Asylgesetzgebung: Muss sie angepasst werden?

@neugierchen

Dein Link ist ein Video. Ich und mit Sicherheit viele andere auch möchte jetzt nicht minutenlang ein Video anschauen müssen, um dann festzustellen, das es keine neuen Informationen sind. Könntest du bitte den Inhalt des Berichtes kurz wiedergeben, damit man eine Diskussionsgrundlage hat? Das besagen übrigens auch die Allmyregeln, falls du das noch nicht wusstest.

wichtelprinz schrieb:was denkst Du sind die Gründe warum der Balken da bei D so dick ist? zu Gast bei Freunden?

und starke Anreize ausgerechnet in D Asyl zu wollen? (genau das ist es, was ich nicht begrüßen kann, weil es dann nie eine gerechte Verteilung innerhalb der EU geben kann)

wichtelprinz schrieb:Und die Frage ist doch wirklich nicht, ob es jetzt noch die anderen besser machen weil ihre Bälkchen so ausgedünnt sind. Machen sie es wirklich besser, oder machen sie sichs einfach leichter und euch schwerer?

genau. das ist es doch.

@peekaboo
Dann für Dich noch mal zum Nachlesen.

Hauptziel der Neustrukturierung des Asylbereichs ist es, die Asylverfahren zu beschleunigen. Die Mehrheit der Asylverfahren (rund 60 Prozent) soll rasch in Bundesasylzentren rechtskräftig abgeschlossen werden. Um die raschen Verfahren rechtsstaatlich korrekt und fair durchzuführen, wird den Asylsuchenden als flankierende Massnahme ein Anspruch auf kostenlose Beratung über das Asylverfahren sowie eine kostenlose Rechtsvertretung gewährt. Die Asylsuchenden halten sich dazu bis zu 140 Tagen (bisher bis 90 Tage) in den Unterbringungsstrukturen des Bundes auf und alle am Verfahren beteiligten Akteure sind vor Ort verfügbar.
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/beschleunigung/sachplanasyl/konzeptteil-d.PDF

Liest sich jetzt nicht so wie von @wichtelprinz für gut empfunden. Warum konntest Du Deine Landsleute denn nicht davon überzeugen es anders zu machen ....
Wir hatten immer 90 Tage in den Einreisezentren angepeilt. Scheinbar waren die in der Scheiz schon immer Usus. Sie haben jetzt fünf Monate daraus gemacht. Vielleicht sollte man dem Bamf auch gleich fünf Monate geben.

Ich werde mich morgen mal intensiv damit beschäftigen. Scheint ein gutes Modell zu sein.

@Optimist
@Abahatschi
@Bone02943
@parabol
Das wird immer besser

Besondere Zentren (BesoZ)24 Besondere Zentren dienen der Unterbringung von Asylsuchenden, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährden oder welche durch ihr Verhalten den Betrieb und die Sicherheit der Bundesasylzentren erheblich stören. Besondere Zentren funktionieren grundsätzlich gleich wie andere Bundesasylzentren, sind aber erheblich kleiner. Mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum ist zusätzlich eine Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) anzuordnen.25 Die Asylkonferenz vom 28. März 2014 hat in ihrer Gemeinsamen Erklärung festgehalten, dass der Bund zwei solche Zentren betreiben soll.
https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/asyl/beschleunigung/sachplanasyl/konzeptteil-d.PDF

Vielleicht kann man das 1 zu 1 übernehmen. Das haben ja Experten beschlossen :-)

Optimist schrieb:und starke Anreize ausgerechnet in D Asyl zu wollen?

ich glaub eher das viele in D ein Land mit Werten und somit natürlich auch Chancen sehen. Ihr seit ja auch wirtschaftlich erfolgreich.

und natürlich kann man sich auch unattraktiv machen, da gibts viele Wege, nur was nützt das wenn man sich dann diese Zahlen anschaut?`

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/12786/umfrage/aufnahmelaender-von-fluechtlingen/
Türkei, 2.8mio.


Kurz gesagt, es kommt immer der Tag, an dem die eigenen Werte einem einholen werden. Und an diesem Tag werden sie auch gemessen.

neugierchen schrieb:Vielleicht kann man das 1 zu 1 übernehmen.

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Was sagen denn unsere Gesetze dazu? Sind solche Zentren überhaupt politisch gewollt und was würde es verbessern? Fragen über Fragen.

Optimist schrieb:und starke Anreize ausgerechnet in D Asyl zu wollen? (genau das ist es, was ich nicht begrüßen kann, weil es dann nie eine gerechte Verteilung innerhalb der EU geben kann)

Wie soll das auch funktionieren, wenn die halbe EU sich sperrt überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen?
Schau doch mal nach Osten, ich kann sehr gut verstehen, wenn man dort nicht hin will, als Flüchtling. Würde ich auch nicht wollen, nicht mal als deutscher mit falscher Hautfarbe oder orientalischen Eltern.

Bone02943 schrieb:Vielleicht, vielleicht auch nicht. Was sagen denn unsere Gesetze dazu? Sind solche Zentren überhaupt politisch gewollt und was würde es verbessern? Fragen über Fragen.

Zumindest hätte man relativ schnell einen Vergleich ob es da so gut läuft. Gesetze kann man ändern. Aber Mannheim wäre so wohl nicht möglich.
Wie sich das bis jetzt liest ist es änlich wie ein Ankerzentrum. Ich persönich finde die Idee mit den Störern gut. Damit kann man vielleicht die Gewalt in den Flüchtlingsheimen noch miimieren.

@wichtelprinz
ich hatte nachträglich noch was ergänz:

Optimist schrieb:und starke Anreize ausgerechnet in D Asyl zu wollen? (genau das ist es, was ich nicht begrüßen kann, weil es dann nie eine gerechte Verteilung innerhalb der EU geben kann)

wichtelprinz schrieb:Und die Frage ist doch wirklich nicht, ob es jetzt noch die anderen besser machen weil ihre Bälkchen so ausgedünnt sind. Machen sie es wirklich besser, oder machen sie sichs einfach leichter und euch schwerer?

Optimist schrieb:genau. das ist es doch.

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@neugierchen

neugierchen schrieb:Vielleicht kann man das 1 zu 1 übernehmen. Das haben ja Experten beschlossen :-)

wird leider auch wieder nicht passieren. Zu viele die wohl auch dagegen sind.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Wie soll das auch funktionieren, wenn die halbe EU sich sperrt überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen?

die Lösung kann für mich dennoch nicht sein, nun deswegen umso mehr in D aufnehmen zu wollen (ja, ich weiß, derzeit kommen nicht allzu viele, mir geht's nur um das "Wollen")

@Bone02943
weisst Du das hört sich alles immer so gut an für gewisse Ohren, nur wenns dann tiefer geht wirds klarer

Begriff der Renitenz muss geklärt werden
Das rechtsstaatliche Prinzip der Rechtssicherheit erfordert, dass das Gesetz und die rechtlichen Konsequenzen vorhersehbar sind. Art.26 erfüllt diese Voraussetzung nicht. Um das Prinzip der Rechtssicherheit nicht zu verletzen, muss deshalb nun auf Verordnungsstufe präzise festgelegt werden, in welchen Fällen eine Person in ein besonderes Zentrum verlegt werden darf.

Sommaruga umschrieb den Begriff der «Renitenz» in der Ratsdebatte folgendermassen: «Unter renitenten Asylsuchenden verstehen wir Personen, meistens Männer, die den Betrieb stören, die betrunken in die Unterkunft kommen, die andere anpöbeln, die auf öffentlichen Plätzen für Unmut sorgen, die sich in Raufhändel verwickeln oder andere in Raufhändel verwickeln oder die andere Personen sexuell belästigen; es sind Personen, die in Schlägereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen.»

Es wäre hier wohl ehrlicher gewesen, offen zu kommunizieren, dass sich die neue Bestimmung mit dem Strafrecht überschneidet: Raufhandel (Art. 133 StGB), sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB), Angriff (Art. 134 StGB), Körperverletzung (Art. 122, Art. 123) sind allesamt strafrechtlich relevante Tatbestände. Im Gegensatz zu einem strafrechtlichen Verfahren muss eine Person für die Verlegung in ein Zentrum allerdings nicht zuerst für schuldig befunden werden. Damit ist einer „pragmatischen Willkür“ Tür und Tor geöffnet.

https://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/politik/zentren-renitente-asylbewerber-art-26-asylg

neugierchen schrieb: Ich persönich finde die Idee mit den Störern gut. Damit kann man vielleicht die Gewalt in den Flüchtlingsheimen noch miimieren.

Was genau passiert mit denen, in der Schweiz benutzt man immer andere Worte.

Mit der Unterbringung in einem besonderen Zentrum ist zusätzlich eine Ein- oder Ausgrenzung nach Artikel 74 Absatz 1bis des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) anzuordnen.

Ist damit einsperren gemeint?

Optimist schrieb:die Lösung kann für mich dennoch nicht sein, nun deswegen umso mehr in D aufnehmen zu wollen (ja, ich weiß, derzeit kommen nicht allzu viele, mir geht's nur um das "Wollen")

Natürlich. Wenn sich die anderen weigern, sind halt die Länder welche aufnehmen mehr belastet.
Was denn sonst?
Ich würde mich als aufnehmender Staat nur dafür einsetzen, dass die Kosten von allen getragen werden, also Länder wie Polen und co. zur Kasse gebeten werden, bzw. weniger EU Mittel erhalten.

Optimist schrieb:die Lösung kann für mich dennoch nicht sein, nun deswegen umso mehr in D aufnehmen zu wollen (ja, ich weiß, derzeit kommen nicht allzu viele, mir geht's nur um das "Wollen")

Bone02943 schrieb:Natürlich. Wenn sich die anderen weigern, sind halt die Länder welche aufnehmen mehr belastet. Was denn sonst?

ja sie sind mehr belastet und das ist es ja gerade, was ich nicht gut finde und weswegen ich andere Lösungen - sh. zB Schweiz - favorisiere. Und dies ganz zuletzt erst aus finanziellen Gründen.

wichtelprinz schrieb:Sommaruga umschrieb den Begriff der «Renitenz» in der Ratsdebatte folgendermassen: «Unter renitenten Asylsuchenden verstehen wir Personen, meistens Männer, die den Betrieb stören, die betrunken in die Unterkunft kommen, die andere anpöbeln, die auf öffentlichen Plätzen für Unmut sorgen, die sich in Raufhändel verwickeln oder andere in Raufhändel verwickeln oder die andere Personen sexuell belästigen; es sind Personen, die in Schlägereien involviert sind respektive sich hineinziehen lassen oder solche anziehen.»

Das sagt es doch schon aus...."brave" werden dort bestimmt nicht hinkommen.

wichtelprinz schrieb:m Gegensatz zu einem strafrechtlichen Verfahren muss eine Person für die Verlegung in ein Zentrum allerdings nicht zuerst für schuldig befunden werden.

Aber das kann man ja gesetzlich regeln, das es nicht willkürlich geschehen kann, sondern nachprüfbare Tatsachen vorliegen müssen.

Optimist schrieb:ja sie sind mehr belastet und das ist es ja gerade, was ich nicht gut finde und weswegen ich andere Lösungen - sh. zB Schweiz - favorisiere.

Du favorisierst nur eines, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Wie, dass kann dir doch dann auch egal sein oder?

@Optimist
Du favorisierst eine Lösung, von der Du gerade erfahren hast, nichts weißt, außer was neugierchen so verlinkt.....na dann, bist ja recht einfach zufrieden zu stellen

Bone02943 schrieb:Du favorisierst nur eines, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Wie, dass kann dir doch dann auch egal sein oder?

Das nur berechtigte kommen. Und Personen die sich integrieren wollen. Dann ist die Zahl doch nicht im Vordergrund 220000 im Jahr passt doch schon.

Bone02943 schrieb:Du favorisierst nur eines, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnimmt. Wie, dass kann dir doch dann auch egal sein oder?

ich möchte - und das habe ich schon sehr oft hier gesagt - dass in D so wenig wie möglich Un-Berechtigte verteilt werden (über das ganze Land).
Und das "wie" - ja dafür wären im Grunde Politiker und Fachleute zuständig. Ich kann ja am Ist-Zustand sowieso nichts ändern.

neugierchen schrieb:Das sagt es doch schon aus...."brave" werden dort bestimmt nicht hinkommen.

Das hat nichts damit zu tun sondern es steht da genau mit was es zu tun hat. Mit einem Gesetz, dass es erlaubt Menschen wie Straftäter zu behandeln obwohl sie nicht rechtskräftig verurteilt sind. Das mag vielleicht im guten alten Dubai so funktionieren. In einem liberalen, menschenrechtskonformen Rechtsstaat käumlich. Wir gehen jetzt einfach die "bösen Jungs" einsperren ohne rechtskräftiges Urteil zu einem Straftatbestand kanns wohl nicht sein. Auch nicht Ausländer und auch nicht die, die uns komplett ausgeliefert sind.

Optimist schrieb:dass in D so wenig wie möglich Un-Berechtigte verteilt werden (über das ganze Land).

Darf ich dir die einfache Frage stellen, aus welchen Grund du das möchtest?