Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Also meine Frage hat schon mit dem Thema zu tun und ist auch sehr relevant. Asyl gibt es nur für Flüchtlinge. Flüchtlinge haben einen Grund zum Flüchten. Eine gern und viel geäußerte Aussage ist, dass man Fluchtgründe beheben solle. Genauso widrige Gründe für normale Migration wie Wirtschaftsmigration.

Auch du hast dich ja schon oft dafür ausgesprochen. Daher wollte ich mal genauer nachfragen und konkret von dir wissen:

Wie stellst du dir das vor? Was für realistische Maßnahmen, wo, wie, wann?
Da musst du dir doch drüber Gedanken gemacht haben, wenn das nicht nur dahingeworfene Floskeln sind.

Natürlich entscheiden wir welche Länder sicher sind, erstens sieht es das Gesetz so vor und zweitens haben wir Fachkräfte beim BAMF die bei mehreren hundert Tausend Leute ohne Papiere genau wissen ob sie verfolgt sind oder nicht, also die Kompetenz ist da.

@Kc
Hauptsächlich geht es um das, was wir NICHT mehr machen sollten, da haben sich kompetentere Menschen als ich Gedanken drüber gemacht. Ich suche bei Gelegenheit meine diesbezüglichen posts raus.

@Abahatschi
deswegen sollten ja die Maghrebstaaten als sicher eingestuft werden, wir erinnern uns?....oder wird Afghanistan als "in Teilen sicher" angesehen....da kann man dann ja auch mal wen zurückschicken, gelle..... auch wenn sie straffällig sind, ist es ja vielen egal, ob sie im Herkunftsland sicher sind oder nicht. Hauptsache weg. Das Problem ist eben, dass die wenigsten unterscheiden zwischen Ausweisung und Abschiebung....naja, was soll es. Es wird ja erst seit über 1000 Seiten darüber diskutiert.

@Abahatschi

Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten ist allerdings heikel, muss ich sagen.
Im Falle von Afghanistan wurde ja von politischer Seite sehr lange dran festgehalten, dass es sich um ein sicheres Land handeln würde.
Selbst dann noch, als dort andauernd Bombenanschläge geschahen oder Taliban-Angriffe.
Das BAMF hatte die Lage meines Wissens schon länger anders bewertet.

@Tussinelda

Ja, sehe ich so, nach Afghanistan kann man Asylbewerber zurückschicken, wenn sie selbst Gefährder sind. Wir müssen nicht IS Anhänger vor dem IS beschützen. Die Ausnahme würde ich immer zulassen.

Dass die Maghreb Staaten hinreichend sicher sind, war sogar politischer Konsens, einige Wirrköpfe von den Grüninnen ausgenommen, die die Regelung haben scheitern lassen.

Tussinelda schrieb:ich wiederhole mich zwar, aber als Erstes sollte man doch mal für legale Einwanderung sorgen, Ressettlement, Kontingente erhöhen, Familiennachzug erleichtern.

Das bringt was?

Tussinelda schrieb:Nur die wirtschaftliche Lage in den Ländern verbessern hilft nicht, denn - auch wenn hier viele davon ausgehen - Menschen flüchten nicht mehrheitlich, weil hier Honig fliesst, sondern weil in ihrer Heimat Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen, autoritäre Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken.

Ist das so?  Also müssen wir  Kolonialismus  2.0 betreiben..

Tussinelda schrieb:Aber die Fluchtgründe wurden ja noch nie in den Mittelpunkt gestellt, außer wenn es darum geht, dass es sich ja grundsätzlich um Wirtschaftsflüchtlinge handelt. Und Kriminelle noch dazu.
Ich sehe bei dieser Debatte nicht, dass es wirklich um Flüchtlinge geht, ich sehe, dass es um uns geht und da liegt meines Erachtens schon der erste Fehler.

Weil niemand die Fluchtursachen sehen will, oder nicht bereit ist die Konsequenzen daraus zu tragen. GErade in der BRD wäre die Folgen eines Engagement gegen Kriege, Anarchy, etc sehr unpopulär.

Fedaykin schrieb:Ist das so? Also müssen wir Kolonialismus 2.0 betreiben..

Das dass in vielen Bereichen eh passiert, wäre es nur weitsichtig den Ländern dann wenigstens im gleichen Maße unter die Arme zu greifen, wie bestimmte Nationen immernoch von ihren Ex-Kolonien profitieren.

Tussinelda schrieb:soll denn sonst klagen :ask: und das ist ihr Recht. Willst Du das ihnen wegnehmen? Wollte Sarrazin auch schon mal.....außerdem klagen längst nicht alle

Nein das ist doch toll!

Nur halt ein weiterer Umstand warum es logisch ist, jetzt erst mal die Leute wegzubekommen, deren klagen zu bearbeiten.

Wie ich sagte, einen Schritt nach dem anderen, denn wenn wir die Leute die wir nicht wollen nicht wegbekommen, dann brauchen wir auch keine neuen aufnehmen.
Dann haben wir noch was zu tun.

Unter diesem Aspekt nämlich, wirst du es dann gar  nicht mehr so toll finden, wenn die Abgelehnten hier bleiben müssen, klagen können bis noch und nöcher...

Klar, wenn wir gleichzeitig weitere aufnehmen is dor das wurscht.

Man muss nur richtig ansetzen, dann bekommt man die Leute schon auf Linie.

Tussinelda schrieb:oder wird Afghanistan als "in Teilen sicher" angesehen..

derzeit wird das überprüft.
Grundsätzlich gehe ich allerdings auch davon aus, dass ein Leben in sicheren Teilen eines Landes möglich ist. Man muss für ein sicheres Leben nicht grundsätzlich den Kontinent wechseln.

wenn in 20 Städten die Lage unsicher ist und in 180 Dörfern alles ruhig und sicher ist - bitte -- dann ist es zumutbar dass die Menschen in die sicheren Dörfer gehen.
wenn 2 oder 3 von 16 deutschen Bundesländern Bürgerkriegsländer wären, würde ich auch erwarten, dass die Menschen zuallererst in den sicheren und friedlichen Bundesländer Hilfe und Zuflucht suchen bevor sie auf internationale Aufnahme setzen.

Kc schrieb:Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten ist allerdings heikel, muss ich sagen.

Genauso heikel ist aber auch die Sicherheit der Aufnahmestaaten.

lawine schrieb:Grundsätzlich gehe ich allerdings auch davon aus, dass ein Leben in sicheren Teilen eines Landes möglich ist. Man muss für ein sicheres Leben nicht grundsätzlich den Kontinent wechseln.

Man muss auch nicht nach Europa.

Daher sollten wir uns dessen bewusst werden und (wieder) Ordnung in das System bringen und nicht nach neuen Leuten schreien, wenn wir noch genug da haben die wir eigentlich weg schaffen wollen.

@lawine
ja sicher würdest Du das, aber Du bist nicht das Maß aller Dinge und wenn ich es für mich und meine Familie als sicherer einschätzen würde, in ein anderes Land zu gehen, dann würde ich dies tun. Schon allein, damit meine Kinder zur Schule gehen könnten zum Beispiel.

@insideman
die meisten Flüchtlinge kommen auch gar nicht nach Europa.....

Tussinelda schrieb:die meisten Flüchtlinge kommen auch gar nicht nach Europa.....

Was hat das jetzt damit zu tun wie wir damit umgehen?

Ich bin dafür, wir halten Ordnung. Und wenn die meisten eh nicht kommen, sollten wir trotzdem zuerst Ordnung schaffen, bevor wir viele der nicht meisten aufnehmen.

Aufnahme fordern ohne zunächst abzuschieben wer hier nicht sein soll, das ist etwas unordentlich und die Freude über so einen Vorschlag hält sich bei den Menschen in Grenzen.

Und über Gründe will ich gar nicht sprechen.
Für mich hat jeder einen nachvollziehbaren Grund aus Afghanistan, Nigeria, oder aus sonst einer Gegend einen Grund wegzugehen.

Das sollte und aber nicht derart kümmern, dass wir alle aufnehmen wollen.

Das Problem in Deutschland wäre ein viel kleineres und durchaus zu bewältigen, wenn Dublin III buchstabengetreu angewendet würde.

@insideman
Dass jemand einen Grund hat, irgendwo wegzugehen, bedeutet ja noch nicht notwendigerweise, dass er zu uns kommt. Auf dem Weg gibt es da jeweils andere Länder.
Und wenn wir in diesen Ländern Verbesserungen fördern wollen, muss außerhalb akuter Kriege ein Exodus eingedämmt werden. Wer soll denn sonst ein Land aufbauen, wenn nicht junge Männer?

Und letztlich ist es auch ein Missbrauch des Seenotrechts, wenn Hunderttausende von Menschen mit voller Absicht im Rahmen eines widerwärtigen Geschäftsmodells in Seenot gebracht werden, um daran zu verdienen, wohl wissend, dass da schon Menschen kommen, deren Gutwilligkeit man ausnutzen kann.

Insofern sollte auch das absichtliche Inseenotbringen durch Schlepper in jedem Fall als Mordversuch gewertet und bestraft werden. Aber wenn dann mal einem Schlepper eine äußerst theoretische Todesstrafe irgendwo droht, kann er sich ja hier in die soziale Hängematte legen, der kriegt dann auch nen Teddybär zugeworfen.

Ok, auf meine kleine "Presseschau" gabs keine Antwort. (Hatte ich auch nicht erwartet, weil das vermutlich allseits bekannt ist ...)

Indirekt hats jemand auf den Punkt gebracht:

Wenn im Land Leute sind die hier nicht sein sollten, dann sind die ausreichenden Regeln das Papier nicht wert.

Das war so ungefähr meine Frage. Warum über künftige Regeln diskutieren, wenn die gegenwärtigen sowieso nicht eingehalten werden?

Anybody?!^^

Ernsthaft jetzt, - die Frage interessiert mich.

Tripane schrieb:Genauso heikel ist aber auch die Sicherheit der Aufnahmestaaten.

Hm. Ich stell mir ja immer folgende Frage:

Wenn die Herkunftsländer die Annahme ihrer Bürger verweigern können (weil die Identidät oder irgendwas nicht zu klären ist; weil die gefährlich sind oder Sonstewas) - warum können wir das nicht?

Warum können wir die Annahme nicht verweigern?

@Yoshimitzu
können wir doch