Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Abahatschi schrieb:Nichts ändern, aber gut dass wir drüber diskutiert haben.

Doch, die vorgeschlagene Änderung betrifft zumindest die Mittelmeer-Überfahrt von Libyen aus - etwas, das man ad hoc tun könnte und das den Schleppern den Wind aus den Segeln nimmt und die Ertrinkungsrate gegen Null senkt. Eine einfache, humanitäre Lösung, die die Regierungen aber anscheinend nicht wollen.

@Abahatschi
darum geht es doch gar nicht, ich würde nur gerne wissen, wie man deutsche Gerechtigkeit und deutsche Gerichtsbarkeit im Ausland anwenden soll. Ich bezweifle, dass das geht, aber wie gesagt, vielleicht gibt es ja Möglichkeiten, dann kläre mich bitte auf.

@Realo
Es bleibt dennoch DABEI:

T:
Wenn man deinen Vorschlag analysiert handelt es sich doch nur um eine Transportmöglichkeit - und dann kann hier alles seinen gewohnten langsamen Gang gehen, mit allen Kosten und Nachteilen für alle Beteiligten.

Außer des Transportes würde sich nichts ändern.
Die Probleme in D (Integration, Abschiebung...) würden die gleichen bleiben.

Im Gegenteil, könnte sich alles noch verstärken, weil ja dann wegen der sichereren Überfahrt (welche ich natürlich auch viel besser finde) noch viel mehr Leute kommen könnten.
Und nun komm bitte nicht mit Polemik in der Richtung "es wäre mir lieber wenn Menschen ertrinken" usw. DARUM geht es überhaupt nicht, sondern NUR darum, wie man eine steigende Anzahl händeln will.

Das meine ich, wenn ich immer davon schreibe, nicht nur im Augenblick zu leben, sondern in die Zukunft zu denken...

Also, ich habe es richtig verstanden: bitte kostenlosen und sicheren Transport. Ich bin dagegen - bei Verfahren dort, erreicht man das Gleiche, wenn es nur um die Schlepper geht.

Um deutsche Gerichtsbarkeit zu erfahren, muss man nicht deutschen Sauerstoff einatmen.
Die "neue" mobile Asylkommision nach den neuen Gesetzen könnte so aussehen:
1 BAMF
1 Richter
1 Anwalt
1 BKA
1 Ombudsman
Die Entscheidung ist endgültig.

Abahatschi schrieb:Die Entscheidung ist endgültig.

Nö, Widerspruch, Klage und Berufung. Wie im normalen Asylverfahren auch schon. Eine Verkürzung des Rechtswegs ist verfassungswidrig.
Und wenn dui nur einen Richter und einen Anwalt hast, erstrecken sich die Verfahren über JahrZEHNTE.
Also das war nix. Next try...

Realo schrieb:Was sollte jemand für ein Interesse haben, trotz aller Gefahr den illegalen Weg zu wählen, wenn er sicher nach Europa kann, jedenfalls für die Antragsprüfung? Ich glaube so dumm ist niemand

Das hat weniger mit Dummheit zu tun, als mit fehlender Geduld.
Beziehungsweise mit verschiedenen Strategien.

Es ist ja auch eine Strategie, sich ein bestimmtes Land auszusuchen, in dem man bessere Asylchancen zu haben glaubt. Und bessere Perspektiven nach eventueller Anerkennung.
Unter anderem deshalb sagen von vornherein eine Menge Migranten und Asylbewerber:,,Deutschland", wenn man sie nach ihrem Wunschland fragt.

Die Leute könnten sich zum einen sagen, dass sie keine Lust haben, vielleicht monatelang drauf zu warten, bis sie den offiziellen Weg befahren können. Weiterhin könnten sie sich denken, dass sie lieber gleich direkt nach Deutschland oder Österreich oder Niederlande wollen, anstatt möglicherweise Polen oder Ungarn zugeteilt zu werden.
Die lesen ja auch Internet und sehen, wo sie vergleichsweise willkommen sind oder bessere Bedingungen haben.


Gut, jetzt sind wir beim nächsten Punkt, der mich interessiert, wie du das machen würdest: wie bringst du die EU-Mitglieder, entsprechende Solidarität zu zeigen und einen angemessenen Teil Asylbewerber aufzunehmen? Was wäre eine gute Idee?
Und was geschieht, wenn sie sich nicht dazu bringen lassen, wie gehen wir dann mit der Thematik um?

Kc schrieb:Gut, jetzt sind wir beim nächsten Punkt, der mich interessiert, wie du das machen würdest: wie bringst du die EU-Mitglieder, entsprechende Solidarität zu zeigen und einen angemessenen Teil Asylbewerber aufzunehmen? Was wäre eine gute Idee?

Das ist ja überhaupt die Voraussetzung für das gaanze "Mittelmeer-Verfahren" mit Zwischenstationen.

Einen Verteilerschlüssel haben wir ja schon seit Jahren, er ist nur von keinem Land respektiert worden.

Kc schrieb:Und was geschieht, wenn sie sich nicht dazu bringen lassen, wie gehen wir dann mit der Thematik um?

An dem Punkt sind wir ja. Deutschland kann sich überlegen, etwas in der Richtung unserer Vorschläge zu tun - und damit die Ertrinkungsrate drastisch zu senken - oder Händchen in den Schoß mit Raute wie bisher - dann kann man nur datrauf warten, wann und wo die Dämme zuerst brechen - wahrscheinlich in Norditalien am Brenner.

Realo schrieb:Nö, Widerspruch, Klage und Berufung. Wie im normalen Asylverfahren auch schon. Eine Verkürzung des Rechtswegs ist verfassungswidrig.

Ich möchte nicht den Rechtsweg verkürzen, sondern die Dauer, das reduziert auch automatisch die Kosten. Was die Dauer auch reduzieren würde, wäre eine ernsthafte Einstufung von Länder, Gebiete oder Zonen in Hinblick auf die sichere Herkunft, schneller und flexibler, da muss sich die Regierung auch bewegen.

Realo schrieb:Doch, die vorgeschlagene Änderung betrifft zumindest die Mittelmeer-Überfahrt von Libyen aus - etwas, das man ad hoc tun könnte und das den Schleppern den Wind aus den Segeln nimmt und die Ertrinkungsrate gegen Null senkt. Eine einfache, humanitäre Lösung, die die Regierungen aber anscheinend nicht wollen.

Nicht nur die Regierungen, auch die meisten Bürger. Vergiss nicht, wir sprechen von 85+ Prozent Männern und in den letzten 2 Jahren von einer Ablehnungsquote von 60 Prozent.

Diese Gruppe ist gar nicht dafür gemacht, sie hierher zu holen. Wenn dort lauter Familien mit kleinen Kindern warten, dann wäre das was anderes.

Dann könnte man durchaus nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die einfach alle abzuholen und sich dann mit den wenigen die man ablehnt, herum zu ärgern, wie man sie denn wieder zurück bekommt.

Klappt ja momentan auch so wunderbar.....

Aber wenn da kaum Frauen und Kinder warten und dann auch noch ca 60 Prozent abgelehnt werden, ist das eine miese Idee.

@Abahatschi

Abahatschi schrieb:Über das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache gibt es Berichte nur von den NRO's - Berichte von neutralen Stellen gibt es nicht.

Ich finde den ganzen Beitrag übertrieben. Und umgebracht hat die lybische Küstenwache bis jetzt niemanden, sondern im Gegenteil Menschen gerettet. Man könnte es aber fast meinen, wenn man den Bericht hört. Die Verhältnismäßigkeit stimmt im Bericht überhaupt nicht. Das am Anfang nicht alles perfekt ist, ist klar und dass man nicht in die Luft schießen darf (war eben ein Einzelfall). Aber Menschen sind deswegen nicht gestorben.

Ich würde sowieso die NGOs komplett verbieten. Die Leute, die spenden, können auch für Frontex und die lybische Küstenwache spenden, damit diese mehr Geld und Schiffe zur Verfügung haben, das hätte den Vorteil, dass diese sich nicht wieder in die Quere kommen und das Ganze auch koordiniert ist und man somit effektiver helfen kann.

Ich sehe sowieso nur die Möglichkeit den Flüchtlingsstrom zu stoppen, wenn Flüchtlinge merken, sie kommen nicht mehr nach Europa. Mit NGOs wird das nie passieren und es gibt immer wieder Tote, aber das wissen die NGOs auch.

Und wirklich helfen tut man den bedürftigen Menschen auf unserem Planeten auf diese Weise, wie es jetzt ist, auch nicht, das geht anders viel besser.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Schlepper und NGOs? Oder NGOs und Flüchtlingsschlauchboote? Und kannst Du das belegen?

Das war zwar nicht an mich gerichtet, aber es war mal in der dailymail.
http://www.dailymail.co.uk/news/article-4592108/Charities-pay-people-traffickers-ferry-migrants.html

Realo schrieb:in Libyen warten nicht 60 Mio., sondern schätzungsweise 1.5 Mio. Runden wir nach oben auf, dann sinds 2 Mio.

Tussinelda schrieb:Die 60 Millionen kommen nicht nach Deutschland. Sie sind auch nicht entsprechend angekündigt.

Macht das überhaupt einen Unterschied ?

Das sind etwa die weltweiten Flüchtlinge. Die Eigenschaft, dass sie flüchten bedeutet schon, dass sie Hilfe wollen.

@Abahatschi hat da schon Recht. Die 60 Millionen muss man auch aufnehmen, oder Alternativen anbieten, wie man allen möglichst fair helfen kann, wenn man nicht inhuman sein will. Da diese auch das Recht haben entweder auf Einwanderung oder auf gleiche Hilfe.

Bei Einwanderung muss man die Sozialleistungen dann aber beträchtlich runterschrauben, da man zu wenig Geld für alle hat.

Oder wo machst ihr den Unterschied in würdige Menschen und unwürdige Menschen?

Zudem gibts noch Menschen, die in Armut leben, die in Slums leben, die wenig medizinische Versorgung haben, die auch Hilfe wollen und denen man auch helfen muss etc, etc.

Es sterben sogar wesentlich mehr Menschen an mangelder medizinischer Versorgung als im Mittelmeer.

Nur weil die nicht flüchten heißt das nicht, dass sie keine Hilfe brauchen oder wollen. Auch da gebe ich tamarillo Recht, dass man nicht allen fair helfen kann, aber eben müsste und dass deswegen Lösungen für alle her müssen und die kann Deutschland oder Europa zumindest nicht allein bieten.

Ich habe so das Gefühl bei euch, dass ihr human rüber kommen wollt, wenn es konkret wird, seit ihr es aber dann doch nicht so.

@Realo

Realo schrieb:Mit anderen Worten, du willst das Grundrecht aufd Asyl grundsätzlich abschaffen.

Nein.

Realo schrieb:Diese hehren Absichten haben wir schon seit 70 jahren, jeden Somntag werden sie von der Kanzel gepredigt, und in 20 Jahren wird es genausso sein.
In diesem Thread geht es aber um Asylgesetzgebung und nicht um die Armut in der 3. Welt und Armutsflüchtlinge.

Ah ein Hellseher ;). Nur flüchten eben viele wegen Armut und deswegen passt das auch hier rein. Manche flüchten auch wegen Armut und Krieg. Wenn es nur der Krieg wäre, würde sie auch nicht so eine lange Reise durch viele Nichtkriegsländer auf sich nehmen.

Realo schrieb:Ja vor allem Syrien und Somalia. [/sarkasmus]

Mir gings vorallem um die Staaten aus denen die Armutsflüchtlinge kommen.

Das Asyl aus diesen genannten Ländern (Syrien, Somalia) ist meist nur zeitlich begrenzt. Wenn der Krieg vorbei ist müssen sie sowieso zurück laut Gesetz. Deswegen passt das auch dort.

Was aus meiner Sicht übrigens kein Argument gegen Hilfe und Aufnahme von Asylbewerbern o. Migranten in einem gewissen Umfang ist:,,Man kann ja nicht allen Menschen auf der Welt helfen, willst du auch die Leute aus dem Slum in XY holen...".

Nee, will ich nicht.
Dass Deutschland und auch nicht die gesamte EU sich um JEDEN Menschen bemühen können, heißt nicht, dass sie sich um Niemanden kümmern können und sollen. Das wäre ein Logikfehler.

Was man erkennen und realistisch einschätzen muss, sind Umfang und Verhältnis von Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Hilfsfähigkeiten.

Einig sind wir uns hier ja schon langsam geworden, so verstehe ich das jetzt, dass man selektieren und dass Europa die Zuwanderungs- und Flüchtlingsströme kontrollieren und regulieren muss.
Dies ist nicht an sich bereits falsch und gemein und herzlos.

Ist das richtig?

@blueavian
ja natürlich, DER Beitrag ist übertrieben, aber was die Daily mail schreibt, nämlich dass behauptet wird, dass Charities die Schlepper bezahlen, das glaubt man sofort, gibt weder Belege, noch wurde JE ein Vorwurf gegen die NGOs tatsächlich belegt, konnte nachgewiesen werden, aber egal, das ignoriert man. Hauptsache, es hat mal jemand behauptet. Wird schon wahr sein.
Ohne die NGOs wären schon längst NOCH mehr Menschen ertrunken. Die NGOs sind Ersatz für Mare Nostrum und das es fatal war, Mare Nostrum zu beenden, das haben auch Nicht-NGOs mittlerweile eingesehen. Aber es war ja niemand bereit, den Italiern finanziell zu helfen. Ausserdem will man nicht retten, man will Aussengrenzen schützen und überwachen. Aber man kann ja die NGOs ruhig verbieten, wenn genügend abgesoffen sind, dann kommen vielleicht keine mehr. Ein Hoch der Menschlichkeit.

Und da es hier um UNSERE Asylgesetze geht, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ALLE hierherkommen, oder aber nur ein kleiner Teil. Es wird eben KEIN Unterschied gemacht, zwischen unwürdigen und würdigen Menschen, das Asylgesetz betrifft aber eben die, die hier um Asyl ersuchen. Unsere Asylgesetze sollen ja verschärft werden, wegen dem kleinen Teil, weil da ja "60 Millionen Flüchtlinge kommen". Und ich schrieb schon mehrfach, dass wir eine Mitschuld haben, dass überhaupt geflüchtet wird. Und wir deshalb eine Verpflichtung haben, zu helfen. Nicht nur denen, die hier ankommen.

Trotz der Kosten im Zusammenhang mit Zuwanderung hatten wir doch 2016 immer noch ein Plus von 6,2 Milliarden im Bundeshaushalt und wenn weniger Steuern hinterzogen würden oder es weniger Steuervermeidung gäbe, dann hätten wir genug Geld für alles mögliche, auch Flüchtlinge. Also ist das alles eh nur blabla, erst Recht, wenn ich mir so Kosten für Flughäfen oder Elbharmonien anschaue.

blueavian schrieb:Ich würde sowieso die NGOs komplett verbieten.

Jo, mal eben internationale Organisationen verbieten, wenn sie einem nicht in den Kram passen. Fang lieber mal damit an, den IS zu verbieten. :troll:

blueavian schrieb:Ich habe so das Gefühl bei euch, dass ihr human rüber kommen wollt, wenn es konkret wird, seit ihr es aber dann doch nicht so.

Es ist immer schlecht mit Gefühlen zu argumentieren statt mit dem Kopf.

blueavian schrieb:Wenn es nur der Krieg wäre, würde sie auch nicht so eine lange Reise durch viele Nichtkriegsländer auf sich nehmen.

Um den nicht kriegerischen hungernden Menschen in den Ländern ringsum zusätzlich auf die Geldbörse zu fallen? Sehr unrealistisch.

blueavian schrieb:Das Asyl aus diesen genannten Ländern (Syrien, Somalia) ist meist nur zeitlich begrenzt.

Naja, der Krieg in Syrien dauert ja gerade erst 3-4 Jahre, die Kriegszustände in Somalia auch erst 25 Jahre. Da kann man ruhig noch ein paar Generationen in den Elends-Flüchtlingslagern vergammeln lassen, oder?

Kc schrieb:Einig sind wir uns hier ja schon langsam geworden, so verstehe ich das jetzt, dass man selektieren und dass Europa die Zuwanderungs- und Flüchtlingsströme kontrollieren und regulieren muss.

Aber nicht unter wirtschaftlichen Aspekten, wer den größten Nutzen bringt, oder unter geschlechtsspezifischen wie das ein User hier tut (keine Männer, nur Frauen und Kinder), sondern einfach unter den rechtlichen: wer unter Krieg oder politischer/ethnischer/religiöser Verfolgung leidet. Armutsflüchtlinge haben da leider erst mal die Arschkarte. Aber auch diesen muss humanitär geholfen werden, doch das ist ein anderes Thema.

Ich denke an dem Teil der freiwilligen Arbeit der NGO brauchen wir nicht diskutieren: Menschen die an Bord genommen weil sie auf eine Nussschale unterwegs sind. Wenn es nach mir geht, kann man das zukünftig weglassen.

"Beziehung" NGO - Schlepper
Es gibt keine Hinweise für eine Zusammenarbeit, aber einen Zusammenhang - was ist das Ei, wer ist die Henne?
Müssen die NGO mehr retten weil sich die Schlepper darauf verlassen dass die NGO da sind? Würden weniger los fahren und dadurch weniger ertrinken wenn die NGO nicht mehr da wären?
Die Schlepper haben keine Boote mehr die bis nach Malta kommen würden, ich gehe trotzdem davon aus dass sie welche schicken würden...a) wegen dem Geschäft...b) die Kunden wollen in das versprochene Land.

@Abahatschi
ja einen Zusammenhang gibt es. Und daraus schliesst man hier, die NGOs abzuschaffen, anstatt gegen Schlepper vorzugehen? Interessant. Das dies Menschenleben kosten würde, die NGOs zu verbieten, ist natürlich nicht relevant. Denn die Schlepper verzichten deshalb sicher nicht auf ihr Geschäft.

@Realo

Also sind wir jetzt an diesem Punkt in der Diskussion, wir haben gesagt: ,,Selektion ja" und wir haben auch Kriterien bestimmt.

Flüchtlingen soll Vorrang eingeräumt werden, unabhängig v. Geschlecht und Herkunft. So genannten Wirtschaftsmigranten wird eine nachteilige Bedeutung beigemessen.
Jetzt geht es darum, festzustellen, wer ein echter Flüchtling ist und wer nicht.
Dafür haben wir Verfahren und Kriterien, dies zu klären.

Jetzt stellt sich die Frage, angesichts der relativ großen Zahl Personen, zu denen eine Klärung geschehen muss (noch ist es egal, wer das Verfahren dann durchführt, sprich welcher EU-Staat): wie kann dies effektiv umgesetzt werden?
Schließlich will niemand jahrelang in Ungewissheit leben, ob er Asyl erhält oder nicht.

Ich sehe grob eingeteilt zwei Möglichkeiten mit eigenen Vorteilen und Nachteilen:

1. Das Betreiben sicherer Zentren durch die EU auf lybischem (tunesischem etc.) Boden.
In diesen Zentren bestehen Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten für einen bestimmten Anteil Menschen.
Grundsätzlich jeder kann einen Asylantrag stellen, der zügig bearbeitet wird. Es erfolgt eine eindeutige Registration. Es gelten die Asylgesetze der EU.
Dies bedeutet natürlich, dass Einigkeit bestehen muss über die gesetzl. Grundlage und die Verfahren.

Im Sinne der zügigen Bearbeitung stellt sich die Frage, in welchem Umfang Klage- und Widerspruchsmöglichkeiten zugelassen werden sollen.
In jedem Fall ganz abschaffen würde ich diese definitiv nicht. Es ist eine gute und wichtige Praxis, auch behördl. o. gerichtl. Entscheidungen anfechten zu können.

Bei positivem Bescheid erfolgt ein direkter Transfer auf das europ. Festland.
Es besteht keine freie Wahl des Landes, sondern die Zuweisung erfolgt nach Losverfahren und danach, wo gerade freie Kapazitäten sind.
Ausnahme: befinden sich bereits Familienmitglieder in Land A, wird der Asylberechtigte - der Status ist ja nun geklärt - in dieses Land gebracht.

Noch Stichwort Kapazitäten: trotzdem gilt, dass ein fairer Verteilungsschlüssel gefunden werden muss, einzelne Länder dürfen sich nicht ungestraft aus der Verantwortung ziehen.
Es muss ihnen klargemacht werden, dass die EU nicht nur Selbstbedienungsladen sein darf, sondern Pflichten und Verantwortung dazu gehören.

Die eindeutige Registration verhindert, dass derjenige, der als Herr Mohammed Al-Abdallah aus Tikrit einen Asylantrag gestellt hat und dessen Antrag abgelehnt wurde, nicht einfach an anderer Stelle sagen kann, er sei Aiman Sawahiri aus Rakka.
Im Sinne der Effektivität wird es erschwert oder verhindert, Mehrfachanträge zu stellen, was auch anderen Asylantragsstellern nützt.
Das bedeutet, wir brauchen ein Registrationssystem, welches europaweit zugänglich ist (sowie in den Aufnahmezentren selbst, das ist nat. klar).

Vorteile aus meiner Sicht:

-Geschäft d. Schleuser wird vermiest, da offizielle, erreichbare Wege nach Europa bestehen

-der Weg, über den sich echte Flüchtlinge ,,durchschlagen" müssen, bis sie in Sicherheit sind, verkürzt sich, sie müssen nichht mehr über das Mittelmeer

-abgelehnte Antragssteller sind näher an ihrem Herkunftsland dran, die Rückreise ist kürzer und weniger aufwendig

-die Vorbereitungsmöglichkeiten f. die EU-Staaten verbessern sich, sie wissen ungefähr, wann wo bei ihnen wieviel neue Asylberechtigte auftauchen werden und können Wohnraum, Sprachkurse und andere sinnvolle Maßnahmen vorbereiten

-Rechtsradikalen und Rechtspopulisten wird die Angriffsfläche genommen, wenigstens was ihre Möglichkeiten zur Selbstdarstellung angeht, denn -> wer nun kommt, hat bereits ein rechtsgültiges Verfahren hinter sich und wurde identifiziert

-Abschiebungen sind unnötig

-schnellere Entscheidung über Asylstatus möglich (wobei da ein Fragezeichen hinter steht, zugegeben)

2. Transfer aus oriental. u. afrik. Mittelmeerhäfen direkt in die EU.
In diesem Fall müssten die Abläufe so aussehen:

Abholung vom lyb. Beispielhafen - ich bin übrigens auch hier dafür, eine erste eindeutige Registrierung bereits an dieser Stelle vorzunehmen.
Dies bietet die Gelegenheit, die spätere Verteilung besser zu organisieren.

Für mich stellt sich allerdings die Frage: werden dann die jeweiligen Häfen regelrecht belagert, weil jeder zuerst auf's Schiff will?
Ob da die Einheimischen so begeistert von sind?

Der Transfer erfolgt in einen europ. Mittelmeerhafen.
Von dort erfolgt die direkte Verbringung in ein Land, bei dem gerade Kapazitäten vorliegen. Zu Kapazitäten siehe oben.
Es besteht auch hier keine freie Wahl des Wunschlandes, es sei denn, man kann nachweisen, dass ein Familienmitglied bereits in einem bestimmten EU-Land lebt.

Was mir hier in den Überlegungen auffällt:

Schaffen wir hier ,,Freizügigkeit" ab? Gilt dieser Punkt überhaupt für Asylbewerber? Müssen wir diesen Punkt einschränken, um in einem höheren Sinne effektiv arbeiten zu können?

Es erscheint mir jedenfalls sehr sinnvoll, dass wir Freizügigkeit insofern einschränken, als es erstmal keine freie Wahl des Landes gibt.
Ansonsten würde sich wohl das Problem zeigen, dass sich die Personen auf eines oder wenige Länder konzentrieren und diese überfordern.

Einige dürften wir uns übrigens auch alle sein, dass man sich nicht allein auf die Rechtslage zurückziehen und sagen kann, dass halt Griechenland und Italien die Dummen sind, an denen die Auseinandersetzung mit den Asylbewerbern hängen bleibt, weil gilt: immer das Land, wo der Asybewerber zuerst auf europäischem Boden auftaucht, ist verantwortlich.

Es handelt sich um eine Herausforderung, welche die gesamte EU angeht.

Im jeweiligen EU-Land wird der Asylantrag nach gemeinsamen Kritierien zügig abgearbeitet, dies ist das Maximum an zu erzielender Fairness. Denn persönliche Aversionen oder Sympathien beim Sachbearbeiter kann man eben nicht völlig eliminieren.

Bei positivem Bescheid erfolgt auf der nächsten Ebene die zumindest zeitweilige Eingliederung in die Gesellschaft.
Bei negativem die zeitnahe Abschiebung in das Heimatland.

Vorteile:

Ich bin von dieser Version ehrlich gesagt noch nicht so richtig überzeugt, worin liegen die Vorteile?
Mir würden spontan einfallen:

-erhöhte Sicherheit, da auf dem europ. Festland (lassen wir Ukraine jetzt mal bei Seite) kein Krieg und keine Verfolgungen herrschen
-theoretisch mehr Rechtssicherheit, obwohl das auch meiner Sicht auch bei 1 gegeben sein kann

Weitere?

@Kc
Libyen ist nach wie vor keine gute Idee.
https://www.proasyl.de/news/neue-etappe-in-der-eu-fluechtlingsabwehr-ruecktransport-von-geretteten-nach-libyen/

Tussinelda schrieb:Libyen ist nach wie vor keine gute Idee

Da gefällt mir Niger auch besser. Ist für die meisten nicht so weit weg und unsere Sozialdemokraten sind ja grade ein Fan davon.

Nur ob die ganzen Männer aus Nigeria, Pakitan, Senegal und Co. dann den Weg nach Niger finden, also das bezweifle ich stark.

Kc schrieb:1. Das Betreiben sicherer Zentren durch die EU auf lybischem (tunesischem etc.) Boden.

Dazu hatte ich ja schon gestern geschrieben, aus welchen Gründen sich Libyen nicht darauf einlassen wird (Eingriff in die Souveränität), sondern es vorziehen wird, wenn die Leute von Schiffen aus dem Hafen direkt abgeholt werden. Wenn also schon "Außenstellen", dann nicht als Enklave auf dem Boden eines ohnehin nicht rechtstaatlichen Landes, sondern eben auf italienischen Inseln und ausrangierten Kreuzfahrtschiffen. Da besteht dann auch nicht die Gefahr, dass die libysche Regierung diese Enklaven doch irgendwie kontroillieren und bei Missfallen einfach schließen kann. Außerdem ist das Problem noch nicht gelöst, wo du die Mitarbeiter für die Verfahren herkriegen willst (Bamf-Sachbearbeiter, Richter, Anwälte). Ich sehe die Chancen, das Asylverfahren zu "expatriieren", also als eher gering an. Erst recht beim Versuch eines nationalen Alleingangs, aber auch auf EU-Ebene.

Kc schrieb:Für mich stellt sich allerdings die Frage: werden dann die jeweiligen Häfen regelrecht belagert, weil jeder zuerst auf's Schiff will?
Ob da die Einheimischen so begeistert von sind?

Weiß ich nicht. Man müsste da eben einen "Türsteher" vorlagern, der dafür sorgt, das immer nur einer nach dem anderen nach Registrierung (mit Fingerabdrücken) das Hafengelände betreten kann. Ist aber ein "minor problem".

Kc schrieb:Schaffen wir hier ,,Freizügigkeit" ab?

Ja. Ist aber grundgesetzlich irrelevant, da es eine Leistung unsererseits überhaupt erst möglich machen soll. Auch heute gibt es keine volle Freizügigkeit, und schon gar nicht in den Elendslagern in der Türkei, Libanon, Jordanien und eben auch Libyen. Das heißt wir holen sie aus einer Misere heraus, so das sder für die Flüchtlinge daraus entstehende Vorteil die kleineren Nachteile an beschränkter Freizügigkeit weit überbietet.

Kc schrieb:Vorteile:

Ich bin von dieser Version ehrlich gesagt noch nicht so richtig überzeugt

Die Vorteile liegen darin, dass wir uns mit den Außenstellen in Libyen von dessen Wohlwollen genauso abhängig machen würden wie von der Türkei mit dem Merkel-Erdogan-Deal. Wenn wir die Außenstellen nach Europa oder in intenationale Gewässer verlagern, behalten wir jedenfalls die Kontrolle über das Prozedere. Der weitere, größere, Vorteil gegenüber dem Status qupo liegt schlicht darin, das skeiner mehr ertrinken muss. Und der dritte Vorteil ist das Ende der Massenlager in Libyen selbst.