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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

48.595 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 19:52
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Weil es das Gesetz, die Abkommen und die Urteile vorgeben!
Die Gesetzeslage legitimiert sich nicht selbst. Das ist ein schwachsinniges Argument.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:solange die Finanzierung und Integration nicht klar ist, bin ich dagegen. Keine Experimente!
Achso, aber die Randstaaten müssen das auch ohne Plan für Finanzierung oder Integration tragen. Das ist ein Experiment, das du mit freude absegnest, wa?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 19:57
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Das ist ein Experiment, das du mit freude absegnest, wa?
Du machst ein Experiment daraus - die Staaten haben das Abkommen unterschrieben, frag doch die warum sie sowas unterschreiben.
Vielleicht haben sie beim Blick auf die Euros aus Brüssel vergessen auf die Karte zu schauen.
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Die Gesetzeslage legitimiert sich nicht selbst.
Die Gesetze haben sich auch nicht selbst erschaffen...stecken nicht Menschen dahinter)..und Du schreibst vom Schwachsinn...tz tz
Zitat von RealoRealo schrieb:Ein Abkommen, das aus 2 ineinander greifenden Teilen besteht,
Richtig, welches Teil erfüllt Deutschland nicht? Was läuft hier falsch?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:20
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:die Staaten haben das Abkommen unterschrieben, frag doch die warum sie sowas unterschreiben.
Was unterschreiben? Den EU-Beitritt?
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:stecken nicht Menschen dahinter
Achso ja, na das ist ein besseres Argument dafür, dass nur die Randstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Zum Glück regelt die EU auch, dass Staaten, die durch Flüchtlinge finanzielle Probleme bekommen, durch den Rest der EU unterstützt werden. Also werden wir so oder so unseren finanziellen Teil für die Flüchtlingskrise leisten, ob du willst oder nicht.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:22
@RosaBlock
die Staaten haben das Abkommen unterschrieben, frag doch die warum sie sowas unterschreiben.
Was unterschreiben? Den EU-Beitritt?
nein Dublin
dass nur die Randstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssen.
das hatten die Randstaaten offensichtlich unterschrieben


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:27
@Optimist
Die Dublin-Verordnung wurde vom Europaparlament beschlossen. Ich weiß leider nicht, inwiefern die EU-Staaten da Einspruch erheben können.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:29
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Was unterschreiben? Den EU-Beitritt?
ich dachte Du kennst Dich aus - klar kann man alles diskutieren, aber man kann sich ruhig vorher informieren.
Wikipedia: Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III)
Nachdem Deutschland eines der Hauptzufluchtländer wurde und die Flüchtlingszahlen dort stark zunahmen, erhob der deutsche Innenminister – ohne das Dublin-Verfahren als solches in Frage zu stellen – im April 2015 die Forderung nach europaweiten Standards bei der Unterbringung von Flüchtlingen, einer Angleichung der Anerkennungsquoten, „politisch verabredeten Kriterien zur Rückführung“ sowie nach einer gerechteren Verteilung der Asylbewerber in Europa
Also was macht DE falsch?
Am 26. Juli 2017 bestätigte der EuGH, dass ein Asylbewerber in dem EU-Staat seinen Asylantrag stellen muss, an dem er die EU zuerst betreten hat.[15] Der erste Grenzübertritt werde durch eine willkürliche Duldung nicht legal.



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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:33
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb: die Randstaaten müssen das auch ohne Plan für Finanzierung oder Integration tragen.
ich bin überzeugt, dass Griechenland keinefalls die Integration von Asylbewerbern anstrebt.

auch in Italien & Frankreich ist es längst nicht gesellschaftl Konsens, dass alle Asylbewerber schnellstmöglich integriert werden müssten.
Portugal/Spanien weiß ich nicht


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:35
@lawine
Gibt es überhaupt ein Land inEuropa wo Integration erfolgreich ist?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:38
@abahatschi
Ich kenne mich nicht aus, aber du schreibst hier, dass es sich um ein Abkommen handle, das die Staaten individuell unterschrieben haben? :D Ich lasse mich da gerne eines besseren belehren---immer her mit dem Quellen.

Ich habe von dir noch immer kein Argument gehört, weshalb nur die Randstaaten Flüchtlinge aufnehmen sollten. Außer, dass ein Gesetz das vorgibt ... aber die Tatsache, dass es ein Gesetz gibt, ist noch kein Indiz dafür, dass dieses sinnvoll ist.
Zitat von lawinelawine schrieb:ich bin überzeugt, dass Griechenland keinefalls die Integration von Asylbewerbern anstrebt.
Umso schlimmer.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:44
So schließt sich der Kreis wieder:
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:aber die Tatsache, dass es ein Gesetz gibt, ist noch kein Indiz dafür, dass dieses sinnvoll ist.
Du findest es nicht sinnvoll, obwohl es so beschlossen ist ...ich schrieb doch: leb damit.
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Ich habe von dir noch immer kein Argument gehört, weshalb nur die Randstaaten Flüchtlinge aufnehmen sollten.
Wie wäre es damit: weil sie dort nicht mehr von den eigentlichen Fluchtursachen bedroht sind? Sie sind in Europa! Die Länder haben die Leute und können die Nichtasylberechtigten abschieben.
Eine Parallele: wenn ich einreise findet die Kontrolle aus praktischen Gründen an der Grenze und nicht in Landesmitte statt(Flugzeug ist anders, da wird man mit selbigen zurückgeschickt).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:45
Zitat von RealoRealo schrieb:Langsam reichts mir. Du solltest dich erst mal kundig machen. Ein Abkommen, das aus 2 ineinander greifenden Teilen besteht, muss entweder ganz umgesetzt werden oder gar nicht, aber nciht den Teil, der dir passt, und den anderen, der dir nicht passt, nicht.
Moment mal.

Dublin 3 ist Sommer 2013 in Kraft getreten, das 2te von dem du sprichst, wesentlich später.

Die Aufnahme dieser Menschen kann also in Dublin 3 gar nicht festgeschrieben sein?! Wurde das ergänzt?

Weißt du da mehr? @lawine

@Realo
Ich hoffe es ist ok, dass ich einen 2ten User ebenfalls frage, bitte nicht so verstehen, als würde ich von dir dahingehend keine Fakten erwarten :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:51
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Du findest es nicht sinnvoll, obwohl es so beschlossen ist ...ich schrieb doch: leb damit.
@all: habt ihr @abahatschi gehört? Die Asylgesetzgebung ist beschlossen---die Diskussion bringt nichts mehr. Der Thread kann zu.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Wie wäre es damit: weil sie dort nicht mehr von den eigentlichen Fluchtursachen bedroht sind? Sie sind in Europa! Die Länder haben die Leute und können die Nichtasylberechtigten abschieben.
Sie sind auch in anderen Ländern nicht bedroht. Das ist nichts einzigartiges für die Randstaaten. Besonders wenn man sich die Randstaaten wirtschaftlich anschaut ergibt es keinen Sinn nur sie für die Flüchtlingsaufnahme verantwortlich zu machen. Dass der Verwaltungsaufwand für die Asylverfahren untragbar werden kann haben wir ja schon gesehen. Noch ein Grund mehr die Asylanträge zu verteilen.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 20:58
@abahatschi
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Gibt es überhaupt ein Land inEuropa wo Integration erfolgreich ist?
ich glaube, die Frage trifft nicht den Kern des Problems.

ich glaube ohnehin, man kann sich nur selber integrieren. Selbstverständlich muss der Staat dafür gewisse Voraussetzungen schaffen. (Sprachkurs ist ein Instrument. aber nach dem Grundkurs muss man selbst den Allerwertesten hochkriegen....)

ich persönlich kenne eine ganze Reihe Menschen, die aus allen möglichen Ländern nach D kamen. ich zähle mal auf, was mir so einfällt:

Frankreich, GB, Italien, Kamerun, Kasachstan, Myanmar,  Österreich, Philipinen, Polen, Rumänien, Russland, Schweden, Senegal, Südafrika, Syrien, Ungarn und USA (wahrscheinlich nimmt mir jetzt jemand übel, dass ich sein/ihr LAnd vergessen habe)
sie kamen teils als Flüchtlinge, als Arbeitsmigranten oder der Liebe wegen.

ich erlebe sie alle als bestens integriert. was aber vermutl daran liegt, dass sie ALLE relativ gut gebildet sind, keinen radikalen IDeen anhängen und die Chance, die ihnen Deutschland bietet, für sich selsbtbewusst genutzt haben.
einigen konnte  ich sogar Starthilfe oder teilweise Wegbegleiter sein, mit den meisten von ihnen hatte ich schon angeregte Debatten.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:01
@RosaBlock
Ja, wegen mir kann der Thread zu, danke für die Unterstützung. (und wenn dann, haben sie es gelesen, nicht gehört).
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Besonders wenn man sich die Randstaaten wirtschaftlich anschaut ergibt es keinen Sinn nur sie für die Flüchtlingsaufnahme verantwortlich zu machen.
Geht es hier um Geld? Geld ist in den Grundrechten nicht ernant, deswegen sollen ja die "Randstaaten" (komische Bezeichnung für souveräne europäische Staaten) schauen wer asylberechtigt ist, diese kann man danach gerne verteilen.
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Dass der Verwaltungsaufwand für die Asylverfahren untragbar werden kann haben wir ja schon gesehen.
Ich rate davon ab Asylantrag in DE zu stellen, die Verfahren dauern mehrere Jahre, es sei denn es geht um das Geld, dann schon.
Die Gesellschaft hier hat nichts davon.

*Aber mal was anderes: kann es sein dass Du humanitäre Hilfe mit Asyl verwechselst? Ich bin humanitäre Hilfe vor Ort, die Asylgesetzgebung ist gänzlich ungeeignet dafür.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:02
@RosaBlock
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Sie sind auch in anderen Ländern nicht bedroht. Das ist nichts einzigartiges für die Randstaaten
Wenn jemand nach Europa kommt um Asyl zu beantragen weil er bedroht ist dann ist es ja auch ok.
Wenn diese Person nun aus einem Staat oder Zwischenstaat kommt wo sie nicht bedroht ist, dann kommt sie aus einem sicheren Staat und sollte auch umgehend in diesen abgeschoben werden.


Venerdi


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:13
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Ich kenne mich nicht aus, aber du schreibst hier, dass es sich um ein Abkommen handle, das die Staaten individuell unterschrieben haben?
vom EU Parlament beschlossene GEsetze müssen in jedem einzenen LAnd ratifiziert werden.
manche Länder stellen einzelen EU Beschlüsse zur nationalen Abstimmung.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:15
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:deswegen sollen ja die "Randstaaten" (komische Bezeichnung für souveräne europäische Staaten) schauen wer asylberechtigt ist, diese kann man danach gerne verteilen.
Alles klar, kommen dann die anderen Staaten für den verwalterischen Aufwand auf? Unterstützten die anderen Staaten vielleicht sogar die Randstaaten dadurch, dass Verwaltungspersonal gestellt wird? Wenn das der Fall wäre, dann könnte man mich sogar davon überzeugen, die Randstaaten als ersten Aufenthalt zu nutzen.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Die Gesellschaft hier hat nichts davon.
Wo steht denn geschrieben, dass man nur humanitäre Hilfe leisten braucht, wenn es sich lohnt?
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:kann es sein dass Du humanitäre Hilfe mit Asyl verwechselst?
Nein. Asyl ist Teil humanitärer Hilfe.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich bin humanitäre Hilfe vor Ort
Ich auch. Aber da können wir lange drauf warten. Solange z.B. die Kurden im Norden Syriens nicht ernstgenommen und in die Gespräche miteinbezogen werden, wird das nichts mit Hilfe vor Ort.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Ich bin humanitäre Hilfe vor Ort, die Asylgesetzgebung ist gänzlich ungeeignet dafür.
Ja :D Asyl hilft vor Ort wenig, das hast du gut erkannt.


Zitat von venerdivenerdi schrieb:Wenn diese Person nun aus einem Staat oder Zwischenstaat kommt wo sie nicht bedroht ist, dann kommt sie aus einem sicheren Staat und sollte auch umgehend in diesen abgeschoben werden.
Ich bin der Meinung, dass man die Auslastung dieses Staates miteinbeziehen sollte. Es kann nicht sein, dass man in einen überforderten Staat abschiebt. Ansonsten würde ich dir sogar fast zustimmen (aber auch nur unter der Prämisse, dass man Menschen kein Bestimmungsrecht über ihren Aufenthaltsort zuspricht).


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:15
Zitat von lawinelawine schrieb:vom EU Parlament beschlossene GEsetze müssen in jedem einzenen LAnd ratifiziert werden.
manche Länder stellen einzelen EU Beschlüsse zur nationalen Abstimmung.
Danke.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:23
Zitat von RosaBlockRosaBlock schrieb:Nein. Asyl ist Teil humanitärer Hilfe.
Lies bitte nach - Asyl ist für politisch verfolgte da, nicht mal Bürgerkrieg ist "drin".
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Jetzt Du: wo steht dass man Leute aus einem EU Land herbringen muss? Wo steht dass bei Hungernöten Asyl ist die Lösung ist? usw. usw.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

30.07.2017 um 21:46
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Jetzt Du: wo steht dass man Leute aus einem EU Land herbringen muss?
Nochmal: Ich argumentiere nicht mit dem Status Quo; ich fechte ihn an.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Wo steht dass bei Hungernöten Asyl ist die Lösung ist?
Es sollte eine werden. Vielleicht geben sich die betroffenen Staaten dann mal Mühe bei der internationalen humanitären Hilfe.
Zitat von abahatschiabahatschi schrieb:Lies bitte nach - Asyl ist für politisch verfolgte da, nicht mal Bürgerkrieg ist "drin".
Da steht Politisch Verfolgte genießen Asylrecht und nicht Ausschließlich Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention kommen neben politisch verfolgten noch ein paar weitere dazu, aber du hast Recht, dass selbst da noch keine Kriegsflüchtlinge drin sind. Anscheinend ist unser Staat einfach nur nett.


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