Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

Optimist schrieb:Fest steht, dass es nun mal einen Unterschied gibt zwischen den Parteien.

Optimist schrieb:Und es steht doch sicher außer Frage, dass nicht die CDU und FDP die "einladendere" oder "freundlichere" Politik betreiben oder?

Optimist schrieb:Also kann dies dann nur die Grüne sein.

Optimist schrieb:Wenn die Grünen nicht "einladender" wären, müssten sich ja die Parteien nicht streiten, tun sie aber.

Optimist schrieb:Denn wenn du mit einem Einwand kommst, auf den ich im Prinzip schon vorher Argumente gebracht hatte...

Optimist schrieb:Ich dachte, ich hatte das mal von einem Politiker in einer Sendung gesehen.
Wenn dem nicht so ist, dann nehme ich das hiermit zurück.

Optimist schrieb:Menschen welche eigentlich abgeschoben werden müssten, jedoch aus diversen Gründen nicht abgeschoben werden können (Afghanen stehen jetzt mal wieder auf einem anderen Blatt)

Optimist schrieb:Nämlich erst mal Alle UNBESEHEN rein lassen und dann möglichst so wenige wie möglich abschieben.
Hinzu kommt, dass sie ja dann - auch für Unberechtigte - Familiennachschub SOFORT wollen (für Berechtigte bin ich auch jederzeit dafür, aber eben nicht für Alle).

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat mit scharfer Kritik auf die Forderung des Tübinger Oberbürgermeisters und Grünen-Politikers Boris Palmer nach einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik reagiert.
...
Palmer hatte sich im "Spiegel" dafür ausgesprochen, die EU-Außengrenzen mit einem Zaun und bewaffneten Grenzern zu sichern, um deutlich mehr Flüchtlinge als bislang abzuweisen.
...
Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik“, sagte Palmer dem "Der Spiegel". „Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden. Das bedeutet nicht, dass wir niemanden mehr reinlassen, aber wir entscheiden, wer reinkommt.“

Es ist rückwärtsgewandt, wenn wir Grüne argumentieren, dass wir gegen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer sein müssen, weil wir dieses Konstrukt schon 1993 für falsch gehalten haben. Entscheidend ist doch: Der individuelle Asylanspruch bleibt erhalten, es geht nur um schnellere Verfahren. Die große Mehrheit im Land will  ein klares Signal, dass wir derzeit nur Kriegsflüchtlingen helfen können und nicht auch noch Menschen vom Balkan oder aus Nordafrika. Dem sollten wir uns nicht verweigern. Wir leisten auch so mehr Hilfe als jedes andere Land in Europa.

Vor der Landtagswahl haben Sie viele in Ihrer Partei provoziert mit der Forderung, die EU-Außengrenzen auch mit Zäunen und bewaffneten Grenzern zu schützen. Parteichefin Simone Peter warf Ihnen vor, dass Sie rechten Hetzern in die Hände spielen. Hat sich diese Befürchtung bewahrheitet?

In Tübingen sind die Grünen auf 45 Prozent gekommen, damit sind wir erstmals die stärkste Hochburg im Land. Die AfD hat mit 6,2 Prozent das schlechteste Ergebnis von 1100 Gemeinden landesweit erzielt. Das zeigt: In der Flüchtlingspolitik Probleme klar beschreiben und wirksame Lösungen vorschlagen, hilft keineswegs den rechten Hetzern. Ich hoffe, dass man sich diese Wahlergebnisse in der Parteispitze genau anschaut. Und die schlimmen Bilder von Idomeni hätte uns eine europäische Grenzsicherung auch erspart.

Sollten die Grünen ihre Positionen in der Flüchtlingspolitik überdenken?

Das Problem ist, dass wir hohe moralische Ansprüche formulieren, die Leute uns aber keine Lösungskonzepte zutrauen. Bis zur Schließung der Balkanroute haben die Menschen eine Antwort auf die Frage verlangt, wie die Zahl der Flüchtlinge so begrenzt werden kann, dass wir uns nicht überfordern. Die Grünen argumentieren, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. Das stimmt auch, aber das wird nicht schnell genug wirken. Wir müssen die Sorgen der Unter- und Mittelschicht ernst nehmen, die Angst hat, dass Flüchtlinge eine neue Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnungen sind. Diese Menschen sind bei den Landtagswahlen zur AfD übergelaufen. Denen müssen auch wir mehr Antworten bieten.

Optimist schrieb:(ich denke mal ich kann Palmers Positionen auch stellvertretend für die CDU und FDP nehmen, denn die sehen das sicher auch nicht groß anders):

Optimist schrieb:Ein 3.Punkt, der sicherlich auch von CDU und FDP vertreten wird:

Optimist schrieb:Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätten wir jetzt vielleicht immer noch solch  einen ungeminderten Zustrom wie 2015

Optimist schrieb:Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätten wir jetzt vielleicht immer noch solch  einen ungeminderten Zustrom wie 2015

Optimist schrieb:Die Grünen können von mir aus gerne "umfallen". Denn was die alles wollen finde ich nun auch nicht gerade in jedem Falle so sinnvoll und zielführend.
Nämlich erst mal Alle UNBESEHEN rein lassen und dann möglichst so wenige wie möglich abschieben.
Hinzu kommt, dass sie ja dann - auch für Unberechtigte - Familiennachschub SOFORT wollen (für Berechtigte bin ich auch jederzeit dafür, aber eben nicht für Alle).

O:
Auch ich sehe seitens  der Grünen  keine Antwort wie die Flüchtlingszahlen begrenzt werden könnten (Ursachenbekämpfung dauert zu lange...). Dass im Moment dennoch wenige Flüchtlinge kommen, ist ja nicht das Verdienst grüner Politik.

Wenn es nach den Grünen ginge, dann hätten wir jetzt vielleicht immer noch solch  einen ungeminderten Zustrom wie 2015

Tussinelda schrieb:echt? Na das belege doch mal

Palmer forderte die Grünen auf, die von der Union geforderte Erweiterung der Liste sogenannter sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko mitzutragen und nicht im Bundesrat zu blockieren.

Tussinelda schrieb:dann lieber ein Interview mit Palmer von März 2016, naja

Realo schrieb:* das gleiche gilt für die Grenzen; Deutschland ist so ziemlich das einzige Land, das auch über November hinaus die Grenzen überwachen will,
obwohl praktisch überhaupt keine Flüchtlinge mehr kommen, Wirtschaft und Tourismus daraunter aber leiden.

lilit schrieb:habe sowohl als auch gemeint,
Alleinreisende Kinder und Jugendliche
sind wohl am Gefährdesten, und am Meisten ausgeliefert, dass sie auf gutmeinende Menschen treffen, die sie nicht ausnutzen, und ihnen SICHERHEIT;

Realo schrieb:Aber wir haben ja aktuell nur eine geschäftsführende Regierung mit dem heißen Atem der CSU im Nacken, die alles andere tun kann als sinnvolle Entscheidungen zu treffen.

Realo schrieb:Afghanistan in die Liste unsicherer Herkunftsländer aufnehmen, solange dort Krieg tobt.

Realo schrieb:* das gleiche gilt für die Grenzen; Deutschland ist so ziemlich das einzige Land, das auch über November hinaus die Grenzen überwachen will,

Realo

obwohl praktisch überhaupt keine Flüchtlinge mehr kommen,

lawine schrieb:(ich hoffe ich erinner die Zaheln richtig)3000 UmF aus Frankreich abnehmen - nach rund 300 war Schluss.  

Der konservative Abgeordnete Ranil Jayawardena (30) sagt: «Die Briten werden sehr überrascht sein. Sie erwarteten, dass wir den verwundbarsten Flüchtlingen helfen. Stattdessen scheinen wir Erwachsene zu unterstützen.»

2015 haben die Briten bei 574 angeblich minderjährigen Migranten Screenings durchgeführt, um deren Alter herauszufinden. Dabei stellte sich heraus, dass zwei Drittel der Geprüften über 18 Jahre alt sein mussten. (gf)

Seit März [2017; Anmerkung lawine] wendet Schweden medizinische Tests an, um das Alter von unbegleiteten Flüchtlingen zu bestimmen, die sich als minderjährig ausgeben. Die große Mehrheit wird von den Ärzten als erwachsen eingestuft.

Fast 2500 Bewerber wurden getestet, mehr als 80 Prozent von ihnen für volljährig erklärt.


http://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-minderjaehrig-zum-mediziner-1.3618243

Die als minderjährig betrachteten Migranten wurden dieser Tage nach London gebracht. Da herrschte das grosse Staunen: Die Ankömmlinge sahen nicht aus wie Kinder oder Teenager.

Der konservative Abgeordnete David Davis (46), sagt in «Daily Mail»: «Das ist ein Witz. Einige dieser Leute sind eindeutig keine Kinder, sie sind nicht mal junge Männer.»

Tatsächlich schätzt ein Gesichtserkennungs-Programm von Microsoft einen der angeblich Minderjährigen sogar auf 38 Jahre!

lawine schrieb:im Jahresdurchnitt  (2017) 15.000 Neuzuzügler sind praktisch überhaupt nicht vorhandene Menschen?? komisch
heißer tipp:
die Seiten des Bamf aufrufen.
guckst du da, da wird dir geholfen.

Optimist schrieb:(nach Beibringen meiner beispielhaften Belege)

Optimist schrieb:dass alle anderen Parteien eine weniger Flüchtlingsfreundliche/einladende Politik vertreten als die Grünen

Wir wollen wissen, wer nach Europa kommt, wir wollen geregelte Verfahren
und eine Kontrolle der europäischen Außengrenze. Nicht jeder, der
zu uns kommt, kann bleiben, aber jeder hat Anspruch auf ein rechts
staatliches Verfahren und den Schutz seiner Menschenrechte auch
nach einer Ablehnung.

lawine schrieb:ansonst könnte womöglich deine Glaubwürdigkeit Schaden nehmen

lawine schrieb:im Jahresdurchnitt  (2017) 15.000 Neuzuzügler sind praktisch überhaupt nicht vorhandene Menschen?? komisch

lawine schrieb:welceh Liste der unsicheren Herkunftsländer meinst du?

lawine schrieb:ich empfehle, dass du dich auf den aktuellen Stand bringst und dazu die Länder :Schweden, Dänemark, Frankreich , Österreich und Deutschland betrachtest.

___________________________________

lawine schrieb:    Die als minderjährig betrachteten Migranten wurden dieser Tage nach London gebracht. Da herrschte das grosse Staunen: Die Ankömmlinge sahen nicht aus wie Kinder oder Teenager.

 
   Tatsächlich schätzt ein Gesichtserkennungs-Programm von Microsoft einen der angeblich Minderjährigen sogar auf 38 Jahre!

parabol schrieb:da der Flüchtligsstrom durch die Mafia organisiert wird