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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

51.773 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Flüchtlinge, Gesetze, Asyl ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:06
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese leiden würden, nur weil sie etwas weniger Geld bekämen?
:troll:

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:08
@SergeyFärlich
ich verstehe dein Trollzeichen nicht, das war mein Ernst.
Wenn ich irgendwo bedroht wäre, wäre ich dankbar, wenn ich dann irgendwo Schutz und zumutbare Verhältnisse in der Unterkunft hätte - auch wenn ich dann etwas weniger Geld bekäme - aber da gehe ich wohl vermutlich zu sehr von mir aus.

@Tussinelda
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:auf "den Anreiz" bin ich schon längst eingegangen, dass geht nicht, les das Urteil.....
und ich bin auch schon wiederholt darauf eingegangen dass ich nicht dieser Meinung bin und dass dies nur deine Auslegung ist, es würde nicht gehen.

Unterschiede sind lt diese Urteiles möglich.
Es geht darum, dass man das Existenzminimum nicht unterschreiten darf.
Dieses unterschreitet man nicht, indem man einen Teil als Sachleistungen zahlt (Betonung auf Teil - den Rest als Taschengeld)

@neugierchen
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Taschengeld muss meiner Meinung nach wirklich jedem in bar ausgezahlt werden. Es muss uns egal sein ob er sich dafür Gummibären, Kinokarten, Gummis oder Zigaretten kauft.

Anders sieht es bei anderen Leistungen aus. Da könnte mit Gutscheinen auch einiges geregelt werden. Waschmaschinen sind zum Beispiel auch billiger zu beschaffen wenn man Mengenrabatte aushandelt.

Das ist hier aber bis auf Taschengeld OT.Die beste Maßnahme gegen Missbrauch bleibt eben die schnelle (nicht zwei Jahre lange inklusive Rechtsmittel) Bearbeitung der Anträge
mit all dem gehe ich mit.

Nur wie gesagt:
Zitat von OptimistOptimist schrieb:wenn die Asylverfahren besser klappen würden, würde dann schon mal einiger Anreiz wegfallen.Betonung aber auf WÜRDE.
Wir wissen alle wie schwierig gerade auch die Abschiebungen sind.

Und so sähe ich ... eben die Absenkung von Geld als weiteres Standbein zur Anreizverminderung.
Und wenn daraufhin evtl. wirklich weniger Leute aus wirtschaftlichen Gründen kämen, würden sicher auch die Asylverfahren besser klappen (der "Teufelskreis" könnte sich etwas auflösen:)

Wie ist deine Meinung dazu?
Dass man sich also nicht nur auf die Verbesserung der Asylverfahren verlassen würde (was wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben könnte...)?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:14
Zitat von OptimistOptimist schrieb:dann irgendwo Schutz und zumutbare Verhältnisse in der Unterkunft hätte
Natürlich wird in Anbetracht dessen was die Leute so in Kriegsgebieten erlebt haben auch Frolic zum Frühstück eine Delikatesse. Nur soll man sich wirklich daran orientieren?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:16
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Dass man sich also nicht nur auf die Verbesserung der Asylverfahren verlassen würde (was wohl noch lange Zukunftsmusik bleiben könnte...)?
Ich habe noch Hoffnung das da einiges in Bewegung ist. Inzwischen dürfte es sich bis zum vorletzten Politiker herumgesprochen haben das es so nicht weitergeht. Die nötige Altersfeststellung sehe ich auch als schnell kommend an.

Du weißt das ich dafür bin das erst geschaut werden sollte ob jemand asylberechtigt ist bevor dieses Procedere hier beginnt.

Das Existenzminimum muss für jeden hier gewährleistet sein, inclusive barem Taschengeld. Für mich ist es aber auch wichtig das man Leistung berücksichtigt. Der Rentner muss für jedes Jahr welches er gearbeitet hat mehr bekommen als das Existenzminimum. Und der Arbeitssuchende der 25 Jahre bereits gearbeitet hat mehr als der der hier nur 2 gearbeitet hat. Das ist für mich soziale Gerechtigkeit.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:18
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich irgendwo bedroht wäre, wäre ich dankbar, wenn ich dann irgendwo Schutz und zumutbare Verhältnisse in der Unterkunft hätte
Nach dieser Argumentation wäre auch das Unterbringen in Lagern möglich. Eingesperrt aber Dach überm Kopf und etwas zu essen. Und sicher ists auch noch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:20
@neugierchen
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Das Existenzminimum muss für jeden hier gewährleistet sein, inclusive barem Taschengeld.
ja wie gesagt, das sehe ich ja genauso.
Nur wenn einige Asylbewerber DAVON dann noch Geld nach Hause schicken können, stellt das in meinen Augen einen Anreiz dar (und das hat halt nix mit Frolic zu tun, Wichtelprinz)


@SergeyFärlich
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich irgendwo bedroht wäre, wäre ich dankbar, wenn ich dann irgendwo Schutz und zumutbare Verhältnisse in der Unterkunft hätte
Zitat von SergeyFärlichSergeyFärlich schrieb:Nach dieser Argumentation wäre auch das Unterbringen in Lagern möglich. Eingesperrt aber Dach überm Kopf und etwas zu essen. ...
nein, SOLCHE Lager, DAS würde dann Wichtelprinzens "Frolic" entsprechen ;)
Ich schrieb doch aber - FÜR hier in D - von ZUMUTBAREN Verhältnissen. :)


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:23
@Optimist
können die Flüchtlinge irgendwas dafür, dass Verfahren so lange dauern? Du hast doch die Doku geguckt, da wurde doch gezeigt, wie sie leben......da wurde auch gezeigt, dass sie nicht einmal ausreichend Deutschkurse bekommen, wenn überhaupt....wenn also die Aufenthaltsdauer länger als einige Wochen ist, dann ist unzumutbar, das Wenige, dass sie bekommen, dann noch zu kürzen, denn - falls es Dir noch nicht aufgefallen sein sollte - es ist weniger, als Anerkannte oder Hartz 4 Bezieher bekommen. Aber Hauptsache einen luxuriösen HotSpot irgendwo errichten wollen, da ist dann wieder genug Geld da....soll ich raussuchen, wie Du es Dir in so einem HotSpot vorstellst?
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.asylbewerber-10-thesen-zur-fluechtlingsdiskussion-im-faktencheck-page7.386c3932-a37d-4ab9-8b5b-b99d5dbdfa71.html
Das stimmt nicht. Flüchtlinge erhalten eher weniger – obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden hat, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb müssten Leistungen für Asylbewerber theoretisch etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden.

Derzeit bekommen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Wer sonst noch im Haushalt lebt, bekommt 113 Euro. Und für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands liegen die Sach- und Geldleistungen zusammen bei einem Flüchtling etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Mit dem neue Asylgesetz sollen Asylbewerber – solange sie in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – möglichst nur noch Sachleistungen bekommen.
so, da wird auch noch einmal auf das Urteil eingegangen....


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:25
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich schrieb doch aber - FÜR hier in D - von ZUMUTBAREN Verhältnissen.
Und deswegen sollen sie die gleichen Leistungen erhalten, wie das der deutsche Transfergeldempfänger auch tut.
Hier wurde nämlich mehrfach gerichtlich festgestellt, dass diese Leistungen ausreichend und zumutbar sind.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:30
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Nur wenn einige Asylbewerber DAVON dann noch Geld nach Hause schicken können, stellt das in meinen Augen einen Anreiz dar (und das hat halt nix mit Frolic zu tun, Wichtelprinz)
das lese ich ja jetzt erst. Du vermischst schon wieder was. Die, die Geld nach Hause schicken, was hier verlinkt wurde, sind arbeitende Migranten, DIE schicken Geld nach Hause.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:31
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Die, die Geld nach Hause schicken, was hier verlinkt wurde, sind arbeitende Migranten, DIE schicken Geld nach Hause.
Dafür hätte ich gerne einen Beleg das es nur die arbeitende Bevölkerung ist.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:33
@Tussinelda
ich sage doch nirgends dass die Flüchtlinge für irgendetwas was können.
Es ist immer die Politik mit ihren Gesetzen, welche an den Stellschrauben dreht oder auch nicht und somit bestimmte Anreize schafft (auch in anderen Lebensbereichen) oder auch nicht.

Nur darum geht's mir, um bestimmte Anreize.
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:es ist weniger, als Anerkannte oder Hartz 4 Bezieher bekommen
In Summe - mit den Wohnkosten und Sachleistungen - ist es 10% weniger als ein Hartz-4 Bezieher bekommt - also 40 Euro weniger.
Aber immerhin noch 140 Taschengeld.

@SergeyFärlich
Zitat von SergeyFärlichSergeyFärlich schrieb:Hier wurde nämlich mehrfach gerichtlich festgestellt, dass diese Leistungen ausreichend und zumutbar sind
Daran habe ich auch keinen Zweifel. Und ich gönne ihnen doch auch diese Leistungen.

Aber wie gesagt, was Anreize oder keine Anreize betrifft, da haben wir halt unterschiedliche Meinungen.
Ihr setzt halt auf die Asylgesetz-Einhaltung, bessere Umsetzung. Mir ist das nicht ausreichend genug.


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Realo ehemaliges Mitglied

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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:34
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:man rechnet mit 600.000 H4 Empfänger mehr ab diesem Jahr, zusätzlich
Quelle?

@Tussinelda
Zitat von OptimistOptimist schrieb:und ich bin auch schon wiederholt darauf eingegangen dass ich nicht dieser Meinung bin und dass dies nur deine Auslegung ist, es würde nicht gehen.
@Optimist legt eben Gesetze sehr fantasievoll kreativ aus. ^^


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:35
@Realo
Wie war das noch mal, wolltest du mich nicht ignorieren?

Ich kann nun nichts dafür, wenn Gesetze manchmal sehr schwammig sind und jeder - je nach seinem Weltbild - da was raus oder rein liest.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:41
@neugierchen
das wurde verlinkt und darauf bezieht sich ja @Optimist , denn - laut eigener Aussage - recherchiert sie ja nicht selbst. Es ging um so etwas.....
https://www.welt.de/politik/deutschland/article168045986/Migranten-ueberweisen-4-2-Milliarden-Euro-in-Heimatlaender.html
reicht das?
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Ich kann nun nichts dafür, wenn Gesetze manchmal sehr schwammig sind und jeder - je nach seinem Weltbild - da was raus oder rein liest.
es war ein URTEIL des Bundesverfassungsgerichtes....ich hatte es extra zitiert.....aber das ist ja auch egal, Du änderst Gesetze, ignorierst Urteile, machen wir eben alles neu, fangen wir mit den Grundgesetzen an....wie war das noch mit den HotSpots? Wolltest Du darauf nicht eingehen?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:45
Zitat von OptimistOptimist schrieb:Wenn ich irgendwo bedroht wäre, wäre ich dankbar, wenn ich dann irgendwo Schutz und zumutbare Verhältnisse in der Unterkunft hätte - auch wenn ich dann etwas weniger Geld bekäme - aber da gehe ich wohl vermutlich zu sehr von mir aus.
Bin ganz deiner Meinung, ich bin ein Verfechter von Sachleistungen, aus zwei Gründen, erstens schreckt es die ab die unberechtigt hierher wollen und zweitens jener der beträchtigt hier ist, wird dankbar sein dass er überhaupt was bekommt. Taschengeld, naja darüber kann man vlt noch reden, aber im Grunde bin ich fürs bargeldlose.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:46
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:das wurde verlinkt und darauf bezieht sich ja
Du verwechselst da etwas. Wo steht in dem Artikel das nur der Arbeitende Geld überweist wie Du es
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Die, die Geld nach Hause schicken, was hier verlinkt wurde, sind arbeitende Migranten, DIE schicken Geld nach Hause.
behauptest. Das steht da nirgends ...... Das ist ausschließlich eine Vermutung von Dir.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:50
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:. Die, die Geld nach Hause schicken, was hier verlinkt wurde, sind arbeitende Migranten, DIE schicken Geld nach Hause.
Und du kontrollierst das höchstpersönlich, .........ich lach mich weg.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 13:53
@neugierchen
wie ich schon schrieb, da @Optimist sich nur auf Dinge bezieht, die hier gepostet wurden und ich das gepostet hatte (auch wenn es womöglich ein anderer Artikel gleichen Inhaltes war), kann es nur darum gehen. Ansonsten kann @Optimist ja ihre Behauptung erst einmal belegen, schliesslich hat sie sie aufgestellt.
Zitat von taxistataxista schrieb:Und du kontrollierst das höchstpersönlich, .........ich lach mich weg.
unnötig, wie meistens. Schrieb ich, dass ich das kontrolliere?


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 14:00
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:unnötig, wie meistens. Schrieb ich, dass ich das kontrolliere?
Nein Du stellst einfach eine Behauptung auf
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:Du vermischst schon wieder was. Die, die Geld nach Hause schicken, was hier verlinkt wurde, sind arbeitende Migranten, DIE schicken Geld nach Hause.
und suggerierst das sie inhaltlich korrekt ist. Wenn man das in Frage stellt kommst Du mit Beweislastumkehr.

Ich springe hier mal @Optimist bei

Migranten, die in Deutschland angekommen sind, schicken daheim gebliebenen Angehörigen per Direktüberweisung Geld. Allein in diesem Jahr sind weltweit Überweisungen über insgesamt 440 Milliarden Dollar unterwegs, ein großer Teil nach Albanien, Afghanistan und Nigeria.

https://www.focus.de/finanzen/news/direkt-fliesst-mehr-geld-als-vom-staat-fluechtlinge-ueberweisen-440-milliarden-dollar-zu-ihren-familien-daheim_id_4944142.html

Wie Du selbst öfters festgestellt hast dürfen Asylbewerber nicht sofort nach ihrer Ankunft arbeiten. Also ist Deine Behauptung falsch.


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Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

02.01.2018 um 14:03
Zitat von neugierchenneugierchen schrieb:Migranten, die in Deutschland angekommen sind,
was meint man damit? Migrant ist nicht Flüchtling, ist nicht asylant. ein Migrant der arbeitet, kann soviel Geld wo auch immer hinschicken, wie er will .


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