Politik
Menschen Wissenschaft Politik Mystery Kriminalfälle Spiritualität Verschwörungen Technologie Ufologie Natur Umfragen Unterhaltung
weitere Rubriken
PhilosophieTräumeOrteEsoterikLiteraturAstronomieHelpdeskGruppenGamingFilmeMusikClashVerbesserungenAllmysteryEnglish
Diskussions-Übersichten
BesuchtTeilgenommenAlleNeueGeschlossenLesenswertSchlüsselwörter
Schiebe oft benutzte Tabs in die Navigationsleiste (zurücksetzen).

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 00:08
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aber manchmal ist es Glaubenssache, wie die Wahrheit ist
Das steht dir natürlich frei, die Dinge auch zu glauben, die du propagierstedigst.

Anzeige
melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 00:23
@Optimist
man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt. Transitzonen sind an Flughäfen und dienen nicht dazu, Asylverfahren zu beschleunigen oder überhaupt durchzuführen, sondern sie dienen dazu, nicht einreisen zu müssen, so man nur umsteigt. Dass es dann auch Menschen gibt (wenige), die dort ankommen und Asyl beantragen, ist quasi ein Nebeneffekt dessen, wozu Transitzonen gedacht sind. Sonst hiessen sie ja "Zonen für Asylbewerber in denen sie sich aufhalten, bis sie einreisen dürfen oder ausgewiesen werden".
Apropos Einreise per Flugzeug:
das ist doch wirklich interessant:
Überraschend ist vielleicht nicht so sehr, dass Fluglinien Menschen ohne Visa nicht an Bord gehen lassen, weil die EU sie dazu erpresst. Von einer EU, die Menschen erst an den Außengrenzen mit allen Mitteln von der Einreise abhalten will, egal ob Flüchtling oder nicht, und sie dann teilweise jahrelang in Lager steckt, wenn sie die Einreise doch irgendwie illegal bewältigt haben, muss man nicht viel mehr erwarten.
Wirklich interessant ist aber, dass die EU-Direktive tatsächlich behauptet, ihre Anwendung würde die Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht beeinflussen:
1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die sich nicht an diese Kontrollverpflichtungen halten, angezeigt.

(3) Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.
https://www.vice.com/de/article/mv4pvb/warum-fliegen-fluechtlinge-nicht-einfach-nach-europa-472


3x zitiertmelden
Realo ehemaliges Mitglied

Link kopieren
Lesezeichen setzen

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 01:02
Ich frag mich schon die ganze zeit, wo die 10.000 - 15.000 Flüchtlinge herkommen, die monatlich hier eintrudeln. Jemand ne Idee?
Eigentlich ist doch alles "zu". Kommen die mit dem Schiff? Einige wohl illegal in Lkws, aber das bringt doch auch nicht diese Zahl zusammen, allenfalls ein paar hundert. Oder schafft es doch ne nennenswerte Menge über die grüne Grenze?


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 07:35
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:An der an der innerdeutschen Grenze gab es einen Schießbefehl, um die DDR wirtschaftlich zu stärken, indem man wirtschaftskräftige Arbeiter am Auswandern hinderte. Jeder, der glaubt, dass diese Politik den Osten reicher gemacht hat als den Westen, der sollte weniger über Wirtschaft nachdenken und sich ein anderes Hobby suchen.
Das passt ja hier richtig rein ..... Natürlich kommen nur wirtschaftskräftige Arbeiter her. Meine Fresse .... Wir nehmen Syrien die Facharbeiter weg ....

Dem ist eigentlich nichts weiter zuzufügen, vielleicht stellst nochmal den Link rein das die Flüchtlingswelle gut für die Wirtschaft ist, bläst ins gleiche Horn ...
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja genau, die Zukunft, mit einem nur negativem Szenario vor Augen.....deshalb abschotten, ich hab Dich schon verstanden.......ich glaube nicht daran, dass ALLE nach Deutschland wollen, ich glaube auch nicht daran, dass es regelmäßig solche Wellen geben wird, ich glaube daran, dass wir mehr verkraften können. Reicht das?
Wie kann man sich generell so widersprechen. Verurteilen das wir uns abschotten aber im stillen Kämmerlein beten das nicht so viele kommen .....
Sie stehen schon da, und es ist nachvollziehbar das sie kommen wollen. Es wird ja abgelehnt dort mit Hotspots "Erste Hilfe" zu leisten. Wer nichts zu essen hat macht sich auf den Weg.


3x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 07:51
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb: Was weiß ich, wo @Realo seine Zahlen herhaben will......wenn er die meint, die zu Wahlkampfzwecken/aus Populismus von der Bild veröffentlichet wurden.
@Realo
ist fast nie der gleichen Meinung wie ich ... aber seine Zahlen stimmen meist. Natürlich flüchten sie zuerst Binnen, haben die in Libyen auch gemacht. Dort fließt aber nun mal nicht Milch und Honig in Strömen, es ist ja noch nicht mal ein Hotspot da der für das nötigste sorgen könnte. Also müssen sie weiter flüchten, in ein Land wo Milch und Honig fließen, wo niemand Hunger haben muss. Kannst Du Dir vorstellen wie für jemanden der gar nichts hat außer Hunger die Verlockung wächst in ein Land zu flüchten, das ihm das alles bietet was er sich wünscht?

Einfach mal nachdenken, und dann realistisch bewerten. Wieviel Personen sind auf der Flucht. Wo werden sie wie versorgt. Dann Schlussfolgerungen ziehen.

Da ist @Realo nah dran, kommt aber leider in meinen Augen zu falschen Schlüssen. Obwohl das mit der Mittelmeerinsel wäre eine Lösung, utopisch halt ...

Das ganze ist so bitter, daher machbare Lösungen die das Leid nicht beheben können, aber für so viele wie möglich ein klein wenig lindern. Ud das geht am besten Heimatnah. Dagegen sollte man sich nicht verschließen.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 07:55
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt
@Tussinelda
Du hast nicht ein einziges mal belegt das dies nicht möglich ist. Wie denn auch. Es ist möglich. Du weißt es sogar, streust nur Unwahrheiten
Nochmal das einfachste Beispiel

Wikipedia: Flughafen Berlin Brandenburg



1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:14
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt
Selbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:22
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich dachte wir sprachen über die 7 Millionen in den Lagern der vier genannten Staaten.Jetzt also plötzlich wieder Italien.
Tussinelda:
was ist denn der Unterschied zu einem Lager?
Zitat von RealoRealo schrieb:Wie, du willst dem Sultan befehlen, wie er sie Massenlager zu handhaben hat?
Zitat von RealoRealo schrieb:Ich dachte wir sprachen über die 7 Millionen in den Lagern der vier genannten Staaten
So, da ich gestern nach Dingen gefragt worden war (sh oben), die ich SCHON längst beantwortet HATTE...
... und ich auf heute mit einem nochmaligem Statement dazu verwiesen hatte, verlinke ich mal paar relevante Beiträge von mir, auch wenn mir bewusst ist, dass dies genauso abprallen und als indiskutabel hingestellt werden wird, wie zuvor:

Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Beitrag von Optimist (Seite 1.407)
Beitrag von Optimist (Seite 1.408)
Beitrag von Optimist (Seite 1.409)

Hoffe somit erledigen sich die immer gleichen FRAGEN wie ich mir die Transitzonen vorstelle unabhängig davon ob machbar oder nicht -
Denn auch wenn meine Ansichten 10 mal als daneben befunden werden ...
... das spielt aber für die Beantwortung der obigen Fragen gar keine Rolle, es geht mir jetzt nur darum, DASS ich mich dazu schon längst erklärt HATTE...

----------------------------------------------------------------------
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:man kann nicht einfach irgendein Grundstück als Transitzone deklarieren, es geht nicht, das habe ich jetzt aber wirklich belegt
Zitat von taxistataxista schrieb:Selbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''
Nee nee, das schaffen wir nicht - es war schon immer so, dass es nicht ging, daran kann man nicht rütteln.
Und wo kommen wir denn hin, wenn wir x Gesetze ändern wollten.
Nein, da würde doch am Ende nur die Humanität leiden und D wäre auf einmal weniger attraktiv.


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:31
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Das passt ja hier richtig rein ..... Natürlich kommen nur wirtschaftskräftige Arbeiter her. Meine Fresse .... Wir nehmen Syrien die Facharbeiter weg ....
zeigt mal wieder Deinen Mangel, Artikel zu verstehen und Dein Können, sich nur einen Teil rauszupicken und daraus dann falsche Schlüsse zu ziehen
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Wie kann man sich generell so widersprechen. Verurteilen das wir uns abschotten aber im stillen Kämmerlein beten das nicht so viele kommen .....
ich widerspreche mir nicht, ich denke nur nicht ausschliesslich schwarz und ich bete nie
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Sie stehen schon da, und es ist nachvollziehbar das sie kommen wollen. Es wird ja abgelehnt dort mit Hotspots "Erste Hilfe" zu leisten. Wer nichts zu essen hat macht sich auf den Weg.
wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Einfach mal nachdenken, und dann realistisch bewerten. Wieviel Personen sind auf der Flucht. Wo werden sie wie versorgt. Dann Schlussfolgerungen ziehen.
ja genau, Du kannst das realistisch bewerten und Fachleute sind saublöd. Geschweige denn, das Tatsachen Dir widersprechen.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Du hast nicht ein einziges mal belegt das dies nicht möglich ist. Wie denn auch. Es ist möglich. Du weißt es sogar, streust nur Unwahrheiten
Nochmal das einfachste Beispiel
Du baust einen internationalen Flughafen für Flüchtlinge mit regulärem Reiseverkehr? Na klar kann es dann Transitzonen geben. Für ALLE Reisenden, was Dir vorschwebt ist aber etwas anderes. Also bleib mal bitte bei der Wahrheit und bitte zitiere mich vollständig. Danke
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und wo kommen wir denn hin, wenn wir x Gesetze ändern wollten.
Nein, da würde doch am Ende nur die Humanität leiden und D wäre auf einmal weniger attraktiv.
und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht? Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändert, wenn wir Grundgesetze aushebeln plus zig weiterer Gesetze? Es zieht immer einen Rattenschwanz nach sich....also her mit der Liste, welche Gesetze geändert werden müssen, dann prüfen wir das.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:unabhängig davon ob machbar oder nicht
ja, das spielt ja auch schlicht keine Rolle, man hat ja Fantasie


4x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:37
Zitat von taxistataxista schrieb:Selbst wenn es nicht möglich wäre, dann muss man es hält möglich machen indem man die Gesetze dahingehend ändert. '' Wir schaffen das''
Nochmal zwei " Beweise" das @Tussinelda sich irrt oder es einfach nicht zur Kenntnis nehmen möchte
Landtag von Baden-Württemberg
Stellungnahme
des Innenministeriums
Einrichtung von Transitzonen

Gemäß Art. 43 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und
Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Asylverfahrensrichtlinie) können
die Mitgliedstaaten in bestimmten Fällen z. B. bei Antragsstellern aus sicheren
Herkunftsstaaten Verfahren an der Grenze und in Transitzonen festlegen
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7488_D.pdf


.Für den Aufbau von Hotspots und Transitzonen
Bundestag und Bundesregierung handeln zügig

http://cdu-landesgruppe-nrw.de/wp-content/uploads/2014/07/CDU-Landesgruppe-NRW-informiert-1715.pdf (Archiv-Version vom 24.03.2016)

Wenn jetzt noch Zweifel bestehen .....


melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:41
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?
Muss ich jetzt wirklich Flüchtlingslager in Libyen und in der Türkei verlinken? Du lehnst Flüchtlingslager ab? Wo sollen sie denn hin, sich irgendwo einzeln verstecken?
Es gibt noch keinen Hotspot, wie soll er da beweisen das er funktioniert?


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:52
@Tussinelda
Zitat von OptimistOptimist schrieb:unabhängig davon ob machbar oder nicht
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja, das spielt ja auch schlicht keine Rolle, man hat ja Fantasie
es ging nur darum:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:... das spielt aber für die Beantwortung der obigen Fragen gar keine Rolle, es geht mir jetzt nur darum, DASS ich mich dazu schon längst erklärt HATTE...
---------------------------------
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht?
nein, das verlange ich nun auch nicht ;)
Aber hatte Politik seit 2015 nicht genügend Zeit?
Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändert
Das kann ich mir nicht vorstellen, nur weil man für bestimmte Personengruppen (du weißt wen ich meine und für stille Mitleser: diejenigen mit einem Asylgrund meine ich nicht) D etwas unattraktiver machen will? (mit "man" sind nur die gemeint, welchen daran gelegen ist)
Wenn wir Grundgesetze aushebeln
Das würde mMn nicht ausgehebelt, zumal bezüglich meiner Vorschläge es schon Regelungen gab (oder noch gibt?) - Dublin.

Es müsste also gar nichts weiter geändert werden, außer dem, wie die Aufnahme in den Außenländern geregelt würde.
Ob man das nun Transitzonen nennen sollte oder ganz anders - vielleicht "Einreisezentren", welche jedoch ähnlich wie Transitzonen funktionieren könnten...
... sehe ich zunächst als sekundär an.

Für mich wäre einfach nur entscheidend:

- in D - als sehr attraktives Land für Flüchtlinge - dürfte kein Asylantrag gestellt werden.

- In den Außenländern der EU MÜSSTEN die Anträge gestellt werden und nur dieses Ankunftsland muss und darf diese bearbeiten - mit einem Spezialistenteam (aus diesem Land). Man könnte z.B. Menschen aus Lybien oder Türkei auch nach und nach in so ein Einreisezentrum holen, damit nicht alle in Boote steigen müssten.

- dass die Wunschheimat dann erst nach einem positiven Bescheid festgelegt werden kann (wenn es nicht anders geht, dann von mir aus alle Berechtigten nach D)
Es zieht immer einen Rattenschwanz nach sich....also her mit der Liste, welche Gesetze geändert werden müssen, dann prüfen wir das
wie gesagt, ich denke nicht, dass recht viele Gesetze geändert werden müssten, schon gar nicht das Grundgesetz.
Es gibt schon Dublin, es gibt die Lager in Italien z.B....
Diese müssten verbessert und durch die EU unterstützt werden...
... und rechtlich in dem Sinne geändert werden wie oben beschrieben.


3x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 08:59
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und nochmal, wie ändern sich denn Gesetze? Einfach so, über Nacht? Und könnte es nicht sein, dass sich dann unser Land grundsätzlich ändert, wenn wir Grundgesetze aushebeln
Wenn wir uns mal wieder an unser Grundgesetz halten würden

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Art. 16a. (1) Politisch verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, dass er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.
(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in allen Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muss, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen."



melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 09:46
Zitat von OptimistOptimist schrieb:in D - als sehr attraktives Land für Flüchtlinge - dürfte kein Asylantrag gestellt werden.
das geht nicht. Man muss IN dem jeweiligen Land um Asyl bitten können. Was machste denn, wenn Du schon hier bist? Wieder ausreisen in den HotSpot? Also muss schon mal als aller erstes das Gesetz geändert werden, dass IN dem jeweiligen Land Asyl beantragt werden muss. Schon gehts los.....es fallen uns bestimmt noch mehr ein, die geändert werden müssen.

@neugierchen
ja und was hat das jetzt mit Deinen Transitzonen zu tun? Ach so, die sind ja exterritorial, also quasi ein Drittstaat :troll:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es gibt schon Dublin, es gibt die Lager in Italien z.B....
ja genau, das bedeutet also, da ja die Welle kommt von 7 Millionen, dass diese dann ALLE in Italien landen. In "Einreisezentren" und Italien bewältigt dann ganz alleine alles erforderliche, um Berechtigte von Unberechtigten zu unterscheiden, die Berechtigten dann auf Europa zu verteilen und die Unberechtigten....ähm......ja......ach, Italien wird die schon loswerden, auch wenn es Deutschland nicht zu gelingen scheint.....in Italien hat das ja bisher alles auch hervorragend geklappt.......die Lager sind toll, die Versorgung optimal, Italien hat die nötige Unterstützung von Europa bekommen......Du hast Recht, Lager in Italien, das wird herrlich


noch ein Tipp @neugierchen
les mal Deine links und dann schau, was danach so passiert ist......


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 09:59
na die Italiener haben sicher Platz
https://www.tagesschau.de/ausland/italien-fluechtlinge-131.html
Zu sagen, Italien habe ein Migrantionsproblem, ist stark untertrieben. Mehr als 45.000 Migranten sind allein in diesem Jahr schon mit dem Boot von der Küste Libyens über das Mittelmeer gekommen. Die Aufnahmezentren, in denen 175.000 Flüchtlinge leben, platzen aus allen Nähten.
oder Griechenland
"Teil des EU-Türkei-Deals ist es, Leute erst mal festzusetzen"
In den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern warteten noch Tausende Menschen, 40 Prozent davon Kleinkinder, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler im Dlf. Dem Migrationsminister sei bedeutet worden, die Lager aufrechtzuerhalten. Dabei seien dort Personen, die zu ihren Familien nach Deutschland oder andere EU-Länder dürften.
na ja, ist eben Pech, wenn man nicht mittig in Europa liegt, gelle

ja und Libyen ist natürlich auch hervorragend geeignet
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-11/fluechtlinge-libyen-cnn-sklavenhandel-eu-frederica-mogherini-afrikanische-union-un-sicherheitsrat
Nach Ansicht der UN trägt aber auch die EU eine Mitschuld an der schwierigen humanitären Situation in Libyen. Ihre Politik sei unmenschlich, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Raad al-Hussein, in der vergangenen Woche. So führe die Unterstützung für die libysche Küstenwache dazu, dass noch mehr Menschen unter entsetzlichen Bedingungen in libyschen Haftzentren eingepfercht würden, sagte Al-Hussein. An ihrem Ausbildungsprogramm für die libysche Küstenwache will die EU allerdings festhalten.
und weil das so viele schöne Erfahrungen mit Lagern sind, bauen wir die aus und bauen noch welche bei uns. Wir wollen ja schliesslich "helfen"


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 10:08
@Tussinelda
in Italien hat das ja bisher alles auch hervorragend geklappt.......die Lager sind toll, die Versorgung
Sag mal, da wunderst du dich immer, wenn ich alles wiederhole:
Ich schrieb, diese Zustände müsste man ändern (per Gesetz) - die EU müsste besser unterstützen usw...
Zitat von OptimistOptimist schrieb:in D - als sehr attraktives Land für Flüchtlinge - dürfte kein Asylantrag gestellt werden.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das geht nicht. Man muss IN dem jeweiligen Land um Asyl bitten können.
Und das lässt sich gesetzlich nicht ändern?
Was machste denn, wenn Du schon hier bist?
für eine Gesetzesänderung muss es natürlich einen Stichtag geben. Gegebenenfalls könnte man noch einen Ermessungsspielraum einbarbeiten, für welche, die sich bei Herausgabe des Gesetzes gerade auf dem Weg befanden oder bei denen sich das noch nicht rumgesprochen hatte.
Es kommen doch sowieso derzeit relativ wenige an.
Was machste denn, wenn Du schon hier bist? Wieder ausreisen in den HotSpot?
ja notfalls müsste ich dann wieder zurück an die EU-Außengrenze von der ich kam. Ich würde dann darauf bestehen, dass man mir die Fahrt dorthin bezahlt.
Also muss schon mal als aller erstes das Gesetz geändert werden, dass IN dem jeweiligen Land Asyl beantragt werden muss.
Welches Land meinst du jetzt - ein EU-Außenland? Ja.
Was wäre dabei, wenn das geändert würde?
Hier geht's doch um Veränderungen und nicht darum, alles so zu belassen wie es ist, selbst wenn es noch so wenig optimal ist.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es gibt schon Dublin, es gibt die Lager in Italien z.B....
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ja genau, das bedeutet also, da ja die Welle kommt von 7 Millionen, dass diese dann ALLE in Italien landen.
Wenn diese alle auf einmal kämen wäre sowieso alles zu spät (so wie 2015, wo man keinen Plan hatte.

Deshalb plädiere ich ja dafür - JETZT - einen Plan zu erarbeiten, solange noch Zeit ist.
Und dieser Plan beinhaltet ja u.a. auch mit, die 7 Mill. NACH und NACH in die Einreisezentren an der Außengrenze zu HOLEN.
In "Einreisezentren" und Italien bewältigt man dann ganz alleine alles erforderliche, um Berechtigte von Unberechtigten zu unterscheiden
Ja warum nicht? Ich muss mich nun schon wieder mal wiederholen:
Kann soetwas nur D fertig bringen und andere Länder nicht?
die Berechtigten dann auf Europa zu verteilen und die Unberechtigten....
Die müssten zurück wo sie her kamen (in ein sicheres Land, da sie keinen Asylgrund hätten) oder sie wären dann illegal im Lande.
Wenn dies zu viele würden, könnte man sie dann immer noch in Abschiebehaft bringen.
Im Grunde so ähnlich wie es ja auch mit unseren Abgelehnten läuft.
Aus welchem Grund sollte denn hauptsächlich D alle Abgelehnten (die man nicht abschieben kann) bei sich versammeln lassen und die Außenländer sollen davon verschont bleiben?


2x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 10:23
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich schrieb, diese Zustände müsste man ändern (per Gesetz) - die EU müsste besser unterstützen usw...
ja, wurde doch alles schon versucht oder hast Du das vergessen? Meinst Du es ändert sich beim x-ten versuch, weil Du es gerne so hättest?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und das lässt sich gesetzlich nicht ändern?
warum sollte man ändern, dass man in jedem Land Asyl beantragen kann für das jeweilige Land? Aus welchem Grund? Das ist überall so, weil es Sinn macht, dass man das kann.
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Es kommen doch sowieso derzeit relativ wenige an.
huch
Zitat von OptimistOptimist schrieb:ja notfalls müsste ich dann wieder zurück an die EU-Außengrenze von der ich kam. Ich würde dann darauf bestehen, dass man mir die Fahrt dorthin bezahlt.
ja, das macht Sinn, jeden Menschen, der Asyl beantragen will grundsätzlich erst mal wegzuschaffen, das nenne ich mal human
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Und dieser Plan beinhaltet ja u.a. auch mit, die 7 Mill. NACH und NACH in die Einreisezentren an der Außengrenze zu HOLEN.
ja genau, wo sammeln die sich denn, wie wird das logistisch gemacht und WIESO sollte Italien sich dazu bereit erklären? Weil Du es Dir so schön vorstellst? Und was passiert, bis sie abgeholt werden?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Aus welchem Grund sollte denn hauptsächlich D alle Abgelehnten (die man nicht abschieben kann) bei sich versammeln lassen und die Außenländer sollen davon verschont bleiben?
wie bitte? Welche Länder blieben denn genau verschont? Du willst bestimmte Länder einfach anektieren sozusagen und sie die Last der Flüchtlinge und der Asylbeurteilung tragen lassen. Das dies dazu führt, dass es zu solchen "Wellen" kommt, wenn man sich abschottet, weil man ja eigentlich gar nicht zuständig sein will, das ist Dir bisher wohl nicht aufgefallen? Außerdem müsstest Du a) Europa umzäunen (eine hohe Mauer ist vielleicht besser) und b) die Grenzen alle bewachen und c) irgendwie noch einen Zaun im Meer ziehen, da kann man dann auch gleich Rettungsringe dran aufhängen


1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 10:26
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:und weil das so viele schöne Erfahrungen mit Lagern sind, bauen wir die aus und bauen noch welche bei uns. Wir wollen ja schliesslich "helfen"
Alternative? Alles so lassen wie es ist weil
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:wo stehen sie und wo lehne ich erste Hilfe ab? Nur weil ich Flüchtlingslager ablehne? Die weder bisher funktionieren noch irgendwas für irgendeinen Flüchtling besser machen?



melden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 10:37
@neugierchen
weißt Du, wir wollen eben unterschiedliches, ich kann mich damit abfinden. Ich will keinen Flüchtling kasernieren und nur mit dem Nötigsten versorgen, so wie Du, ich suche gerne raus, wo Du dies schriebst. Ich will das auch ein Flüchtling seine Würde behalten darf, auch wenn er "unberechtigt" ist. Dazu gehört auch, ihn nicht in Lagern unterzubringen.
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Der Unterschied wäre das man die Transitzonen als nicht zum Staat deklariert. Sie leben damit nicht in Deutschland, also ist keine Abschiebung notwendig. Man muss halt nur das notwndige finanzieren in diesen Transitzonen. Unmenschlich ist man ja nicht, verhungern lässt man keine Menschen.
Es sind aber halt Flüchtlingslager, kein freies Deutschland. Aber bestimmt besser als ein libysches.
Es ist identisch mit einem Hotspot, bloß in Deutschland



1x zitiertmelden

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

19.12.2017 um 10:46
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:ch glaube nicht daran, dass ALLE nach Deutschland wollen, ich glaube auch nicht daran, dass es regelmäßig solche Wellen geben wird
Für 10 Wochen, die Berechtigten kommen dann ja nach Deutschland rein. Die Unberechtigten leider nicht, so ist nun mal die Gesetzlage. Aber damit hätte ich allen Berechtigten schon mal geholfen. Und wenn man es dann noch nahe des Fluchtortes macht kann man helfen dort eine Existenz aufzubauen. Auch die Unberechtigten profitieren also noch. Ich verstehe nicht was daran schlechter ist als es jetzt ist.

Weil sie 10 Wochen in einer deutschen "Kaserne" oder in einem Hotspot leben müssen statt im lybischen Flüchtlingslager? Also so frei und lebenswert erscheint mir der nicht.


Anzeige

1x zitiertmelden