Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Realo schrieb:* Liste sicherer/unsicherer Herkunftsländer überarbeiten, z.B. Afghanistan

es gibt keine, für das Asylrecht bedeutsame, Liste unsicherer Herkunftsländer. es gibt als sichere Herkunfsstaaten eingestufte Länder.

Realo schrieb:    im Jahresdurchnitt  (2017) 15.000 Neuzuzügler sind praktisch überhaupt nicht vorhandene Menschen?? komisch

Jau, 0,018% der Bevölkerung. Invasion!!

die Korektur war schon erfolgt: 15.000 im Monatsschnitt

Realo schrieb:    :Schweden, Dänemark, Frankreich , Österreich und Deutschland betrachtest.

Die wollen zwar nicht, müssen aber wohl. Schon mal auf die Idee gekommen, dass es sich dabei mit Ausnahme von Schweden um direkte Nachbarländer von Deutschland handelt? Wenn Deutschland die Grenzen kontrolliert, bleibt ihnen wohl kaum was anderes übrig als das ebenfalls zu tun.

Hallo??

War aber nicht ursprünglich ihre Idee, sondern Maiziere setzte es wieder gutsherrlich durch.

würdest du diese Beahuptung bitte belegen?!

das ist mein Wissensstand:
Dänemark setzt u.a Soldaten  an seiner Grenze zu Deutschland ein. Dänemark will mit seinen Grenzkontrollen vor allem die Weiterreise von zB abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland verhindern. Dänemark will sich vor Terroranschlägen schützen. Dänemark nimmt für sich seit Jahren Ausnahmeregeln im europ. Asylrecht in Anspruch.
Frankreich hat seine Grenzkontrollen eingeführt im Rahmen des Ausnahmezustandes nach den verheerenden Anschlägen vom November 2015, da viele der Attentäter als Flüchtlinge getarnt über die sog. Balkanroute einreisten und den Anschlag in Paris begingen.

hier will er verbindliche DNA Tests für alle Schwarzen Flüchtlinge
https://www.taz.de/!5428231/

diese Aussage finde ich viel zu pauschal.

Das muss man im Zusammenhang sehen:

Mit einem verbindlichen DNA-Test unter „allen schwarzen Asylbewerbern in der Stadt“ sei mindestens eine Vergewaltigung zu verhindern gewesen, behauptete Palmer. „In solch gravierenden Fällen sollte eine Pflicht zur Abgabe einer Speichelprobe angeordnet werden können, wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist.“

-> "wenn die Täterbeschreibung hinreichend konkret ist"
Er will die Gen-Tests nicht vorbeugend (so wie es die obige Aussage für mich zunächst vermuten ließ) , sondern erst wenn etwas passiert ist und auch der Täter beschrieben werden konnte.

Und dem kann ich nur beipflichten:

Palmers Begründung: „Wer die Akzeptanz für Flüchtlinge nicht gefährden will, der muss sich auf den Teil der Gesellschaft zu bewegen, der das an die Bedingung besonderer Sicherheitsvorkehrungen knüpft.“

Und das ist vermutlich eben dem hier geschuldet:

Ein Blick in die Kriminalstatistik des Landes zeigt: Es stimmt, dass Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an Straftätern im Land stellen. Vor allem beim Drogenhandel ist diese Volksgruppe auffällig.

@Optimist
ja natürlich und wann werden alle Weißen verbindlich kontrolliert, wenn ein "Deutscher" eine Vergewaltigung begangen hat? Und wie ist das mit unseren Gesetzen vereinbar? Ach so, gar nicht, naja, egal, so lange es Schwarze Menschen sind, ist das ja alles irgendwie "verständlich"

@Tussinelda

ja natürlich und wann werden alle Weißen verbindlich kontrolliert, wenn ein "Deutscher" eine Vergewaltigung begangen hat?

geht ja schlecht (da stünde Nutzen und Aufwand in keinem Verhältnis).
Jedoch das größere Umfeld wird ja sicherlich auch bei einem weißen Täter zurm DNA-Test gebeten oder?

So ein Flüchtlingsheim sehe ich eben auch als "größeres Umfeld"

Grünen-Politiker will Flüchtlinge zu DNA-Tests zwingen

Tussinelda schrieb:hier will er verbindliche DNA Tests für alle Schwarzen Flüchtlinge

zur Wahrheit gehört, dass er diese Äußerung machte , als es um die Aufklärung einer schweren Straftat ging und es bekannt war, dass die Vergewaltigung durch einen Schwarzen geschah. Die kriminalistische Aufklärung erfolgte u.a durch einen Aufruf zu einem Speicheltest.
JA, die Teilnahme daran ist in D freiwillig. das kann man durchaus kritikwürdig finden.
wenn als TV eindeutig nur ein Fahrer eines roten Fahrzeugs bestimmten Typs in Frage kommt, wäre ich auch dafür, dass alle (im entsprechenden Umkreis) in Frage kommenden Fahrer eines roten Fahrzeugs bestimmten Typs an einem Speich(gen)test teilnehmen MÜSSEN.

Tussinelda

ja natürlich und wann werden alle Weißen verbindlich kontrolliert, wenn ein "Deutscher" eine Vergewaltigung begangen hat?

als hätte ich deinen Einwurf geahnt ;)

siehe oben: ja, es werden auch Deutsche zum GEntest gebeten, WEIße MÄNNER,

ich weiß leider nicht, ob Boris Palmer generell die Freiwilligkeit des GEntest in Frage stellt. kannst du mir da weiter helfen?


ansonsten stehen Grüne doch besonderns gern für "Zwangs"-Projekte ohne Rücksicht darauf, dass sie mit ihrer Politik in Grundrechte von Menschen eingreifen:
erinnert sei an ihre Forderung nach einem VERBINDLICHEN Veggie day
Fahrzeuge mit Verbrennungs -und Dieselmotor verbieten.....

Palmer hat seine Stimme auch gegen den Unfug des Veggie days erhoben....

Insbesondere wurde der Veggieday von Katrin Göring-Eckardt und Renate Künast im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 propagiert.[21][22] Die Veggietagforderung wurde mehrfach, neben einer fehlerhaften Wahlkampagne, auch von führenden Grünen für die gegenüber den Umfrageergebnissen seit 2011 dramatisch schlechtere Wählerzustimmung verantwortlich gemacht. Insbesondere aus Baden-Württemberg kamen kritische Stimmen, so von Silke Krebs,[23] Boris Palmer[24] und Winfried Kretschmann, unter anderem in der Schwäbischen Zeitung. „Nehmen wir den ‘Veggie-Day’. Da wird eine Bevormundung auch noch mit einem Anglizismus ausgedrückt und zugleich infantilisiert. Mit so etwas geht man den Leuten auf die Nerven.


Wikipedia: Veggieday

@Optimist
"gebeten" wurden sie ja, Palmer will es aber verbindlich, also erzwingen....ein kleiner Unterschied, den Du offenbar übersehen hast. Und eine Minderheit, weil es eben eine Minderheit ist per Hautfarbe, und es somit irgendwie praktischer handzuhaben ist, so etwas auszusetzen, ist rassistisch, da beisst die Maus keinen Faden ab. Außerdem wußte man nur, dass die Person Schwarz sein soll, warum muß es dann ein Flüchtling sein? Sind nur Flüchtlinge Schwarz? Es ist eindeutig Diskriminierung und zwar egal, aus welchem Blickwinkel man es betrachtet


@lawine
Du vergleichst den Veggieday mit Rassismus? Na Bravo. Wer ist das "gewisse Klientel"? ich erwarte eine Antwort!

Kommentar aus dem obigen Link:

"Es stimmt, dass Flüchtlinge aus Gambia eine geringe Bleibeperspektive haben und nach der Kriminalstatistik von Baden-Württemberg die zweitgrößte Gruppe an Straftätern im Land stellen."

Für mich stellt sich hier noch eine ganz andere Frage: Warum wird Gambia nicht endlich zum sicheren Herkunftsland erklärt und damit Abschiebungen dorthin erleichtert?! ... Seit Dezember 2016 ist in Gambia eine demokratisch gewählte Regierung an der Macht, der langjährige Machthaber Jammeh hat inzwischen das Land verlassen, es herrscht kein Bürgerkrieg,

@Tussinelda

"gebeten" wurden sie ja, Palmer will es aber verbindlich, also erzwingen

Hätte ich nichts dagegen, in diesem Sinne:

Lawine: Die kriminalistische Aufklärung erfolgte u.a durch einen Aufruf zu einem Speicheltest.
JA, die Teilnahme daran ist in D freiwillig. das kann man durchaus kritikwürdig finden.
wenn als TV eindeutig nur ein Fahrer eines roten Fahrzeugs bestimmten Typs in Frage kommt, wäre ich auch dafür, dass alle (im entsprechenden Umkreis) in Frage kommenden Fahrer eines roten Fahrzeugs bestimmten Typs an einem Speich(gen)test teilnehmen MÜSSEN.

sehe ich ganz genauso.
Ob schwarz oder weiß - ganz egal.

Außerdem wußte man nur, dass die Person Schwarz sein soll, warum muß es dann ein Flüchtling sein?

Das müsste Palmer noch mal überarbeiten, ja.

@Optimist
kannst Du auch selbst Deine Meinung formulieren? Wenn man Autobesitzer nach Farbe ihres Autos feststellen wollen würde, dann wäre dies zumindest nicht rassistisch. Oder siehst Du das anders? Denn es würde ALLE Besitzer eines roten Autos treffen, sie deshalb einem DNA Test zu unterziehen ist allerdings diskriminierend. Und entgegen der Unschuldsvermutung, die gilt doch hier noch?
Ja, er müßte so einiges "überarbeiten", auch rassistische Bezeichnungen verwenden könnte er mal "überarbeiten" und nicht wiederholt rechtfertigen......er könnte es auch insgesamt einfach lassen, den gleichen biligen Populismus wie AfD und Co zu betreiben und dann rumzuheulen, dass er in die rechts-braune Ecke gestellt wird, weil man ja nicht sagen darf, was man denkt. Doch, lieber Herr Palmer, darf man, allerdings sollte man sich auch mal überlegen, WIE man etwas äussert, denn dann wäre es vielleicht weder populistisch, noch rassistisch und würde nicht rechts-braun klingen, denn man kann auch kritisieren, ohne dies zu bedienen.

lawine schrieb:Aufgabe von Politik ist es keinesfalls, wegzusehen,  unbequemen Fragen auszuweichen, strafbares Handeln hinzunehmen, den Rechtsstaat aufweichen, Kontrollverluste unterschiedl Art zu zulassen.....genau das wünschen aber einzelne gesellschaftliche Gruppierungen (vornehmlich linke, grüne vom linken Rand und autonome  genauso wie rechte, nationalistische, identitäre Gruppierungen)

Mit diesem Statement zur soziopolitischen Lage und den darin geäußerten ungeheueren Vorwürfen hast du dich endgültig disqualifiziert und deinen ganzen Hass auf alles, was dir politisch nicht passt und nicht deiner politischen Mitte entspricht. Ich kann mich darin nicht wiedererkennen, und auch nicht die Position der anderen linken User hier, und am allerwenigsten die Politik der Bundesregierung. Denn alles, was du hier unterstellst, hat mit der Realität wenig zu tun, auch wenns nicht überall rund läuft, denn wir sind Menschen mit unterschiedlichen Anschauungen und politischen Zielen und keine Maschinen. Es ist einfach nur ein exzellentes Beispiel für das, was im Thread rechte Ideologie besprochen wurde. Schön, dass du jetzt auch mal Klartext gesporochen hast und nicht mehr drumrum redest. Typisch dafür ist auch die Quelle aus dem Hause Springer (Welt).

lawine schrieb:würdest du diese Beahuptung bitte belegen?!

Es gibt zahlreiche Berichte dazu. Der früheste ist schon über ein halbes Jahr alt, Auszug daraus:

Ein "Durchwinken der Flüchtlinge" dürfe es nicht mehr geben, sagte Seehofer. "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze bleiben."

Schweden hebt Grenzkontrollen auf

Damit stellt sich Seehofer gegen die EU-Kommission, die am Dienstag empfohlen hatte, die Kontrollen bis zum Jahresende auslaufen zu lassen. Der zuständige EU-Kommissar sagte, es sei an der Zeit, "schrittweise zu einem voll funktionierenden Schengensystem zurückzukehren".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-horst-seehofer-will-grenzkontrollen-verlaengern-a-1145856.html

Die Initiative ging also vom Gespann Seehofer / Maiziere aus.

@Tussinelda

...weil man ja nicht sagen darf, was man denkt. Doch, lieber Herr Palmer, darf man, allerdings sollte man sich auch mal überlegen, WIE man etwas äussert,...

Das Benennen von Tatsachen ist schon mal viel wert - und ja, es sollte in korrekter Form erfolgen.
Aber selbst mit dem  Benennen alleine ist es halt  auch noch nicht  getan.
Was ich bis jetzt sehe:

Gewissen Auswüchsen (u.a. eben auch Dinge welche sich aus dem Zuzug von Asylbewerbern  ergeben), kommt man anscheinend mit den derzeitigen rechtsstaatlichen Mitteln nicht bei.
Das ist jetzt nur eine Feststellung.
Was man dagegen tun könnte oder sollte (ohne Freiheiten zu beschränken oder jemanden zu diskriminieren usw...) weiß ich leider auch nicht. Aber alles so laufen lassen "wird schon gut gehen", darin sehe ich auch keine Alternative.
Am Ende, wird es wohl leider doch mehr oder weniger auf  Freiheitsbeschneidungen hinauslaufen (in weitere Zukunft gedacht, falls alles schlimmer werden sollte). Kameras z.B. wurden ja  schon an zahlreicheren Orten installiert als früher.

Für mich ist jetzt nur diese Tatsache gegeben, DASS man manchen Dingen nicht ohne weiteres beikommen kann mit DEN Mitteln wie sie derzeit existieren (selbst wenn diese immer konsequent angewendet würden).

Das fängt bei den Passfälschungen, Mehrfachidentitäten (Erschleichung von Leistungen und Aufenthaltsberechtigung) an ...
... geht weiter über Clans welche sich hier etabliert haben, welche nicht gedenken, sich irgendwas sagen zu lassen ...
... mit vorkommender Aggressivität und Vergewaltigungungen in Flüchtlingsheimen (teils wegen Lagerkoller, Frust, Langeweile...)
... geht weiter damit, dass man z.B. Ghana bis Juni 17 nicht als sicheres Land deklariert hatte (wie es jetzt ist weiß ich nicht) ...
... und hört mit der Schleußerkriminalität (Mafiöse Strukturen) auf.
--------------------------------

Zu diesem Beispiel, was ich meine wegen "nicht beikommen können":

Das fängt bei den Passfälschungen an

 um da wirksam zu werden, müsste man auch schon wieder Freiheitsrechte beschneiden oder diskriminieren.

Tussinelda schrieb:Du vergleichst den Veggieday mit Rassismus?

deine Frage ist mit einem klaren NEIN zu beantworten.
ich habe  "Zwangs"-Projekte der Grünen genannt um dir zu zeigen, dass der Ruf nach "Zwang" bei den Grünen zum grundlegenden Politikstil gehört und kein Alleinstellungsmerkmal bei Palmer darstellt.

die Frage ob Palmer generell für verpflichtende (damit gegen die Freiwilligkeit bei der)  Teilnahme an DNA-Massentests ist um schwere Verbrechen aufzuklären, wurde nicht beantwortet.
die Antwort auf diese Frage ist  maßgeblich um sagen zu können, ob seine Forderung nach einem verpflichtenden DNA-Test für einen hinreichend verdächtigen Personenkreis  rassistisch ist oder nicht.

dazu auch:

Faktisch kann der Gesetzgeber die Freiwilligkeit bei DNA-Massentests nicht gewährleisten. Er wird deshalb nicht umhinkommen, über kurz oder lang den DNA-Massentest als Zwangsmaßnahme auszugestalten – mit der Folge, dass dann auch erhebliche Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen bestehen müssen. Nur so kann diese Ermittlungsmethode Teil einer an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verbrechensaufklärung sein und mit der Verfassung in Einklang gebracht werden.

Dr. Bettina Grengel, Richterin in Koblenz, hat als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Jan Zopfs der Johannes Gutenberg Universität Mainz die verfassungsmäßige Zulässigkeit des § 81h StPO im Rahmen ihrer Promotion mit dem Titel "Der DNA-Massentest nach § 81h StPO – Freiwilliger Beitrag zur Verbrechensaufklärung oder versteckte Zwangsmaßnahme?", untersucht

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/dna-massentests-keine-alternative-zu-freiwilligkeit-oder-zwang/

@Optimist
Ghana ist seit 1993 als sicher eingestuft, was redest Du?
Und Palmer macht nichts anderes, als "benennen", denn Lösungen bietet er auch keine an, oder hältst Du seine dollen "Vorschläge" für Lösungen? Wenn man einen Kuchen will, dann ist die Lösung nicht, ja dann her mit einem Kuchen, sondern die Lösung ist, einen zu backen, man braucht Zutaten und ein Rezept und einen Ofen, um diesen zu backen. Oder man muss wissen, wo man ihn kaufen kann. Falls Du verstehst, was ich damit sagen will. Was sagst Du denn zu den Schwarzfahrern und der "Mohrenkopf"sache? Nix?

Die Clans haben sich hier lange vor der Flüchtlings"welle" etabliert, gefälscht wurde und wird auch schon immer, das gleiche mit Sozialbetrug. Warum soll das plötzlich alles durch Asylgesetze geregelt werden, wenn es eigentlich mit denen gar nix zu tun hat? Warum wird das alles erst interessant, wenn man es "Flüchtlingen" anlasten kann?

@Tussinelda

Zitat aus dem Link:
Faktisch kann der Gesetzgeber die Freiwilligkeit bei DNA-Massentests nicht gewährleisten. Er wird deshalb nicht umhinkommen, über kurz oder lang den DNA-Massentest als Zwangsmaßnahme auszugestalten – mit der Folge, dass dann auch erhebliche Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen bestehen müssen. Nur so kann diese Ermittlungsmethode Teil einer an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verbrechensaufklärung sein und mit der Verfassung in Einklang gebracht werden.

das wäre schon mal in meinen Augen eine gute Zutat zum Kuchen.

T: Die Clans haben sich hier lange vor der Flüchtlings"welle" etabliert, gefälscht wurde und wird auch schon immer, das gleiche mit Sozialbetrug.

ist richtig.
Jedoch durch VERSTÄRKTEN Zuzug verstärkt sich eben auch all das noch weiter.
Das finde ich nicht gut.

Das ist für mich genauso wie wenn jemand sagt:
"das war schon immer so"...
oder "die Luft ist schon so mit Umweltgiften verseucht, da kommts nun auch nicht drauf an, ob ich noch was hinzufüge und selbst rauche".
(hoffe du verstehst auch meine Metapher ;) )

Aber für welche die es nicht verstehen:
Wenn es schon kritikwürdige Zustände gibt, sollte man nicht sagen, man kann daran nichts ändern - war schon immer so, sondern sollte - wenn sich diese Zustände durch bestimmte Bedingungen noch vergrößern, nun endlich mal dran gehen, es einzudämmen.

@Optimist
so, schon wieder falsch verstanden, ich schrieb, warum soll so etwas durch Asylgesetze oder Gesetze, die nur Flüchtlinge betreffen gelöst werden, ich schrieb NICHT, dass es keine Lösungen geben sollte. Lösungen nur da zu suchen ist was? Ach ja, rechtspopulistisch.

@Tussinelda
ich hatte dich schon richtig verstanden.

warum soll so etwas durch Asylgesetze oder Gesetze, die nur Flüchtlinge betreffen gelöst werden

auch MIT. Nämlich da wo zusätzlich zu bestehenden kritikwürdigen Zuständen noch was oben drauf kommt - z.B. Passfälschungen, Mehrfachidentitäten.
das betrifft ja dann das Asylrecht.

Realo schrieb:Die Initiative ging also vom Gespann Seehofer / Maiziere aus.

die Initiative der Dänen, Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland aufzunehmen und beizubehalten , ging von Seehofer und deMaiziere aus??? really?


an der Stelle steig ich aus der Diskussion aus - wegen zuviel fake

lawine schrieb:die Initiative der Dänen, Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland aufzunehmen und beizubehalten , ging von Seehofer und deMaiziere aus??? really?

Die Initiative der Dänen, die Grenzkontrollen beizubehalten kam später.

Die EU-Kommissionsempfehlung, die Grenzen bis zum Jahresende wieder nach dem Schengen-Statut zu öffnen, erging am Dienstag, 2. Mai. Nicht einmal 24 Stunden später, am 3. Mai vormittags, berichtete Spiegel von Seehofers & Maizieres Beschluss, die Grenzklontrollen auch darüber hinaus aufrecht zu erhalten. Ich glaube kaum, dass die dänische Regierung mit dem gleichen Beschluss noch fixer war, es sei denn du weist es uns hier nach.

lawine schrieb:an der Stelle steig ich aus der Diskussion aus

Na klar, würde ich auch machen. ;) ;)

@Optimist
das betrifft nicht nur das Asylrecht, da fängt der Fehler ja schon an, denkst Du, nur Asylbewerber haben Mehrfachidentitäten? Oder gefälschte Pässe?


@Realo
Deutschland UND andere Länder haben eine Verlängerung gefordert, da hat @lawine Recht. Deutschland war allerdings das erste Land des Schengenraumes, dass sie 2015 wieder einführten

@Tussinelda

das betrifft nicht nur das Asylrecht, da fängt der Fehler ja schon an, denkst Du, nur Asylbewerber haben Mehrfachidentitäten? Oder gefälschte Pässe?

Nein.
Mir geht's darum, dass dies aber seit 2015 in sehr verstärktem Maße passierte und erst recht nun diesbezüglich etwas getan werden sollte.

Und mit der Änderung des Asylrechtes diesbezüglich meinte ich, dass man eben z.B. zulassen sollte (auch wenn es als diskriminierend angesehen werden kann), Handydaten auszuwerten, Fingerabdrücke zu nehmen (passiert ja auch schon, wohl aber nicht in jedem Falle - also nicht flächendeckend, wenn ich es recht in Erinnerung habe) und solche Dinge.

Tussinelda schrieb:Ghana ist seit 1993 als sicher eingestuft, was redest Du?

Es ging nicht um Ghana, sondern um Gambia. Klingt zwar ähnlich, ist aber ein anderes Land. ;)

https://www.google.de/search?q=gambia+sicheres+herkunftsland&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=T4cJWs77GY7CXtaVoPAL

...und zur Menschenrechtssituation...

https://www.google.de/search?q=gambia+menschenrechtssituation&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b&gfe_rd=cr&dcr=0&ei=cIcJWongK47CXtaVoPAL

Auszug aus einem Artikel:

Diktatur abseits der Weltöffentlichkeit
Der gambische Präsident Jammeh wirft Regimegegner und Homosexuelle ins Gefängnis und lässt systematisch foltern. Die Missstände erregen kaum Aufmerksamkeit; das westafrikanische Land ist unbedeutend.

https://www.nzz.ch/international/afrika/diktatur-abseits-der-weltoeffentlichkeit-1.18464438 (Archiv-Version vom 12.12.2016)

Tussinelda schrieb:Deutschland UND andere Länder haben eine Verlängerung gefordert, da hat @lawine Recht. Deutschland war allerdings das erste Land des Schengenraumes, dass sie 2015 wieder einführten

Es ging um die Reakltion auf die Empfehlung der EU-Kommission von 2. Mai, die Grenzen ab Jahresende wieder zu öffnen. Da sprach sich die dt. Regierung gleich 24 Stunden später als erste dagegen aus.