Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@Tussinelda

Tussinelda schrieb:man kann schlecht vorsortieren, wenn es ein Recht auf genaue Prüfung gibt

Die genaue Prüfung will ich doch niemanden nehmen.
Alle stellen ihre Anträge in den HS und diese Anträge werden dann in den jeweiligen EU-Ländern (je nachdem was hierbei machbar ist von der Bereitschaft...) bearbeitet.

Mir geht's darum, dass jemand, der ganz offensichtlich zB. aus Syrien kommt (nachweisbar) bevorzugt während der Berabeitungszeit in D leben kann (also geholt wird).

Und umgedreht - jemand, wo zweifelsfrei eigentlich schon ersichtlich ist - dass er nicht berechtigt ist (der z.B. nur wirtschaftliche Gründe und keine politischen angibt) - muss halt länger im HS bleiben, ehe er nach D zur Anhörung kann.

Zur Anhörung können ja alle nach und nach (je nach Bearbeitungsdauer).
Aber die Einen (wo es schon ziemlich feststeht), könnten vor und auch nach der Anhörung in D bleiben, während die Anderen nur zwecks Anhörung nach D kämen und danach wieder in den HS.

Somit würde das Problem der Abschiebungen vermieden (worum es mir ja hauptsächlich geht).
Wie gesagt:

Wenn man nun - so wie du das willst - gar nicht "Vorsortieren" möchte und dann wirklich - ohne Prioritäten - Alle nach D holen wollte/müsste, dann sind wir bei der gleichen Handhabe wie es jetzt schon läuft. Es kämen auch alle Un-Berechtigten mit.
Dann könnte man sich natürlich die HS wirklich schenken, dann hätten die keinerlei Nutzen.

@Optimist
ich dachte, die HotSpots werden jetzt doch zum unbequemen Knast, weil sich dort niemand länger aufhält, außerdem vernachlässigst Du, wie man - ohne Papiere - feststellen will, so ruckzuck, woher jemand kommt, ach ich vergaß, man sieht es ihm ja an

@Tussinelda

optimist schrieb:
Dazu schrieb ich doch schon was. Es geht um diejenigen, wo aus ihren eigenen Angaben abzusehen ist, dass sie nicht verfolgt wurden.

-->T:
und wer bitte macht das, wenn er Asyl will? Wie viele sind das?

Ich denke schon, dass dies Viele machen werden, nämlich diejenigen welche von den Schleppern ein Schlaraffenland versprochen bekamen.

Aber selbst wenn sie aufgeklärt sind und dann dementsprechend lügen würden, denke ich schon, dass Experten vor Ort dann bestimmte Angaben leichter nachprüfen könnten als von D aus.
Aber wie gesagt, selbst diese, wo man sich unsicher ist ob man denen alles abnehmen sollte,  sollen ja zur Anhörung. Nur müssen diese halt bis zur Anhörung und auch danach in den HS verweilen.

Tussinelda schrieb:ich dachte, die HotSpots werden jetzt doch zum unbequemen Knast, weil sich dort niemand länger aufhält, ...

Vielleicht gibt's ja auch zwischen den Extremen von "Sanatorium" und "Knast" noch ein Mittelding?

Wie man diese ausgestalten sollte, damit sie kein Magnet darstellen aber auch nicht zu unmenschlich sind, steht wieder auf einem anderen Blatt.

@Optimist

Optimist schrieb:... drittens geht's nicht um das Äußere an sich, sondern dies dient nur grob dazu, festzustellen ob die SELBST angegebene Herkunft stimmen kann. Es wird also somit keine rassistische Wertung vorgenommen, auch wenn das Kriterium "Äußeres" rassistisch sein mag.

Sorry, aber es ist nicht zielführend Menschen anhand ihrer äusseren Erscheinung einem Land, Landstrich oder Kulturkreis zuzuordnen.

Geh mal davon aus, dass du ihn nicht kennst und ordne ihn mal sinnvoll ein.

@emanon

Dazu schrieb ich schon was:

Tussinelda schrieb:
also das Kriterium ist rassistisch, aber es wird keine rassistische Wertung vorgenommen? Muß ich es Dir schon wieder erklären? Kann ein Schwarzer denn nicht auch Syrer sein? Also vom Pass her?

-->O:
Hier in unseren Breiten ja. Nur denke ich (lasse mich da aber auch gerne eines besseren belehren), dass dies in Syrien vermutlich ziemlich selten vorkommen wird?

Wie gesagt, wenn es in Syrien normal ist wie bei uns - dass dort Schwarze mit syrischem Ausweis leben - nehme ich alles zurück.

@Optimist
sollte man das nicht wissen, bevor man was ausschliesst und sollte man ganz unabhängig davon, die Herkunft/Staatsbürgerschaft nicht vom Aussehen abhängig machen?

@Optimist
Wir sind hier nicht bei "Erklär mir die Welt". Ein wenig Eigeninitiative kann man schon erwarten.
Dass in Syrien (wie in fast jedem Lande der Erde) unterschiedliche Ethnien leben kann wohl als bekannt vorausgesetzt werden.

Optimist schrieb:Die HS an der Westgrenze der EU  wären hauptsächlich für diejenigen welche übers Meer nach Europa wollen.
Russen, Chinesen u.a. könnten sich in HS melden welche an den Außengrenzen der EU wären. Meinetwegen dann auch in D, wenn Polen nicht mitspielen würde.

Das ist doch dann aber wieder Unsinn. Asyl gilt für alle gleich, sobald die Gründe dafür gegeben sind. Da kann man schlecht sagen das Personen aus Land A in Deutschland(oder der EU) Asyl beantragen dürfen, Personen aus den Ländern Y-Z aber nicht.

@emanon
Dass in Syrien andere Ethnien leben, ist mir schon klar.
mir gings speziell um Schwarzafrikaner, weil man diese sicher am deutlichsten von den meisten welche in Syrien leben vermutlich unterscheiden könnte.
Wenn Schwarzafrikaner in Syrien (mit syrischem Pass) einen nennenswerte Größe darstellen, dann würde ich dir zustimmen. Aber genau das glaube ich nicht.

@Bone02943
Gut, wenn alles nicht machbar ist, dann läufts darauf hinaus, dass alles so bleibt wie es ist.

Jeder der es mag kann nach D einreisen – einfach so – ohne Kontrolle (denn diese wollen ja auch Manche weg haben...) und dann sind sie eben halt alle hier und bleiben vor allem auch fast Alle.

Da kann man sich doch nun wirklich auch gleich den Aufwand von Asylprüfung sparen, wenn praktisch gesehen sowieso die Meisten hier bleiben werden (weil die Abschiebungen nur in ganz geringem Umfang möglich sind).
Die Prüfungen sind dann in meinen Augen sowas von überflüssig, nur ein theoretisches Konstrukt, welches nur unnötige Ressourcen frisst.

Da sollte man mMn dann  konsequent sein und das Asylrecht dahingehend ändern, dass man sagt:
Jeder der von sich meint und sagt, er sei verfolgt, darf nach D einreisen. Prüfung erfolgt keine, weil sie sowieso nichts (oder verschwindend gering) etwas bringt.

Genau aus diesem Grund kamen doch auch sehr viele Unberechtigte, weil sie genau  wussten, was für ein "zahnloser Tiger" die Prüfungen sind bzw. dass man sie sowieso meistens gar nicht abschieben kann...

Sag mir bitte mal, was dann die Prüfungen noch sollen?
Und diese Frage möchte ich auch an @emanon  und @Tussinelda  stellen.

Optimist schrieb:Gut, wenn alles nicht machbar ist, dann läufts darauf hinaus, dass alles so bleibt wie es ist, Jeder der es mag kann nach D einreisen – einfach so – ohne Kontrolle (denn diese wollen ja auch Manche weg haben...) und dann sind sie eben halt alle hier und bleiben vor allem auch fast Alle.

Nö, weil so vieles nicht möglich ist schottet sich Europa zunehmend ab, es werden kaum noch Leute reingelassen und das selbe würde mit deinen HS passieren.
Die Abschottung ist in vollem Gange und wird weiter ausgebaut werden. Denn selbst mit deinen HS wird kein Land dort Menschen abholen und aufnehmen, wozu auch wenn sie dort gefangen und versorgt sind.

@Bone02943
ich bin ja im Moment schon weg von den HS.
Mir geht's jetzt mal nur darum

Da sollte man mMn dann konsequent sein und das Asylrecht dahingehend ändern, dass man sagt:
Jeder der von sich meint und sagt, er sei verfolgt, darf nach D einreisen. Prüfung erfolgt keine, weil sie sowieso nichts (oder verschwindend gering) etwas bringt.

Zusatz: Man könnte jedem gleich den Status Flüchtling zuerkennen, das würde sehr viel Geld und bürokratischen Aufwand sparen. Die Flüchtlinge würden sich auch freuen.

Sag mir bitte mal, was dann die Prüfungen noch sollen?

Bitte beantworte mir das, interessiert mich sehr deine Meinung dazu

@Optimist

Optimist schrieb:Wenn Schwarzafrikaner in Syrien (mit syrischem Pass) einen nennenswerte Größe darstellen, dann würde ich dir zustimmen.

Ich gehe mal davon aus dass du, wie wohl alle Anderen hier im Thread, auch begriffen hast, dass dein Auswahlsystem Humbug und äusserst fehlerbehaftet ist.
Das heistt, du nimmst die Fehler in kauf und willst erst von dem System abrücken, wenn eine nennenswerte Anzahl erreicht ist.
Wieviel Menschenleben, denn die werden ja dadurch beeinflusst, sind in deinen Augen nennenswert? Alles unter der von dir jetzt zu nennenden Zahl ist dann was?
Ein Kollateralschaden?
Wie würdest du dich als Betroffener deines eigenen Systems fühlen?

@emanon

Wie ich schon weiter oben schrieb, mir geht's darum, dass zunächst erst mal nur diejenigen, bei denen es ziemlich sicher ist, wo sie herkommen (weil sie einen Ausweis haben, weil sie trifftige Asylgründe nennen können und diese evtl. sogar vor Ort schon nachprüfbar sind usw) einfach nur bevorzugt nach D einreisen könnten.
Die Anderen - wo es Zweifel gibt - müssten halt länger warten ehe sie angehört werden.

(von den Schwarzen gehe ich nun ab, dieser Ansatz ist nun offensichtlich nicht haltbar).
Außerdem kannst du in meinem vorigem Post sehen, dass es mir mittlerweile nun auch gar nicht mehr um die HS geht.

Mir geht es nun im Moment um dieses:

Zusatz: Man könnte jedem gleich den Status Flüchtling zuerkennen, das würde sehr viel Geld und bürokratischen Aufwand sparen. Die Flüchtlinge würden sich auch freuen.

Sag mir bitte mal, was dann die Prüfungen noch sollen?

Würde mich freuen, wenn du dazu deine Meinung schreiben könntest?

@Optimist
ich habe es doch schon zigmal geschrieben: vorhandene Gesetze anwenden, Einwanderungsgesetze schaffen, Kontingente erhöhen, Unberechtigte zurückschicken, Familiennachzug ermöglichen, Arbeit früher erlauben. Gerechte Verteilung innerhalb Europas nicht zu vergessen unter Berücksichtigung familiärer Beziehungen unter den Flüchtlingen. Außerdem müßte jeder in Europa die gleichen Voraussetzungen für Flüchtlinge schaffen. ich denke, das wäre ein Ansatz...auf lange Sicht, Fluchtursachen bekämpfen aber auch damit könnte man ja schon mal anfangen.

@Optimist

Optimist schrieb:Würde mich freuen, wenn du dazu deine Meinung schreiben könntest?

Du verstehst bestimmt, dass ich zuvor deine ausführliche Stellungnahme zu meinen Fragen abwarte.
Sag einfach wie viele Menschen bei als Kollateralschaden durchgehen und ab welcher Zahl du bereit bist dein fehlerhaftes System zu überdenken.

@emanon

Sag einfach wie viele Menschen bei als Kollateralschaden durchgehen

mMn gar keine, weil ich nicht glaube, dass in Syrien ein einziger Schwarzafrikaner - MIT syrischem Pass - lebt.
Sollte ich mich hierbei irren, dann Asche auf mein Haupt.

Der  Kollateralschaden wäre jedoch für solch einen dann genauso hoch oder gering wie für alle übrigen Asylbewerber, wo man sich nicht sicher ist, ob die Angaben stimmen:

Die Anderen - wo es Zweifel gibt - müssten halt länger warten ehe sie angehört werden.

@Tussinelda

Optimist schrieb:Sag mir bitte mal, was dann die Prüfungen noch sollen?

Tussinelda schrieb:ich habe es doch schon zigmal geschrieben: vorhandene Gesetze anwenden

Selbst wenn man dies tut, kann nur ein verschwindend geringer Teil abgeschoben werden.
Bei den Einen heißt es, in ihrem Land gibt's die Todesstrafe, die Anderen gehen zum Arzt und werden krank geschrieben, bei Anderen gibt's wieder andere Gründe, weshalb sie nicht angeschoben werden können...
Selbst wenn jemand dann doch mal abgeschoben werden könnte, taucht er dann unter.
Nur wenige lassen sich bereitwillig abschieben, das sind dann meist welche, die von ihrem Wesen her sehr korrekt sind (keinen Widerstand leisten) und leider auch viele, welche gut integriert sind.
Kurz, es gibt so viele Hinderungen, dass die Gesetze auch nur ein zahnloser Tiger sind.

auch viele, welche gut integriert sind.

Für diese wäre ich auch dafür, dass man dann ein zu schaffendes Einwanderungsgesetz anwendet.

Und  all das führt trotzdem immer wieder zu dem Punkt: Es können nur sehr wenige abgeschoben werden.

Gerechte Verteilung innerhalb Europas nicht zu vergessen ...
Außerdem müßte jeder in Europa die gleichen Voraussetzungen für Flüchtlinge schaffen...

Das sind doch alles nur Wunschträume, kann man doch vollkommen vergessen.
Ist doch gar nicht so ohne weiteres durchsetzbar.

Und die gleichen Vorraussetzungen für Flüchtlinge (sicher auch Transferzahlungen?): ist doch auch nicht machbar. Wie kann denn z.B. in Rumänien das gleiche gezahlt werden wie bei uns? Geht doch gar nicht. Also auch wieder nur ein undurchsetzbarer Wunschtraum.

Fluchtursachen bekämpfen aber auch damit könnte man ja schon mal anfangen.

Ja, aber nicht mal da wird effektiv was gemacht.

Also für mich bleibts nach wie vor dabei, dass die Asylprüfung ein zahnloser Tiger ist und weggelassen werden könnte.
@emanon was meinst du dazu?

@Optimist
ich lache mich schlapp, Europa muß doch auch für Deine dolle Lösung an einem Strang ziehen, aber bei meiner Lösung (wobei ich ja zuerst davon schrieb, was wir machen könnten) sind es dann Wunschträume. Aha. Die Menschen, die Du hier nicht zrückschicken kannst, die kannste auch nicht aus dem HotSpot schmeissen.......was machste denn da mit denen? Außerdem reisen einige aus, nur wird das gar nicht registriert, wenn sie es freiwillig tun und nicht die Behörden informieren.

@Tussinelda

Aha. Die Menschen, die Du hier nicht zrückschicken kannst, die kannste auch nicht aus dem HotSpot schmeissen.......was machste denn da mit denen?

da es keine Luxushotels sein werden, werden sie sicher nicht ewig dort bleiben wollen.
Aber ich bin doch nun schon weg von den HS, sehe ja, dass es dazu zu viele Einwände gibt.

Ich möchte jetzt wirklich bitte noch mal bei dem Punkt bleiben, was denn die Asylprüfungen sollen, wenn diese gar nichts groß bringen?

Auf deine Argumente sagte ich ja schon was (hat ja jetzt alles nichts mehr mit der HS-Lösung zu tun, vermische also bitte nicht diese Argumente, zumal ich davon nun auch abgekommen bin).

Also mir geht's jetzt noch mal darum:
Keine HS (egal jetzt mal, weshalb die nicht gehen), somit  alles wie bisher.
Dass alle EU-Staaten mitziehen ist Wunschdenken, dass die Abschiebungen trotz bessere Anwendung der Gesetze in nennenswerter Anzahl klappen sehe ich genauso als Wunschdenken.

Also was sollen die zahnlosen Tiger von Asylprüfungen bringen?

@Optimist
aber hier oder anderswo in Europa leben Flüchtlinge in Luxushotels? Seit wann ist das denn und wo? Aber Du hast ja das Thema für beendet erklärt.....ich werde Dich daran erinnern bei gelegenheit.

Unsere Gesetze wurden und werden gar nicht voll ausgeschöpft, so viel mal dazu und die Prüfungen zeigen, wer tatsächlich Asyl bekommt, wer eine Duldung, wer was auch immer oder eben nix. Also das, wofür sie gedacht sind. Danach richtet sich der rechtliche Status der jeweiligen Person, wenn sie sich hier im Land aufhält. Wozu gibt es Asyl? Du kannst auch gleich fragen, wozu es überhaupt irgendwelche Prüfungen von irgendwas gibt, nehmen wir doch mal die Prüfung, ob jemandem Sozialleistungen zustehen. Da wird beschissen, vieles läuft falsch, ist ungerecht, funktioniert nicht, schafft man deshalb die Prüfungen ab? Und zahlt einfach jedem ein Grundeinkommen?

@Tussinelda

Du kannst auch gleich fragen, wozu es überhaupt irgendwelche Prüfungen von irgendwas gibt, nehmen wir doch mal die Prüfung, ob jemandem Sozialleistungen zustehen. Da wird beschissen, vieles läuft falsch, ist ungerecht, funktioniert nicht, schafft man deshalb die Prüfungen ab? Und zahlt einfach jedem ein Grundeinkommen?

Richtig, das ist eine genauso berechtigte Frage - bezogen auf Sozialhilfe und Hartz4.

Auch die Prüfung für Sozialleistungen sehe ich als zahnlosen Tiger an, wenn man letzten Endes angeben kann was man lustig ist und keiner kann so richtig kontrollieren obs stimmt.
(nur die Ehrlichen sind oftmals  die "Dummen" - aber wenigstens mit reinem Gewissen ;) ).

Und ja, dann wäre ich wirklich für ein Grundeinkommen (zunächst erst mal nur für Arbeitslose) - würde man sich sehr viel Bürokratie sparen und die Betroffenen bräuchten  keine blöden Anträge mehr ausfüllen...
... und einige schwarze Schafe hätten  keinen Grund mehr zu lügen und ihr Gewissen zu belasten. :)