Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Optimist
na toll, aber bei der Abschiebung von Kriminellen, die behaupten, sie wären im Herkunftsland der Todesstrafe ausgesetzt funktioniert Deiner Meinung nach genau dies

Optimist schrieb:Arbeitet er nicht mit (z.B. Angabe von Verwandten/Freunde/Bekannte welche dann befragt werden könnten

nicht, komisch. Da muss man einfach "glauben", egal ob der Betreffende mitarbeitet oder nicht.
@neugierchen
die Genfer Konvention ist doch nicht das deutsche Gesetz und ob diese anzuwenden sei (auf hoher See und in Flughäfen, by the way) hat immer noch nix damit zu tun, welches Land dann für den Asylantrag zuständig ist. Dazu bedarf es in unserem Falle deutschen Territoriums und das regelt die Genfer Konvention mitnichten. Immerhin wäre ein Hotspot oder eine Transitzone ja in einem Land (nicht Deutschland) und das hat nun einmal seine eigenen Gesetze und ist nicht deutsches Territorium.

insideman schrieb:Da wird man sich noch wundern wie super sich das aufklären lasst, wenn ohne Papiere der Weg hier mal endet. Da gibts dann plötzlich eifrige Mitarbeit von den Leuten, um feststellen zu können woher sie kommen und wer sie sind.

und warum sollte es diese dann nicht auch innerhalb Deutschlands geben, wenn es dann sowieso nur die betreffen würde, die tatsächlich Asyl bekämen.....die arbeiten doch sowieso mit......ganz davon abgesehen, dass es tatsächlich Menschen gibt, die keine Papiere haben, da sie sie verloren haben oder aus Sicherheitsgründen vernichten mussten. So eine Flucht ist ja keine Kaffeefahrt.

Ich betone noch einmal. Unsere Gesetze sind in jeder Hinsicht ausreichend, wenn sie denn entsprechend angewendet würden. Es bedarf keiner Hotspots und keiner Transitzonen, diese dienen nur der Abschottung und zur Problemverschiebung in andere Länder.

Tussinelda schrieb:und warum sollte es diese dann nicht auch innerhalb Deutschlands geben, wenn es dann sowieso nur die betreffen würde, die tatsächlich Asyl bekämen.....die arbeiten doch sowieso mit......ganz davon abgesehen, dass es tatsächlich Menschen gibt, die keine Papiere haben, da sie sie verloren haben oder aus Sicherheitsgründen vernichten mussten. So eine Flucht ist ja keine Kaffeefahrt.

Wenn die Leute wissen, dass sie ohne Papiere erst gar nicht nach D kommen bzw. sie dann in einem Hot Spot viel länger warten müssten als mit Papieren, dann wird darauf besser aufgepasst.

Dann muss der Afghane halt 23 sein und nicht 17. Nicht alle die hier schummeln, würde es dann auch noch machen. Wir sprechen hier nicht nur von IS Terroristen, sondern eben auch von Leuten die sich zb. eine bevorzugte Behandlung erschleichen wollen. Das sind was die Alterslügen betrifft, nicht unwesentlich viele.

Alle anderen, würden so entweder gar nicht in den Genuss kommen uns irgendwas vorzumachen ( zb. sich als Syrier auszugeben obwohl man vl Algerier ist oder was weiß ich) oder sie müssten sich andere Geschichten ausdenken.

Diese aber betreffen dann nicht die Identität. Klar, jeder Mann kann behaupten er wäre homosexuell. Jetzt nur als Beispiel.

Momentan wissen die aber natürlich genauso gut wie wir, dass wenn sie mal da sind, sie nur sehr schwer abzuschieben sind, ohne Papiere und ohne Mithilfe zur Feststellung der Identität

Egal was sie uns erzählen.

Tussinelda schrieb:Ich betone noch einmal. Unsere Gesetze sind in jeder Hinsicht ausreichend, wenn sie denn entsprechend angewendet würden. Es bedarf keiner Hotspots und keiner Transitzonen, diese dienen nur der Abschottung und zur Problemverschiebung in andere Länder.

Was für den Wähler in D ja was Tolles ist. Denn natürlich ist es viel schöner, wenn D sich die Leute holt, diese schon bis kontrolliert hat. Das ist für den Wähler hier in D viel besser, als wie wenn irgendwelche Leute nach D kommen und man dann mühsam feststellen muss um wen es sich handelt und dann wenn man feststellt, dass er keinen Asylgrund hat, mühsam Papiere organisieren muss (bevor so jemand im schlimmsten Fall dann wieder eine *hüstel* Amokfahrt vollbringt)....

Mit dieser Lösung, gäbe es auch nicht so viele Leute aus Nigeria, Ghana, Marokko, Algerien, Tunesien hier, die man dann auch nicht abschieben kann.

Oder warum sind die Leute hier? Sind das alles homosexuelle Männer? Also bei einigen hatte man ja erst kürzlich nicht den Eindruck.

Es würden dann nur mehr Leute aufgenommen, die wirklich vor dem Krieg geflüchtet sind oder weil sie verfolgt wurden. Deswegen ist die Idee von Kurz und wer auch immer sie noch hatte, beim Publikum auch populär und die Umfragewerte ganz andere als bei den Grünen.

Das wäre anders, würden unsere Gesetze in der Gesamtheit ausreichen um jeden der keinen Asylgrund hat abzuschieben. Wie man auch an diesen Quoten sieht, reichen sie nicht aus.

Deswegen werden härtere Maßnahmen in Betracht gezogen.

Tussinelda schrieb:die Genfer Konvention ist doch nicht das deutsche Gesetz und ob diese anzuwenden sei (auf hoher See und in Flughäfen, by the way) hat immer noch nix damit zu tun, welches Land dann für den Asylantrag zuständig ist. Dazu bedarf es in unserem Falle deutschen Territoriums und das regelt die Genfer Konvention mitnichten. Immerhin wäre ein Hotspot oder eine Transitzone ja in einem Land (nicht Deutschland) und das hat nun einmal seine eigenen Gesetze und ist nicht deutsches Territorium.

@Tussinelda

Genau, by the way, es ist gar nichts anderes ob es im Flüchtlingscamp Zelt 18 oder im Freihafen oder in der Duty free Zone des Flughafens passiert. Das ist eine Nebelkerze.

Falls man Deiner Argumentation aber folgen würde, wenn Gesetze verändert werden können, warum dann nicht dieses welches regelt wo der Asylantrag abgegeben werden muss?
Dazu bedarf es in unserem Falle deutschen Territoriums und das regelt die Genfer Konvention mitnichten


Ganz einfach .... Asylanträge können ..... gestellt werden.

@neugierchen
das ist keine Nebelkerze, ein Flughafen ist nicht per se eine Transitzone, sondern nur dann, wenn da Flüge aus Drittstaaten ankommen, dann ist die Transitzone (nur ein Teil des Flughafens) nicht das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes, in dem sich der Flughafen befindet, sondern gilt quasi als Außengrenze zum Hoheitsgebiet und es wird entsprechend verfahren. Internationales Gewässer ist - wie der Name schon sagt - international, da gilt kein nationales Recht, sondern Seerecht/Seevölkerrecht. Aber das hatten wir hier alles schon, es konnte noch keiner irgendwie erklären, wie man denn nun diese dollen Hotspots zum Funktionieren bringen will.
Aber wir können uns ja ruhig weiter im Kreise drehen.

Wenn man einen Asylantrag im Ausland stellen könnte, dann würde niemand mehr flüchten. Dann stellt man den Antrag....und dann? Wie soll der entschieden werden? Wie soll es vor Gericht gehen ohne Antragsteller? Ach ja, per Skype, ich erinnere mich....na dann fasse doch mal zusammen, welche Gesetze mittlerweile alle geändert werden müssten....inklusive Völkerrecht, das willst Du ja auch ändern. Ich warte und dann gehen wir die nötigen Änderungen durch und schauen uns mal an, was machbar wäre, was wie lange dauert, was sowieso nicht geht.

Tussinelda schrieb:das ist keine Nebelkerze, ein Flughafen ist nicht per se eine Transitzone, sondern nur dann, wenn da Flüge aus Drittstaaten ankommen, dann ist die Transitzone (nur ein Teil des Flughafens) nicht das Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes, in dem sich der Flughafen

@Tussinelda
Meinst Du jetzt wenn man sich über dieses unterhält

neugierchen schrieb:auch in extraterritorialen Gebieten gilt – etwa auf hoher See und in den Transitbereichen von Flughäfen.[9] Die deutsche Bundesregierung äußerte diesbezüglich 2006 die Auffassung,

möchte man eine Erklärung zu Flughäfen? Du kannst schon davon ausgehen das ich weiß was eine Transitzone ist. Übrigens der Segelflughafen hier in der Nachbarschaft hat keinen .... Das ist die nächste Nebelkerze gewesen.

Tussinelda schrieb:Wenn man einen Asylantrag im Ausland stellen könnte, dann würde niemand mehr flüchten.

Den Zusammenhang musst Du mir jetzt mal erklären? Sobald ein Hotspot erreicht wäre und der Asylantrag gestellt ist wäre die Flucht vorbei. Von dort geht es dann für die Schutzbedürftigen nach Deutschland ....

Tussinelda schrieb: Wie soll es vor Gericht gehen ohne Antragsteller? Ach ja, per Skype, ich erinnere mich....na dann fasse doch mal zusammen, welche Gesetze mittlerweile alle geändert werden müssten....inklusive Völkerrecht,

Das Völkerrecht dafür, warum? Ich glaube schon das die digitale Zukunft uns so etwas bescheren könnte. Übrigens passiert es durchaus heute schon das Verfahrensbeteiligte Aussagen nur per Videoschalte live zur Kenntnis bekommen.

@neugierchen
weil Du das Völkerrecht ändern wolltest oder hast Du das schon wieder vergessen?
Und nein, es ist immer noch keine Nebelkerze, ich erklärte Dir nur, warum dass, was Du zitiert hast nicht das aussagt, was Du glaubst, dass es tut. Es sagt nämlich nicht aus, dass man mal so ruckizucki irgendein gebiet zu deutschem Hoheitsgebiet erklären kann, sondern es besagt, dass die Genfer Konventionen auch in solchen Gebieten gelten KÖNNTEN. Man ist da unterschiedlicher Auffassung...nur sind die Genfer Konventionen etwas anderes als ein deutsches Asylverfahren nach deutschem Asylrecht auf deutschem Hoheitsgebiet.

Tussinelda schrieb:weil Du das Völkerrecht ändern wolltest oder hast Du das schon wieder vergessen?

@Tussinelda
Das hat wohl nichts mit Hotspots zu tun. Ich dachte Du könntest schon differenzieren das nicht alle Asylbewerber besonders gewalttätige Straftäter sind. Ich stehe nach wie vor dazu diese auch in ein Land abzuschieben wo Ihnen Folter und Todesstrafe drohen, meine persönliche Meinung. Im Rahmen der Demokratie kann ich mich aber durchaus damit abfinden das dies nicht der Fall ist, solange zumindest die sofort abgeschoben werden die nicht direkt von Folter und Todesstrafe bedroht sind.

Tussinelda schrieb:Es sagt nämlich nicht aus, dass man mal so ruckizucki irgendein gebiet zu deutschem Hoheitsgebiet erklären kann, sondern es besagt, dass die Genfer Konventionen auch in solchen Gebieten gelten KÖNNTEN.

Erkläre mir doch einfach warum es in einem Flüchtlingslager nicht möglich sein kann eine Außenstelle des BAMF zu instalieren, unser Außenminister müsste das nur mit dem jeweiligen Land klären. Klappt doch auch bei Botschaften, oder?

@neugierchen
Botschaften sind kein deutsches Hoheitsgebiet. Und dort kann kein Antrag auf Asyl in Deutschland gestellt werden, dort kann man Asyl gewährt bekommen (in der Botschaft) und ggf. ein Visum beantragen, um in das entsprechende Land einreisen zu dürfen, um dort dann einen Asylantrag zu stellen.

@Tussinelda

Doch, das Gelände von ausländischen Botschaften gehört zum Staatsgebiet Deutschlands. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, daß Botschaften extraterritorial sind.

Die Botschaften haben aber nicht das Personal, um überhaupt eine gewisse Menge Asylanträge amnzunehmen, geschweige denn sie zu prüfen ...
Asyl-Hotspots würden voraussetzen, dass man Hunderte Bedienstete da hinschickt ...

Dass man im Ausland Asyl beantragen kann, das würde auch nie die Zustimmung von CDU/CSU finden. Die jammern doch schon, wenn über ein Einwanderungsgesetz diskutiert wird ...

@Issomad
@El_Gato
Das stimmt, man kann aber schon Personal aufstocken, das sind alles logistische Herausforderungen wenn man zu einem Ergebnis gekommen ist. Ich finde halt die Hotspot, Transitzonenlösung ehrlicher und besser als das momentane.

@neugierchen
Mag sein, aber du könntest noch nicht mal Personal zwingen nach z.B. Libyen zu gehen und wärst auf freiwillige Mitarbeiter angewiesen ...

@El_Gato
falsch. Bitte informiere Dich etwas genauer. Das war mal so, ist es aber nicht mehr.

@Issomad
Das ist selbstverständlich das diese Mitarbeiter aus freien Stücken dort arbeiten müssten. In meinen Augen müssten es wirklich nicht so viele sein, digital sind wir schon gut aufgestellt. Man muss sich nur entschließen das auch einzuführen.

@Tussinelda
Schau einfach mal nach London, da sitzt ein netter Mann der einiges vom Internet versteht ....

@neugierchen
was schrieb ich denn? liest Du meine posts nicht oder hast Du schon bei den zwei ersten Worten so viel Schaum vorm Mund, dass Du nicht fertig lesen kannst?
Natürlich kann eine Botschaft Asyl IN der Botschaft (aber nur da ) gewähren, hat was mit Immunität zu tun, les Dich mal ein, wie sagtest Du so schön, selber googeln und so......

@Tussinelda

Guckstu hier:

Wikipedia: Exterritorialität#Botschaften

@El_Gato
ach, das war aneinander vorbei geredet....es geht hier im thread um deutsche Botschaften im Ausland, nicht ausländische Botschaften in Deutschland......
deshalb schrieb ich dies

Tussinelda schrieb:Botschaften sind kein deutsches Hoheitsgebiet.

da biste reingegrätscht ohne die vorhergehenden posts zu lesen und ich habe nicht verstanden, warum Du mir widersprichst, wo ich doch recht habe :D

es geht ja um Hotspots im Ausland, die dann deutsches Hoheitsgebiet sein sollen

@Tussinelda

Nun gut, in anderen Ländern wird das sicher anders gehandhabt. Aber ja, aneinander vorbei geredet. :vv: