Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:Deine Behauptung mehr zu wissen als die Behörden, die das ja erst mal überprüfen müssen um es einzuschätzen, kommt erneut wieder aus der von mir beklagten Richtung oder Ecke, zumal du es nicht belegen kannst, sondern "nur" als Tatsachen hinstellst. Das hat das alleinige Ziel und den alleinigen Zweck, alle Flüchtlinge per grano salis als "Wirtschaftsflüchtlinge" zu diskriminieren.

Nein das sind Fakten und jede*r kann das was ich schreibe selbst überprüfen.

Warum Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber Deutschland nicht verlassen
http://www.huffingtonpost.de/2016/03/19/abschiebung-asylbewerber-deutschland_n_9504380.html (Archiv-Version vom 03.09.2017)

Beleg genug?

Und wieder @Realo meint, es gibt die richtige Darstellung, also die von @Realo. Oder, wenn wie ich Dich richtig verstehe, die braune, das sind alle die nicht in den Chor einstimmen der von @Realo angestimmt wird.

Es gibt aber auch Fakten und die Wahrheit und die Wahrheit der Fakten bleibt unabhängig von der Meinung von @Realo oder welcher Meinung auch immer die Wahrheit und das ist keine farbige oder ideologische Wahrheit sondern die wahrhaftige Wahrheit. Diese ist schlicht und einfach von allen zur Kenntnis zur nehmen. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber wollen Deutschland nicht verlassen. Darauf muss die Politik in einem Rechtsstaat reagieren.

"Hunderttausende" sind nicht

Sybilla schrieb:Die weitaus größte Menge der Menschen die in D angekommen ist oder einreisen möchten

sondern nur eine Teilmenge, also der kleinere Teil der Asylbewerber.

In deinem 1 1/2 Jahre alten Link steht:
"Abgelehnt werden zwar voraussichtlich mehrere Hunderttausende Asylanträge"

Es handelt sich um eine damalige Zukunftsprognose, die das weitere Flüchtlingsaufkommen noch nicht prognostizieren konnte. Da die Zahl der Flüchtlinge seit dem Türkeideal dramatisch eingebrochen ist, sind auch diese prognostizierten "mehrere Hunderttausend" zu hoch gegriffen. Insgesamt stellt die Zahl der abgelehnten gegenüber den akzeptierten Asylbewerbern also nur einen Bruchteil dar und keinesfalls "die weitaus größte Menge". Wenn man exotische Behauptungen aufstellt, muss man sich eben wegen der Exotik besonders dicht an die Realität halten.

Wer also die wissenschaftliche (juristische und sozoiologische) Schiene verlassen muss, um seine "Message" populistisch-ideologisch an den Mann / die Frau bringen zu können, sollte sich nicht auch noch erregen, wenn man ihm AfD-Geschwätz attestiert.

Sybilla schrieb:wollen Deutschland nicht verlassen

WENN der Rechtsweg erschöpft ist und der Bewerber rechtskräftig als Nichtberechtigter beurteilt wird, hat er nur noch eine Duldung, sofern er aus einem unsicheren Herkunftsland kommt, in das man ihn deshalb nicht zurückschicken kann, oder wenn man sein Herkunftsland nicht ermitteln kann (wo sollte man ihn dann hinschicken? auf den Mars?). Alle anderen werden abgeschoben. So schlicht ist das. Und wenn du Fälle kennst, wo auch dann noch nicht abgeschoeben wird und es auch kein ärztliches Attest wegen Transportunfähigkeit gibt, solltest du dich mit deinem Begehr mal an die entsprechende Behörde wenden. Ich glaube nicht, dass das Forum hier der geeignete Ort dafür ist, denn wir kennen hier keine speziellen Einzelfälle, du ebensowenig. Du vermutest es nur und stellst es als Tatsache hin.

Deutschland hat 556.499 abgelehnte Asylbewerber


Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion hervor ....Stand 31. Dezember 2016

Ehrlich gesagt ich glaube nicht das es heute signifikant weniger sind als 556.499 abgelehnte Asylbewerber ich würde auf eher mehr tippen.

Noch Fragen @Realo

@Sybilla
liest Du Deine links auch? Und kannst Du mal dieses @Realo Gebashe lassen?

Tussinelda schrieb:liest Du Deine links auch? Und kannst Du mal dieses @Realo Gebashe lassen?

Natürlich die Zahl ist die Zahl der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion.

@Tussinelda ich glaube @Realo kann sich selbst verteidigen, zudem habe nicht ich mit dem "Gebashe" angefangen.

Tussinelda schrieb:liest Du Deine links auch?

Da kann man dann lesen, dass die meisten länger als 6 Jahre schon hier sind, also weit vor der "Flüchtlingswelle" kamen und sich primär aus Türken (die mindestens 3 Jahre VOR dem Putsch kamen, zu ner Zeit als die Türkei noch eine Demokratie war), Serben, Kosovaren (also aus sicheren Herkunftsländern, was damals noch nichtg so war) und Afghanen zusammensetzen.

Es hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 schlicht nichts zu tun, sondern sind eher "Altlasten"; der durchsichtige Versuch von @Sybilla, diese Zahl mit der Flüchtlingswelle von 2015 in ein Proporzverhältnis zu bringen, ist eben so falsch, unseriös und tendenziös wie ihr gesamter heutiger Auftritt.

Jedes weitere Wort dazu wäre eins zu viel.

Im Katalonienthread schrieb ich heute:

Realo schrieb:Man muss auch akzeptieren, wenn eine Schlacht verloren ist.

@Sybilla

Gut dann habe ich eben eine "Schlacht" verloren, welche eigentlich ich kann mich nicht daran erinnern das ich in eine "Schlacht" gezogen wäre. Egal .....

Fakt bleibt Deutschland hat 556.499 abgelehnte Asylbewerber Stand 31.12.2016

Wann diese gekommen sind (viele wohl doch 2015 ...) ist irrelevant und die Politik muss darauf mit einer Begrenzung der Einreise von Nicht-Aufenthaltsberechtigten reagieren. Ich wette mit jede*m hier das es am 31.12.2017 mehr als 556.499 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland gibt.

Wer traut sich er*sie verliert ja nur eine Wette nicht eine "Schlacht"

Eine Anekdote habe ich noch: Wenn wir als Kinder "Mensch ärgere Dich nicht" gespielt haben, gab es ein Kind, dass immer dann wenn es zu verlieren drohte, das Brett zusammen klappte und schrie ich habe gewonnen.

Realo schrieb:Da kann man dann lesen, dass die meisten länger als 6 Jahre schon hier sind, also weit vor der "Flüchtlingswelle" kamen und sich primär aus Türken (die mindestens 3 Jahre VOR dem Putsch kamen, zu ner Zeit als die Türkei noch eine Demokratie war), Serben, Kosovaren (also aus sicheren Herkunftsländern, was damals noch nichtg so war) und Afghanen zusammensetzen.

Es hat mit der Flüchtlingswelle von 2015 schlicht nichts zu tun, sondern sind eher "Altlasten"

Diese "Altlasten" zeigen aber eindrucksvoll, dass unser gesamtes Rechtssystem der Asylgesetzgebung hinten und vorne nicht stimmt, sondern gewaltig klemmt. Ansonsten könnte es ja nicht solche Überhangszahlen geben.

Hier gibt es eine Statistik, die Auskunft über die Ablehnungen gibt, leider nur in Prozenten angegeben, daher muss man diese noch anteilig mit den tatsächlichen Zahlen (die ja grob hinlänglich als bekannt vorauszusetzen sind) ins Verhältnis setzen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

Tatsache ist, dass die Regularien zur Einhaltung der Asylgesetzgebung nur sehr unzureichend eingehalten werden und die damit befasste Administration ihren Aufgaben nicht nachkommt, warum auch immer. Daran ist auch nichts besser geworden. In diesem Zusammenhang kommt es auch gar nicht auf absolute Zahlenangaben an, jeder abgelehnte Asylbewerber, der nicht umgehend zurückgeführt wird, ist einer zuviel.

Der Verweis auf sogenannte "Altlasten" taugt somit nicht und erscheint lediglich als Versuch, hier evidente Unzulänglichkeiten seitens der Behörden zu relativieren.

Ogella schrieb:Diese "Altlasten" zeigen aber eindrucksvoll, dass unser gesamtes Rechtssystem der Asylgesetzgebung hinten und vorne nicht stimmt, sondern gewltig klemmt.

Zugegeben, besonders das mit den Mehrfachidentitäten.
Auf der anderen Seite gibts bei den nicht Anerkannten aber auch eine Menge Sonderfälle, die ich schon nannte (Herkunftsland lässt sich nciht ermitteln, unsicheres Herkunftsland, transportunfähig); von diesen wird der größte Teil wohl bleiben.

Aber wenn man die Defizite bei der bürokratischen Bearbeitung der Asylanträge kennt, muss man eben auch gegensteuern, d.h. bessere Ausbildung des Personals und keine "Sympathieregelungen" und 3 Augen zudrücken. Dem kann man entgegenhalten, dass man 2015 stehenden Fußes überrascht wurde von der Menge der Ankommenden und dafür gar nicht ausgelegt und ausgerüstet war, so dass man jeden, der etwas mehr als lesen und schreiben und PC bedienen konnte, als Mitarbeiter einstellte, um der Menge von Anträgen Herr zu werden.

Zudem müsste man in Zukunft eben mit einer bestimmten Menge neuer Flüchtlinge rechnen, auch wenn es momentan nicht so danach aussieht, damit man für den Fall des Falles auch genug Oersonal hat, und es müsste hierfür eine bessere Ausbildung geben. Das Problem ist hierbei wiederum, dass es bei (zu) wenig neuen Flüchtlingen für viele dieser Mitarbeiter schlicht nix zu tun gibt und die Unkosten für den Erhalt dieser "Unterbeschäftigten" auch nicht ganz ohne sind. Sind ja schließlich unsere Steuergelder.

Ogella schrieb:Der Verweis auf sogenannte "Altlasten" taugt somit nicht und erscheint lediglich als Versuch, hier evidente Unzulänglichkeiten seitens der Behörden zu relativieren.

Den hätte wir uns ersparen können, wenn @Sybilla eben nicht mit diesem Artikel rausgerückt wäre und versucht hätte, ihn in einen Zusammenhang mit der "Flüchtlingswelle" von 2015 zu stellen.

Ich reibe mir noch die Augen - dass ich einen Beitrag so gut finde dass er von mir sein könnte...dennoch ein bißchen Feinschliff:

Realo schrieb:Herkunftsland lässt sich nciht ermitteln

Kein wirkliches Problem bzw. das gibt es nur in Deutschland weil man in der Identifikation investiert - wenn man will, das läßt sich ermitteln, immer.

Realo schrieb:Das Problem ist hierbei wiederum, dass es bei (zu) wenig neuen Flüchtlingen für viele dieser Mitarbeiter schlicht nix zu tun gibt und die Unkosten für den Erhalt dieser "Unterbeschäftigten" auch nicht ganz ohne sind.

In Bezug auf den Thread Titel kann man vielleicht das Verfahren so vereinfachen dass es so gut wie keine falschen Bescheiden/Entscheidungen gibt - das geht auch wenn man will.

Realo schrieb:Sind ja schließlich unsere Steuergelder.

Das kann ich echt nicht glauben, bis jetzt waren es auch unsere Steuergelder und es war kein Problem.
Ich habe das schon mal geschrieben: 2018! werden wir die echten Kosten sehen, KV, H4 Kasse, Wohnungsmarkt ;)

Abahatschi schrieb:Ich habe das schon mal geschrieben: 2018! werden wir die echten Kosten sehen, KV, H4 Kasse, Wohnungsmarkt ;)

Die wissen die Politker jetzt auch schon, sagen es aber nur nicht. Aber nachdem die FDP in der neuen Regierung mitregiert sickern die bisherigen Kosten irgendwann mal durch. Das hat 2015 mit dem Flüchtlingsstrom angefangen und 2016 sind nochmal eine ganze Menge dazugekommen. Aber die Behörden brauchen fast eine ganze Legislaturperiode (2015 - 2018), um die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch zu legen? Aber sie hatten ja nicht ausreichend Mittel und Beamten.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2017/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-1-Asyl-Fluechtlingspolitik-aus-Sicht-des-Bundeshaushalts.html

Ich finde das seltsam, das das solange dauert.

Bauli schrieb:Ich finde das seltsam, das das solange dauert.

Es ist Wahljahr, einerseits wollte man nicht dass die AfD gewinnt, andererseits den Sitzplatz halten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundestagswahl-2017-angela-merkels-geheime-konjunkturwaffe-a-1165577.html

@Abahatschi

Das ist richtig, nur ist ihre Rechnung nicht aufgegangen, weil die AfD den Nutzen daraus gezogen hat und mit fast 13% im Bundestag sitzt.

..und bevor die sich mit der Asylgesetzgebung befassen, streiten sie wie kleine Kinder, wer neben wen im Bundestag sitzt. In einem Unternehmen wäre diese Plärrerei Mobbing und ein Kündigungsgrund, wenn man es genau nimmt.

Abahatschi schrieb:Das kann ich echt nicht glauben, bis jetzt waren es auch unsere Steuergelder und es war kein Problem.
Ich habe das schon mal geschrieben: 2018! werden wir die echten Kosten sehen

Tja, Humanismus/Humanität, wie es sich für eine Zivilisation gehört, ist eben nicht ganz billig. Man hätte halt im Haushalt einen entscheidend größeren Kosten für Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe sowie für sozialen Wohnungsbau veranschlagen sollen. Das wird leider auch in Zukunft nicht der Fall sein und dann werden die Steurzahler wieder hinters Licht geführt, weil das in CDU-, FDP- und AfD-Kreisen nicht besonders beliebt ist. Aber wir sind eben immer noch ein sozialer Rechtsstaat und ich will in keinem anderen leben.

Abahatschi schrieb:In Bezug auf den Thread Titel kann man vielleicht das Verfahren so vereinfachen dass es so gut wie keine falschen Bescheiden/Entscheidungen gibt - das geht auch wenn man will.

Ich mag das Wort vereinfachen in diesem Zusammenhang nicht, weil das unausgesprochen Verkürzung des Rechtswegs impliziert und das ist in einem Rechtsstaat der Anfang vom Ende desselbigen. Daher bevorzuge ich den Ausdruck professionalisieren (bessere Ausbildung, besser strukturierfte Abläufe des Prüfungsprozedere, professionelle Übersetzer, zB für die Ermittlung des Herkunftslands bei Ausweislosigkeit etc.).

Realo schrieb:Tja, Humanismus/Humanität, wie es sich für eine Zivilisation gehört, ist eben nicht ganz billig.

Sorry, ich kann diesen Quatsch nicht mehr lesen, zumindest solange nicht bis es auch die Beitragszahler mit berücksichtigt.
So wie der Humanismus hier propagiert wird, stellt es in dem Kontext die Flüchtlinge über die anderen...das tut dem Humanismus sicherlich auch nicht gut.
Finanzielle Gegenfrage - warum muss es teuer sein? Ich dachte es muss gut sein.

Realo schrieb:Ich mag das Wort vereinfachen in diesem Zusammenhang nicht

Ich möchte den Rechtsweg nicht "blockieren" sondern die Verfahren innerhalb der BAMF abkürzen und die Beteiligten mehr in die Pflicht nehmen.
Ach... das Verfahren an sich ist das Andere...Leute die hier sitzen sollen auf Basis von was ...was entscheiden?
zB Syrien: einer kommt ohne Dokumente, wird wegen seiner Sprache identifiziert (und zwar nicht wegen seinem Französisch) - wieso bekommt er Asyl:
- weil er von der Regime verfolgt wird?
- weil er der Regime angehört und in seiner Region von den Rebellen verfolgt wird?
- weil er Rebell ist und wegen seinen Morden die Todesstrafe zu erwarten hat?
- weil nichts von dem ist, aber hier sich ein besseres Leben erhofft?  
Wie will man hier zu der richtigen Datenbasis kommen damit eine rechtlich korrekte Entscheidung getroffen wird...die von der ersten Instanz bis zur BGH als richtig bewertet wird...zb. Assad beantragt Asyl in DE - kriegt er es oder nicht?

Abahatschi schrieb:- weil - weil - weil - weil

Weil in Syrien Krieg ist und das Haus einem unterm Hintern weggebombt wird und manchmal auch der Hintern selbst. Aber in solchen Situationen denkt man natürlich in erster Linie an seinen Ausweis und in zweiter Linie an den Füherschein; das Leben muss solange warten und das Sterben auch und die Flucht auch.

@Realo
Also warum kriegt er Asyl ? (ich hatte 4 Personen dargestellt, aus der gleichen Region, ob er einen Pass hat oder nicht egal...) und was ist mit Assad, würde der das auch kriegen ?

Beweise du mir erstmal das Gegenteil:

Link: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraege-in-deutschland/

Das sind JAHRESZAHLEN! (außer natürlich für 2017 - ist aber auch logisch...)

Die Ablehhnungsquote lag in den letzten 3 Jahren im Durchschnitt bei 1/3 und nicht etewa mehr als der Hälfte. Du rechnest "formelle Entscheidungen" dazu, was aber nicht zählt, da es sich dabei um nicht bearbeitete zurückgezogene Anträge oder Mehrfachanträge handelt, die ohnehin nicht hätten bearbeitet werden können/dürfen. Tja, ein Griff in die Kloschüssel. Wurde aber wie gesagt hier auch schon auf zig Seiten diskutiert, was du wüsstest, wenn du es gelesen hättest.

Von den bearbeiteten Anträgen war die Ablehnungsquote in den letzten 3 Jahren wie gesagt rund 1/3. Das wurde auch niemals angezweifelt, denn Statistiken lesen kann hier wohl jeder.

@Truthspeaker
solche Fakten wie eine >50% Ablehnungsquote sind hier nicht gern gesehen

Realo schrieb:wenn man die Defizite bei der bürokratischen Bearbeitung der Asylanträge kennt, muss man eben auch gegensteuern, d.h. bessere Ausbildung des Personals und keine "Sympathieregelungen" und 3 Augen zudrücken

die Entscheidung, Aufenthaltstitel im "Ankreuzverfahren" zu vergeben, wareine politische Entscheidung.
Das Personal, was du da ansprichst, wären Merkel und Gabriel u.a. - die Führungsspitze der GroKo also , gewesen

Realo schrieb:Insgesamt stellt die Zahl der abgelehnten gegenüber den akzeptierten Asylbewerbern also nur einen Bruchteil dar und keinesfalls "die weitaus größte Menge".

falsch

gefühlte Fakten sind immer noch fake news, auch wenn sie deinen humanistischen Ansprüchen entspringen

siehe dazu BAmf

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Downloads/Infothek/Statistik/Asyl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2016.pdf;jsessionid=ACE170B76A7B75E64DAA70D1AB6B3DCB.1_cid294?__blob=publicationFile