Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Kc

-> Förderung des Friedens in Lybien
-> Plädoyers für die Einrichtung gesicherter Zentren an der nordafrikanischen Küste, in denen erste Asylanträge gestellt werden können und erste Prüfungen stattfinden
-> Kontrolle der Personenbewegungen über's Mittelmeer

Punkt eins: absolut notwendig.
Punkt zwei: nur der Anfang, denn Libyen wird durch deen Menschenhandel zunehmend destabilisiert. Libyen versucht schon längst, kein Durchzugsland mehr zu sein. das politisch destabile Land muss sich zusätzlich noch mit tausenden von zT . bewaffneten , kriminellen Menschenhändlern/-schleppern rumplagen. Sklavenmärkte inklusive.
es wird - des inneren Friedens willen, seine Grenzen im Süden stärker schützen.
dhaer kommt zu Punkt 2 die notwendige Ergänzung:
Kontrole der tödliche Sahararoute.
nur weil uns keine Bilder vom Elend , von vergewaltigten Frauen, malträtierten Männern und Toten aus der Sahara erreichen, bedeutet das nicht, dass sie Route durch die Sahara nicht weniger tödlich wäre als das Mittelmeer.

Realo schrieb:1. dass die Asylsuchenden einne sicheren Transport raus aus den Gefahrengebieten, wozu auch Libyen gehört, erhalten und
2. die Berechtigten in Europa Asyl bzw. Schutz erhalten.

siehe oben, bzw inzwischen meinen Beitrag eine Seite vorher::
Schutz lt GFK bieten ALLE Unterzeichnerstaaten.
Die Forderung nach Wohlstand für alle ist in der GFK NICHT  enthalten.

so zu tun, als würde allein nur Europa Schutz nach GFK bieten können, hat was von "wir hier können das besser,  die da unten bringens nicht...." du weißt, was ich meine???

lawine schrieb:so zu tun, als würde allein nur Europa Schutz nach GFK bieten können, hat was von "wir hier können das besser,  die da unten bringens nicht...." du weißt, was ich meine???

nee, ich weiß nicht, was Du meinst, denn die meisten Flüchtlinge sind ja Binnenflüchtlinge oder flüchten ins Nachbarland. Die meisten wollen auch gar nicht flüchten, und wenn sie müssen, wollen sie, so bald als möglich, wieder zurück.

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:die meisten Flüchtlinge sind ja Binnenflüchtlinge oder flüchten ins Nachbarland. Die meisten wollen auch gar nicht flüchten, und wenn sie müssen, wollen sie, so bald als möglich, wieder zurück.

sehe ich grundsätzlich genauso.weshalb ich Flüchtlingslager in benachbarten Ländern nicht abschaffen will.
daher ist es witzlos, solche Forderungen wie Realo sie erhebt, aufzustellen:

Realo schrieb:
1. dass die Asylsuchenden einne sicheren Transport raus aus den Gefahrengebieten, wozu auch Libyen gehört, erhalten und
2. die Berechtigten in Europa Asyl bzw. Schutz erhalten.

wie schon öfter - wende dich an den, der den GEdanken einbrachte, dass alle in Lagern in Libyen, Türkeiund anderswo lebenden Menschen nach Europa kommen sollten.


von mir gabe es nur eine Erwiderung

Realo schrieb:Nach Europa kommen wie gesagt nur gebrauchte gut Ausgebildete.

ausgemachter Humbuk.
über resettlement programme kommen besonders Schutzbedürftige. dabei kommt dem UNHCR eine wesentl Rolle zu, denn von ihm werden die Menschen, die für das resettlement in Frage kommen, ausgewählt und überprüft.
das sollte ursprünglich in der Türkei ebenfalls so sein, Sultan Erdogan aber wollte die Hoheit über die Entscheidung nicht an den UNHCR abgeben, sondern selbst bestimmen, wenn er - in Anwendung des Türkeideals (Entworfen von einem think tank der sich Europäische Stabilitätsinitiative nennt)  - für die Umsiedlung nach D/EU auswählt.

Realo schrieb: Nach Europa kommen wie gesagt nur gebrauchte gut Ausgebildete.

Das muss irgendwie entfallen sein, oder  es gibt  gegensätzliche Definition von gut ausgebildet.

lawine schrieb:, dass ALLE Unterzeichner der GFK verpflichtet sind Flüchtlinge aufzunehmen. D'U kannst aber nicht in die staatliche Souveränität der Länder eingreifen und bestimmen, WIE sie den Flüchtlingsschutz organisieren.

hier kannst du einen Blick auf die Länder werfen, die sich mittels verbindlichen Völkerrechts - Ratifizierung der GFK -zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet haben. es sind 148 Staaten. nicht nur Deutschland and friends.

Es scheint mir etwas bizarr, dass ein in 3 Teile zerbrochener, von Bürgerkrieg zerschossener Staat wie das einstige LLibyen noch allzu viel mit der GFK zu tun haben soll. Die brauchen bloß Kohle für weitere Waffen, die sie von uns kriegen, wenn sie die Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen dort in ihren Massenlagern halten. Das hat mit Asyl erst mal rein gar nichts zu tun, denn darunter versteht man herkömmlich Bürgerschutz unter zivilen Bedingungen in einem zibvilisierten Land. Massenlager haben eher was mit krieg, Not und Elend zu tun, und der Unterschied zu einem Kriegsgefangenen ist nur ein gradueller.

lawine schrieb:Es kommen immer noch Hunderttausende nach Europa.

Du verwechselst da die Tempora Präsens mit Pefekt. Ich werde das jetzt aber nicht erneut noch einmal erklären-

lawine schrieb:dir scheint der Unterschied zw Asylrecht und Schutz nach GFK nicht bewusst zu sein

Strohmann, ein falscher noch dazu. Es geht hier um den Status der Flüchtlinge insgesamt und nicht, ob einer als Asylerhaltender oder als subsidiär Schutzbderechtigter irgendwann mal anerkannt wird.

Hawkster schrieb:Es kommen also keineswegs "nur Handverlesene, die in der Wirtschaft gebraucht werden" nach Europa. Scheint ehr anders zu laufen.

Es ging hier um das neue "Flüchtlingsmodell" Libyen. Da die Türkei die "besseren" Flüchtlinge zurückhält, kommt von dort auch kaum noch einer, oder kannst du mir mit Belegen zeigen, dass in den letzten Monaten ein nennenswerter Teil von Flüchtlingen aus der Türkei nach Europa kam? Der größte Teil waren Türken selbst, die vor politischer Verfolgung geflohen sind und hier Asyl beantragt haben. Hat aber rein gar nichts mit den dortigen Massenlagern zu tun.

lawine schrieb:die Scheinwelt eines verbitterten alten Mannes, so sehe ich das. und passt zu solchen Äußerungen:

   Realo schrieb:
   Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln.

abstruses Geschwurbel, vollständig sinnbefreit.

Da es trotz Meldung inzwischen offenbar elraubt ist, solche unter die Gürtellinie zielenden Adhominems zuzulassen, die langsam offenbar hier zum guten Ton gehören, denn @lawine ist nicht die einzige, wohl aber die hetzendste, verabschiede ich mich bis auf Weiteres von Allmy und wünsche allen noch viel Spaß hier.

@Realo
Was mir in deinem Konzept fehlt ist wie sollen die Flüchtlinge dann aus DE weiter in die EU verteilt werden - welche Mittel schlägst Du da vor? (Bei Italien klappt es schon mal nicht)

Guten Tag,

der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer der übrigens von den Grünen ist sagt nun auch schon das es für die Flüchtlinge besser ist wenn sie ihre Ausweise vernichten. Ohne Ausweis ist die Anerkennungsquote wohl höher.

Zusätzlich werden die Verwaltungsgerichte von einer Klageflut von abgewiesenen Asylbewerbern und Asylbewerbern die einen besseren Status erhalten wollen überschwemmt.

In diesem Zusammenhang sollte der Gesetzgeber sich mal etwas einfallen lassen wie diese Probleme gelöst werden können.


Hier der Link zum Bericht:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/fl%c3%bcchtlinge-haben-bessere-chancen-wenn-sie-ihre-papiere-wegwerfen/ar-AAq9Mua (Archiv-Version vom 16.08.2017)



Venerdi

@Abahatschi

verabschiede ich mich bis auf Weiteres von Allmy und wünsche allen noch viel Spaß hier.

er kann nun deine Frage leider (?) nicht mehr beantworten...

wie sollen die Flüchtlinge dann aus DE weiter in die EU verteilt werden

wirklich eine sehr interessante Frage. Vielleicht meldet sich jemand Anderes noch dazu?

Ich vermute mal, Realo hätte evtl. gesagt: diejenigen, welche sich schon in D befinden, können/müssen dort bleiben...
.... oder sie müssten mittels Sanktionen (was für welche eigentlich?) gezwungen werden, in ein anderes zugewiesenes Land zu gehen, was man dann mittels Sanktionen auch zwingen müsste, die Leute aufzunehmen.

Wird alles - egal welche Variante - hinten und vorne nichts Gescheites, aber was ich bis jetzt aus seinen Posts raus las, geht's nicht um was Gescheites und Pragmatismus - auch nicht um Vernunftslösungen, sondern allein nur um Herz und Gesetz...


@venerdi

von den Grünen ist sagt nun auch schon das es für die Flüchtlinge besser ist wenn sie ihre Ausweise vernichten. Ohne Ausweis ist die Anerkennungsquote wohl höher

ganz großes Kino. Wir werden leider nicht mehr erfahren, ob Realo sowas auch befürwortet (hätte mich echt sehr interessiert)

In diesem Zusammenhang sollte der Gesetzgeber sich mal etwas einfallen lassen wie diese Probleme gelöst werden können.

Solange es noch zu Viele - vermutlich einige aus aus dem Helferbereich und auch so manchen Parteien - gibt, welche so etwas gut und richtig finden, hat der Gesetzgeber vielleicht gar keine Veranlassung zu handeln?

Optimist schrieb:hat der Gesetzgeber vielleicht gar keine Veranlassung zu handeln?

Vollkommen richtig noch sieht der Gesetzgeber keine Veranlassung zum Handeln.
Mehr möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen da weitergehende Kommentare bei der zur Zeit gültigen Rechtslage schnell kritisch werden können in der BRD.


Venerdi

Optimist schrieb:verabschiede ich mich bis auf Weiteres von Allmy und wünsche allen noch viel Spaß hier.

Och das hörte man schon öfters. Ich glaube Diskussionen sind nicht für alle was.

Vielleicht einfach geschlossene Diskussionen aufmachen, da kann man sich den Gegenwind besser dosieren.

Abahatschi schrieb:Was mir in deinem Konzept fehlt ist wie sollen die Flüchtlinge dann aus DE weiter in die EU verteilt werden - welche Mittel schlägst Du da vor? (Bei Italien klappt es schon mal nicht)

Optimist schrieb:Wird alles - egal welche Variante - hinten und vorne nichts Gescheites, aber was ich bis jetzt aus seinen Posts raus las, geht's nicht um was Gescheites und Pragmatismus - auch nicht um Vernunftslösungen, sondern allein nur um Herz und Gesetz...

man beantworte mir doch mal, wie man dann die in dem schicken AußenHotSpot gerecht über die EU verteilt? Und was man macht, wenn die keiner haben will? Oder ist das dann irgendwie egal, denn die pragmatische, vernünftige, gescheite Lösung ist ja, sie sind nicht in Deutschland, fertig.

@Fedaykin

Vielleicht einfach geschlossene Diskussionen aufmachen, da kann man sich den Gegenwind besser dosieren.

:D

@Tussinelda
vorweg, freut mich, dass du wenigstens noch hier mitmachst, damit wir nicht "im eigenen Saft schmoren" (echt gemeint)

wie man dann die in dem schicken AußenHotSpot gerecht über die EU verteilt? Und was man macht, wenn die keiner haben will? Oder ist das dann irgendwie egal, denn die pragmatische, vernünftige, gescheite Lösung ist ja, sie sind nicht in Deutschland, fertig.

ich sehe einen riesen Unterschied, Menschen von HS aus zu verteilen oder von D aus.

Von HS aus denke ich, ist es rechtlich sicher schon mal einfacher.
Von D aus käme es ja einer Abschiebung gleich und wie einfach und effektiv dies läuft, sieht man ja.

Weiteres dazu dann später (muss nebenbei was anderes machen und kann hier nur sporadisch und wenig schreiben)

@Optimistaber WIE soll es denn einfacher sein? Es gelingt nicht INNERHALB der EU, aber wenn die Flüchtlinge vor der Tür "gelagert" werden, dann geht es plötzlich? Das erachte ich als sehr unrealistisch.
http://www.zeit.de/politik/2017-07/fluechtlinge-afrika-verantwortung-loesungen-migration-politik-interview

"Abschottung ist die falsche Strategie"
Die Erfahrung mit Flüchtlingen habe gezeigt: Deutschland sei keine Insel, sagt Klaus Töpfer. Er fordert eine Enquetekommission, die Fluchtursachen ehrlich untersucht.

das sehe ich übrigens ähnlich, habe es ja schon mehrfach erwähnt, wir können nicht erst dafür sorgen, dass Menschen flüchten und ihnen dann die Tür vor der Nase zuknallen. Wir wollen nur den Profit, tragen aber nicht die Verantwortung, was die Konsequenzen betrifft. Im Grunde erbärmlich.

@lawine
verlink doch einfach die Zahlen. Dann ist die Grammatik unerheblich. Da wir aber schon dabei sind: Humbug wird mit g geschrieben
(Rechtschreibung ist auch wichtig, man ist ja erst integriert, wenn man die Sprache beherrscht, habe ich mir sagen lassen)

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:Humbug wird mit g geschrieben

merk ich mir :)

Tussinelda schrieb:verlink doch einfach die Zahlen.

hab ich mehrfach getan. wens nicht interessiert oder wems ideologisch nicht passt, glaubt das auch beim 153. Verlinken nicht.

also letztmalig
http://www.sueddeutsche.de/politik/martin-schulz-im-faktencheck-steht-eine-neue-fluechtlingskrise-bevor-1.3600966

2015 kamen 890 000 Flüchtlinge nach Deutschland...
2016 wurden in Deutschland dann noch etwa 280 000 Flüchtlinge registriert, im ersten Halbjahr 2017 etwa 90 400.

nach Italien kamen 2017 bereits mehr als 100.000 Menschen, im ersten Halbjahr waren es 85.000.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/fluechtlinge-italien-mittelmeer-libyen-afrika-5vor8

der Fokus der Politik Libyens als auch die Außenpolitik europäischer Aufnahmeländer liegt längst an der Südgrenze Libyens.
davon schrieb ich wiederholt.
im verlinkten Artikel heißt es dazu:

Der EU-Ausschuss des britischen House of Lords hat am 4. Juli eine vernichtende Bilanz der bisherigen Sophia-Tätigkeit gezogen. Die wesentlichen Kritikpunkte:

Sophia hat es nicht geschafft, "das Geschäftsmodell des Menschenschmuggels und Menschenhandels im südlichen Mittelmeer zu zerschlagen". Die illegale Migration auf der Route Libyen–Italien hat 2016 um 18 Prozent, in der ersten Hälfte 2017 um weitere 19 Prozent zugenommen.

"Eine Marinemission ist das falsche Instrument, um mit illegaler Zuwanderung fertig zu werden, die an der Küste beginnt: Wenn die Boote erst einmal losgefahren sind, ist es zu spät, den Menschenschmuggel zu verhindern."

"Die politischen und sicherheitsmäßigen Umstände in Libyen werden sich kaum ausreichend verbessern, um EU-Operationen zu Lande in nächster Zeit zu gestatten. Wir sehen daher wenig Sinn darin, das Sophia-Mandat in der gegenwärtigen Form über den Juli 2017 hinaus zu verlängern."

"Die EU sollte die Planung einer Mission zur Bekämpfung der Massenmigration an Libyens Südgrenze aufnehmen und für deren Umsetzung sorgen, sobald es die politischen Umstände und die Sicherheitslage in Libyen erlauben."

"Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung und der guten Regierungsführung in den Herkunftsländern ist der beste Weg, das Thema Massenmigration langfristig anzugehen."

Hervorhebung selbsredend von mir

@lawine
also das 100.000e nach Europa kommen steht da aber nicht.....und das Sophia-Mandat wurde verlängert.....ich lese, es wird keine Krise wie 2015 geben......

@Tussinelda
100.000 + x nach Italien
100.000 + x nach Deutschland
_________________________
sind in summe:  Hundertaussende (Plural).

@lawine
aha, also muss Europa mit ca. 200.000 Flüchtlingen rechnen. Und deshalb brauchen wir AußenHotSpots in Libyen. Weil 200.000 auf ganz Europa verteilt zu viel ist. Das verstehe ich doch richtig? Aber 200.000 in Libyen ist kein Problem? Und die Verteilung - ich frage es immer wieder - die klappt dann hervorragend, weil....?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:also muss Europa mit ca. 200.000 Flüchtlingen rechnen. Und deshalb brauchen wir AußenHotSpots in Libyen. Weil 200.000 auf ganz Europa verteilt zu viel ist. Das verstehe ich doch richtig?

nein.
das verstehst du falsch.

Ansonsten bezog sich meine Erwiderung nicht auf eine Zukunftprognose, sondern auf ff Beitrag:

Realo schrieb:
Aus dem Asylgesetz auf dem Papier kann man Klopapier machen oder Papierflugzeuge basteln. Nun klatscht mal endlich Beifall, dass keine Neuen mehr kommen.

für das laufende Jahr 2017 werden es mehr als 200.000 Menschen sein. womit die Behauptung, dass Asylrecht sei nur als Klopapier oder Papierflieger tauglich, sachlich und fundiert widerlegt wurde.

mit wieviele Menschen Europa OHNE Maßnahmen zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung müsste, kann ICH nicht sagen.

Tussinelda schrieb:Und die Verteilung - ich frage es immer wieder - die klappt dann hervorragend, weil....?

war nicht die Frage von REalo.

wenn du wissen willst, wie die Verteilung klappt, schau dir alle 27 (28) EU-Länder an.
GB und Dänemark machen grundsätzlich nicht mit, andere Länder sträuben sich gegen feste Quoten und andere nehmen nur symbolische Anzahl auf um einem EU Verfahren zu entgehen.


2. klappt die Verteilung von in Italien Ankommenden nicht, weil nur Menschen mit ausreichend guten Chancen auf eine positive Asylantragstellung umverteilt werden. Heißt:
Menschen, deren Asylantrag mit großer Wahrscheinlichkeit abgelehnt werden wird, (weil sie die rechtl Voraussetzungen nciht erfüllen) werden gar nicht erst auf alle EU Länder verteilt.

man wird in Zukunft mehr tun müssen, damit NICHTasylberechtigte Menschen gar nicht erst ihre Herkunftsländer verlassen und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa machen.