne Pass.... Im Falle von A.Amri war es ohne Probleme möglich wenige tage später mit seiner Mutter zu telefonieren (!!!), da muss es möglich sein, über die Auslesung der Handydaten die Identität festzustellen.
In diesem Zusammenhang ist dann auch noch diese Äußerung/Meinung relevant:
Es ist den Behörden lediglich verboten, die Handys heranzuziehen zur Identitätsfeststellung. ...
Muss ein Staat sich tatsächlich so verarschen lassen, oder ist er es seinen Steuerzahlern und dem Souverän schuldig, die Identität so feststellen zu lassen, wie das technisch möglich ist? ...
Es würde zudem evtl. auch ganz erheblich die Anzahl krimineller Syrer senken, wenn ordentlich festgestellt würde, woher jemand wirklich stammt.
Darum geht's mir persönlich am meisten:
Die Leidtragenden sind die echten Asylanten
also die Berechtigten...
Und darum, wie lasch die Behörden waren oder evtl. teilweise noch sind, sh. erstes Zitat (dazu sagst du nun nichts, nur den einen Punkt hast dir rausgepickt...)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.09.2017 um 03:06
Ach so, hab ich vergessen, auch darum geht es mir in Punkto Laschheit der Durchsetzung oder unzureichender Gesetze (gleiche Seite wie vor):
Abschiebehaft geht eben nur, wenn es auch Aussicht auf Abschiebung gibt ...

-->
Also bei Gefährdern und vor allem in so einem Fall, würde ich die Abschiebehaft dazu nutzen, ihm die Ausreise schmackhaft zu machen.

Was denkst du wie schnell der Papiere hat wenn er und seine Familie mithelfen.

Hauptsache wir haben ihm die Gelegenheit gegeben, Menschen umzubringen.
Können wir super stolz auf unsere Regeln und Gesetze sein, die es ermöglichen, dass der frei bei uns rumläuft.
Er spricht mir hier völlig aus dem Herzen, besser könnte ich es nicht ausdrücken, deshalb zitiere ich es.


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18.09.2017 um 08:06
@Optimist
und ich hatte schon darauf verwiesen, per link, wie schwer es ist, seine Papiere zu besorgen, erst recht, wenn man in Abschiebehaft ist. Und denkst Du wirklich, ein Gefährder würde dann plötzlich Papiere haben, also legale? Du würdest also auch die treffen, die womöglich a) berechtigt hier sind und b) keine Gefährder sind. Und das möchtest Du doch gar nicht, Dir geht es doch immer nur um die Berechtigten.......


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.09.2017 um 08:30
@Tussinelda

Die Erklärungen, warum Pässe fehlen können, sind schön und gut.
Und auch korrekt. In Bezug auf ECHTE Flüchtlinge. Wer wirklich stark bedroht ist, bei dem ist auch glaubhaft, dass er nicht nochmal nach Hause kann oder langwierig irgendwo nach Papieren suchen.
Auch mag es richtig sein, dass nicht überall staatliche Ordnung herrscht, wie in Deutschland und die Behörden nachlässiger sind, was die Identifikation angeht.

Aber der Bericht von www.br.de und der zitierte Wolfgang Kaschuba blenden ein reales Phänomen vollkommen aus: die Tatsache, dass nicht jeder automatisch Flüchtling ist, der als solcher auftritt.

Es wurde zwar schon oft genug besprochen, aber man kann es wohl nicht oft genug tun:

der Flüchtlingsstatus wird nach einer Prüfung in einem Asylverfahren in Zusammenhang mit den Genfer Konventionen und klar definierten Kriterien zuerkannt. Ergibt die Prüfung, dass die Kriterien zutreffend sind, ist die geprüfte Person als Flüchtling einzustufen, mit allen Konsequenzen dieser Einstufung.

Kaschuba, aber auch viele andere, scheren sich offenbar nicht darum. Wenn sie von vorn herein umfassend von ,,Flüchtlingen" sprechen, dann nehmen sie das Urteil eines Verfahrens vorweg. Was bedeutet, dass wir uns ein Asylverfahren schenken können. Was gleichbedeutend mit der weltweiten Einladung ist:,,Kommt nach Deutschland, hier habt ihr Perspektive."
Fraglich nur, wie lange diese vermeintliche Perspektive dann geboten werden kann.

Vernünftigerweise können wir nicht ohne jede Prüfung von Flüchtling sprechen. Und ebenso nicht einfach der Selbstbehauptung ungeprüft folgen.
Ich unterstelle Menschen nicht grundsätzlich Schlechtes. Aber Menschen sind nunmal in der Lage, zu lügen. Sie handeln dabei aus unterschiedlichen Beweggründen. Nicht immer nach den besten Gründen. Sondern aus purem Eigeninteresse.
Wenn ich nicht erwarten kann, dass man mich nach der Prüfung im Asylverfahren als Flüchtling einstuft und mir in Deutschland eine Perspektive winken würde, falls man meine richtige Herkunft und meinen richtigen Namen kennt, ich aber einfach nur ein materiell besseres Leben wollte, dann habe ich mit der Papiervernichtung eine bessere Chance.

So viel Zeit muss schon sein, dass wir die richtigen Bezeichnungen verwenden. In anderen Zusammenhängen ist dir das ja auch immer sehr wichtig, präzise zu sein.

,,Flüchtling" ist man nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens.
,,Asylbewerber" ist man, wenn man den Asylantrag gestellt hat.
,,Asylsuchender" ist man, wenn man einen Asylantrag stellen will.
,,Migrant" ist man, wenn man von einem Land ins andere umsiedelt, weil man sich dort ein materiell besseres Leben erhofft, mehr Entfaltungsmöglichkeiten und dergleichen


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18.09.2017 um 08:41
@Tussinelda
und ich hatte schon darauf verwiesen, per link, wie schwer es ist, seine Papiere zu besorgen,...
lies bitte richtig, auch darum ging es mir nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

18.09.2017 um 09:09
sorry, edit


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